Kostenloser Counter

 

 

Weltordnung

 

"Demokratie unter Beschuss: Donald Trump und der apokalyptische Populismus"
von Wendy Brown
"Der weiße, männliche Ernährer, die Souveränität des Nationalstaats und die lange Zeit unbestrittene amerikanische ökonomische Vorherrschaft sind am Ende. Diese Entwicklungen lassen sich nicht rückgängig machen, doch sie lassen sich bestens politisch instrumentalisieren. (...) Wir sind heute Zeugen einer massiven Eruption eines rechten, fremdenfeindlichen Nationalismus in nahezu allen westlichen Demokratien. (...) Wenn wir die Demokratie aufgeben, dann geben wir auch die Hoffnung auf die Vereinigung von Freiheit und Gleichheit auf. Zudem müssen wir einsehen, dass Resilienz kein Ersatz für Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit ist, dass unsere Erde überaus verletzlich ist und wir sie entsprechend sorgsam behandeln müssen. Unsere einzige Hoffnung besteht darin, dass die Mehrheit diese Tatsachen anerkennt und ein Bedürfnis nach ihnen entwickelt."
QUELLE: Website 'Blätter für deutsche und internationale Politik', August 2017
http://bit.ly/2vlECtG

"Eine Welt in Unordnung"   von Wolfgang Zellner
"Der Rückzug der USA aus den internationalen Institutionen und Vereinbarungen wird bisher nur teilweise durch Staaten wie China und Indien kompensiert.[3] Zusammengenommen führt dies zu erheblichen globalen Governance-Defiziten, die für die derzeitigen Turbulenzen mitverantwortlich sind. Die Europäische Union bleibt in vielen Bereichen globalen Regierens unverzichtbar, sie ist aber bis heute aufgrund ihrer eigenen Struktur- und Konstruktionsprobleme (fehlende Leitungsebene und akute Legitimationskrise) ein unsicherer Kandidat. (...) Die heutigen Krisen treten kaum noch als Einzelkrise auf (exemplarisch dafür etwa „die“ Kubakrise), sondern als „Multi-Krise“ von vielfach auf komplexe Weise miteinander verbundenen Konflikten. (...)  Die sicherheitspolitischen Auswirkungen einer EU-Auflösung sind unabsehbar. Klar ist jedoch, dass bereits heute die Schwächung der EU zu erheblichen sicherheitspolitischen Auswirkungen führt."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik'  Online, Juli 2017
http://bit.ly/2wT8WNp

"Der Westen muss auch mit Gegnern kooperieren"   von Wolfganf Schäuble
"Oft werden keine Lösungen erreichbar sein, die uns hundertprozentig zusagen.  Gleichzeitig lehrt die historische Erfahrung: Veränderungen kommen aus den Gesellschaften selbst. Vielerorts schwelt es heute. Der Westen wird genau beobachtet. Gerade von außen ist Europa, ist der Westen attraktiv als Wertegemeinschaft. (...)  Demokratie, Herrschaft des Rechts, keine gewalttätige Konfliktaustragung, Menschenrechte und sozialer Zusammenhalt, ohne die eine freiheitliche Gesellschaft nicht nachhaltig ist, Fairness, ökologische Nachhaltigkeit – diese Werte erfreuen sich weltweit hoher Attraktivität. (...)  Die Entwicklung Europas zu einem einigen und erst dadurch starken weltpolitischen Akteur vergrößert die Chancen, die Welt im Zusammenspiel mit den anderen Akteuren zu einem besseren Ort zu machen."
QUELLE: WELT Online, 30.07.2017
http://bit.ly/2vmBcsR

"Ankara – Moskau – Peking?"   von Yasar Aydin
"Eine stabile Türkei mit guten bilateralen Beziehungen zu Russland und China kann eher die Funktion eines Energiekorridors und einer Schnittstelle zwischen Europa und Asien erfüllen, was auch im Interesse der EU und der USA liegen würde."
QUELLE: IPG Journal Online, 12.04.2017
http://bit.ly/2opvW0M

"Koalition der Hoffnungsvollen"   von Tobias Matern
"Bei den Vereinten Nationen in New York haben am Montag Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen begonnen. Ziel ist es, in dieser Woche und in einer zweiten Runde im Juni einen umfassenden Vertrag auf den Weg zu bringen, der die Nutzung und den Besitz von Nuklearwaffen ächtet. (...)  Deutschland wird die Verhandlungen boykottieren, weil die Initiative "gesinnungsethisch" sei, heißt es aus dem Auswärtigen Amt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 28.03.2017
http://bit.ly/2obzC7D

"Wenn Demokratie zur Diktatur wird"   von Martin Klingst
"In diesen illiberalen Zeiten der Trumps, Orbáns und Kaczyńskis erklärt sich der Begriff Demokratie leider nicht mehr von selbst.(...)  Man sollte darum von einer "freiheitsgebundenen" oder "rechtsstaatsgebundenen" Demokratie sprechen. Nur dann wird deutlich, dass in diesem besten aller bisherigen Regierungssysteme die Herrschaft der Mehrheit nicht grenzenlos ist, sondern ihrerseits Beschränkungen unterliegt. Dass sie verpflichtet ist, die allgemeinen Menschenrechte, die Gewaltenteilung und die in den jeweiligen Verfassungen festgeschriebenen Bürgerrechte zu achten. Denn regiert allein der unbedingte Mehrheitswille, wird die Demokratie zur Diktatur."
QUELLE: ZEIT Online, 27.02.2017
http://bit.ly/2l5m2F2

"Liberale Weltordnung auf dem Prüfstand"
Julian Nida-Rümelin im Gespräch mit Ute Welty
"...das, was oft als liberale Weltordnung bezeichnet wird, das ist auf dem Prüfstand, und ich glaube, es ist gut, jetzt nicht nur einfach in eine Verteidigungshaltung zu gehen... (...) ...uns fehlt es an den institutionellen Grundlagen einer verantworteten und legitimen Weltpolitik. (...)  Die Bürgerschaft Europas als ganze muss sich artikulieren, um diesem Europa wieder neuen Schwung zu geben. Und ich glaube, dass das aktueller ist denn je in dieser Erosionsphase, und ich bin absolut zuversichtlich, dass ein solches Referendum, wenn vernünftig formuliert, auch Erfolg hätte."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 25.02.2017
http://bit.ly/2llo13Z

"Watch List 2017"
"Crisis Group’s Watch List 2017 includes the Lake Chad basin, Libya, Myanmar, Nagorno-Karabakh, Sahel, Somalia, Syria, Turkey, Venezuela and Yemen. This annual early-warning report identifies conflict situations in which prompt action by the European Union and its member states would generate stronger prospects for peace. (...)  This document seeks to do two things. First, it aims to highlight those conflicts which Crisis Group believes threaten to worsen significantly unless remedial action is taken. Inevitably perhaps, the countries selected represent a partial snapshot. For that reason we place them explicitly in their regional contexts. But even so, strong arguments can be made for the inclusion of others: examples include Afghanistan, Ukraine, the Democratic People’s Republic of Korea, the South China Sea and Democratic Republic of Congo. A case could be made, too, for the Western Balkans, perhaps, or Central Asian states. That we could provide a rival, equally valid list is itself cause for concern."
QUELLE: Website 'International Crisis Group (ICG)', 24.02.2017
http://bit.ly/2lFBWDb

Münchner Sicherheitskonferenz - "Der Westen in Therapie"  
von Mathias Müller von Blumencron
"War es in den vergangenen zwei Jahren die Implosion der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, welche die Angereisten besorgte, so sind es in diesem Jahr die tiefen Seelenzweifel der westlichen Nationen. (...) Herauszufinden, was an Gemeinsamkeiten geblieben ist – und ob sie eine westliche Sicherheitsarchitektur noch tragen. (...) Was also hält den Westen zusammen? Auf jeden Fall die Nato, vorerst. (...) Niemand trifft den Kern der westlichen Seelenkrise auf diesem einzigartigen Treffen so sehr, wie ausgerechnet ein Haudegen der amerikanischen Politik, der konservative amerikanische Senator John McCain.   (...) McCain gräbt in seiner Analyse tiefer als alle anderen und mahnt, dass es einen westlichen Zusammenhalt nur dann geben könne, wenn er von gemeinsamen Werten getragen sei. (...) Merkel verschaffte sich Anerkennung bis tief in die Opposition durch ihr klare Unterstützung eines Europas der Reformen, von der Leyen überzeugte durch ihre Hervorhebung der Nato als Wertegemeinschaft, Gabriel durch sein Bekenntnis zur sozialen Verantwortung der Deutschen in Europa. Die Regierung nimmt die Rolle an, die sich nach Brexit und Trump-Wahl viele von Berlin wünschen."
QUELLE: FAZ Online, 18.02.2017
http://bit.ly/2liZ0Y0

"Was ist es, das Russland zu verteidigen versucht?"   von Andrei Yakovlev
"...soll in diesem Beitrag herausgestellt werden, dass die erheblichen Veränderungen, die es in der Innenpolitik Russlands gegeben hat (mit starkem Druck auf die politische Opposition, Staatspropaganda, scharfer antiwestlicher Rhetorik und dem Kampf gegen »ausländische Agenten«), bereits 2012 zu Tage traten.Geopolitische Ambitionen zur Revidierung der »globalen Ordnung« (die von den USA nach dem Zusammenbruch der UdSSR errichtet wurde) und eine stärkere Rolle Russlands bei der »globalen Regierung« sind von der Führung des Landes bereits noch früher eingefordert worden, nämlich mit Putins berühmter Münchener Rede von 2007."
QUELLE: Website 'Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen',
Russland-Analyse 330 vom 17.02.2017
http://bit.ly/2kF8jzA

Munich Security Report 2017
"Post-Truth, Post-West, Post-Order?"

QUELLE: Website 'Münchner Sicherheitskonferenz', 13.02.2017
http://bit.ly/2lb0NAh

"Der Nationalismus globalisiert sich"   von Colin Crouch
"Donald Trump, Wladimir Putin, Marine Le Pen, Frauke Petry und der sogenannte "Islamische Staat", sie alle haben eines gemeinsam: Sie kritisieren die Globalisierung, und ihre Kritik wird von vielen Menschen geteilt. (...) Der Widerstand gegen die Globalisierung kommt aus allen Bereichen des politischen Spektrums. (...) ...werden Globalisierung und ein wiederbelebter Nationalismus zu den wichtigsten politischen Gegenspielern unserer Zeit.  (...) Wenn wir die Konflikte um die Globalisierung als eine Wiederbelebung der historischen Auseinandersetzung zwischen der Aufklärung und dem Ancient Régime betrachten, können wir viele verwirrende Facetten besser verstehen. (...) In der Vergangenheit hat es immer Kompromisse zwischen der Aufklärung und dem Ancien Régime gegeben, und weil es so vielschichtige Konzepte sind, sind vielfältige Formen von Kompromissen denkbar. Was jetzt passiert, wenn beide Seiten sich neu annähern, ist höchst unberechenbar."
QUELLE: ZEIT Online, 11.02.2017
http://bit.ly/2kVRphM

"Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus"  
von Nancy Fraser
"Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. (...) Jedes Mal haben wir es mit einem Nein der Wähler zur tödlichen Kombination von Austeritätspolitik, Freihandel, ausbeuterischen Kredit- und Verschuldungspraktiken sowie den prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu tun, die den finanzialisierten Kapitalismus unserer Tage kennzeichnen. (...) Trumps Sieg markiert eine Niederlage der unheiligen Allianz von Emanzipation und Finanzialisierung. Aber seine Präsidentschaft bietet keine Lösung für die gegenwärtige Krise, keine Hoffnung auf eine neue Politik, keine gesicherte Hegemonie. Wir stehen eher vor einem Interregnum, einer offenen, instabilen Situation, in der um Herzen und Köpfe gerungen wird."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online,  02/2017
http://bit.ly/2lao998

"Das amerikanische Jahrhundert ist vorbei – und nun?"   von Michael Stürmer
"Amerika ist, nach wie vor, die einzige Supermacht, Russland nicht mehr, die Volksrepublik China noch nicht. Und Europa lebt, jedenfalls was innere und äußere Sicherheit anlangt, weiterhin auf Borg von den Vereinigten Staaten. (...) Ohne den Nordatlantischen Vertrag und, noch wichtiger, amerikanische „boots on the ground“ als erstes Hindernis und letzte Warnung gibt es keine europäische Sicherheit. Wer meint, den zerstörerischen Trump-Effekt hinsichtlich amerikanischer Nato-Treue durch europäische Anstrengungen wettmachen zu können – an Worten hat es bisher nie gefehlt, wohl aber an Taten –, der irrt fatal. Er setzt aufs Spiel, was den Westen zusammenhält, zuerst die Nato und dann die EU."
QUELLE: WELT Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2l7JE7x

"Die Welt, wie sie Trump überhaupt nicht gefällt"   von Richard N. Haass
"In den beinahe vier Jahrhunderten, seit der Westfälische Friede von 1648 den Dreißigjährigen Krieg in Europa beendete, bildete das Konzept der Souveränität – das Recht eines Landes auf unabhängige Existenz und Autonomie – den Kern der internationalen Ordnung. (...) Die Realität von heute erfordert ein aktualisiertes Betriebssystem – eine Weltordnung 2.0 – auf Grundlage „staatlicher Verpflichtungen“, wonach souveräne Staaten nicht nur Rechte, sondern gegenüber anderen auch Verpflichtungen haben. (...) Die Globalisierung ist von Dauer. Die beste Methode, damit umzugehen, besteht darin, sich in Richtung einer neuen internationalen Ordnung zu bewegen, in der staatliche Verpflichtungen festgelegt sind."
QUELLE: WELT Online, 30.01.2017
http://bit.ly/2kboxBN

"Ausblick 2017: »Krisenlandschaften«"
Konfliktkonstellationen und Problemkomplexe internationaler Politik"

"...dass sich Krisen kaum noch isoliert betrachten lassen, etwa geographisch, auf ein einzelnes Politikfeld bezogen oder auf eine kleine Zahl an Akteuren. Und sie sind auch nicht mehr als Zuspitzung spezifischer Situationen zu verstehen, die einen Wendepunkt erreichen, an dem es entweder zur Lösung oder zum Scheitern kommt. Krisen kann man weiterhin als Situationen begreifen, die Handlungsentscheidungen erfordern und durch Unsicherheit und Ungewissheit geprägt sind. Statt einzelner Krisen jedoch haben wir es zusehends mit zusammenhängenden Krisenlandschaften zu tun. (...) Politik sollte sich auch der Erwartung widersetzen, nach und nach alle Krisen lösen zu können. Oft wird es vielmehr um intelligentes Krisenmanagement gehen – oder darum, möglichst sicher durch diese Krisenlandschaften zu navigieren."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2017/ S 01, Januar 2017
http://bit.ly/2kc8V0M

"US-Präsident Donald Trump: Das große Experiment"   von Hanns W. Maull
"Mit dem Amtsantritt des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten beginnt ein gewaltiges sozialwissenschaftliches Experiment, das bislang größte dieses noch jungen Jahrhunderts. Geprüft wird die Belastbarkeit politischer Ordnungen. Auf dem Spiel steht, unter anderem, die Zukunft der Politik.  (...) Um große Projekte wie den chinesischen Traum Xis oder die Wiederbelebung amerikanischer Größe zu verwirklichen, bedarf es einer Machtfülle, über die selbst Putin, Xi oder Trump nicht gebieten. Denn das wichtigste Machtphänomen ist gegenwärtig Machtdiffusion, nicht Machtkonzentration: Immer mehr Akteure mischen mit im Spiel der Politik, immer mehr verfügen über Veto- und Blockadeoptionen – und damit hat jeder Einzelne, haben selbst die größten Machtakteure tendenziell immer weniger Macht."
QUELLE: Website SWP, 19.01.2017
http://bit.ly/2jPoduE

"Der Westen als Wagenburg?"    von Patrick Keller
"Der Westen ist in seinen ideellen und ökonomischen Ressourcen stark genug, um diese Zeit der Herausforderungen zu bewältigen. Das wird aber nicht durch Selbstkasteiung, Gleichgültigkeit und Einigelung gelingen, sondern nur durch Stärkung der eigenen Strahlkraft und den Willen zur Gestaltung. Der Westen: keine Wagenburg, sondern die Stadt auf dem Hügel."
QUELLE: Website 'Bundesakademie für Sicherheitspolitik', Arbeitspapier 2/2017
http://bit.ly/2jNWgk6

"Politik ist Schicksal"   von Eric Gujer
"Politik kann eine elementare, unberechenbare und schicksalhafte Wucht entfalten, der niemand entkommt.Diese Erkenntnis passt nicht recht zu unserem postideologischen Zeitalter, in dem wir alle Probleme für lösbar halten, für Verhandlungsprozesse unter Experten. (...)  Die Schlacht um Aleppo erinnerte auf grausame Weise daran, dass internationale Politik manchmal unentrinnbares Schicksal ist. Das Sterben der Stadt ist im Negativen, was das Ende der Berliner Mauer im Positiven versinnbildlicht: den Einbruch der Geopolitik ins Tagesgeschäft.(...) Auch die Geopolitik ist in eine Phase erhöhter Unsicherheit eingetreten. In einer multipolaren Welt wächst die Zahl der Mitspieler, und ihre Züge werden unkalkulierbarer. Fehlt ein Zentrum, lässt sich eine verpflichtende Ordnung nicht mehr aufrechterhalten. (...) Jede Epoche hat irgendwann zu einer Balance der grossen Mächte gefunden: im Westfälischen Frieden, am Wiener Kongress oder 1945 in Potsdam. Jetzt leben wir wieder in einer Umbruchphase."
QUELLE: NZZ Online, 30.12.2016
http://bit.ly/2izLe1p

"2017 Annual Forecast"  
"The convulsions to come in 2017 are the political manifestations of much deeper forces in play. In much of the developed world, the trend of aging demographics and declining productivity is layered with technological innovation and the labor displacement that comes with it. China's economic slowdown and its ongoing evolution compound this dynamic. At the same time the world is trying to cope with reduced Chinese demand after decades of record growth, China is also slowly but surely moving its own economy up the value chain to produce and assemble many of the inputs it once imported, with the intent of increasingly selling to itself. All these forces combined will have a dramatic and enduring impact on the global economy and ultimately on the shape of the international system for decades to come."
QUELLE: Website STRATFOR, 27.12.2016
http://bit.ly/2hOuLF1

"Pingpong mit Atomwaffen"   von Werner Sonne
"Die Welt steht also bei den wichtigsten Atommächten vor einem zwar ungeheuren Modernisierungsschub.  Bisher allerdings war dieser auf beiden Seiten von der Einsicht getragen, dass dadurch die nukleare Balance nicht außer Kraft gesetzt werden soll, es also keine Aufrüstung im eigentlichen Sinn geben soll. (...) Das alles kommt zu einer Zeit, wo die Atombombe insgesamt eine höchst gefährliche Rückkehr erlebt."
QUELLE: CICERO Online, 23.12.2016
http://bit.ly/2hDFTWb

"Die frühpensionierte Supermacht"   von Andreas Rüesch
"Obama trat sein Amt mit der Überzeugung an, dass die USA ihre Kräfte überdehnt hatten und nicht auf der ganzen Welt Polizist spielen konnten. Den Widerspruch zur ungebrochenen Ambition auf eine globale Führungsrolle suchte er mit dem Motto «Führen von hinten» zu überbrücken (...) Schon die Libyen-Intervention von 2011 entlarvte die Schwächen des «leading from behind»: Der Sturz Ghadhafis gelang zwar, doch für die Stabilisierung des Bürgerkriegslandes fühlte sich danach niemand verantwortlich. (...) ...auch nackte Eigeninteressen des Westens sprechen gegen eine Politik des Abseitsstehens. (....) Die Welt steckt heute in grösseren Turbulenzen als vor acht Jahren, als ein frisch gewählter junger Präsident so eloquent die Hoffnungen auf eine gerechtere Zukunft zu entzünden vermochte."
NZZ Online, 22.12.2016
http://bit.ly/2hW106W

"Das unerfüllte Schutzversprechen"   von Matthias Naß
"In Aleppo starb auch das Prinzip der "Responsibility to Protect". Sie war immer nur ein Projekt des Westens. Doch der verteidigt es nicht länger. (...) Die Responsibility to Protect war eine erstaunliche Weiterentwicklung des völkerrechtlichen Denkens, setzte sie sich doch über das von der UN-Charta hochgehaltene Prinzip der staatlichen Souveränität und der Unverletzbarkeit der Grenzen hinweg. (...)  Erst wenn sich die Autokratien, die heute weltpolitisch den Ton angeben, im Inneren liberalisieren – und wenn der Westen nicht unter die Nationalisten fällt –, wird der liberale Internationalismus und damit auch der Gedanke der humanitären Intervention eine neue Chance bekommen."
QUELLE: ZEIT Online, 20.12.2016
http://bit.ly/2h8jqUJ

Aleppo - "Haben wir versagt?"   von Karen Krüger
"Tausende gingen in den vergangenen Jahren in Europa auf die Straße, um gegen TTIP zu protestieren, und bauten damit erfolgreich Handlungsdruck auf die Regierungen auf. Massenhafte Kundgebungen gegen Syrien, Russland, Iran oder gegen das Nicht-Eingreifen der westlichen Staatengemeinschaft blieben jedoch aus. Dabei hätte Assad durch eine rechtzeitige Militärintervention gestoppt werden können. (...) Das trägt nicht dazu bei, Organisationen wie die UN als Instanz zur Konfliktlösung zu stärken. Und es ist gleichzeitig ein Signal an alle Despoten dieser Welt, dass Einmischung kaum zu befürchten ist. (...)  Formen von genozidärer Gewalt, wie sie in Syrien zu beobachten sind, gehen normalerweise Prozesse der rassischen oder ethnischen Zuschreibungen voraus. Sie katapultierten eine Bevölkerungsgruppe aus jenen Kategorien des Fühlens, Denkens und Handelns, die man auf sich selbst anwendet, und machten damit den Tod der Betroffenen bedeutungslos. Im Falle von Aleppo wurden die Rebellen und die übrigen Bewohner hingegen als Terroristen stigmatisiert."
QUELLE: FAZ Online, 18.12.2016
http://bit.ly/2i6hnww 

