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Deutsche Sicherheitspolitik

 

"Ein neues Strategisches Konzept für die NATO?"   von Patrick Keller
"Das Strategische Konzept der NATO, das maßgebliche Dokument zur Bestimmung der politischen und militärischen Prioritäten der Allianz, stammt aus dem Jahr 2010. Aufgrund der seither drastisch veränderten Sicherheitslage – vor allem aufgrund der russischen Aggression gegenüber der Ukraine – mehren sich die Rufe nach einer Überarbeitung. Andere warnen, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Grundsatzdebatte sei. Die Analyse wiegt die Argumente für und wider ein neues Strategisches Konzept ab und empfiehlt der  nächsten Bundesregierung, den Prozess der Strategiefindung anzustoßen. (...) Diese vier Elemente – russische Aggression, Instabilität in Nordafrika und Nahost, Brexit und Trump – kennzeichnen die veränderte sicherheitspolitische Lage der NATO seit 2010."
QUELLE: Website 'Konrad-Adenauer-Stiftung', Analysen und Argumente, August 2017
http://bit.ly/2wps6KV

"Klingt gut - wird aber nichts"   von Severin Weiland
"SPD-Kanzlerkandidat Schulz macht sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark. (...)  ...lagern in unterirdischen Bunkern bis zu 20 US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel. (...) Tatsächlich berührt der Schulz-Vorschlag einen Kernbereich des Nato-Konzepts - die "nukleare Teilhabe". Konkret heißt das: Die amerikanischen Atomwaffen, die in der Eifel gelagert werden, könnten im Ernstfall auf US-Befehl von den deutschen Tornados abgeworfen werden."
QUUELLE: SPIEGEL Online, 23.08.2017
http://bit.ly/2w0ekjf

"Wir müssen über Rüstung reden"   von Severin Weiland
"Die Bundeswehr spielt für die Deutschen kaum noch eine Rolle. (...) Eine Debatte darüber wäre notwendiger denn je. (...) ... in Deutschland wird über den Wandel der militärischen Kooperation in der EU und den daraus erwachsenen Konsequenzen allenfalls unter Experten gesprochen. Dabei wäre es dringend an der Zeit, auch die breite Öffentlichkeit mit einzubeziehen, denn die verstärkte Zusammenarbeit wird den Deutschen viel abverlangen"
QUELLE: SPIEGEL Online, 15.08.2017
http://bit.ly/2i4ybch

„Der Westen, das sind jetzt wir!“   von Michael von der Schulenburg
"Es sollte dem Westen klarwerden, dass er mit einseitigen Interventionen und durch scheinbare militärische Überlegenheit die Welt nicht mehr zusammenhalten kann. Nach über 70 Jahren seit dem Ende zweier entsetzlicher Weltkriege zwischen Staaten sollte es an der Zeit sein, gemeinsame internationale Regelungen zu finden, wie wir mit bewaffneten innerstaatlichen Konflikten, zerbrechenden Nationalstaaten und zunehmend mächtigen nichtstaatlichen Akteuren umgehen können. (...) Für Millionen von Menschen hat das westliche Demokratiemodell kein friedliches Miteinander gebracht (...) Mir scheint, dass Deutschland zurzeit eine ähnliche Hybris an den Tag legt, wie der Westen nach dem Kalten Krieg. (...) Mit dem Hinweis auf eine größere deutsche Verantwortung entdecken wir wieder die Bundeswehr, wollen sie vermehrt in Auslandseinsätze schicken und haben bereits wieder deutsche Panzer an die russische Grenze beordert. Schlimmer noch, nach dem 2016 erschienen Weißbuch zur Sicherheitspolitik scheint die Bundesregierung sich kaum noch an die UN-Charta gebunden zu fühlen."
QUELLE: IPG Journal Online, 01.08.2017
http://bit.ly/2vq0aJc

"Atom-U-Boote für die Ostsee"   von Maximilian Terhalle
"Deutschland ist heute ein Kernpfeiler der internationalen liberalen Ordnung. (...) Deutschland denkt nicht strategisch – und handelt meist reaktiv.  Eine ganze Kette von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat sich so ergeben. (...) ...wird ein Offiziers- und Diplomatenkorps den Kampf zum Erhalt des Staatswesens neu erlernen müssen, das im Wesentlichen durch die Kriseneinsätze in Afrika und im Fernen Osten sozialisiert worden ist. (...) Im Verbund mit Polen und Balten muss Deutschland das Israel seit langem zur Verfügung gestellte Know-how für atomar aufrüstbare U-Boote nun auch zum Eigenschutz nutzen. Solche nuklear bestückten Boote sollten zur Abschreckung in der Ostsee operieren. Mit Frankreich und Großbritannien muss überdies der nukleare Schutz Europas neu konzeptualisiert werden."
QUELLE: FAZ Online,  27.07.2017
http://bit.ly/2eTdVsL

"Außenpolitische Herausforderungen für die nächste Bundesregierung"
DGAP-ExpertInnen skizzieren für zwölf Themenfelder, wo Deutschland jeweils außenpolitisch steht, mit welchen Partnern die Bundesregierung welche Interessen verfolgen sollte und mit welchen Zielen anderer Akteure diese kollidieren könnten.
"Deutschlands internationale und europäische Rolle ist in den vergangenen Jahren erheblich wichtiger geworden. Das deutsche Engagement in der Europäischen Union, die Führungsfunktion gegenüber Russland, Bundeswehreinsätze im Nahen und Mittleren Osten und in UN-Einsätzen in Afrika, die Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium von NATO-Alliierten – all dies sind konkrete Beispiele für die Bereitschaft der Bundesregierung, mehr