"Im Fadenkreuz der Geopolitik"   von Achim Engelberg
"Die Ukraine und der neue Kalte Krieg"
"Der Verlust eines Imperiums ist nicht leicht zu verkraften; man denke nur, wie lange Großbritannien dafür brauchte, ja in gewisser Weise, siehe die jüngsten Überhebungen im Zuge des Brexits, bis heute noch damit zu schaffen hat. Wie andere ehemalige Kolonialländer weiterhin Einfluss auf verlorene Kolonien ausüben, so versucht es Russland mit der Ukraine (...) Alle Rebellionen der letzten Jahre, vom Arabischen Frühling bis zum Euromaidan, konnten bestenfalls autoritäre Herrscher entmachten, aber führten bislang in keine erfreuliche, demokratische Zukunft. Politische Aufbrüche endeten mit wirtschaftlichen Abbrüchen. Und derartige Krisen tendieren oft nicht zur Demokratie, sondern zur Diktatur. (...) Demokratie ohne ein Mindestmaß an ökonomischer Sicherheit ist ein Trugbild."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, Dezember 2016
http://bit.ly/2hcBYTd

"Das große Verbrechen unserer Zeit"   von Michael Thumann
"Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, "ein anderes Srebrenica, ein anderes Ruanda zu verhindern". Er befürchtet einen Völkermord, so wie Serben ihn 1995 an muslimischen Bosniaken in Ostbosnien oder Hutus an Tutsis in Ruanda 1993 verübt haben. (...) Die Aufnahmen aus Aleppo erinnern an den Zweiten Weltkrieg, an Flächenbombardements, an die systematische Zerstörung vor allem der Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen, an die Vernichtung der Stadt an sich. Für die Bevölkerung von Ost-Aleppo fühlt es sich an wie die Rückkehr des totalen Krieges aus einer längst vergangenen apokalyptischen Zeit.  (...) Es geht jetzt um Dokumentation, Belege, Beweise, Zeugnisse. Um die präzise, vollständige Erfassung der Verbrechen. Wenn die Welt Aleppo schon nicht schützen kann, muss sie alles dafür tun, dass das Leiden niemals vergessen wird. Und die Täter auch nicht."
QUELLE: ZEIT Online, 09.12.2016
http://bit.ly/2gIanFV

"Die einzige Weltmacht sucht ihre künftige Rolle"   von Matthias Naß
"Der frühere parteiübergreifende Konsens des außenpolitischen Establishments ist dahin. Und zwar in sehr grundsätzlichen Fragen. (...) Die altvertrauten Konfliktherde beanspruchen wieder die Aufmerksamkeit der amerikanischen Strategen. (...) Weil die Lage weltweit ebenso unübersichtlich wie bedrohlich ist, spricht ein früherer US-Außenminister von der Notwendigkeit einer Neudefinition der amerikanischen und generell der westlichen Außenpolitik. (...) Ein außenpolitischer Neustart setzt voraus, dass der Westen die eigenen Probleme anpackt. Nationalismus, Populismus und Protektionismus – sie sind in erster Linie hausgemacht."
QUELLE: ZEIT Online, 12.10.2016
http://bit.ly/2e6dCFp

"Putin stellt die gesamte Weltordnung in Frage"  von Torsten Krauel
"...Putin die gesamte Weltordnung seit 1945 für obsolet hält. Er will sie durch das Recht des Stärkeren ersetzen, durch eine Kanonenbootpolitik wie im 19. Jahrhundert, nun aber mit Atomwaffen. (...) Wer Putin jetzt nachgibt, bringt Unheil über die Welt."
QUELLE: WELT Online, 11.10.2016
http://bit.ly/2ebec60

Address by President Obama
to the 71st Session of the United Nations General Assembly
"As I address this hall as President for the final time, let me recount the progress that we’ve made these last eight years. (...) ...around the globe we are seeing the same forces of global integration that have made us interdependent also expose deep fault lines in the existing international order. (...) We can choose to press forward with a better model of cooperation and integration.  Or we can retreat into a world sharply divided, and ultimately in conflict, along age-old lines of nation and tribe and race and religion. (...) ...the existing path to global integration requires a course correction. (...) A world in which one percent of humanity controls as much wealth as the other 99 percent will never be stable. (...)  I believe in a liberal political order -- an order built not just through elections and representative government, but also through respect for human rights and civil society, and independent judiciaries and the rule of law. (...) In Europe, a well-intentioned Brussels often became too isolated from the normal push and pull of national politics. (...) ...if we're to meet the challenges of this century, we are all going to have to do more to build up international capacity."
QUELLE: Website White House, 20.09.2016
http://bit.ly/2cBSGpw

"Sind wir wieder im 19. Jahrhundert?"    von Dan Diner
"Vor allem die russische Intervention in den ethnisch-religiös grundierten syrischen Bürgerkrieg stattet Moskau mit einem geopolitischen Hebel aus, dessen es sich bei seinem Wiedereintritt in die große Politik vielfältig bedient. Die Muster politisch-militärischen Handelns in der Gegenwart verweisen auf Lagen, die verstörend an das neunzehnte Jahrhundert gemahnen. (...)  Sollte eine derart geopolitisch semantisierte Konfliktkonstellation sich tatsächlich verfestigen, würde dies verschärft Fragen nach der Zukunft des europäischen Einigungsprojekts im Allgemeinen und der Rolle Deutschlands im Besonderen nach sich ziehen."
QUELLE: FAZ Online, 15.09.2016
http://bit.ly/2cvfk4U

"Gipfelergebnisse: Neue Akzente im G20-Kommuniqué"
von Rainer Falk
"...ist die chinesische Handschrift unverkennbar: Die Orientierung auf eine „innovative, starke, integrierte und inklusive Weltwirtschaft“ ist ebenso wie das darin enthaltene neue (nachhaltige, ausgewogene und inklusive) Wachstumskonzept deutlich verbunden mit dem Bekenntnis zur 2050-Agenda für Nachhaltige Entwicklung, der Addis-Abeba-Aktionsagenda und dem Pariser Klimaabkommen. (...) Nicht nur entwicklungspolitisch von Belang ist, dass es jetzt einen G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda gibt und eine G20-Initiative zur Unterstützung der Industrialisierung in Afrika und den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) aus der Taufe gehoben wurde."
QUELLE: Website 'Baustellen der Globalisierung', 06.09.2016
http://bit.ly/2cf66Mb

"Geheimniskrämerei bei Atomwaffen ist gefährlich"   von Oliver Meier
"Seit mehr als zwei Jahren steigern nukleare Drohgebärden Russlands das Risiko eines bewaffneten Konflikts in Europa. (...) Am 18. Juli, nur fünf Tage nach ihrer Ernennung zur Premierministerin, legt Theresa May dem Unterhaus einen Beschluss über die Beschaffung von vier neuen Atom-U-Booten vor. (...) Die Gefahr neuer Rüstungswettläufe, der Verlust der Kontrolle über Atomwaffen und deren Kosten - darüber wird bei strategischen Debatten meist kaum diskutiert. Einige dieser Gefahren können relativ einfach verringert werden. (...) Besonders gefährlich ist die mangelnde Transparenz über Nukleardoktrinen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 10.08.2016
http://bit.ly/2aXq3F3

"Der Mythos von der Reformunfähigkeit des Islam"   von Rüdiger Seesemann
"Die Frage nach der Reform bzw. Reformfähigkeit des Islam ist auch deshalb falsch gestellt, weil in der islamischen Geschichte die historischen Konstellationen fehlen, die in Europa solch bedeutsame Entwicklungen wie die Reformation oder die Aufklärung angestoßen haben. (...) ...ist das gegenwärtige Phänomen des radikalen Islam sowohl in der islamischen Welt als auch im Westen vor allem Ausdruck einer Identitätssuche im Kontext sich verschiebender Machtverhältnisse. (...) Dadurch gerät aus dem Blickfeld, dass islamische Identitäten weltweit tiefgreifende Transformationsprozesse durchlaufen; Prozesse, die sowohl konservative als auch reformorientierte, sowohl militante als auch aufklärerische Strömungen erfassen."
QUELLE: 'The Huffington' Onine, 05.08.2016
http://huff.to/2aYanD9

"Wer C sagt, muss auch D sagen: Chinas Anlauf zur 'weltgrößten Demokratie' "
von Heike Holbig und Günter Schucher  
"Die VR China gilt seit über einem Jahrzehnt als ordnungspolitisches Konkurrenzmodell zur westlichen Demokratie. (...) Mit steigendem internationalem Gewicht beansprucht China zunehmend eine gleichberechtigte Stellung im globalen Wettbewerb um Werte und Diskurse. Der schmerzhaft empfundenen Diskurshegemonie der USA und des Westens tritt sie mit ihrer eigenen Deutung soziokultureller Werte und politischer Ordnungen entgegen."
QUELLE: Website GIGA-Hamburg, Juni 2016
http://bit.ly/1S2VPe9

Chinas Staatschef Xi Jinping - "Maos machtbewusster Erbe"   von Sebastian Heilmann
"Mit Xi an der Spitze erlebt China eine Verhärtung des politischen Systems: Unter den KP-Kadern herrscht Furcht angesichts einer mit ungewöhnlicher Härte und Ausdauer geführten Anti-Korruptionskampagne. (...) Die Partei hält die Medien an einer immer kürzeren Leine (...) Politische Machtkonzentration und ideologische Disziplinierung sind gegenwärtig besonders riskant, weil Chinas Wirtschaft deutlich langsamer wächst. (...) China tritt viel selbstbewusster auf und betreibt aufwändige diplomatische Kampagnen, eine großzügige Finanzaußenpolitik und energische militärische Modernisierung, um seine internationale Machtentfaltung zu untermauern. (...)  Chinas Regierung sieht Angela Merkel als Ankerpersönlichkeit der europäischen Diplomatie auch in Fragen, die über Deutschland hinausgehen."
QUELLE: CICERO Online, 09.06.2016
http://bit.ly/1PLD5W5

"Vor dem Atomkrieg bewahrt uns kein Protokoll mehr"    von Michael Stürmer
"Ein neuer globaler Rüstungswettlauf ist in Gang gekommen. Dadurch rückt ein nuklearer Schlagabtausch wieder näher. Die Lehren aus dem Kalten Krieg wurden leider vergessen. Das wird lebensgefährlich. (...)  Es gab zwischen den atomaren Supermächten so etwas wie ein Kartell der Friedensbewahrung und der Konfliktvermeidung. Damit ist es weitgehend vorbei. (...) Die Deregulierung der Weltpolitik findet ihren Ausdruck in Hybrid-Kriegen und in der Denkbarkeit des nuklearen Ernstfalls ohne Ziel und ohne Grenze. "Global Zero" bleibt ein menschenfreundlicher Gedanke. Aber gegenwärtig treiben die Weltmächte in die Gegenrichtung."
QUELLE: WELT Online, 24.05.2016
http://bit.ly/1WjvBvD

"Sie rüsten statt zu reden"   von Matthias Naß
"Bis zum nächsten Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau sind es noch zwei Monate. (...) Plötzlich macht ein Wort wieder die Runde, das uns aus den Zeiten des ersten Kalten Krieges nur zu vertraut ist: Abschreckung. (...) Wenn wir nicht höllisch aufpassen, könnten wir bald am Beginn eines neuen Rüstungswettlaufs stehen. Sowohl die Amerikaner wie die Russen haben begonnen, ihre taktischen Nuklearwaffen zu modernisieren."
QUELLE: ZEIT Online, 11.05.2016
http://bit.ly/1Tai9q3

"Die Migrationsgewinner"   von Mark Leonard
"... aufgrund dieser Massenbewegungen der Menschen entstehen bereits drei Arten von Migrationssupermächten: die neuen Kolonialisten, die Integratoren und die Vermittler. (...)  Auch die meisten Auswanderungswilligen des 21. Jahrhunderts verhelfen ihren Herkunftsländern zu Marktzugang, Technologie und einer politischen Stimme in der Welt. (...) Wenn die etablierten Mächte, die als erstes von der Globalisierung des Handels profitierten, als G-7 bekannt sind, könnte man die Länder, Regionen und Organisationen, die von der Migration profitieren – China, Indien, Kurdistan, Israel, IS, Türkei und Niger – als M-7 bezeichnen."
QUELLE: IPG Journal Online, 09.05.2016
http://bit.ly/1rTH3AU

Bertelsmann Transformation Index (BTI 2016) - Executive Summary
"Politische und soziale Spannungen nehmen weltweit zu (...) Die Daten des BTI 2016 belegen eine neue Qualität der Repression in vielen Autokratien, eine Verstärkung bestehender Defekte in demokratischen Gesellschaften, eine höhere Intensität politischer und sozialer Spannungen und eine abnehmende Dialogfähigkeit  und  Konfliktlösungskapazität  maßgeblicher  politischer  Akteure  in  den  129  untersuchten Entwicklungs-
und Transformationsländern."
QUELLE: Website Bertelsmann-Stiftung, März 2016
http://bit.ly/21SHd6Q 

"Liebesgrüße aus Moskau -
Der Westen schlug Russlands Annäherungsversuche stets aus."

von Dirk Eckert
"Die Bilanz westlicher Außenpolitik ist verheerend: Sollte es ein Ziel gewesen sein, Russland auf Westkurs zu halten, dann wurde dieses Ziel komplett verfehlt. (...) Stattdessen werden alte Fehler wiederholt: Russische Interessen, russische Argumente werden systematisch ignoriert."
QUELLE: IPG Journal Online, 14.03.2016
http://bit.ly/1RLhGr0

"Indien und seine Global-Governance-Politik"   von Christian Wagner
"Die Indische Union repräsentiert mit 1,2 Milliarden Menschen circa ein Sechstel der Weltbevölkerung. Allein schon wegen dieser Größe und der zahllosen sozio-ökonomischen Herausforderungen, die damit verbunden sind, ist Indien in vielen Bereichen von Global Governance ein zentraler Akteur. (...)  Indien war maßgeblich an der Entstehung von neuen Formaten wie BRICS und BASIC beteiligt, und versucht jetzt in diesen Foren seine nationalen Interessen durchzusetzen. Im Unterschied zu Staaten wie China und Russland versteht Indien diese Gremien aber nicht als Alternative zu westlichen Institutionen, sondern eher als ergänzende Mechanismen für Regelungen in den einzelnen Politikfeldern."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2016/S 01, März 2016
http://bit.ly/1M3VMx1 

"Putins neue Weltordnung"   von Michael Thumann
"Für die Europäer ist Jalta Sinnbild für die Teilung und Unterwerfung des Kontinents unter die Supermächte. Für Putin ist es die gute alte Zeit. (...) Auf Syrien angewendet würde das Prinzip Jalta bedeuten, dass die USA und Russland mit der Waffenruhe und der Einhegung ihrer 'Marionetten' testen, wie gut sie das jeweiligeTerrain beherrschen.(...) Gelingt das, kann der Nahe Ostenin Einflusssphären aufgeteilt werden. Und genauso ließe sich die Sache in Osteuropa fortsetzen. Die EU und Deutschland würden dabei auf den Zuschauerrängen sitzen."
QUELLE: ZEIT Online, 04.03.2016
http://bit.ly/1nkDh0Q 

"Amerika und Russland setzen weiter auf Abschreckung"   von Jürg Kürsener
"Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges arbeiten die USA und Russland an der Modernisierung ihrer Atomwaffen. Doch neue Faktoren komplizieren die alte Abschreckungspolitik. (...) Die Faktenlage ist deutlich. Auch nach dem Kalten Krieg und in Zeiten vieler Diskussionen um hybride Kriegsführung spielt die nukleare Bewaffnung für beide Unterzeichner des «New Start»-Abkommens eine zentrale Rolle. Abschreckung ist die Essenz ihrer sicherheitspolitischen Konzepte. Beide Länder sind durch das Abkommen gebunden. Insofern liegt es auf der Hand, dass das Gleichgewicht des Schreckens wie zu Zeiten des Kalten Krieges funktioniert – wären da nicht einige grosse Unbekannte, die sich in dieses Kalkül nur schwerlich einbinden lassen. Die Zahl der Nuklearwaffenbesitzer steigt, die Proliferation ist im Gange."
QUELLE: FAZ Online, 23.02.2016
http://bit.ly/21cQfRd 

"Wettrüsten 2.0"   von Giorgio Franceschini
"Washington erwägt, für die nächsten Jahrzehnte eine umfassende Modernisierung der amerikanischen Nukleartriade für rund eine Billion US-Dollar vorzunehmen. (...) Zur gleichen Zeit erwägen chinesische Strategen, ihr Nukleararsenal in einen Modus rascherer Abschussbereitschaft umzustellen („hair trigger alert“) und träumen von einer eigenen Triade und sogenannten Mehrfachsprengköpfen für ihre Raketenprogramme. Wer asiatische Rüstungsdynamiken kennt, weiß, dass eine indische Antwort nicht lange auf sich warten lassen wird. Und damit ist auch für die weitere pakistanische Aufrüstung gesorgt."
QUELLE: IPG Journal Online, 22.02.2016
http://bit.ly/1TDKOpH 

"Die Sprache des Krieges"   von Mathias Müller von Blumencron
"Es war ein Treffen des Misstrauens, der Disharmonie, ja der Feindschaft. Die jüngste Münchener Sicherheitskonferenz lieferte ein Abbild der Weltlage, wie es düsterer seit Jahrzehnten nicht war. (...)  Ein zersplitterter Westen, unfähig, die größte humanitäre Krise nach dem Zweiten Weltkrieg zu meistern. Zerfallende Staaten, in denen sich islamistische Terroristen einnisten und Basen für ihr mörderisches Tun schaffen. Eine angespannt Lage im Osten der Ukraine und Krieg in Syrien. Doch alles war überlagert von dem abgrundtiefen Misstrauen zwischen dem Westen und Russland. (...) Dabei wird das Unvorstellbare längst offen angesprochen. Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hatte bereits vor der Konferenz vor einem drohenden „Dritten Weltkrieg“ gewarnt."
QUELLE: FAZ Online, 14.02.2016
http://bit.ly/20U7G8V

Munich Security Report
zur Münchner Sicherheitskonferenz 2016
QUELLE: Website MSC, Februar 2016
http://bit.ly/1Q6ek6W  

"Auf dem besten Weg in ein neues Wettrüsten"
Wolfgang Eichwede im Interview durch Mario Dobovisek
"...tatsächlich, muss man sagen, sind die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland seit drei Jahren in einem katastrophalen Zustand. Man kann schon von der Gefahr oder in Teilen sogar von der Realität eines neuen Kalten Krieges sprechen. (...) Wir sind auf dem besten Wege, in ein neues Wettrüsten zu kommen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 13.02.2016
http://bit.ly/1Th9PWf 

"Das sind die Wurzeln unserer aktuellen Krisen"   von Michel Stürmer
"Was wir derzeit erleben, ist ein neues Kapitel im alten Ringen um das Erbe zweier untergegangener Reiche. (...) 20 Jahre ist es her, da warnte Lee Kuan Yew, Senior Minister von Singapur, hochgeachtet in internationalen Bank- und Wirtschaftskreisen, ein 'Ring of Fire' bedrohe Europa. (...) Jener Ring aus Feuer, den der Singapur-Chef lange voraussah, ist nicht nur Metapher für ernste Zeiten, sondern entwickelt sich zur existenziellen Bedrohung: Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Hybridkrieg, nukleare Drohungen. (...) Europa ist mehr Objekt als Subjekt der Weltpolitik.  (...)  Ein neuer 30-jähriger Krieg hat längst begonnen. Heute stehen sich Saudi-Arabien und der Iran waffenstarrend gegenüber, die einen gestützt durch die USA, Europa und schwache arabische Nachbarn, die anderen durch Russland, das die Flottenbasis Tartus halten und die Muslime des Kaukasus zum Gehorsam zwingen will. (...) Die Erbfolgekriege, die Europa aktuell bedrohen, sind noch lange nicht zu Ende. Sie können sogar außer Kontrolle geraten. Vieles sieht wie Vorkriegszeit aus."
QUELLE: WELT Online, 30.01.2016
http://bit.ly/1nWk9r1 

"Ausblick 2016: Begriffe und Realitäten internationaler Politik"   von Volker Perthes
"Wir gehen in diesem Ausblick nicht nur auf zentrale und gerade für Deutschland relevante Politikfelder ein, sondern überprüfen auch einige der Schlüsselbegriffe, mit denen wir gern operieren, auf ihre Gültigkeit hin. In den Beiträgen geht es in diesem Sinne um die Unumkehrbarkeit europäischer Integration, um Interdependenzen in den Beziehungen zu Russland, um Abschreckung und Rüstungskontrolle, um Chinas Seidenstraßen-Vision, um Transformationspartnerschaften, Fluchtursachenbekämpfung, Global Governance in der Klimapolitik und die deutsche Außenpolitik im Krisenmodus."
QUELLE: Website SWP, WP-Studien 2016/S 00, Januar 2016
http://bit.ly/20ivG1T  

"Welt am Kipppunkt"   von Ulrich Menzel
"Die neue Unregierbarkeit und der Vormarsch der Anarchie"
"Während der Bedarf nach Weltordnung wächst, schwindet zugleich die Fähigkeit, diesen Bedarf zu bedienen. (...) Eine Befriedung des Europa umgebenden Krisengürtels ist kurzfristig nicht zu erwarten. Eher werden auch die bislang noch stabilen Inseln destabilisiert (...) Kurzfristig erwartbar ist eher, dass die Fluchtursachen sich weiter verstärken, wenn etwa die Ukraine kollabiert, wenn der Konflikt in der Türkei aufgeheizt wird, wenn Jordanien oder der Libanon destabilisiert werden, wenn die Taliban in Afghanistan vorrücken oder wenn die Krise am Horn von Afrika sich weiter vertieft. (...) Neben der ungeheuren Herausforderung der Migration werden alle anderen Probleme, auch wenn sie weiter ungelöst sind wie der globale Terrorismus, in den Hintergrund treten – mit einer Ausnahme. Falls Russland seine Politik zur Restauration des sowjetischen Einflussbereiches fortsetzt, indem es (so der Worst Case) die Kooperation mit dem Iran sucht, weiter in der Ukraine, in Weißrussland, im Kaukasus und womöglich im Baltikum interveniert, also überall da, wo es beträchtliche, teilweise nicht gleichberechtigte russische Minderheiten gibt, dann wird das eine neue Runde des Rüstungswettlaufs in allen Nato-Staaten einläuten. Lastenteilung hieße dann nicht nur umfassende Zuständigkeit für die europäische Peripherie, sondern auch für die militärische Verteidigung.[5] Hieraus würde ein massiver Verteilungskonflikt erwachsen – zwischen den Mitteln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, den Mitteln für die neue Aufrüstung und den Mitteln zur Überwindung der Finanz- und Griechenlandkrise."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationae Politik' Online, 1/2016
http://bit.ly/20bbTBr   

"So viel Jahr war nie"   von Jörg Lau
"In diesem Jahr gab es nicht das eine Ereignis, das dem Jahr Gestalt verleiht. Das Neue ist     die ungeheure Dynamik, zu der sich die Krisen verbinden. Sie fließen ineinander. Syrienkrieg, Dschihadismus, Flüchtlingsdrama, Krise der EU, Streit mit Russland – die Wechselwirkungen sind unübersehbar. (...) Weltpolitik in der neuen Krisennormalität, das ist, als müsste man auf hoher See ein Schiff umbauen."
QUELLE: ZEIT Online, 31.12.2015
http://bit.ly/1Rd0aPn

"Klima und Krieg" - "Der Pariser Gipfel als Friedenskonferenz"   von Michael T. Klare
"Misslingt die Begrenzung der CO2-Emissionen, steht eine weitere Katastrophe, von der allerdings weitaus weniger die Rede ist, ebenso fest: Auf lange Sicht würde das Versagen nicht nur Klimaschocks bewirken, sondern auch weltweit Instabilität, Aufruhr und Kriege. So gesehen sollte COP21 nicht lediglich als Klimagipfel, sondern als Friedenskonferenz aufgefasst werden – die wahrscheinlich wichtigste Friedenskonferenz der Geschichte. (...) Dem IPCC-Report ist allerdings auch zu entnehmen, dass die Erderwärmung ebenso verheerende Auswirkungen sozialer und politischer Art mit sich bringen werde, darunter wirtschaftlichen Niedergang, Staatszerfall, bürgerkriegsartige Zustände, massive Migrationsbewegungen und früher oder später Ressourcenkriege. (...) Die Ereignisse in Syrien und Mali geben einen Vorgeschmack auf das, was im weiteren Verlauf dieses Jahrhunderts wahrscheinlich in erheblich größerem Ausmaß geschehen wird."
QUELLE: Website ' Blätter für deutsche und internationale Politik', Dezember 2015
http://bit.ly/1HVWCzH 

"Die Genfer Konvention muss reformiert werden"   von Rudolf Adam
"Der größte Skandal der gegenwärtigen Flüchtlingskrise liegt darin, dass Westeuropa von Flüchtlingen überrannt wird, während UNHCR und World Food Programm in den Flüchtlingscamps wegen Mittelknappheit nicht einmal eine Mindestversorgung in der Region leisten können.  (...) Die Schutzgebote der Genfer Konvention reflektieren eine vergangene Welt. Ihre Gebote gehen teilweise über das hinaus, was in einer globalisierten Welt zu leisten ist, teilweise bleiben sie blind für einige der schlimmsten Fluchtursachen, weil sie Massenvernichtungswaffen und Terror noch nicht kannte. Es ist Zeit, die Konvention zu überarbeiten."
QUELLE: CICERO Online, 23.12.2015
http://bit.ly/1PxwDy8  

"Das Pariser Abkommen 2015: Weichenstellung für das Klimaregime"
von Susanne Dröge
"Für einen Erfolg in Paris sind zwei Bausteine wichtig.
Erstens muss es gelingen, die gemeldeten Klimaziele (INDCs – Intended Nationally Determined Contributions) in einer verbindlichen Form zu fixieren und regelmäßig zu überprüfen. Damit würde die „firewall“ zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern unter der UNFCCC aufgehoben, die bislang dafür gesorgt hat, dass sich die Schwellenländer für den Klimaschutz nicht zuständig fühlten. Zweitens muss das neue Regime Staaten zu einem umfassenden und nachhaltigen Klimarisikomanagement befähigen. Dazu gehören mehr Anstrengungen bei der Anpassung an den Klimawandel und die entsprechende finanzielle Unterstützung auch nach 2020. Nur wenn das Pariser Abkommen eine Balance zwischen diesen Bausteinen herstellt, wird ein Konsens möglich sein, auf dessen Basis 2016 weitere Details geklärt werden können."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2015/S 19, November 2015
http://bit.ly/1QvCFSJ    

"Neue Unberechenbarkeit"   von Stfan Meister
"Russland will die Lücke, die die USA hinterlassen haben, nicht nur militärisch, sondern auch ordnungspolitisch füllen. (...) Das größte Problem der westlichen Politik ist, dass sie sich auf Krisenmanagement und kurzfristige Lösungen konzentriert, ihr aber jegliche strategische Perspektive fehlt. (...) Die Antwort des Westens auf Putins Eingreifen in Syrien sollte mehr Kommunikation mit Russland lauten – und mehr Engagement im Mittleren Osten, ohne vorab Kompromisse einzugehen. Die „Ukrainisierung“ aller Beziehungen zu Russland war ein Fehler; der Westen muss wieder reguläre Kommunikationskanäle mit Moskau aufbauen, was gerade dann wichtig ist, wenn es gilt, brenzlige Situationen zu entschärfen."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, November 2015
http://bit.ly/20wAykN

"Vision einer maritimen Seidenstraße: China und Südostasien"  
von Margot Schüller und Tam Nguyen
"Im Kern der von China vorgestellten Vision einer maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts steht der Ausbau der Infrastruktur, um Handel und Investitionen auszuweiten. Vor allem den südostasiatischen Nachbarländern bietet dieses Konzept neue Entwicklungschancen, verstärkt jedoch auch die Diskussion über die wachsende Dominanz Chinas in der Region."
QUELLE: Website GIGA, GIGA Focus Global, 07/2015  
http://bit.ly/1MsjdSN    

"Ein Dreißigjähriger Krieg"   von Alexander Görlach
"Die Welt ist mit dem 11. September 2001 in eine neue, gewaltsame Ära eingetreten. Am Ende wird es weniger Religion auf der Welt geben, so wie im Europa nach 1648. Humanismus und Aufklärung werden das Siegesbanner davon tragen. Vor uns liegen düstere Jahre. (...) Die Größe unserer Kultur wird darin bestehen müssen, ob sie Maß halten kann, ob sie sich bremsen kann, dem absoluten Terror nicht mit absoluter Aufgabe ihrer Werte zu begegnen. Den USA ist dies nicht geglückt, und viele Länder im Westen ringen nach wie vor mit dem maßvollen Zueinander von Freiheit und Sicherheit. (...) Es geht in diesem Dreißigjährigen Krieg um nicht weniger, als ob die Moderne sich als Raum der Freiheit vollenden lässt oder ob der als Postmoderne beklagte Abgesang auf die Freiheiten der Neuzeit sich vollendet und uns zurück in eine fast vergessene Dunkelheit bomben wird."
QUELLE: The European Online, 15.11.2015
http://bit.ly/1kYENVF    

"Russisches Syrien-Abenteuer: Das Ende der alten Weltordnung"   von Matthias Schepp
"Die Ära westlicher Dominanz ist vorbei. Es gibt keine pax americana mehr, keine von Amerika durchgesetzte und garantierte Ordnung. Putin hat dabei bloß die Rolle des Zerstörers übernommen. In der Kulisse aber lauert China.  (...)  Die aufstrebenden Länder der Südhalbkugel weigern sich, Putin als den großen Aussätzigen der Weltpolitik zu behandeln (...) Die alten Sicherheitsstrukturen aus dem vergangenen Jahrhundert taugen nicht mehr. (...) Europa braucht ein neues Helsinki."
QUELLE: SPIEGEL Online, 10.10.2015
http://bit.ly/1jijluH    

"Die Geisel der Staatenwelt"   von Christian Weisflog
"Die Uno brachte weder den Weltfrieden, noch vermochte sie Völkermorde zu verhindern. Ihr Handeln kann aber nur so gut sein, wie es die Staaten zulassen. (...) Weil es dem Generalsekretariat an Entscheidungsgewalt fehlt, ist ein bürokratischer Wildwuchs von über den Globus verteilten Unterorganisationen entstanden, die oft ein Eigenleben führen. Die Vergabe von Posten in diesem System ist dabei stark politisiert (...) (...) Auch wenn der Weltfrieden auf sich warten lässt, ohne die Uno wäre es noch schlimmer. In diesem Punkt sind sich fast alle Experten einig. (...) Eine globale Wertegemeinschaft ist momentan ein Wunschtraum. Die in der Uno-Charta und den Menschenrechtserklärungen verbrieften Grundwerte befinden sich auf dem Rückzug. (...) Noch ist der Gang der Weltgeschichte vorwiegend eine Frage der Macht – nicht des Rechts."
QUELLE: NZZ Online, 25.09.2015
http://bit.ly/1Fo85qg    

"Die Klimaflüchtlinge kommen -
Das Leben der anderen ist armselig und kurz"  
von Reinhard Merkel
"Die gegenwärtige Flüchtlingskrise in Europa ist in Wahrheit keine Krise, keine akute Notlage, die man bewältigen und ad acta legen könnte. Sie ist Vorbote eines künftigen Zustands der Welt, der bleiben wird: eines Zeitalters erzwungener Migration, eines Jahrhunderts der Flüchtlinge.(...) Die Folgen der Erderwärmung werden ein noch ruhendes, aber hohes Potential künftiger Armutsmigranten in einem bislang ungekannten Ausmaß mobilisieren.(...) Wiewohl Klimamigranten vor nichts anderem fliehen als ihrer materiellen Not, ist ihre Klassifikation als Wirtschaftsflüchtlinge so offensichtlich ungerecht, dass sie sich nicht halten wird. (...) Das Völkerrecht kennt, anders als das Grundgesetz, überhaupt kein Individualrecht auf Asyl, nicht einmal für politisch Verfolgte. (...) Und begründet die schwer bestreitbare Hauptzuständigkeit der reichen Industriestaaten für die Ursachen des Klimawandels nicht eine Art Garantenpflicht, den davon zur Migration Genötigten ein Recht auf Einlass zu geben?"
QUELLE: FAZ Online, 22.09.2015
http://bit.ly/1JnaAnK    

"Bürgerkriege und Massenverbrechen verhindern – aber wie?"   von Peter Rudolf
"Die Prävention von Gewalt – sei es im herkömmlichen Sinne, sei es im engeren Verständnis einer „Präventionsverantwortung“ – setzt ein großes Maß an Wissen voraus: an Wissen darüber, wie sich die Risiken von Gewaltkonflikten erkennen und möglichst genau prognostizieren lassen; an Wissen darüber, wie diese Risiken verringert werden können – ob auf langfristigem strukturellem Wege oder mit direkten operativen Interventionen. (...) ...wenn es einen erstaunlich unstrittigen Ertrag der Forschung gibt, dann ist es dieser: Auf robustes, angemessen ausgestattetes Peacekeeping kann nicht verzichtet werden, wenn es darum gehen soll, organisierte innerstaatliche Gewalt zu verhindern und in ihrem Ausmaß einzudämmen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2015/S 16, September 2015
http://bit.ly/1VT6xbG    

"Ten years on, ‘responsibility to protect’ must be more than words – UN officials"
"Citing numerous crises around the world, including in Syria, Yemen and South Sudan, United Nations officials today stressed that the principle of ‘responsibility to protect’ endorsed by leaders a decade ago must be translated into action and more done to provide real protection for people in dire need."
QUELLE: Website UN, 08.09.2015
http://bit.ly/1UG6YJe

"Grenzenloses Chaos"   von Peter Singer
"Wer offene Grenzen für alle fordert, übersieht einige beklagenswerte Tendenzen unserer Spezies. (...) Einige kühne Vordenker raten zu einer Welt mit offenen Grenzen, weil sich auf diese Art das globale Bruttoinlandsprodukt wie auch das globale Glück ungemein steigern lasse. (...) In absehbarer Zukunft wird keine Regierung für alle, die kommen wollen, ihre Grenzen öffnen. Die Entwicklung geht vielmehr in die entgegengesetzte Richtung (...) Nicht zuletzt aber gilt es, einen, wie viele finden, sakrosankten und unveränderbaren Text neu zu überdenken: die Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen.(...) Die Kernfrage wurde nie gestellt: Warum sollte jemand, der in ein anderes Land reisen kann, Vorrang haben gegenüber anderen, die in Flüchtlingslagern sind und nicht reisen können?"
QUELLE: IPG Journal Online, 07.09.2015
http://bit.ly/1XHvFEf    

"Ohne imperiale Großmächte gerät die Welt ins Chaos"   von Dominique Moisi
"Angesichts der weltweiten Intensivierung gewaltsamer Konflikte und Krisen von Afrika bis Asien wird nun überaus deutlich, dass es keinen Ordnungsgaranten gibt – ob Völkerrecht oder auch einen globalen Hegemon – den die Staaten (und Möchtegern-Staatenbauer) als legitim und glaubwürdig betrachten. Um eine Strategie zur Wiederherstellung einer Ordnung zu entwickeln, ist es erforderlich, die komplexen Triebkräfte hinter den Verwerfungen von heute zu verstehen. Und der beste Ausgangspunkt dafür ist ein Blick auf das Schicksal von vier großen Imperien. (...) ... wird es zweifellos äußerst schwierig, eine internationale Ordnung zu schaffen, die das nötige Gleichgewicht zwischen Legitimität und Macht aufweist. (...)  Am Ende des 18. Jahrhunderts war Jean-Jacques Rousseau überzeugt, dass fehlende Demokratie in Europa eine der Hauptursachen für den Krieg bildete. Heute scheint es an Rechtsstaatlichkeit zu fehlen."
QUELLE: WELT Online, 20.08.2015
http://bit.ly/1MHJnmS

BRICS/SCO-Gipfel
"Russland und China entwerfen eine neue Weltordnung"
   von Theo Sommer
"...nur Spezialisten nehmen überhaupt wahr, wie sich die tektonischen Platten der Geopolitik zwischen dem Ural und dem Pazifik gegenwärtig verschieben. Russland und China sind dabei, eine neue Weltordnung zu entwerfen, die nicht länger von Amerika und Europa dominiert wird. (...)  Russland und China suchen die Ordnung von 1945 über den Haufen zu werfen; Indien und Brasilien wollen lediglich ihren Platz am Tisch der Großen"
QUELLE: ZEIT Online, 14.07.2015
http://bit.ly/1HsnReV

"Zivilgesellschaft unter Druck: Globaler Widerstand gegen Demokratie wächst"
von Katja Drinhausen / Günter Schucher
"Mit dem Ende des Kalten Krieges verlagerten die westlichen Industrieländer den Fokus ihrer Entwicklungszusammenarbeit immer mehr auf die Demokratieförderung. Seit mehr als zehn Jahren sinkt die Toleranz der Empfängerländer gegenüber dieser "Begleiterscheinung" der Entwicklungshilfe, spätestens seitdem die USA ihren Kampf gegen globalen Terror begannen und die Farbrevolutionen in Georgien, Kirgisistan, der Ukraine und im Libanon Autokraten unter Druck setzten. Weltweit nehmen die Bestrebungen zu, das Engagement von NRO einzugrenzen. (...) Russland kommt dabei eine Art Vorreiterrolle zu; die chinesische Regierung bezieht sich ausdrücklich auf das Vorgehen von Moskau. (...) Auch halbautoritäre und demokratische Regierungen wie in Ungarn oder Indien versuchen aus Angst vor politischem Kontrollverlust, die Einflussmöglichkeiten ausländischer Organisationen zu verringern."
QUELLE: Website GIGA, GIGA Focus Global,      03/2015
http://bit.ly/1Gbbwdl

"Ein neuer eurasischer Block?"   von Wolfgang Pomrehn
"In der russischen Stadt Ufa treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Der 2001 gegründeten Staatengruppe gehören China, Russland, Kirgisien, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan an. (...) Auf dem Programm des Gipfels in Ufa steht unter anderem der Startschuss für den Aufnahmeprozess Indiens und Pakistans, die neben Iran, der Mongolei und Afghanistan zu den Dauergästen mit Beobachterstatus gehören. (...) ...wird in der SCO ein delikates Kräfteviereck zwischen Moskau, Beijing (Peking), Islamabad und Neu Delhi entstehen."
QUELLE: heise.de, 09.07.2015
http://bit.ly/1LXHjXc  

"Russland sucht ein Zeichen gegen die Isolierung"   von Benjamin Triebe
"Im April hat Moskau die jährlich rotierende Präsidentschaft der Gruppe der fünf wichtigsten Schwellenländer (Brics) übernommen, nun lädt es zum Gipfeltreffen.(...) Russland hält hier nicht nur das zweitägige Brics-Treffen ab, sondern auch am Freitag den Gipfel der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SCO) (...) Die Brics-Länder repräsentieren rund 3 Milliarden Menschen, mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung."
QUELLE: NZZ Online, 08.07.2015
http://bit.ly/1UB2IYZ    

"Friedensoperationen: Wirksamkeit und Erfolgsbedingungen"   von Peter Rudolf
"Am 16. Juni 2015 legte das High-Level Independent Panel on United Nations Peace Operations seinen Bericht vor. Das Gremium war im Oktober 2014 eingesetzt worden, um die Friedensmissionen der Vereinten Nationen einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Der nun veröffentlichte Report lässt sich als Appell lesen, die Kluft zwischen den hohen Erwartungen an Friedensoperationen und ihrem tatsächlichen Leistungsvermögen zu verringern. (...) Verglichen mit dem oft negativen Medientenor zu einzelnen Operationen fallen die Ergebnisse insgesamt durchaus positiv aus, wenn man die Erwartungen nicht zu hoch hängt. (...) Das gewaltmindernde Potential wurde jedoch vielfach nicht ausgeschöpft. Laut einem Bericht der Vereinten Nationen vermeiden es Blauhelme nach wie vor, Zivilisten durch Einsatz militärischer Gewalt vor Angriffen zu schützen, auch wenn die Mandatierung von neun der gegenwärtigen VN-Friedensoperationen ausdrücklich den Schutz der Bevölkerung fordert."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2015/A 68, Juli 2015
http://bit.ly/1HWIujB    

"Kriegskontinent Afrika? Ein Klischee auf dem Prüfstand"   von Matthias Basedau
"Bürgerkriege in Mali, Nigeria und Südsudan scheinen das Bild vom 'Kriegskontinent Afrika' zu bestätigen. In den letzten Jahren mehren sich in Wissenschaft und Medien jedoch Stimmen, die einen Rückgang organisierter Gewalt weltweit und auch im subsaharischen Afrika konstatieren. (...) Die westliche Öffentlichkeit sollte das Klischee des 'Kriegskontinents Afrika' korrigieren. Die Wissenschaft bleibt aufgerufen, Voraussetzungen und Bedingungen für Frieden zu identifizieren, die dann durch Politik und Zivilgesellschaft umgesetzt werden können."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, GIGA Focus Afrika,      05/2015  
http://bit.ly/1CgxMHz    

"Neue Bipolarität"   von Hanns W. Maull
"Die alte internationale Ordnung bröckelt, und inmitten ihrer Ruinen nimmt etwas Neues Gestalt an. (...) Das plausibelste Szenario hierfür ist eine neue Bipolarität, deren Pole die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China repräsentieren. (...) Erstens verleiht das Gewicht, das die USA und China in den internationalen Beziehungen haben, jedem der beiden in so gut wie allen Fragen von globaler Bedeutung so etwas wie ein Vetorecht. Und zweitens gibt es keine Macht, die einen maßgeblichen Einfluss auf die beiden Länder ausüben könnte. (...) ...ideologische Dissens hat sich mittlerweile zu einem globalen Wettbewerb zwischen zwei politischen Systemen entwickelt, dem freiheitlich-demokratischen Modell des Westens und ein pragmatischer Autoritarismus, den Chinas erfolgreicher Aufstieg international attraktiv gemacht hat. (...) Man sollte daher nicht allzu optimistisch sein, was die Vermeidung von Zusammenstößen angeht. Und es wäre sicherlich hilfreich, wenn eine einflussreiche dritte Macht in der Lage wäre, sich in Washington und Peking als Stimme der Vernunft Gehör zu verschaffen. Die Europäische Union könnte im Prinzip diese »dritte Kraft« sein – so sie die Kurve kriegt und sich zu einem global player mit Einfluss, Gewicht und Geltung entwickelt."
QUELLE: IPG Journal Online, 29.06.2015
http://bit.ly/1U6Is1j    

"Drei Risiken der russisch-chinesischen Entente"   von Andreas Umland
"China ist für Russland ein problematischer Kandidat füreinen engen und nachhaltigen Bund. Als dominierender Verbündeter einesökonomisch schwächelnden und in Europa isolierten Russlands könnte China einezu große Herausforderung für die Moskauer Führung werden. Weder kulturell nochwirtschaftlich kann China den Westen als Russlands wichtigsten Partner adäquatersetzen. Die Risiken für eine langfristige enge Zusammenarbeit der beidengroßen Länder sind mindestens ebenso gewichtig wie die ebenfalls erheblichenChancen."
QUELLE: ZEIT Online, 22.06.2015
http://bit.ly/1dc4yO3    

"Kriege weltweit 2014: 20.000 Tote, 14 Billionen Dollar Kosten"
"Ein globaler Index analysiert die Konflikte dieser Welt, zählt Tote und Vertriebene, berechnet Kosten. (...) In seinem jährlichen Friedensindex bewertet das australische Institute for Economics and Peace (IEP) die Entwicklung in 162 Ländern mit Hilfe von insgesamt 23 Indikatoren. (...) Daraus ergibt sich: In 81 Ländern ist die Lage im Vergleich zu 2013 friedlicher geworden, in 78 Ländern hat sich die Situation verschlechtert."
QUELLE: SPIEGEL Online, 17.06.2015
http://bit.ly/1HRFnNB    

"Für eine Reform der Weltorganisation"   von Ibrahim A. Gambari
"Die Vereinten Nationen, die nach wie vor das vielversprechendste multilaterale Rahmenwerk für den Umgang mit den heutigen transnationalen Herausforderungen sind, werden ihrer Aufgabe derzeit nicht gerecht. (...) Die verschiedenen Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen, die in diesem 70. Jahr ihres Bestehens so zahlreich eingehen, könnten die Weichen stellen für eine »Weltkonferenz zu Globalen Institutionen«, die im Jahr 2020 zum 75. Geburtstag der Organisation stattfinden könnte."
QUELLE: IPG Journal Online, 16.06.2015
http://bit.ly/1LcLSMS    

„Institutionelle Nötigung zum Dialog“   von Harald Müller
"Überzogene Erwartungen an die UN sind Ergebnis eines weltpolitischen Zeitgeistes, der glauben machen will, der Staat verliere seine Bedeutung, und „Global Governance“ entfalte sich im fröhlichen Durcheinander von Internationalen Organisationen, Großkonzernen, Nichtregierungsorganisationen und Staaten. Das sind luftige Flausen, die vor allem im akademischen Milieu und unter den sich selbst leicht überschätzenden Nichtregierungsorganisationen zuhause sind. Wo es um Krieg und Frieden sowie um verbindliche Regelungen geht, geben die (funktionierenden) Staaten die Richtung an – und manche haben an Handlungsfähigkeit sogar gewonnen, wie die Rede von den „aufstrebenden Staaten“ zeigt."
QELLE: IPG Journal Online, 08.06.2015
http://bit.ly/1T8yCLG  

"USA: Primat statt Hegemonie"   von Joseph S. Nye
"...scheint der Begriff „Primat“ den (messbar) überproportionalen Anteil eines Landes an allen drei Arten von Machtressourcen – militärischer, wirtschaftlicher und „weicher“, kultureller Macht – präziser zu beschreiben als der Begriff Hegemonie. Die entscheidende Frage ist somit, ob die Ära des Primats der USA sich heute ihrem Ende zuneigt. (...) Auch wenn die Ära des US-Primats noch nicht vorbei ist, wird sich dieses jedoch in bedeutsamer Weise ändern. Ob diese Veränderungen der Sicherheit und dem Wohlstand in der Welt dienlich sind, bleibt allerdings abzuwarten."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, 'Blätter' 4/2015
http://bit.ly/1DnlSsp  

"The U.N. at 70: The Past and Future of U.N. Peacekeeping"   von Jean-Marie Guéhenno
"Today’s peacekeeping is a political enterprise whose success rests on the support of major powers, a viable political process between the parties to a conflict, and a wise and limited use of force. (...) ...subcontracting U.N. operations to organisations like NATO is not a viable strategy for the future: it is very costly, and politically discredited by the experience of Iraq and Afghanistan. (...) A genuine international community, based on shared values, should remain our goal, but it will not exist unless we can shore up the imperfect states that are its building blocks. Many are crumbling faster than new structures can be built, but the international order is still based on their primary responsibility."
QUELLE: IPS Online, 21.05.2015
http://bit.ly/1Alb0gZ    

"Chinas Drachen lädt Indiens Elefant zum Tanz"   von Johnny Erling
"Die Riesenreiche Indien und China schmieden gemeinsame Zukunftspläne. Narendra Modi und Xi Jinping vertreten zusammen 35 Prozent der Weltbevölkerung, doch beide Giganten stehen auf tönernen Füßen. (...) Doch ein wirklicher Durchbruch in den sich nur allmählich verbessernden Beziehungen der beiden Riesen blieb aus."
QUELLE: WELT Online, 15.05.2015
http://bit.ly/1d7oqmq

"Das G7-Bündnis ist irgendwie aus der Zeit gefallen"
Stefan Liebich im Gespräch mit Dirk Müller
"Ich glaube, das Organ, was sich ändern muss, ist der UN-Sicherheitsrat, anstatt dass sich Organisationen, die sich nur selbst legitimieren, treffen. (...) Als es noch den Kalten Krieg gab, als die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert ist, als in der Volksrepublik Polen das Kriegsrecht existierte, war man trotzdem in der Lage, in der KSZE in Madrid sich zu treffen. Heute entscheidet man sich für den Weg, Gesprächskanäle zu beenden. Man setzt den Nato-Russlandrat aus, wenn man ihm am dringendsten braucht. Man verabschiedet Russland aus solchen Runden. (...)  Und ja, ich finde, da muss man auch mit Assad reden, so schrecklich man auch immer findet, was er dort tut. (...) Solange es keine vernünftigen staatlichen Strukturen gibt und keine erkennbaren Akteure, sind Gespräche sehr schwer. Das ist aber im Falle Russlands, um darauf mal zurückzukommen - das war ja der Anfang -, nun überhaupt nicht der Fall.  "
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 15.04.2015
http://bit.ly/1zkwXqj    

"Amerikas Antwort auf Chinas Salamitaktik"   von Jürg Kürsener
"Die starke Position der USA im Pazifik erhält Risse. (...) China ist zur Sicherstellung seiner Rohstoffimporte zunehmend auf eine «maritime Seidenstrasse» angewiesen, vor allem in den Persischen Golf. Im massiven Aufbau- und Modernisierungsprogramm für die Streitkräfte erhält deswegen die Marine der Volksbefreiungsarmee eine bevorzugte Stellung. (...) Die aufstrebende Militärmacht China, die Neugewichtung des Pazifiks auf Kosten des Atlantik-Bereichs durch die USA und die militärische Reaktion zahlreicher Staaten in Südostasien, die nun beträchtliche eigene Rüstungsprogramme insbesondere im Marinebereich einleiten, sind Indiz einer derzeit unscharfen Lage, in der vor allem an die Adresse der USA der Ruf nach Sicherheitsgarantien laut wird. Bis sich in dieser Region ein neues strategisches Gleichgewicht einspielt, dürfte noch einige Zeit verstreichen."
QUELLE: NZZ Online, 10.04.2015
http://bit.ly/1yeEonR  

"Es geht um Interessen, nicht Werte"   von Egon Bahr
"Das verlässlichste Fundament der Außenpolitik bietet die Geografie. Amerika bleibt ein unentbehrlicher Faktor, Russland ist unverrückbar, und Europa mit Deutschland in der Mitte bildet den Kern unserer Interessen. (...) Der Irrglaube einer Wertegemeinschaft mit Amerika ist schon während des Kalten Krieges zerbrochen. (...) Die Realität verbietet Antiamerikanismus. Er ist dumm. (...)  Bonn hat eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR abgelehnt. Brandt hat sie als Staat bezeichnet, der für uns nicht Ausland sein kann. Das bedeutete de facto die Respektierung der DDR als Staat. Diese Respektierung war 20 Jahre lang der völkerrechtliche Rahmen der gesamten Ostpolitik für viele Verträge und internationale Abkommen. Die Respektierung der russischen   Krim   wäre   eine   Analogie auch ohne zeitliche Begrenzung. (...)   Wenn Putin nach dem europäischen Modell Russland und die ehemaligen Staaten der Sowjetunion zu einem Organismus formen will, dann eröffnet sich eine Perspektive des stabilen Friedens für einen Raum zwischen den Ozeanen."
QUELLE: TAZ Online, 03.04.2015
http://bit.ly/1NOhqaQ    

"Das Prinzip  Abschreckung"   von Michael Rühle
"Vor kurzem noch galten Theorie und Praxis der Abschreckung als Relikt des Kalten Krieges. Unter dem Eindruck der Ukraine-Krise ist das Prinzip Abschreckung binnen weniger Monate brennend aktuell geworden. Man müsse sich endlich wieder auf die Abschreckung besinnen, heißt es allenthalben. (...) Die Debatte der vergangenen Monate über die Frage, wie man Moskau hätte abschrecken können oder sollen, zeigt jedenfalls, dass in dem Vierteljahrhundert seit dem Ende des Ost-West-Konflikts vieles verlorengegangen ist, was einst als Allgemeinwissen galt. Was also ist Abschreckung? Wann funktioniert sie - und wann nicht?"
QUELLE: FAZ Online, 31.03.2015
http://bit.ly/1Gf1awU    

"The Middle East’s Thirty Years’ War?"   von Martin Zapfe
"The Middle East seems to be on the verge of a ‘New Thirty Years’ War’ that is characterized by a disintegrating regional order, a contest between secular and religious concepts of domestic and regional politics, and the potential for new and unlikely alliances. What is at stake in 2015 and beyond, in short, is not only the future of the states in the region, but the concept of state­hood in the Arab world per se."
QUELLE: Website ISN ETH Zürich, 30.03.2015
http://bit.ly/1yNNzMp

"Die digitale Revolution und die Zukunft des Krieges"   von Götz Neuneck
"Es besteht die Gefahr, dass der Mensch durch die fortschreitende Automatisierung des Krieges seine Fähigkeit verliert, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.(...) Es ist die Aufgabe einer präventiven Rüstungskontrolle nach allgemein akzeptierten Kriterien destabilisierende Waffen zu verbieten oder zu begrenzen."
QUELLE: IPG Journal Online, 09.03.2015
http://goo.gl/4yDqo2    

„Diktatur der Alpha-Männchen“  
Madeleine Albright im Interview durch Florian Guckelsberger
"Ich mache mir große Sorgen um die internationale Ordnung, denn unser System steht unter enormen Druck, dem wir nicht gerecht werden. Darüber hinaus halten wir eine Ordnung aufrecht, die bereits 70 Jahre alt ist. (...) Ich habe immer an das Konzept und die Notwendigkeit der UN geglaubt. Aber es braucht Reformen, denn die Struktur ist veraltet. Die UN sollte keine Diktatur der Alpha-Männchen sein, in der es völlig egal ist, wie es um die Menschenrechte steht. (...) Als ich vor mehr als 20 Jahren UN-Botschafterin war, schlugen wir vor, Japan und Deutschland als permanente Mitglieder [in den UN-Sicherheitrat] aufzunehmen. Das erste Land, das sich querstellte, war Italien. Dann gab es Einwände von chinesischer Seite gegen den Beitritt Japans. Das haben wir immer und immer wieder versucht und nie eine Einigung erzielt."
QUELLE: The European Online, 18.02.2015
http://goo.gl/8yWYR3    

" 'Charlie Hebdo' als Wendepunkt der Weltpolitik?"   von Dirk Messner
"Die Auseinandersetzung mit dem Dschihadismus darf nicht zu einer Verengung auf Terrorbekämpfung und Sicherheitspolitik führen. Es braucht eine umfassende Strategie. (...)   Muslime machen etwa 25 Prozent der Weltbevölkerung aus. Die Verständigung mit ihnen über die Grundlagen des Zusammenlebens in einer eng vernetzten Weltgesellschaft ist auch eine wichtige Dimension bei der Suche nach einer kooperationsbasierten Weltordnung. (...) Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der global commons, der globalen Systemrisiken und Entwicklungschancen: Der Schutz des Erdsystems, die Domestizierung der globalen Finanzmärkte, Armutsbekämpfung, globale Regeln für Datenschutz und Bürgerrechte im digitalen Zeitalter dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden."
QUELLE: ZEIT Online, 25.01.2015
http://goo.gl/5Th8k1    

"Die Rettung der Welt"   von Bjorn Lomborg
"2015 werden neue UN-Millenniumsziele gesetzt. Das Mindeste ist, nach den Sternen zu greifen. (...) Im Jahr 2000 hat die UN den Grundstein für die Millenniums-Entwicklungsziele gelegt: 21 meist klar formulierte und erreichbare Ziele in acht Bereichen, darunter Armut, Hunger, Geschlechtergleichheit, Bildung, Kinder- und Müttersterblichkeit. Diese Zielsetzung ist extrem erfolgreich ­gewesen."
QUELLE: The European Online, 06.01.2015
http://goo.gl/fqgN4j    

"9.600.000.000 gute Gründe"   von Silvia Popp, Steffen Angenendt
"Bevölkerungswachstum ist politisch kaum ein Thema. Sollte es aber sein. (...) Die Weltbevölkerung entwickelt sich äußerst ungleich: Laut Prognosen der Vereinten Nationen (VN) wird die globale Bevölkerung bis zum Jahr 2050 von derzeit 7,2 auf 9,6 Mrd. Menschen zunehmen, und dieses Wachstum wird vor allem in den ärmsten Staaten Subsahara-Afrikas und Asiens stattfinden. Gleichzeitig wird sich in nahezu allen Industriestaaten die Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung beschleunigen. Zudem gibt es viele Schwellenländer, in denen der demografische Wandel schon fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen ist.(...) Aus sicherheitspolitischer Sicht bereitet vor allem die Konfliktanfälligkeit von jungen Bevölkerungen Sorge. Empirisch gesehen besteht ein unübersehbarer Zusammenhang zwischen dem Durchschnittsalter einer Gesellschaft und der Häufigkeit von Konflikten."
QUELLE: IPG Journal Online, 12.01.2015
http://goo.gl/nR8r73

"Der 'Pivot to Asia' spricht Russisch"   von Margarete Klein
"Auf der globalen Ebene teilen Moskau und Peking zwar ihre Kritik an den USA; sie verfolgen jedoch unterschiedliche Ordnungskonzepte. Russlands Vorstellung einer multipolaren Welt gleichberechtigter Großmächte steht im Widerspruch zu den Ideen einer G2 zwischen China und den USA. Auch auf regionaler Ebene stehen sich russische und chinesische Interessen gegenüber. Moskaus Idee einer multipolaren Ordnung in Ostasien kollidiert mit dem chinesischen Dominanzbestreben."
QUELLE: IPG Journal Online, 02.01.2015
http://goo.gl/bmkKre  

"Die muslimische Welt und er Westen - Europa ist nicht bedroht"  
von Charlotte Wiedemann
"Muslime ringen heute mit sich selbst, nicht mit dem Abendland. Der Westen wird nicht mehr gebraucht – auch nicht als Zielscheibe islamistischen Terrors. (...) Wie sieht sie aus, die neue Weltordnung? Der hiesigen Öffentlichkeit fällt es schwer, sich mit einer Realität vertraut zu machen, in der der Westen nicht mehr im Mittelpunkt steht – nicht einmal als Zielscheibe islamistischen Terrors. (...) In einer Welt, in der die Macht zunehmend multipolar verteilt ist, wird auch in der muslimischen Hemisphäre eine Vielfalt politischer Modelle entstehen, die sich nicht mehr nach ihrer Nähe zu westlichen Vorbildern sortieren lassen."
QUELLE: Qantara Online, 01.01.2015
http://goo.gl/jm60Di

"In der Ära der Krisen und Konflikte"   von Klaus-Dieter Frankenberger          
"Beim Blick auf das Geschehen in der Welt werden einige Zeitgenossen von einer Sehnsucht erfasst: von einer Sehnsucht nach den „Gewissheiten“ des Kalten Krieges.  (...) Die Welt ist ein riesiger Schauplatz von Krisen und Konflikten geworden, auch von Konflikten, die man bis vor kurzem noch nie wahrgenommen, von deren Beteiligten man bis vor kurzem nichts gehört hatte (wer kannte die Yeziden?).(...) Auf die Rückkehr der Geopolitik war die EU schlecht vorbereitet; aber so schlecht wie vielfach behauptet hat sie sich in der Krise nicht geschlagen."
QUELLE: FAZ Online, 01.01.2015
http://goo.gl/AdPSjO

"Russlands Rückkehr auf die Weltbühne"   von Oliver Bilger
"Putin rüttelt an der lange etablierten Friedensordnung. Das aggressive Verhalten führte zu einer unerwarteten Renaissance der Nato. In Finnland und Schweden debattiert man plötzlich über eine mögliche Mitgliedschaft im Militärbündnis.(...) Selbst enge Verbündete Moskaus, Weißrussland und Kasachstan, reagieren zunehmend vorsichtig.(...) China ist der große Profiteur der Ukraine-Krise. Russland ist in der Liaison der Schwellenländer nur der Juniorpartner. Eine Rolle, in der sich Moskau nicht wirklich wohlfühlt. (...) Große Hoffnungen auf echte Glückwünsche an Wladimir Putin in Zukunft bleiben da kaum mehr übrig."
QUELLE: CICERO Online, 30.12.2014
http://goo.gl/UBJxAa    

"An den Grenzen des Westens"   von Heinz Theisen
"Der Optimismus von der universellen Geltung westlicher Werte hat zum Chaos im Nahen Osten beigetragen. Der Westen hat sich überdehnt und damit in seiner eigenen Substanz geschwächt. (...) Der westliche Universalismus wird von den anderen Werteordnungen als eine neue Form des Imperialismus empfunden, er hat deren kulturellen und neuerlich vor allem religiösen Fundamentalismus und damit Kämpfe der Kulturen mit hervorgetrieben und den Westen darüber wiederum in Kulturkonflikte verstrickt, die er schon aufgrund seines Kulturrelativismus kaum versteht. (...) Mit dem Eindringen in den russisch-orthodoxen Kulturkreis sind die Grenzen sowohl der Nato als auch der Europäischen Union überschritten worden.(...) Für seine neue Rolle in der multipolaren Welt braucht der Westen eine neue Strategie: An die Stelle der schon in seiner Nachbarschaft illusionären Universalisierung seiner Werte und Strukturen tritt das Ziel seiner eigenen Selbstbehauptung durch Selbstbegrenzung. Für die Eindämmung des Islamismus muss er mit anderen säkularen Mächten wie Russland, China und auch mit gemäßigten islamischen Staaten kooperieren. Solche Koalitionen sind keine Wertegemeinschaft, aber Stockwerke für den Bau einer multipolaren Weltordnung."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 09.12.2014
http://goo.gl/spC77x     

"Geopolitik in den internationalen Beziehungen"   von Sören Scholvin
"Nicht nur deutsche Medien warnen angesichts des Ukraine-Konfliktes vor gefährlichen geopolitischen Spielen. Auch Politikwissenschaftler werten beispielsweise die Außenpolitik Chinas als Rückkehr der Geopolitik. Der Begriff „Geopolitik" wird derzeit als Synonym für gewaltträchtige und skrupellose Machtpolitik verwendet. Ursprünglich verstanden Wissenschaftler darunter jedoch eine Analyse politischer (und wirtschaftlicher) Phänomene, die sich auf geographische Kausalfaktoren konzentriert"
QUELLE: Website GIGA Hamburg, GIGA Focus Global 09/2014
http://goo.gl/KPyTSH

"Alle Wege führen nach Peking"   von Jeffrey D. Sachs
"Während sich die USA verzetteln, baut China eine neue Weltordnung."
"Zur selben Zeit, wo China wirtschaftlich und geopolitisch aufsteigt, tun die USA alles in ihrer Macht Stehende, um ihre eigenen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Vorteile zu verschwenden."
QUELLE: IPG Journal Online 25.11.2014
http://goo.gl/oGr8z6    

"Vom Bruch des Völkerrechts"   von Martin Klingst
"Rassendiskriminierung, Irakkrieg, Guantánamo – auch die USA haben Völkerrecht gebrochen. Steht Obama damit auf einer Stufe mit Putin? (...) In Russland existieren keine gegen die Staatsgewaltdurchsetzbaren Freiheitsrechte, die Verfassung ist weitgehend Makulatur. Es gibt keine Demokratie, keine unabhängige Justiz, keine Gewaltenteilung – und darum so gut wie keine Selbstkorrektur. Putin hat Russland auf sich und sein Machtsystem zugeschnitten. Darum gilt: Trotz aller berechtigten Kritik ist Amerika ein Rechtsstaat, Russland hingegen in weiten Teilen ein Unrechtsstaat. Diesen fundamentalen Unterschied darf man nicht verschweigen."
QUELLE: ZEIT Online, 24.11.2014
http://goo.gl/1Wk3Sn    

"Plädoyer für einen Weitwinkel-Blick auf die arabische Welt"
von Karim El-Gawhary
"Trotz aller IS-Hysterie ist die Terrormiliz doch nur ein Symptom in einer sich wandelnden Region, in der repressive Despoten und militante Islamisten sich noch einmal aufbäumen – auf Kosten ihrer Bevölkerungen. (...) Drei Dinge haben den IS groß werden lassen: Erstens ist die Terrororganisation auf dem Boden oder in der Nachbarschaft despotischer arabischer Regimes entstanden, die vor allem ihrer Jugend keinerlei Perspektiven bieten, aktiv ihre Gesellschaften und die Politik mitzugestalten. (...) Zweitens sind die Erfolge der Dschihadisten auch ein Ergebnis westlicher Politik und jahrzehntelanger kolonialer und postkolonialer Demütigung der Region, in der das Selbstbewusstsein der Menschen auf den Nullpunkt angelangt ist. (...)  [drittens] Die Terrormiliz baut auf einen herrschenden rückwärtsgewandten religiösen Diskurs, der eigentlich entstanden ist, um die überkommenen Öldespotien am Golf - allen voran Saudi-Arabiens - mit dem notwendigen ideologischen konservativen Überbau zu versorgen, um ihre überkommene Macht zu erhalten. "
QUELLE: Qantara Online, 21.11.2014
http://goo.gl/A6Fwpv   

"Plädoyer für einen Weitwinkel-Blick auf die arabische Welt"
von Karim El-Gawhary
"Trotz aller IS-Hysterie ist die Terrormiliz doch nur ein Symptom in einer sich wandelnden Region, in der repressive Despoten und militante Islamisten sich noch einmal aufbäumen – auf Kosten ihrer Bevölkerungen. (...) Drei Dinge haben den IS groß werden lassen: Erstens ist die Terrororganisation auf dem Boden oder in der Nachbarschaft despotischer arabischer Regimes entstanden, die vor allem ihrer Jugend keinerlei Perspektiven bieten, aktiv ihre Gesellschaften und die Politik mitzugestalten. (...) Zweitens sind die Erfolge der Dschihadisten auch ein Ergebnis westlicher Politik und jahrzehntelanger kolonialer und postkolonialer Demütigung der Region, in der das Selbstbewusstsein der Menschen auf den Nullpunkt angelangt ist. (...)  [drittens] Die Terrormiliz baut auf einen herrschenden rückwärtsgewandten religiösen Diskurs, der eigentlich entstanden ist, um die überkommenen Öldespotien am Golf - allen voran Saudi-Arabiens - mit dem notwendigen ideologischen konservativen Überbau zu versorgen, um ihre überkommene Macht zu erhalten. "
QUELLE: Qantara Online, 21.11.2014
http://goo.gl/A6Fwpv    

"Das Welt-Puzzle"   von Parag Khanna
"...müssen wir die Vorstellung aufgeben, dass Unabhän­gigkeits- und Autonomiebewegungen eine Antithese zur Globalisierung darstellen. Sie sind Teil eines natürlichen, evolutionären Prozesses hin zu einer vernetzten globalen Zivilisation. Der Grund ist folgender: Die Zwangsjacke der Nationalstaatlichkeit wird für Städte und Regionen oftmals zur Belastung. Die Forderung nach Unabhängigkeit ist Ausdruck eines Verlangens nach alternativen Organisationsmodellen. (...) Die Charakterisierung regionaler Bewegungen als engstirnig und rückwärtsgewandt ist daher eine Fehldeutung. Das Gegenteil trifft zu: Je mehr kleine Puzzleteile die globale Ordnung hat, desto weniger autark kann jedes einzelne Teil sein. (...) Die historische Analogie dieser Entwicklungen ist die Welt des 12. und 13. Jahrhunderts."
QUELLE: The European Online, 19.11.2014
http://goo.gl/QhR32H       

"Neuland unterm Pflug"   von Lutz Herden
"Die Umbrüche im Nahen Osten wie in Nordafrika, die von der Arabellion 2011 bis zum Bürger- und Glaubenskrieg in der Levante reichen, erzählen von einer territorialen Neuordnung – Ausgang offen. (...)) Vom Ausmaß und der Radikalität her könnte es diese Zäsur mit dem aufnehmen, was nach dem Ersten Weltkrieg durch die Selbstaufgabe und Zerstörung des Osmanischen Reiches ausgelöst wurde. (...) Es hat sich eingebürgert, dass westliche Konfliktbefunde häufig vom Augenblick zehren, der scheinbar ohne Vorleben ist. Ob in Afghanistan, in der Ukraine, im Irak oder in Syrien – Gegenwart ereignet sich im geschichtlichen Niemandsland, was Ursachenforschung erübrigt. Wer allerdings Konflikte stets nur vom Ende her denkt, kann dieselben bestenfalls eindämmen, lösen kaum. Folgerichtig entbehrt der Anti-Terror-Feldzug gegen den IS des Ausblicks."
QUELLE: Der Freitag Online, 10.11.2014
http://goo.gl/kd9V2z   

"Neuland unterm Pflug"   von Lutz Herden
"Die Umbrüche im Nahen Osten wie in Nordafrika, die von der Arabellion 2011 bis zum Bürger- und Glaubenskrieg in der Levante reichen, erzählen von einer territorialen Neuordnung – Ausgang offen. (...)) Vom Ausmaß und der Radikalität her könnte es diese Zäsur mit dem aufnehmen, was nach dem Ersten Weltkrieg durch die Selbstaufgabe und Zerstörung des Osmanischen Reiches ausgelöst wurde. (...) Es hat sich eingebürgert, dass westliche Konfliktbefunde häufig vom Augenblick zehren, der scheinbar ohne Vorleben ist. Ob in Afghanistan, in der Ukraine, im Irak oder in Syrien – Gegenwart ereignet sich im geschichtlichen Niemandsland, was Ursachenforschung erübrigt. Wer allerdings Konflikte stets nur vom Ende her denkt, kann dieselben bestenfalls eindämmen, lösen kaum. Folgerichtig entbehrt der Anti-Terror-Feldzug gegen den IS des Ausblicks."
QUELLE: Der Freitag Online, 10.11.2014
http://goo.gl/kd9V2z    

"Die UN-Charta ist noch so aktuell wie vor 70 Jahren" 
Ex-Diplomat Gunter Pleuger im Interview durch Liane von Billerbeck
"...muss sichergestellt werden, dass die wenigen Staaten in der UNO, die über die notwendigen Ressourcen verfügen, um Konflikte zu lösen und der UNO die notwendigen Mittel nicht nur finanzieller, sondern auch Sachmittel, Soldaten, Beamte und Helfer zur Verfügung stellen, dass diese Staaten auch an der Entscheidungsbildung im Sicherheitsrat partizipieren können. Denn sonst geht es zu Hause schlecht. Man kann einem Parlament nur sehr schwer erklären, warum man sich an einer Aktion beteiligen soll, an deren Entstehung, Umsetzung oder  Beratung man überhaupt nicht beteiligt war. (...) Die UNO war in vielen Dingen erfolgreich. Lassen Sie mich ein eklatantes Beispiel nehmen, und zwar die Dekolonisierungsdebatte, die sich hingezogen hat so von den frühen 60er-Jahren bis in die 80er-Jahre."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 24.10.2014
http://goo.gl/pZPcDk  

"Die UN-Charta ist noch so aktuell wie vor 70 Jahren" 
Ex-Diplomat Gunter Pleuger im Interview durch Liane von Billerbeck
"...muss sichergestellt werden, dass die wenigen Staaten in der UNO, die über die notwendigen Ressourcen verfügen, um Konflikte zu lösen und der UNO die notwendigen Mittel nicht nur finanzieller, sondern auch Sachmittel, Soldaten, Beamte und Helfer zur Verfügung stellen, dass diese Staaten auch an der Entscheidungsbildung im Sicherheitsrat partizipieren können. Denn sonst geht es zu Hause schlecht. Man kann einem Parlament nur sehr schwer erklären, warum man sich an einer Aktion beteiligen soll, an deren Entstehung, Umsetzung oder  Beratung man überhaupt nicht beteiligt war. (...) Die UNO war in vielen Dingen erfolgreich. Lassen Sie mich ein eklatantes Beispiel nehmen, und zwar die Dekolonisierungsdebatte, die sich hingezogen hat so von den frühen 60er-Jahren bis in die 80er-Jahre."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 24.10.2014
http://goo.gl/pZPcDk

"Wird es ein chinesisches oder asiatisches Jahrhundert?"    von Theo Sommer
"Wir alle starren in diesen Tagen gespannt und gebannt auf die Ukraine-Krise und auf die gewalttätigen Umbrüche im Mittleren Osten. Dabei gerät uns völlig aus dem Blick, dass sich zur gleichen Zeit im asiatisch-pazifischen Raum eine geopolitische Umwälzung historischen Ausmaßes vollzieht. In der bevölkerungsreichsten und dynamischsten Region der Welt geht es im Kräfteviereck China – Indien – Japan – Amerika um die Herausbildung eines neuen Mächtemusters. Es wird dem 21. Jahrhundert eine entscheidende Prägung geben. (...) Es fehlt in Asien nicht an Konfliktherden. Woran es fehlt, ist eine Regional-Organisation, unter deren Ägide vertrauensbildende Maßnahmen den Absturz in kriegerische Konflikte verhindern können."
QUELLE: ZEIT Online, 07.10.2014
http://goo.gl/CqprKF    

"Neoimperiale Träume in Zeiten des Vakuums"   von Herfried Münkler
"Längerfristig betrachtet ist Putins Handeln sicherlich nicht rational. Russland wird für die territorialen Zugewinne, die es gemacht hat, einen in der Summe sehr hohen Preis zahlen. Obendrein wird die Kluft, die sich zwischen der EU und Russland inzwischen aufgetan hat, beide Seiten an einer wirkungsvollen Kooperation hindern. (...) Wo postimperiale Räume keine stabile neue Ordnung entwickeln, werden sie zur Einladung, neoimperiale Träume Wirklichkeit werden zu lassen.(...) ...die Ukraine war und ist kein Nationalstaat im westeuropäischen Sinn.(...) Der andere postimperiale Raum, der die Europäer in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in Atem halten wird, ist der arabisch-islamische Raum... (...) Beide postimperialen Räume, der vom Balkan bis zum Kaukasus und der von Mesopotamien bis in die libysche Wüste, sind durch eines miteinander verbunden: Das Aufkommen neoimperialer Träume, die sich als neue Ordnung nach dem augenscheinlichen Scheitern der postimperialen Strukturen anbieten. (...) Die Kraft alter Reichsträume wurde übersehen, in Russland ebenso wie in der Arabischen Welt."
QUELLE: IPG Journal Online, 06.10.2014
http://goo.gl/yX302z   

"Supermacht für eine Welt, die aus den Fugen ist"   von Clemens Wergin
zu Kissinger: "World Order"
"Was wir heute als 'internationale Ordnung' bezeichnen, ist letztlich die weltweite Ausdehnung des westlich-westfälischen Konzepts auch auf Regionen, die gänzlich andere historische Erfahrungen mitbringen.Heute steht dieses System vor vielen Herausforderungen. (...) Letztlich glaubt Amerika an die Finalität von Geschichte. Daran, dass Demokratie und Freiheit einen endgültigen Sieg davontragen können und dass damit auch die Konfliktpotenziale in der Welt ersterben werden. (...) Das westfälische System souveräner und gleichberechtigter Staaten ist immer noch das beste Ordnungssystem, das wir kennen. Aber nur darauf zu hoffen, dass es quasi von selbst normative Wirkung entfaltet, wäre naiv."
QUELLE: WELT Online, 25.09.2014
http://goo.gl/sGZNHg    

"Das Vetorecht ist ein überholtes Privileg"
Manfred Eisele im Gespräch mit Friedbert Meurer
"Obama kann nur versuchen, quasi eine Umleitung, einen Umweg zu gehen, und da ist das, was er gemacht hat, das einzige, was ihm eigentlich zu Gebote steht: eine Koalition der Willigen. (...) Die Reform des Sicherheitsrates kann man sozusagen mit bescheidenen Zielsetzungen - das wäre lediglich eine Erhöhung der Zahl der nicht ständigen Mitglieder -, aber auch etwas ehrgeiziger mit einer Zahl der ständigen Mitglieder, die um einige erhöht werden könnte, sodass es eine ständige Repräsentanz etwa Lateinamerikas, Afrikas auch unter den nicht ständigen Mitgliedern geben könnte, und in dem Zusammenhang wäre Deutschland auch ein Kandidat."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 24.09.2014
http://goo.gl/nzSH1B    

"Die Weltordnung der vergangenen 100 Jahre zerbricht"   von Richard Herzinger
"Der Erste Weltkrieg ist noch gar nicht wirklich beendet. Was wir derzeit beobachten können, ist das Wiederaufbrechen von Konflikten, die in der damaligen Nachkriegsordnung gebannt werden sollten. Das Vorrücken der Terrororganisation IS im Nahen Osten markiert den Kollaps einer Staatenarchitektur, die von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs in den sogenannten Pariser Vorortverträgen von 1919–20, von denen der Versailler Vertrag nur einer war, festgelegt worden war."
QUELLE: WELT Online, 13.09.2014
http://goo.gl/6TDMC0    

"Niedergang der liberalen Weltordnung -
Von Hard Power über Soft Power zu No Power" 
  von Paul Widmer
"Mit dem Ende des Kalten Kriegs schien die grosse Zeit der liberalen Weltordnung anzubrechen. Die USA waren nun unbestritten die vorherrschende Macht. Auf dem ganzen Globus sollten die Demokratien aufblühen wie Blumen nach der Schneeschmelze.  (...) Die klaren staatlichen Strukturen mit ihren geregelten Zuständigkeiten verschwinden vielerorts im Nebel. In der Ostukraine kämpfen schattenhafte Formationen ohne identifizierbares Visier. (...) ...die Errichtung eines Kalifats, die Verschmelzung von weltlicher und religiöser Macht würde das, was 1648 auf dem Westfälischen Frieden begann, ausradieren und die Staatenordnung in die Zeit der Religionskriege zurückkatapultieren. Das europäische Zeitalter wäre definitiv zu Ende, auch in seiner amerikanischen Verlängerung. (...) Die liberale Weltordnung kann gerade heute nicht auf Machtprojektionen verzichten, wenn sie weiterhin einen universellen Anspruch erheben will. Doch wer soll, wer kann diese Führung gewähren? Sollte die Antwort lauten: niemand, dann muss man sich wohl mit dem Gedanken abfinden, dass die liberale Weltordnung ihre Virulenz eingebüsst hat und einem Fleckenteppich von unterschiedlichen Wertvorstellungen weichen wird."
QUELLE: NZZ Online, 08.09.2014
http://goo.gl/sEkYW1    

"Alte Männer und Landkarten"   von Rolf Mützenich
"...stehen wesentliche globale Ordnungsprinzipien der letzten 25 Jahre zur Disposition. Mit mehr oder weniger offen ausgetragenen Auseinandersetzungen um Einflusssphären kehrt damit die „Geopolitik“ ganz offiziell in die internationale Politik zurück. Vermisst hat sie niemand. (...) Diesem veralteten Denken in Einflusszonen und den machtpolitischen Kategorien des 19. Jahrhunderts müssen die Herrschaft des Rechts, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Unverletzlichkeit der Grenzen, Minderheitenschutz und die demokratischen Grundprinzipien entgegengestellt werden. Es geht dabei auch um die Frage, welche Regeln das Zusammenleben der Staaten und Völker künftig bestimmen: die des 19. oder die des 21. Jahrhunderts? (...) Es spricht vieles dafür, dass Präsident Wladimir Putin sein Blatt überreizt hat. Perspektivisch braucht Russland die EU viel mehr als umgekehrt, da Russland in seinem fernen Osten und Zentralasien in China ein Rivale ganz anderer Dimension erwächst. Zudem ist Russland schon allein wegen seines riesigen Modernisierungsdefizits auf Europa angewiesen. (...) Natürlich geht es in der Staatenwelt auch künftig um Macht und Machtprojektion, um Einfluss und Status, um Abgrenzung und Erweiterung. Diese Grundtatsache ist kein überholtes Denken des 19. und 20. Jahrhunderts, sondern wird auch weiterhin gelten."
QUELLE: IPG-Journal Online, 08.09.2014
http://goo.gl/NiUAEu

"Die Clowns können die alte Weltordnung nicht retten"   von John Kornblum
"Weder Russland noch der Westen scheinen zu begreifen, dass ihre Beziehungen niemals wieder 'normal' werden können.   (...) Es müsste eine russische und westliche Aufgabe sein, das zu retten, was von den Visionen der damals neuen Weltordnung von 1990 übrig geblieben ist. (...) Die östliche Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union war nicht durchdacht... (...) Eigentlich reichte doch der gute Wille auf beiden Seiten, um einen Kompromiss zu finden. Eigentlich. Doch wie schon 1914 wächst sich ein vergleichsweise obskures Problem zur Infragestellung der gesamten bisherigen Ordnung aus. (...) Das langfristige Dilemma Russlands hingegen wird nicht nur sein, dass Putin die Kooperation mit dem Westen zerstört hat. Er hat zudem Zentralasien und Osteuropa den Chinesen geöffnet, die eine größere Rolle spielen werden. Die wahre Dynamik in dieser Region wird zukünftig eine deutsch-chinesische sein und Russland nur eine untergeordnete regionale Rolle spielen. (...) Am meisten kann der Westen helfen, wenn er zu seinen Grundprinzipien zurückkehrt. Dazu gehört als erster Schritt die vitale Unterstützung der Demokratie in der Ukraine. Nächstes Jahr werden wir den 40. Geburtstag der Helsinki-Schlussakte begehen. Mit ihr wurde die moderne Zivilgesellschaft als Fundament eines bleibenden Friedens erkannt. Eine neue Definition dessen, was Helsinki bedeutet, könnte lauten, dass eine moderne Zivilgesellschaft die Voraussetzung für Erfolg in einer global vernetzten Welt ist."
QUELLE: WELT Online, 07.09.2014
http://goo.gl/1VdVis    

Interventionen - "Staatskunst, nicht Kriegskunst"   von Theo Sommer
"Die Frage ist, welche Art von Weltordnung sich aus dem gegenwärtigen Chaos entwickeln mag. Eine Davos-Welt, in der die Globalisierung– lies: Verwestlichung – robust fortschreitet, allmählich aber ein weniger westliches Gesicht bekommt, sondern durch China und Indien eine mehr und mehr asiatische Einfärbung erhält? Eine verwässerte Pax Americana, in der die USA präeminentbleiben, aber nicht mehr prädominant sind? Eine Welt, in der ein IS-ähnlichesNeues Kalifat gegen die Vorherrschaft des westlichen Wertesystems anstürmt? (...) Der Einsatz militärischer Gewalt, um Regime zu stürzen und Demokratien aufzubauen, ist einfach zu kostspielig, der Ausgang zu ungewiss, als dass man sich leichtfertig daraufverlegen dürfte."
QUELLE: ZEIT Online, 19.08.2014
http://goo.gl/vyRAv3    

"Weltweiter Unfriede im Zeitalter der Entropie"   von Randall L. Schweller
"...es sieht immer mehr danach aus, als werde die Welt nicht länger von einer einzelnen Supermacht oder einer Gruppe von Großmächten dirigiert, die Ordnung in die internationale Politik bringt. Stattdessen wird es eine Vielfalt an Kräften geben – darunter Nationen, multinationale Konzerne, ideologische Bewegungen, weltweit agierende Verbrecher- und Terrorgruppen sowie Menschenrechtsorganisationen, die zur Erreichung ihrer jeweiligen Ziele meist erfolglos miteinander ringen. (...) Die jetzt entstehende Welt wird das erste wirklich multipolare System sein und damit seit der Herausbildung des modernen Staatensystems erstmals eine Welt ohne westliche Hegemonialmacht.Um Krisen und Konfrontationen zu verhindern, müssen sich die permanenten tektonischen Machtverschiebungen im Überbau einer internationalen Ordnungsinstanz widerspiegeln – in den Ordnungs- und Gesellschaftsnormen des Systems."
QUELLE: IPG Journal Online, 11.08.2014
http://goo.gl/4MmTPS

"Geopolitik in den internationalen Beziehungen"   von Sören Scholvin
"Nicht nur deutsche Medien warnen angesichts des Ukraine-Konfliktes vor 'gefährlichen
geopolitischen Spielen'. Die Außenpolitik von China wird von Experten der Stiftung
Wissenschaft und Politik und der Helmut-Schmidt-Universität als 'Rückkehr der Geopolitik'
gewertet."
QUELLE: Website GIGA, GIGA Focus Global, 09/2014  
http://goo.gl/yQTZYR  

"Atomwaffen verhindern leichtfertiges Spiel mit dem Krieg"
Herfried Münkler im Gespräch mit Mario Dobovisek
"...dass auf der einen Seite Einkreisungsängste, also 1914 beim Deutschen Reich, die dazu führte, dass man eine eher riskante Politik machte. Und heute, bei der politisch-militärischen Elite in Moskau, die auch dazu führt, dass die Russen eine ausgesprochen riskante Politik machen. (...) ...man braucht so etwas wie Institutionen, die solche dummen Zufälle wie gerade die beim Attentat von Sarajewo herausfiltern, die also die politische Ordnung eher für langfristige, rationale Perspektiven robust machen.(...) Vom westlichen Balkan bis in den Kaukasus mit der Ukraine und dem Schwarzen Meer mittendrin, haben wir es mit postimperialen Räumen zu tun, in denen keine stabilen Nationalstaaten entstanden sind. (...) China kann vor Kraft kaum laufen, hat aber politisch nicht sehr viel Erfahrung, dafür ökonomisch Riesenpotenz. Das verbindet es mit dem wilhelminischen Deutschland von vor 1914.(...) Wir haben halt diese Katastrophen des 20. Jahrhunderts vor Augen und handeln im Wissen darum. Und dann gibt es natürlich auch noch die Atomwaffen, die ein so leichtfertiges Spiel mit dem Krieg als einer Option, was für 1914 gilt, in dieser Weise verhindern."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 28.07.2014
http://goo.gl/FiF4cG

Weltordnung nach Absturz von MH17
"Der Krieg ist zurück"
   von Stefan Ulrich
"Der alte Bush hatte darauf vertraut, die Globalmacht USA werde mit ihren Verbündeten die Herrschaft des Rechts und der Vernunft durchsetzen, gestützt auf internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen. Stattdessen wurden die USA immer schwächer. Bushs Nachfolger Barack Obama wählt häufig die Rolle des Zuschauers. Die UN haben dramatisch an Bedeutung verloren. Die Europäische Union ist zwischen Schuldenmachern und Sparern, Putin-Verstehern und Putin-Fürchtern, EU-Freunden und EU-Verächtern gespalten. Sie schreckt in ihrer derzeitigen Verfassung niemanden vor dem Einsatz von Gewalt ab. (...) Der Tod Hunderter argloser Passagiere über der Ostukraine mahnt: Ewigen Frieden, wie er Immanuel Kant vorschwebte, wird es nie geben. Doch so gewaltsam, wie die Welt ist, muss sie nicht bleiben."
QUELLE: Süddeutsche Online, 19.07.2014
http://goo.gl/5oyGqD    

"China: Der neue Seehegemon"   von Siegfried Knittel
"Unaufhaltsam strebt das Riesenreich China nach Hegemonie in Ost- und Südostasien – und das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. (...) Lange schien es, als beschreite China diesen Weg allein. Doch ausgerechnet die Ukraine-Krise treibt China nun einen neuen Verbündeten in die Arme: Russland. (...) Angesichts dieser Beziehungskonstellation müssen sich die Vereinigten Staaten fragen, wie sie mit einem wirtschaftlich und militärisch ebenbürtigen China zukünftig umgehen wollen. Zwar erheben die USA nach wie vor den Führungsanspruch in der Weltpolitik, wie US-Präsident Obama in seiner jüngsten Rede vor Kadetten der Militärakademie in Westpoint betonte. Gleichwohl wollen sie diesen in Zukunft aber primär mit nicht-militärischen Mitteln durchsetzen und den militärischen Einsatz auf Konflikte begrenzen, die amerikanische Kerninteressen berühren."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, 14.07.2014
http://goo.gl/g8LmkP    

"Das Megareich greift nach der ganzen Welt"   von Johnny Erling
" Eine neue Politik soll nun Chinas Einfluss in der Welt systematisieren und schlagkräftiger gestalten. Die Leitlinie, die Staatschef Xi Jinping 2013 dazu der Nation vorgab, lässt sich mit "doppelter Seidenstraßen-Strategie" übersetzen. Xi will die beiden traditionellen Handelswege der "Seidenstraße" wiederbeleben. Die Landroute soll zur "Seidenstraße der Wirtschaftskorridore", der Seeweg zur "Seidenstraße des 21. Jahrhunderts" werden. (...) Die Seidenstraßen-Strategie sieht vor, in die Wirtschaftskorridore 40 asiatische, afrikanische und europäische Staaten mit drei Milliarden Menschen einzubinden, die Hälfte der Weltbevölkerung. Die größte Handelsmacht und zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt scheint einen Weg gefunden zu haben, ihre Wirtschaftskraft für ihren geopolitischen Aufstieg zu nutzen. (...) Tausende von Jahren war das Reich der Mitte vor allem mit sich selbst beschäftigt. Selbst die erstaunlichen sieben See-Expeditionen des Eunuchen-Seefahrers Cheng He vor 600 Jahren wurden aus innenpolitischen Gründen rasch gestoppt und blieben folgenlos für die Geschicke des Landes. Doch nun ist China auf dem Vormarsch."
QUELLE: WELT Online, 07.07.2014
http://goo.gl/Tsf78j    

"Erst den Sicherheitsrat entmachten"   von Alexander Neu
"Während die westlichen Länder nach 1991 die Loslösung Bosniens, Kroatiens und der anderen jugoslawischen Teilrepubliken ebenso wie des Kosovo von Serbien aktiv betrieben, pochen sie heute auf die territoriale Integrität prowestlicher postsowjetischer Staaten wie der Ukraine, Georgien und Moldawien – ohne Rücksicht auf das Selbstbestimmungsrecht ihrer Bevölkerung. (...) Sollten die Großmächte es tatsächlich ernst meinen mit dem Schutz von Menschenrechten und der Schutzverantwortung vor einem drohenden Genozid, so wäre es ein leichtes für sie: Sie könnten erstens eine Ergänzung der UN-Charta vereinbaren, die die Souveränität formalrechtlich an die Einhaltung der Menschenrechte bindet, und die notwendigen Mehrheiten in der UN-Generalversammlung mobilisieren. Und zwar nicht nur als Schutzverantwortung im Sinne eines Interventionsrecht, sondern als Interventionspflicht, um den möglichen Missbrauch (man interveniert nur, wenn es den eigenen Interessen entspricht) zu minimieren. Zweitens wäre es erforderlich, die Entscheidung für eine Intervention in die inneren Angelegenheiten eines Staates auf eine breitere Basis zu stellen, nämlich sie der UN-Vollversammlung zu übergeben."
QUELLE: ZEIT Online, 29.06.2014
http://goo.gl/iisaoI    

"Eine außenpolitische Strategie für den Umgang mit autoritären Staaten"  
von Lars Brozus
"Zwischen autoritären Regimen und Demokratien nehmen sowohl ordnungs- als auch herrschaftspolitische Konflikte zu. Diese Konflikte zeigen sich in unterschiedlichen Auffassungen darüber, ob Staaten wie die Ukraine oder Georgien bei der Wahl ihrer internationalen Partner frei sind. Sie zeigen sich ebenfalls in der Unterstützung oder Ablehnung von Aufständen gegen autoritäre Herrschaft wie in Libyen oder Syrien.(...) Die UN sind – trotz aller organisationsinterner Pathologien und Dysfunktionalitäten – der einzige universale Rahmen, der es allen Staaten ermöglicht, an globaler Steuerung teilzuhaben. Hier kann ein demokratisch-partizipativer Herrschaftsstil seine Stärken ausspielen. Die Modernisierung der UN wäre daher ein lohnendes Vorhaben für ein Netzwerk demokratischer Gestaltungsmächte."
QUELLE: Website SWP, 23.06.2014
http://goo.gl/xLcuAE    

"Die Idee des Westens: Vision und Realität"   von Albrecht von Lucke
"Im 25. Jahr nach der Zeitenwende von 1989 werden wieder die alten Gräben bezogen: auf der einen Seite die Apologeten der Nato, die in erstaunlichem Kurzschluss den Westen mit dem transatlantischen Verteidigungsbündnis gleichsetzen; auf der anderen Seite ein Teil der Linken, der am liebsten mit der Kritik an Nato und Kapitalismus auch den Westen in Gänze beerdigen würde. (...) Hier aber liegt das zentrale Problem – in der Gleichsetzung des Westens als geostrategischem Akteur mit dem Projekt von universellem Geltungsanspruch. (...) Richtig ist, dass der im Westen geborene Universalismus immer auch die Gefahr beinhaltet, als höhere Moral – im Namen der Menschheit – aufzutreten und damit alles zu rechtfertigen. Diese Dialektik von Moral und Macht(missbrauch) ist dem Westen von Beginn an eigen. Nach 1789 versuchte Frankreich unter Napoleon die Welt missionarisch zu beglücken und nicht erst, aber vor allem seit 1989 tun dies auch die USA – in Irak und Guantánamo wie mit den Mitteln der NSA. (...) Die vergangenen 25 Jahre – und vor allem die Zeit seit Nine Eleven – haben gezeigt, wie verheerend die Hybris eines westlichen Alleinvertretungsanspruchs ist. Diese permanente Gefährdung der Idee des Westens ändert jedoch nichts an der prinzipiellen Richtigkeit dieser Idee. Dafür stehen heute die Bindung an das Völkerrecht und die Vereinten Nationen – und die Vision einer Weltinnenpolitik, die (wenigstens im Prinzip) jegliche Menschenrechtsverletzung als eine Sache der gesamten Menschheit begreift."
QUELLE: Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2014
http://goo.gl/cgDs3Y  

"Machtwechsel in Indien - Die multipolare Welt"   von Dominic Johnson
"Der Erdrutschsieg der rechtsnationalistischen BJP in Indien läutet nicht nur für das zweitgrößte Land der Erde eine neue, spannende Epoche ein. Er markiert auch eine neue, beunruhigende Etappe auf dem Weg der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts: ein Weg der rivalisierenden Nationalismen. (...)  So renken sich die globalen Ungleichgewichte, die der Siegeszug der europäischen imperialen Eroberung des Globus vor Jahrhunderten einläutete, allmählich wieder ein. Indien und China melden sich auf der Weltbühne nicht neu an, sondern sie reklamieren ihre alten Plätze. Weltregionen wie Afrika und Lateinamerika, die von europäischer Herrschaft viel stärker geprägt sind, eifern ihnen nach. (...) Jetzt kehrt die multipolare Welt zurück, aber sie ist kein Hoffnungsträger mehr. Ihre Protagonisten haben keine gemeinsamen Ziele, sondern rivalisierende Interessen."
QUELLE: TAZ Online, 18.05.2014
http://goo.gl/KqPfhl  
 

Baumängel am 'gemeinsamen Haus' -
"Warum die Anbindung Russlands an den Westen gescheitert ist"
von Wolfgang Ischinger
"Die Ukraine-Krise ist schlicht die Rechnung dafür, dass wir unser Klassenziel bei der Anbindung Russlands an den Westen und das Westliche Bündnis nicht erreicht haben. (...) Wenn ich heute Dokumente aus den neunziger Jahren über unsere damaligen Verhandlungen lese, dann fällt mir auf, dass wir eigentlich weiter waren, als wir es heute sind. Wir haben mit unseren russischen Partnern ganz offen die Frage erörtert, unter welchen Umständen eine russische Mitgliedschaft im Bündnis möglich wäre. Spätestens seit der zweiten Amtszeit Putins und seiner Abwendung vom Westen ist diese Option vom Tisch. Aus russischer Sicht ohnehin, aber auch im Westen steht diese Idee nicht mehr auf der Agenda. (...) Putins Ukraine-Strategie ist nicht ein Zeichen von Stärke, sondern von strategisch-historischer Schwäche."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 05.05.2014
http://bit.ly/1rZDzWX 

 

Harald Müller, Konstanze Jüngling, Daniel Müller, Carsten Rauch

"Ein Mächtekonzert für das 21. Jahrhundert"

Blaupause für eine von Großmächten getragene multilaterale Sicherheitsinstitution

QUELLE: Website HSFK, HSFK-Report 1/2014

http://goo.gl/tVtirN

 

 

"Mit China gegen den Westen? Russlands asiatische Illusionen"
von Markus Ackeret
"Eine russische Ausrichtung ganz nach Asien ist eine Illusion. (...) Angesichts des Ungleichgewichts von riesigem Territorium und sehr geringer Bevölkerungsdichte werden die Chinesen nach wie vor als Bedrohung empfunden. Selbst gewisse nationalpatriotisch denkende Russen würden noch lieber mit den Europäern zusammenspannen, als sich mit China zu verbünden."
QUELLE: NZZ Online, 02.04.2014
http://bit.ly/1jZ69cx   

 

"Lernen aus Ruanda"    von Lars Brozus und Raphaela Hobbach
"Im April 1994 begann der Völkermord in Ruanda. In wenigen Wochen starben mehr als 800 000 Menschen. Um solche Verbrechen künftig zu verhindern, stimmten die Vereinten Nationen (UN) 2005 der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) zu. Damit bekräftigten sie die Verpflichtung aller Staaten, ihre Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Versagen die Staaten dabei, kann die internationale Gemeinschaft eingreifen. Das geschah 2011 in Libyen und der Elfenbeinküste. Der Sicherheitsrat billigte den Einsatz militärischer Gewalt, um die Bevölkerung zu schützen, da beide Staaten ihrer Verpflichtung nicht nachkamen. Ein Beschluss zum Eingreifen in Syrien ist dagegen nicht absehbar. Kritiker sehen darin bereits das Ende der Schutzverantwortung. Umstritten ist jedoch ihre Anwendung, nicht die Substanz. Die konzeptionelle und institutionelle Entwicklung deutet vielmehr darauf hin, dass die R2P sich zunehmend etabliert. Durch die Förderung präventiver Maßnahmen kann dies weiter vorangetrieben werden. Deutschland kann dazu wichtige Beiträge leisten."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2014/A 19, April 2014
http://bit.ly/1omb2yg   

 

State Building: „Unbezahlbar und unrealistisch“    von Michael J. Mazarr
"Die internationalen Interventionen der letzten zehn Jahre sind gescheitert. (...) ...schwache Staaten stellen weder für die Vereinigten Staaten noch für Europa eine kritische Bedrohung dar. Im Gegenteil: Gefährlich ist vielmehr der verengte Fokus auf schwache Staaten, der politische Aufmerksamkeit von weit wichtigeren Prioritäten ablenkt. (...) Dieser falsche Fokus hatte zur Folge, dass die politische Aufmerksamkeit westlicher Staaten von viel wichtigeren strategischen Langzeitprioritäten abgelenkt wurde. Die Sicherheit von Handelsnationen wie Deutschland und den Vereinigten Staaten wird entscheidend von globalen Trends wie den Beziehungen der Großmächte untereinander geprägt. (...) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten hätten aber einen weit größeren Einfluss auf das internationale System und auf ihre eigene Sicherheit, wenn sie ihre Ressourcen an einer anderen Stelle einsetzen würden. Etwa zur Bearbeitung der geopolitischen Herausforderungen in den Beziehungen zu Russland und China oder in der Verbreitung von globalen Normen zur Informationssicherheit und des Klimaschutzes. (...) Die Vereinigten Staaten, Deutschland und andere führende Nationen brauchen eine neue Agenda, die nach vorne weist. Eine Agenda, die sich nicht auf State Building in gescheiterten Staaten konzentriert, sondern auf die wirklich zentralen geopolitischen Herausforderungen der Gegenwart."
QUELLE: JPG Journal Online, 24.03.2014
http://bit.ly/1h45dQk

 

"Zur Ethik militärischer Gewalt"   von Peter Rudolf
"Zu wenig ausgeprägt scheint in Deutschland das Bewusstsein dafür zu sein, dass in der bellum iustum-Tradition militärische Gewalt als Übel gilt, wenngleich manchmal als das geringere, und ihr Einsatz immer im Hinblick auf Ziele und Konsequenzen rechtfertigungspflichtig ist. Eine Theorie legitimer militärischer Gewaltanwendung, die an die bellum iustum-Tradition anknüpft sowie die gegenwärtige ethische Debatte reflektiert und rekonstruiert, wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich zugespitzt so zusammenfassen lassen: Dient der Einsatz militärischer Gewalt klar bestimmten legitimen Zwecken? Rechtfertigen diese Zwecke also eine Ausnahme vom Tötungsverbot? Sind sie verallgemeinerungsfähig und hierauf möglichst durch den Zwang zur Legitimation in multilateralen Verfahren „getestet“? Waren andere, gewaltärmere Mittel erfolglos oder bieten sie keine plausibel begründbare Erfolgsaussicht? Kann ein Einsatz militärischer Gewalt die mit ihm angestrebten legitimen Zwecke mit vernünftig begründeter Aussicht auf Erfolg dauerhaft und mit einem Minimum an Gewalt erreichen?"
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2014/S 06 vom März 2014
http://bit.ly/1l7YtBP

 

"Kriegsgefahr im Pazifik? Analogien zum Großen Krieg 1914"  von Michael Paul
"Der Vergleich zwischen 1914 und heute, zwischen Europa am Vorabend des Ersten Weltkriegs und der aktuellen Lage in Ostasien, ist natürlich problematisch. Gleichwohl erscheinen die Entwicklungen beunruhigend ähnlich. Schließlich gelten die Streitigkeiten im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer schon seit einigen Jahren als mögliche Ursache einer sino-amerikanischen Konfrontation."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2014/A 14, März 2014
http://bit.ly/1cWnEam

 

"Wer Demokratie exportiert, sät Anarchie"   von Heinz Theisen
"Die westliche Außenpolitik beruht auf dem Glauben an die Universalität von Demokratie und Menschenrechten. Hierbei werden allerdings allzu oft Wunsch und Wirklichkeit miteinander verwechselt. Die verschiedenen Weltkulturen definieren sich durch unterschiedliche Werteordnungen, in denen Rechte und Pflichten, Individualität und Kollektivität, Mensch und Gott in unterschiedlichen Rangordnungen zueinander stehen. Der westliche Universalismus wird daher von anderen Werteordnungen als Provokation empfunden. (...) Die naive Moralpolitik steht weltweit quer zu den Erfordernissen einer multipolaren Weltordnung. (...) Die militärischen Interventionen des Westens rufen angesichts der mangelnden Übertragbarkeit unserer Ideale und Strukturen interkulturelle Tragödien hervor. (...) Der Westen umfasst mit Europa, Nordamerika und Ozeanien gerade mal ein Zehntel der Weltbevölkerung. Seine Kraft reicht, um sich als Interventionsmacht in die Wirren anderer Kulturen hineinzubegeben. Für eine Ordnung der Welt aber reicht sie nicht mehr aus. (...) Die Konflikte zwischen säkularen Staaten und islamistischen Bewegungen sind längst wichtiger als die zwischen demokratischen und autoritären Herrschaftsformen."
QUELLE: CICERO Online, 18.03.2014
http://bit.ly/1fFe1HO

 

"Von Historikern und Hysterikern"
"Weshalb 2014 nicht 1914 ist (und die Volksrepublik China nicht das Deutsche Reich)"   
von Rolf Mützenich
"Für viele Beobachter scheint sich Geschichte zu wiederholen: In der aktuellen Krim-Krise - aber nicht nur hier. So strebe Deutschland in der Eurokrise nach der wirtschaftlichen Vormachtstellung in Europa wie dereinst das Deutsche Reich nach der militärischen Hegemonie. Und selbst die jüngsten Unruhen in Bosnien deuten einige Kommentatoren als ein drohendes Sarajewo des 21. Jahrhunderts... (...) Bisweilen wird die trügerische Analogie sogar auf andere Regionen der Welt übertragen. Da werden Konflikte in Ostasien pauschal mit der Konstellation des Sommers 1914 erklärt. (...) Die Welt hat sich seit jenem Sommer 1914 fundamental verändert – und es erscheint fast schon seltsam, dass es nötig ist, diese Tatsache so zu betonen. Denn heute deutet tatsächlich nur wenig darauf hin, dass wir am Rande einer epochalen Katastrophe von Ausmaßen des Ersten Weltkrieges stehen. Das schließt gleichwohl nicht aus, dass sich einige Herausforderungen heute und damals ähneln. (...) Die Welt, das Denken und die Strukturen der internationalen Diplomatie haben sich in den letzten hundert Jahren grundlegend verändert. Internationale Institutionen haben zu einer Verrechtlichung und damit auch zu größerer Transparenz und Berechenbarkeit der internationalen Beziehungen geführt."
QUELLE: JPG-Journal Online, 11.03.2014
http://bit.ly/1fm6JbV

 

"Völkerstrafrecht - Traum oder Trauma?"   von Reinhard Müller
"Ein weiterer Meilenstein: Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht einen Täter wegen Beihilfe zum Völkermord in Ruanda verurteilt. (...) Ist das also die Zukunft: Jeder Staat verfolgt Völkermörder aus aller Herren Ländern? (...) ...darf die Bedeutung auch einzelner, zweifelhafter Verfahren für die Fortentwicklung des Rechts und die öffentliche Wahrnehmung nicht unterschätzt werden. Erst vor gut einer Dekade hat der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit aufgenommen. Das Weltrechtsprinzip setzt eben tatsächlich ein Weltrecht voraus. Bisher freilich sitzt in Den Haag wie in Frankfurt der Westen über Afrika zu Gericht."
QUELLE: FAZ Online, 19.02.2014
http://bit.ly/Ob1fLr

 

Erster Weltkrieg - "Zeitraffer eines Jahrhunderts"
Herfried Münkler im Interview durch Andreas Kilb
"Das Spannende an diesem Krieg ist, dass er in den Köpfen der Menschen und der Uniform der Soldaten wie ein Feldzug des neunzehnten Jahrhunderts beginnt. Und als er endet, steht er eigentlich dem Anfang des Zweiten Weltkriegs ganz nah. Das heißt, die Zeit von 1870 bis 1940 wird in viereinhalb Jahren wie im Zeitraffer durchschritten, in einer ungeheuren Beschleunigung. Der Zweite Weltkrieg ist dann auch insofern eine Fortsetzung des Ersten, als die geopolitischen Voraussetzungen für Deutschland die gleichen sind. (...) Das China von 2014 ist dem Deutschen Reich von 1914 in vielerlei Hinsicht ähnlich. Die Chinesen sind so stark, dass sich automatisch antihegemoniale Koalitionen um sie herum bilden, mit dem Effekt, dass auch sie unter Einkreisungsobsessionen leiden. In Ostasien fehlt außerdem eine starke historische Erfahrung vom verhängnisvollen Einfluss nationalistischer Grundströmungen in der Bevölkerung. Und es gibt, anders als in Europa, keine institutionellen Arrangements zur Deeskalation, keine Nato, keine EU, keine OSZE. Die große Landmacht China und die große Seemacht der Vereinigten Staaten stehen einander gegenüber, dazwischen Japan, der amerikanische Protégé und Erbfeind Chinas. Die Chinesen erwägen, eine Risikoflotte zu bauen; einen Flugzeugträger haben sie ja schon. Und die kleinen Inseln im Ostchinesischen Meer könnten zum pazifischen Balkan werden."
QUELLE: FAZ Online, 28.01.2014
http://bit.ly/LmFrej 
 

"Der Westen ist der große Verlierer des Jahres 2013" von Wolf Lepenies
"Die Sieger des letzten Jahres kamen aus Russland, Syrien und dem Iran. Sie heißen Putin, Assad und Ruhani. Wie sieht es 2014 aus? Vieles spricht dafür, dass die Idee der Demokratie an Kraft verliert. (...) Die drei Gewinner verdanken ihre Spitzenposition einem Verlierer des Jahres 2013: Barack Obama. Der Einfluss der USA hat sich weltweit verringert – und wird zunächst weiter abnehmen. (...) Vereint aber müssen die USA und Europa die weltweite Schwächung der Demokratie beklagen. Zu den großen Verlierern des vergangenen Jahres zählt der Westen. Westliche Werte – die Demokratie, der Rechtsstaat, die Menschenrechte, die Marktwirtschaft, die Gleichheit der Geschlechter, die Trennung von Staat und Religion – verlieren an Attraktivität und Wirksamkeit. (...) Im Zeitalter der Globalisierung gehört der Verzicht auf eine langfristige Afrikapolitik zu den großen Versäumnissen der USA und der EU. (...) Hier liegt eine Chance für den Westen. In Afrika könnte er vom Verlierer wieder zu einem Gewinner der Weltpolitik werden."
QUELLE: WELT Online, 26.01.2014
http://bit.ly/1d3LBWE 
 

"Echter Frieden lässt sich von außen kaum erzwingen" von Hans-Jürgen Papier
"Margot Käßmanns Worte zu Afghanistan mögen überpointiert gewesen sein. Falsch waren sie nicht. (...) Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten. Gerechter Frieden ist orientiert am vorrangigen Paradigma der Gewaltlosigkeit. Friede ist ausgerichtet an menschlicher Sicherheit und menschlicher Entwicklung. (...) Wesentliche Zielvorgaben des "Gerechten Friedens", wie die Förderung von Sicherheit, Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit wurden der Logik der militärischen Mittel untergeordnet. (...) In Afghanistan fehlte viele Jahre das für eine begründete Aussicht auf Erfolg erforderliche friedens- und sicherheitspolitische Gesamtkonzept unter dem Primat des Zivilen – oder wenigstens unter gleichrangiger Gewichtung der diplomatischen, entwicklungspolitischen und polizeilichen Aufgaben. (...) Die institutionalisierte Praxis des gezielten Tötens nicht staatlicher Gewaltakteure sowie die Entwicklung und der Einsatz der Drohnen-Technologie erweisen sich als dringend zu klärende Fragestellungen auch infolge des Afghanistan-Einsatzes. (...) Im humanitären Völkerrecht muss künftig, nach einer bisherigen Konzentration auf Rechtsschranken für den Einsatz von militärischer Gewalt, dem Recht in konkreten Einsatzbedingungen stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden."
QUELLE: WELT Online, 24.01.2014
http://bit.ly/1dD4NKO 
 

"Sicherheitskooperation in Südasien -
Bestandsaufnahme, Ursachen, Perspektiven"
von Christian Wagner
"Südasien gilt seit Jahrzehnten als Region chronischer Instabilität und wirtschaftlicher Desintegration. Trotz der zahlreichen Konflikte zwischen ihnen hat sich in den letzten Jahren aber auch eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Indien und seinen Nachbarn entwickelt. (...) Indien und die Nachbarn teilen in zunehmendem Maß die Vorstellung, dass Sicherheit heute gemeinsam durch Kooperation gewonnen werden soll und nicht länger durch Konfrontation erreicht werden kann. (...) Die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Konflikts zwischen Indien und Pakistan, die in den 1990er Jahren durch permanente Spannungen heraufbeschworen wurde, hat durch die Annäherung beider Staaten eher abgenommen. Die sicherheitspolitischen Heraus-forderungen ergeben sich heute stärker aus den innenpolitischen Konfliktherden in den einzelnen Staaten."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2014/S 02, Januar 2014
http://bit.ly/1eGf2So 
 

"Auf gutes Nebeneinander!"
"Chinas Aufstieg und Indien: Weshalb Konkurrenz im bilateralen Verhältnis längst nicht alles ist."
von Christian Wagner
"China genießt heute in der internationalen Politik die Anerkennung als Großmacht, die indische Politiker seit der Unabhängigkeit 1947 auch für ihr Land beansprucht haben. (...) China hat in den letzten Jahren sein Engagement zu den Nachbarstaaten Indiens in Südasien deutlich ausgebaut. Die Regierungen in Islamabad, Colombo und Dhaka haben immer wieder die „chinesische Karte“ in ihren Konflikten mit Indien gespielt. (...) Die Regierungen in Peking und Neu-Delhi teilen auch die Einschätzung einer multipolaren Welt, die sich indirekt gegen die Vormachtstellung der USA richtet. Beide Staaten suchen im Rahmen von Gruppierungen wie BRICS nach neuen Möglichkeiten einer von den westlichen Industriestaaten unabhängigen, gemeinsamen Politik."
QUELLE: IPG-Journal Online, 20.01.2014
http://bit.ly/LzkzjM 
 

"China und Japan - Viele Rohstoffe, viel Stress" Von Damir Fras
"Zwischen den Militärmächten Japan, USA, Russland und China entwickelt sich ein Kampf um die Dominanz in Asien. Washington verlegt Teile seiner Marine in die Region, Japan und China rüsten auf. (...) ...sprechen Kenner der Region bereits von der Möglichkeit, dass der Kalte Krieg wiederkehren könnte – an anderer Stelle der Welt, aber mit mindestens demselben Gefahrenpotenzial wie der Blockkonfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. (...) In Asien lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Dort liegen in enger Nachbarschaft zueinander vier Atommächte oder Möchtegern-Atommächte – Pakistan, Indien, China, Nordkorea. Im Südchinesischen Meer, einer der wichtigsten Handelsrouten Asiens, werden gewaltige Rohstoffvorkommen vermutet."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 15.01.2014
http://bit.ly/1m8qJT7 
 

"Deutsche Außenpolitik: zwischen Selbstüberschätzung und Wegducken"
von Hanns W. Maull
"Die internationaleOrdnung, die bislang wesentliche Voraussetzungen für Deutschlands wirtschaftliche Erfolge und seine Sicherheit gewährleistete, gerät durch Machtverschiebungs- und Machtdiffusionsprozesse zunehmend unter Druck und erodiert. Im eigenen Interesse muss Deutschland deshalb versuchen,diesen Erosionstendenzen entgegenzuwirken – esbraucht deshalb mehr effektive Außenpolitik als inder Vergangenheit, nicht weniger. (...) Auch klügstes und effizientestes außenpolitisches Handeln ist nicht davor gefeit, zu scheitern, etwa aufgrund des Kontextes der Problematik oder unvorhersehbarer Reaktionenanderer Akteure. Politische Gestaltung ganz ohneRisiko gibt es nicht; die deutsche Außenpolitik sollte in diesem Sinn mehr Initiative wagen."
QUELLE: Website GIGA, Januar 2014
http://bit.ly/1ayfwK4 
 

"Die Kriege des kommenden Jahres" von Louise Arbour
Liste der Konflikte, die es 2014 besonders zu beobachten gilt
QUELLE: Website International Crisis Group, 10.01.2014
http://bit.ly/1esJRKW 
 

"Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund"
von Wolfgang J. Koschnick
"Die entwickelten Demokratien in aller Welt - von den USA über Europa bis Japan - stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet. (...) Es mehren sich die Zweifel, ob die herrschenden Demokratien überhaupt noch handlungsfähig sind; denn die eigentliche Krise ist die Krise der repräsentativen Demokratie. (Die repräsentative Demokratie ist eine Organisationsform des 19. Jahrhunderts."
QUELLE: heise.de, 19.12.2013
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/1.html
 

"Chinas Griff nach den Sternen ist gefährlich" von Clemans Wergin
"Die Inder sind mit einer Sonde auf dem Weg zum Mars und die Chinesen gerade auf dem Mond gelandet. Diese galaktischen Abenteuer ehemaliger Entwicklungsländer zeigen vor allem eines: Die Machtverhältnisse auf unserem kleinen Planeten Erde verändern sich gerade fundamental. (...) Statt wie früher auf Harmonie in den Beziehungen zur Welt zu setzen, tritt dieses China nach außen immer aggressiver auf. Soft power war gestern."
QUELLE: WELT Online, 15.12.2013
http://bit.ly/1deEuMB 
 

"Renaissance in Kinderschuhen" von Juliane Mendelsohn
"Unwahrscheinlich ist, dass das nächste Jahrhundert zugunsten des afrikanischen Kontinents ausgehen wird. Im Vergleich zu den Herausforderungen ist der Mythos 'Africa Rising' so utopisch, dass es sich kaum lohnt, eine ernste Wahrscheinlichkeits-rechnung an den Tag zu legen. Dennoch können Afrikaner es sich nicht leisten in „Afropessimismus“ zu verfallen. Und das Gegenteil ist auch derzeit der Fall: Unter den Führungskräften und Regierungsmitgliedern des Kontinents entwickelt sich ein neues Bewusstsein für das Potential und die Bedeutung ihres Kontinents sowie eine starke Tendenz zur Kooperation und afrikanischen Solidarität."
QUELLE: The European Online, 13.12.2013
http://bit.ly/1kF13gi 
 

"Asien-Pazifik: Mit oder gegen China?" von Siegfried Knittel
"Wegen der zunehmenden chinesischen Stärke rät der australische Politikwissenschaftler, ehemalige Intelligenzanalyst und Regierungsberater Hugh White den USA zu einem Konzept der Machtteilung in Ostasien, an dem die verschiedenen ostasiatischen Staaten teilhaben sollten. Als Vorbild dient ihm das vom österreichischen Fürsten Metternich nach der Niederlage Napoleons auf dem Wiener Kongress geschaffene System gleichberechtigter Mächte, die sich gegenseitig kontrollieren und dafür sorgen, dass kein einzelner Akteur ein strategisches Übergewicht gewinnt. Das aber verlangt von den USA, ihre gewohnte Dominanz aufzugeben, und von China, nicht zu seinem alten System eines von Vasallenstaaten umgebenen Reichs der Mitte zurückzukehren. (...) Nur wenn die zunehmende Rivalität zwischen China und den USA begrenzt und eine mögliche Lagerbildung frühzeitig eingedämmt wird, hat die ostasiatisch-pazifische Region gute Aussichten auf eine friedliche Zukunft."
QUELLE: Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2013
http://bit.ly/1h3Mhjg 
 

"Nachhaltige Entwicklung für alle -
Endspurt zu den Millenniumszielen und Roadmap für die Post-2015-Agenda"
von Marianne Beisheim
"Die Generalversammlung der Vereinten Nationen und zwei Sondergipfel befassten sich Ende September 2013 mit den Millenniumsentwicklungszielen (MDGs) und dem noch auszuhandelnden Nachfolgeabkommen, der Post-2015-Agenda. (...) Die Auseinandersetzung über die inhaltlichen Schwerpunkte der Post-2015-Agenda nimmt Fahrt auf. Deutschland wird gefordert sein, für die eigene Nachhaltigkeitspolitik innen- und außenpolitische Ziele zu definieren und dabei Zielkonflikte und Inkonsistenzen zwischen Ministerien zu überwinden. (...) In China und Indien wurden viele Ziele erreicht, in Subsahara-Afrika dagegen nicht. (...) So könnte das erste neue Ziel sein, extreme Formen der Armut bis 2030 zu beseitigen. (...) Mit der Post-2015-Agenda und den SDGs [Sustainable Development Goals] werden Deutschland und die EU aufgefordert sein, nicht nur ihre Entwicklungszusammenarbeit neu zu orientieren, sondern ihre gesamte Innen- und Außenpolitik kohärenter zu gestalten und sich dabei an Nachhaltigkeitskriterien messen zu lassen."
Quelle: Website SWP, SWP-Aktuell 2013/A 56, Oktober 2013
Zum Artikel: http://bit.ly/GDP1qu
 

"Bestrafungskriege treffen unschuldige Dritte"
Rechtsphilosoph nennt mögliche Vergeltung für Chemiewaffeneinsatz in Syrien "rundum illegitim"
Reinhard Merkel im Gespräch mit Katrin Heise
"Zunächst einmal ist es, und das betrifft das positive Völkerrecht, illegal, in einem Bürgerkrieg zu intervenieren ohne Sicherheitsratsbeschluss und aufseiten aufständischer Rebellen. In jedem Staat der Welt werden aufständische Rebellen zunächst einmal als Kriminelle behandelt, nämlich als Terroristen. Man hat in einem Bürgerkrieg nicht zu intervenieren. Zunächst einmal ist es, und das betrifft das positive Völkerrecht, illegal, in einem Bürgerkrieg zu intervenieren ohne Sicherheitsratsbeschluss und aufseiten aufständischer Rebellen. (...) ...was Russland hier in Syrien gemacht hat, ist jetzt die einzig vernünftige Diplomatie gewesen. (...) Das, was die Amerikaner angekündigt hatten, wäre ein gravierender Verstoß nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern gegen die politische Ethik gewesen. Bestrafungskriege treffen unschuldige Dritte. Sie sind eine Art der Kollektivbestrafung. Wo gibt es denn, wenn ich das salopp formulieren darf, wo gibt es denn so was, dass man auf das Begehen eines schweren Verbrechens mit einem Krieg reagieren darf, der Unschuldige tötet. Das geht nicht. (...) Aber der Weltsicherheitsrat kann die Angelegenheit in Syrien überweisen an den Strafgerichtshof."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 18.09.2013
zum Interview: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/2255944/ 
 

"Die zögerliche Ordnungsmacht USA" von Max Mutschler
"Der Fall Syrien zeigt, dass die Außenpolitik Washingtons unberechenbarer wird. Das Land sieht sich nach wie vor als globale Ordnungsmacht, kann dieser Rolle aber nicht mehr alleine gerecht werden. (...) Die Machthaber in Iran, Nordkorea und anderswo haben das amerikanische Lavieren um einen Militärschlag gegen Assad genau beobachtet und analysiert. Sie könnten zu dem Schluss kommen, dass sich ihre Interessen angesichts einer stärkeren Zurückhaltung der USA leichter durchsetzen lassen. (...) Eine Lösung könnte für die USA darin liegen, stärker auf die Kooperation mit international mächtigen und regional einflussreichen Staaten zu setzen, um die Grenzen für inakzeptable Normverletzungen klar zu ziehen und glaubwürdig zu vertreten."
QUELLE: Website SWP, 11.09.2013
zum Text: http://bit.ly/14FnH6h
 

"Das Völkerrecht kennt keine roten Linien" von Botschafter a.D. Gerhard Fulda.
"Der Einsatz von Giftgas in einem Damaszener Vorort bedeutete eine schwere Verletzung eines völkerrechtlichen Verbots. Die USA wollen einen angeblichen Täter bestrafen, bevor dessen Schuld erwiesen ist. Es wird ihnen jedoch nicht gelingen nachzuweisen, dass sie die richtigen Richter sind. Eben so wenig können sie mit Bomben und Raketen eine völkerrechtlich zulässige Antwort erteilen. (...) »Syrien hat die rote Linie überschritten« – Wer das sagt oder schreibt, empfiehlt in Wirklichkeit einen Bruch des Völkerrechts. Denn die damit zum Ausdruck gebrachte Drohung, nunmehr Gewalt anwenden zu wollen, ist nach der Charta der Vereinten Nationen genau so verboten wie die Anwendung der Gewalt selbst. Das Völkerrecht kennt keine roten Linien. »Syrien muss bestraft werden« – Wer das sagt oder schreibt, hat nichts vom Völkerrecht verstanden. Das Völkerrecht ist ein Rechtssystem, in dem die das Recht setzenden Subjekte identisch sind mit den diesem Recht Unterworfenen. Die souveränen Staaten binden sich selbst. Souveräne Staaten können nicht von gleich berechtigten anderen souveränen Staaten »bestraft« werden."
QUELLE: Zenith Online, 30.08.2013
http://bit.ly/17t71vp 
 

"Mit Waffen kaum zu lösen" Von Thorsten Gromes und Matthias Dembinski
"Die Forschung über die Möglichkeit, Bürgerkriege durch den militärischen Einsatz von außen zu beenden oder zu begrenzen, hat noch einen langen Weg vor sich. Doch wie eine erste Bilanz für den Zeitraum 1947 bis 2005 ergab, endete bei gut jeder dritten dieser sogenannten humanitären Interventionen die Gewalt innerhalb eines halben Jahres nach Beginn des Eingreifens. Diese Erfolgsrate warnt zwar vor zu hohen Erwartungen, aber immerhin weist sie solche Interventionen nicht als grundsätzlich zum Scheitern verurteilt aus. Um die Aussichten in einem konkreten Fall wie in Syrien zu bewerten, sind systematische Kenntnisse der Erfolgsbedingungen militärischer Interventionen erforderlich. Auch hier steht die Forschung am Anfang. Die Zwischenergebnisse legen aber nahe, dass die Chancen einer Begrenzung des Bürgerkrieges in Syrien denkbar schlecht sind."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 29.08.2013
http://bit.ly/15kZHFY 
 

"Die Flottenrüstung der Volksrepublik China -
Maritime Aspekte sino-amerikanischer Rivalität"
von Michael Paul
"Die chinesische Flottenrüstung und weiter wachsende militärische Fähigkeiten der VBA werden amerikanische Bewegungen im Raum einschränken, aber keine exklusive Einflusszone Chinas im Westpazifik entstehen lassen. Realistisch ist eine Pattsituation, in der die US-Flotte nicht mehr unangefochten die Kontrolle über das Ost- und Südchinesische Meer ausüben kann, während Chinas Flotte zunehmend regionale Machtprojektion betreibt. Das bedeutet, dass beide Rivalen im asiatisch-pazifischen Raum zu einer Machtbalance gelangen müssen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2013/S 15, August 2013
http://goo.gl/rBTyPZ 
 

"Jahrhundertwenden" von Martin Eiermann
"Die Zahl der jährlichen Terror-Opfer liegt heute niedriger als in den meisten Jahren des 20. und 19. Jahrhunderts. Der Preis der Freiheit misst sich weniger an den von äußeren Feinden gerissenen Wunden als an der Ausweitung exekutiver Macht und staatlicher Überwachung innerhalb der eigenen Landesgrenzen. (...) Die größte Gefahr für die bestehende Ordnung liegt nicht etwa in der Verbreitung des Terrorismus, sondern im sich entwickelnden Widerstand gegen das dominierende wirtschafts-politische Paradigma. (...) Vergessen wir die gebetsmühlenartigen Warnungen vor dem Terrorismus: Die Jahre zwischen 2001 und 2008 waren nicht die Vorboten eines jahrzehnte- oder jahrhundertelangen Kulturkampfes, sondern ein historisches Intermezzo. Lediglich in der Rückschau wird deutlich, welche Entwicklung unsere Zeit wirklich nachhaltig prägt: Es ist nicht die Bedrohung der Freiheit durch den Terrorismus, sondern die Bedrohung der Gemeinschaft durch prekäre wirtschaftliche Realitäten."
QUELLE: The European Online, 25.06.2013
http://goo.gl/wxnSP 
 

"Der unsichtbare Dritte" von Roland Benedikter
"Obama kommt zum Staatsbesuch nach Deutschland, doch der wichtigste Akteur sitzt gar nicht mit am Tisch: China. Das Reich der Mitte verändert die transatlantischen Beziehungen. (...) Demokratische Gesellschaften nivellieren sich eher nach unten, während sich autoritäre Staaten wie China eher öffnen müssen. Obwohl China dabei auch selbst nicht mehr nur von außen, sondern auch von innen verändert wird, scheint seine Umgestaltungskraft auf den Westen derzeit größer als umgekehrt. China verändert derzeit sowohl Amerika wie Deutschland – und zwar sicher von außen, weit mehr noch aber von innen. (...) Die derzeitige Hoffnung führender amerikanischer Theoretiker, die rasch entstehende “Weltzivilisation” werde aufgrund der zunehmenden Macht von “soft power”, das heisst Anziehungskraft von Ideen wie Freiheit, Individualität, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Demokratie eher von westlichen als von autoritären Idealen getragen werden, ist ebenso verfrüht wie unsicher."
QUELLE: The European Online, 18.06.2013
http://goo.gl/Kktia 
 

G8-Gipfel - "Ein Club unter vielen" Von Markus Sievers
"Ein bisschen wirkt dieser einst mächtige Zirkel wie ein Relikt aus dem 21. Jahrhundert. Heute würde niemand mehr die G8 erfinden. (...) In der neuen Welt organisieren sich Staaten zunehmend in ganz unterschiedlichen Clubs. Die Erde ist vielfältiger, pluralistischer geworden, jedenfalls in der Art und Weise, wie sie sich politisch aufstellt. Gerade diese bunte Konkurrenz rechtfertigt die Existenz der G8. Sie sind eine Allianz unter vielen. (...) Man mag bedauern, dass in diesem vielstimmigen Chor die Vereinten Nationen nur als eine Stimme unter vielen zu vernehmen sind. Sie vertreten die gesamte Menschheit und können damit die größte Legitimation für sich beanspruchen."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 18.06.2013
http://goo.gl/XIQPd 
 

"Russland spielt Weltmacht" von Stefan Kornelius
"Wenn man so will, ist Russland jetzt am Ziel angekommen: Präsident Wladimir Putin hat sein Land zum bedeutenden Faktor im derzeit blutigsten Krieg der Welt gemacht, bei dem in einer Weise Grenzen verschoben werden, deren Ausmaß noch nicht abzusehen ist. Russland spielt Weltmacht. So stark war das Land vielleicht seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Und sicherlich war es im Nahen Osten noch nie so einflussreich. Beim G-8-Gipfel strotzt Putin vor Kraft. (...) Die USA können dieser Verschieberei nicht tatenlos zusehen, wenn sie ihren Anspruch als Ordnungsmacht aufrecht erhalten wollen. (...) Plötzlich ist also die Großmächtepolitik zurückgekehrt. Der G-8-Gipfel wird zum Austragungsort für ein Duell, wie es die Welt in dieser Konstellation seit den Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts nicht mehr gesehen hat."
QUELLE: Süddeutsche Online, 17.06.2013
http://goo.gl/PM79V 
 

"Über die Responsibility to Protect zum Regimewechsel"
von Lars Brozus und und Christian Schaller
"Einen weiteren Beitrag könnte Deutschland dadurch leisten, dass es die Einrichtung einer neutralen, staatenunabhängigen Kommission unterstützt, die über die Entwicklung des Schutzverantwortungskonzepts berät und bis 2015 – zehn Jahre nach dem grundlegenden Bekenntnis der Staatengemeinschaft zur R2P – Empfehlungen dazu vorlegt. Ihr Auftrag müsste so formuliert werden, dass es nicht zu einem Rückfall hinter den 2005 erreichten Konsens der Staatengemeinschaft kommen kann. Ziel der Kommission wäre es vielmehr, die bei der Anwendung der R2P zutage getretenen Defizite und Lücken des Schutz-verantwortungskonzepts zu beseitigen bzw. zu fül-len.112 Vorbild sollte die von Kanada gesponserte Internationale Kommission zu Intervention und Staaten-souveränität (ICISS) sein, die 2001 einen wegweisen-den Bericht über die Schutzverantwortung vorlegte. Ein guter Partner für einen solchen Vorstoß könnte die Europäische Union sein, die auf diese Weise ihr Profil als Unterstützer der Schutzverantwortungsidee schärfen würde."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studie Juni 2013
http://goo.gl/mBuIi 
 

"Hegemonialer Wandel im Weltsystem: der Aufstieg Chinas"
von Andrea Komlosy
"Neben der Europäischen Union positioniert sich China als möglicher Nachfolger der US-Hegemonie. Gegen den Aufstieg Chinas sprechen u.a. das niedrige Niveau des Pro-Kopf-Produkts und die abhängige Einbindung in die globalen Güterketten. Auf der anderen Seite demonstriert China, dass ein Übergang vom Werkbank- zum Führungsmodell in der internationalen Arbeitsteilung möglich ist. Ein ökonomisches Upgrading bildet die Grundlage jeder hegemonialen Ambition."
QUELLE: Website GIGA, , GIGA Focus 4/2013
http://goo.gl/jVMm5 
 

"Die Antiquiertheit der Demokratie" von Tomasz Konicz"Laut Michael Spence, dem Wirtschafts-Nobelpreisträger von 2001, soll ein "wohlwollend autoritäres System" die optimalen Voraussetzungen für langfristiges Wirtschaftswachstum bieten, da Demokratien innerhalb eines "zu kurzen Zeithorizonts" agieren. (...) Somit befinden sich die westlichen Demokratien längst in einer evidenten Diktatur des Sachzwangs, der ja keine propagandistische Erfindung ist, sondern tatsächlich aus den Strukturen und Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaftsweise erwächst. Die bürgerliche repräsentative Demokratie stellt somit eine antiquierte Herrschaftsform dar, die sich künftige Generation im Museum der politischen Systeme des 20. Jahrhunderts erläutern lassen werden. (...) Die Demokratie ist tatsächlich auch in ökonomischer Hinsicht effizienter als schwerfällige autoritär-bürokratische Systeme, da hier Problemstellungen und Konflikte in einer Vielzahl von Diskursen frei erörtert werden können. In der politischen Sphäre der kapitalistischen Demokratie werden somit Lösungen für Probleme gesucht, die in autoritären Systemen oftmals unter den Teppich gekehrt werden. Hierbei muss aber der autoritäre, gewissermaßen eindimensionale Charakter dieser Diskurse – die von politischen Parteien geführt und von Massenmeiden gelenkt werden – beachtet werden."
QUELLE: heise.de, 28.04.2013
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38928/1.html 
 

"Das atomare Blatt wendet sich" Von Xanthe Hall
"Die anhaltenden Krisen um Nordkorea und den Iran werfen die Frage auf, ob die Staaten im Besitz von Atomwaffen mit ihrer unzeitgemäßen Strategie der atomaren Drohung wirklich neue Atomwaffenstaaten verhindern können? Oder werden sie zunehmend selbst ins Visier von Ländern geraten, die versuchen, sich mit eigenen atomaren Drohungen unangreifbar zu machen? Atomwaffen werden mehr und mehr zu einer Bürde. (...) Paradoxerweise arbeiten die Staaten, die ihre Atomwaffen in der Vergangenheit gegeneinandergerichtet hatten, jetzt eng zusammen beim Versuch, an den vorgeblichen Machtinstrumenten festzuhalten. Unter dem Druck von Nicht-Atomwaffenstaaten, die endlich echtes Engagement für nukleare Abrüstung sehen wollen, schließen sie sich immer enger zusammen."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 27.04.2013
http://goo.gl/SpMcE 
 

"Der Westen muss auf Indien setzen" von Sabina Matthay
"Gerade weil der Westen sich auf den Aufstieg Chinas einstellen muss, darf er Indien als Gegenpol in der Region nicht vernachlässigen. Gerade jetzt nicht, da die politischen Institutionen des Landes in einer tiefen Legitimitätskrise stecken. (...) Wenn der Westen die Neuordnung der strategischen Weltkarte aktiv mitgestalten will, dann muss er auf Indien setzen. Und dem Land helfen, das Versprechen der Demokratie einzulösen."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 24.04.2013
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/2083465/ 
 

„Eine Welt ohne Waffen ist eine Illusion“
Florian Guckelsberger spricht mit SIPRI-Direktor Tilman Brück
"Die Welt wird multipolarer und unübersichtlicher. Wir beobachten die Entstehung regionaler Rüstungswettläufe. Die USA bleiben bis auf Weiteres Weltmacht, aber etwa in Asien entstehen dominante regionale Spieler, die zum Teil – wie Russland – zunehmend mehr für Rüstungsgüter ausgeben. Man muss aber genau hinsehen: China etwa gibt mehr für Waffen aus, dank der stark wachsenden Wirtschaft bleibt aber der Anteil am Bruttoinlandsprodukt in etwa gleich. Die militärische Macht wächst also mit der wirtschaftlichen Macht. Russland hingegen investiert überproportional viel Geld, um zu früherer Stärke zurückzufinden. (...) Es gibt perverse Formen von Stabilität, nehmen Sie etwa den Kalten Krieg. Andererseits wissen wir nie, ob wir nicht auch ein Szenario hätten haben können, dass sowohl den Kalten Krieg als auch einen „heißen“ Krieg verhindert hätte. Abschreckung kann ein Mittel zur Verhinderung von Krieg sein – es ist aber kein Mittel zur Schaffung von Frieden."
QUELLE: The European Online, 16.04.2013
http://goo.gl/GkiqD 
 

"Militanter Moralismus" von Peter Rudolf
"Der Krieg gegen das Regime Ghadhafi war der erste Krieg, der mit dem Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) gerechtfertigt wurde. Nach diesem Prinzip obliegt der internationalen Staatengemeinschaft zwar nicht völkerrechtlich, jedoch moralisch die Verantwortung, massenhafte Gewalttaten notfalls auch mit militärischer Gewalt zu verhindern, wenn eine Regierung ihrer Schutzverantwortung gegenüber den eigenen Bürgern nicht gerecht wird. (...) Selbst wenn man solch weitreichende, universal geltende Hilfspflichten akzeptiert, so bleibt die Frage: Warum wird im öffentlichen Diskurs vielfach die militärische Nothilfe gegenüber anderen Hilfspflichten privilegiert, etwa der Bekämpfung von Krankheiten, die Millionen den Tod bringen? Ist das Ziel die Rettung einer grösstmöglichen Zahl von Menschen, dann kann ein anderer Einsatz der finanziellen Ressourcen, die ein humanitär begründeter Militäreinsatz verschlingt, weit effizienter sein. (...) In der Debatte um humanitäre Interventionen werden die Probleme der Umsetzung, der Erfolgsaussichten und der absehbaren Folgen weithin ausgeblendet; die Folgenverantwortung kommt zu kurz."
QUELLE: Website SWP - NZZ, 11.04.2013
http://goo.gl/TiXwN http://goo.gl/TiXwN
 

„Wir brauchen ein universales Ethos” Interview mit Hans Küng
"Die Globalisierung betrifft inzwischen fast alle Bereiche. Dass sie auch unmenschliche Seiten hat, ist längst nicht mehr zu übersehen. Deshalb brauchen wir auch eine Globalisierung des Ethos: ethische Grundregeln, die für alle gelten. (...) Konkret finden sich in allen Traditionen vier ethische Maßstäbe: Schutz des Lebens, Schutz des Eigentums, Schutz der Wahrheit, Schutz der geschlechtlichen Beziehungen."
QUELLE: CICERO Online, 31.03.2013
http://goo.gl/G2MHT 
 

UN-Millenniumsziele: "Noch 1000 Tage" von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
"Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um das Millenniumsversprechen einzuhalten. Aber wenn wir vier Dinge tun, können wir es schaffen. (...) Diese acht Ziele sind im Jahr 2000 beschlossen worden. Damals hatten sich die Staats- und Regierungschefs bei den Vereinten Nationen versammelt und darauf geeinigt, Armut und Hunger weltweit zu halbieren, den Klimawandel und schwere Krankheiten zu bekämpfen, für sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen zu sorgen, mehr für Bildung zu tun sowie bessere Chancen für Mädchen und Frauen zu schaffen."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 28.03.2023
http://goo.gl/dUv7h 
 

"Ein Block kommt selten allein " von Michael Krätke
"Die geplante transatlantische Freihandelszone wird die sozialen Standards schleifen und den weltweiten Warenverkehr behindern. Sie reagiert auf das Scheitern der WTO.(...) Eigentlich sollten die meisten Handelsbarrieren mit Hilfe der Welthandels-organisation (WTO) längst genommen sein. Aber die Strategie zur multilateralen Liberalisierung des Warenaustauschs, die 1995 mit der Gründung der WTO ein finales Stadium zu erreichen schien, ist gescheitert. (...) Der Konflikt zwischen den Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern wird nun offen ausgetragen. (...) Der transatlantische Freihandel, wenn er denn kommt, hat eine erste Speerspitze, die sich gegen das soziale Europa richtet, und eine zweite, die den Rivalen aus den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) gilt."
QUELLE: Der Freitag Online, 04.03.2013
http://goo.gl/Gmf7i 
 

"Sicherheitsgemeinschaft OSZE" von Wolfgang Richter
"Die Erosion der transatlantisch-eurasischen Sicherheitskooperation widerspricht der Notwendigkeit, neuen Risiken durch die globale Zusammenarbeit wichtiger Akteure einschließlich Russlands zu begegnen. (...) An nicht-militärischen Komponenten eines umfassenden Sicherheitsansatzes (comprehensive approach) ist die OSZE besser ausgestattet als die Nato oder die Vereinten Nationen. Mit ihren Standards und Rüs-tungskontrollvereinbarungen, eingespielten Dialogforen und Institutionen sowie ihrer umfangreichen Feldpräsenz verfügt sie über ein einzigartiges Instrumentarium und reiche Erfahrung im Krisen- und Konfliktmanagement. Der OSZE gehören dreißig Prozent der VN-Mitgliedstaaten unterschiedlicher Kulturen und Religionen auf drei Kontinenten an, darunter alle Staaten der Nato, der EU, der OVKS, der GUS, fünf der sechs Mitgliedsländer der Shanghai-Kooperationsorganisation sowie vier der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Diese Inklusivität verleiht ihren Entscheidungen darum mehr internationale Akzeptanz als Partikular-entscheidungen der Nato oder der EU."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell, Februar 2013
http://goo.gl/T72Nl 
 

"Im Ruch der Siegerjustiz" von Thomas Schmid
"Auf dem dornenreichen Weg zu einer Weltjustiz ist am Dienstag ein weiterer Meilenstein gesetzt worden. Mit Laurent Gbagbo aus der Elfenbeinküste steht zum ersten Mal ein früheres Staatsoberhaupt vor den Schranken des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). (...) Der IStGH hat 2002 seine Arbeit aufgenommen. In etwas mehr als zehn Jahren hat er nur zwei Urteile gesprochen. (...) Betroffen sind ausschließlich afrikanische Staaten.Kein Wunder also, dass dem IStGH vorgeworfen wird, er sei Erfüllungsgehilfe von Mächten, die neokoloniale Ambitionen hegten. (...) Und wenn die Russen in Tschetschenien wüteten, die Amerikaner im Irak folterten und die Chinesen im Tibet Verbrechen begingen, musste der IStGH schon deshalb schweigen, weil alle drei Großmächte ihm nicht angehören und spätestens im Sicherheitsrat ein Veto gegen Ermittlungen eingelegt hätten."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 20.02.2013
http://goo.gl/KEpkF 
 

"Schutzverantwortung und humanitäre Intervention" von Peter Rudolf
"Der Nato-Einsatz gegen das Gaddafi-Regime 2011 war der erste Krieg, der politisch weithin mit dem Prinzip der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect, kurz R2P) gerechtfertigt wurde. Nach diesem Prinzip hat die internationale Staatengemeinschaft zwar nicht rechtlich, jedoch moralisch eine subsidiäre Verantwortung, massenhafte Menschenrechtsverletzungen notfalls auch mit militärischer Gewalt zu verhindern, wenn die Regierung des betreffenden Landes ihrer Schutzverantwortung gegenüber den eigenen Bürgern nicht gerecht wird. (...) Doch das R2P-Prinzip hat den Diskurs über den humanitär motivierten Einsatz militärischer Gewalt verändert: Im Falle schwerster Menschenrechtsverletzungen ist nicht mehr eine Intervention begründungspflichtig, sondern der Verzicht darauf. (...) Es sprechen nicht nur pragmatische, sondern gerade auch moralische Gründe dafür, die Schwellenkriterien für eine mit dem Prinzip der Schutzverantwortung begründete Militärintervention sehr hoch anzusetzen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studien 2013/S 03, Februar 2013
http://goo.gl/LlR0E 
 

"Der wirtschaftliche Aufstieg der BRICS-Staaten"
von Robert Kappel und Birte Pohl
"Vom 26. bis 27. März 2013 findet das fünfte Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) im südafrikanischen Durban statt. Das Gipfeltreffen dient der Diskussion um die weitere Kooperation dieser Staatengruppe. (...) Prognosen, wonach die BRICS-Staaten die Wirtschaftsleistung der EU und der USA in kürzester Zeit überholen werden, entbehren jeder Grundlage. Lediglich China ist aufgrund seiner großen Bevölkerung und seines Wachstumspfads in der Lage, zu einem wichtigen Pol der Weltwirtschaft zu werden.(...) Die BRICS-Staaten sind aber keine homogene Gruppe – trotz der Abstimmung ihrer Politiken auf den jährlichen Gipfeltreffen. Gerade die großen Länder China, Indien und Brasilien verfolgen in erster Linie nationale Interessen und nicht etwa die Interessen eines neuen Verbundes..."
QUELLE: Website GIGA, GIGA Focus 1/2013, Februar 2013
http://goo.gl/JW63c 
 

Atombomben - "Keine Waffen des 21. Jahrhunderts" von Oliver Meier
"Falsch ist es auch, aus Nordkoreas Festhalten an Atomwaffen ein generelles Scheitern internationaler Nichtverbreitungsbemühungen abzuleiten. Nordkorea ist ein Sonderfall. Nicht nur wegen der nationalistischen und auf Autarkie ausgerichteten Juche-Ideologie, sondern vor allem weil die Drohung mit der nuklearen Option für das vollkommen isolierte und verarmte Land die einzig noch verbliebene Möglichkeit der Einflussnahme ist. (...) Die gute Nachricht für internationale Nichtverbreitungsbemühungen ist: Es gibt keinen anderen Staat (mehr), dessen internationaler Einfluss nur vom eigenen Atomwaffenbesitz abhängt. Dies gilt insbesondere auch für den Iran, der im Gegensatz zu Nordkorea noch gar nicht über Atomwaffen verfügt und Mitglied im Nichtverbreitungsvertrag ist."
QUELLE: CICERO Online, 16.02.2013
http://goo.gl/9D9mc 
 

"Die Kraft der Demokratie" von Holger Schmale
"Wenn bald die Verhandlungen über eine amerikanisch-europäische Freihandelszone beginnen, geht es auch um die Frage, welches Wertesystem die Weltwirtschaft bestimmen wird. (...) Mit dem von Präsident Barack Obama unterbreiteten und von den Europäern begeistert aufgenommenen Vorschlag, Verhandlungen über eine amerikanisch-europäische Freihandelszone zu beginnen, hat die transatlantische Idee nun wieder ein Projekt – etwas, das ihr seit dem Ende des Kalten Krieges gefehlt hat. (...) Manche sprechen jetzt von einer Wirtschafts-Nato, was ein ebenso verführerischer wie verräterischer Begriff ist. (...) Es kann in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts nicht um Abschottung gehen."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 15.02.2013
http://goo.gl/mi0f3 
 

"Wie wir lehren, die Bombe zu hassen" von Gareth Evans
"Wenn wir einen Atomkrieg verhindern wollen, dürfen wir uns nicht länger auf unser Glück verlassen. Vor allem da wir längst wissen, was zu tun ist. (...) Das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen steigt. (...) Sie sind heute auf mehr Länder verteilt und in instabileren Regionen zu finden als zur Zeit des Kalten Krieges. Kommando- und Kontrollsysteme sind in manchen Atommächten fragil. Terroristen versuchen, Atomwaffen oder zumindest Pläne für deren Herstellung unter ihre Kontrolle zu bringen. Ob Unfall oder bewusster Einsatz: Das Risiko für die Verwendung von Atomwaffen steigt. (...) Eine aktivere Rolle der G20 in diesen Fragen wäre hilfreich. (...) Das Thema muss tief in die Köpfe der Verantwortlichen gehämmert werden, bis es dort endgültig verankert ist. Der Atomwaffensperrvertrag und nukleare Abrüstung sind politische Notwendigkeiten, keine bloßen Optionen.Wir kennen derzeit lediglich zwei Bedrohungen, die das Leben auf der Erde in seiner derzeitigen Form auslöschen können. Und Atomwaffen töten deutlich schneller als Kohlendioxid."
QUELLE: The European Online, 12.02.2013
http://goo.gl/UShIf 
 

„Maritime Machtverschiebungen im Indo-Pazifischen Raum:
Geopolitische und strategische Trends“ von Felix Seidler
„Europa gehört zu den geopolitischen Abstiegskandidaten und wird in der globalen Machthierarchie zunehmend marginalisiert. Letztlich erfolgen die globalen Weichenstellungen mit zunehmenden Machtverschiebungen im indo-pazifischen Konzert und werden von dort ins internationale System übertragen. Grund ist neben der Demografie und dem Wirtschaftswachstum, dass Europas Kapazitäten, Fähigkeiten und Mittel zur Machtausübung und Interessendurchsetzung absolut wie relativ gegenüber den Staaten des Indo-Pazifischen Raums abnehmen. (…) Der Ausweg für Europa, in den nächsten Jahrzehnten global weiter mitzugestalten, liegt in einer wesentlich engeren transatlantisch-geostrategischen Abstimmung mit den USA. Dazu gehört, aufgrund der amerikanischen Umsetzungsstärke, ggf. eine US-Führungsrolle zu akzeptieren. Europa wird in den nächsten Dekaden zur Mittelmacht, deren Gestaltungsspielraum sich auf seine Nachbarschaft bis hinein nach Zentralasien und Subsahara-Afrika erstreckt.“
QUELLE: Website ISPK, Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 33, Januar 2013
http://goo.gl/2Qf89 
 

"Scheinkrise" von Robert Kappel
"Die Weltwirtschaft läuft nur dann, wenn es Europa und den USA gut geht? Von wegen! Während der Westen mit sich selbst beschäftigt ist, zieht der Rest der Welt vorbei. (...) Die globalen Machtverschiebungen erfordern ein Umdenken und die möglichst zügige Entwicklung neuer europäischer Strategien. Obwohl unser Einfluss geringer geworden ist, haben die neuen Gestaltungsmächte auch noch keinen Gegenentwurf für eine multipolare Weltordnung. (...) Die Welt vernetzt sich mehr als je zuvor. Sie ist während der letzten 50 Jahre reicher geworden, aber sie ist auch fragiler und interdependenter. Dies erfordert Pragmatismus und flexibles Handeln aller. Europa als der größte Wirtschaftsblock der Erde kann nicht abseits stehen."
QUELLE: The European Online, 23.01.2013
http://goo.gl/QP4Yo 
 

"Chinas Übermut nutzt den USA" von Christian Hacke
" ...das alte Machtgefälle zwischen Washington und Peking hat sich umgekehrt. (...) Doch China ist in den vergangenen Jahren übermütig geworden. Es provoziert wiederholt Konflikte und sucht seine Einflusssphäre auf Kosten seiner Nachbarn auszudehnen. (...) Anstatt die kraftvolle Asien-Strategie von Präsident Obama als Abwendung von Europa zu bedauern, sollten die Europäer lieber die neue Dynamik amerikanischer Asienpolitik aufgreifen. Die selbst postulierte weltpolitische Rolle der EU könnte endlich einmal in einer gemeinsamen europäischen Asienpolitik und mit den USA abgestimmt werden. (...) China ist zwar in der globalen Machthierarchie aufgestiegen. Doch sein autoritäres Staatsmodell und seine fordernde Außenpolitik begünstigen Machtverschiebungen zugunsten der USA."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 07.01.2013
http://goo.gl/4Xm1m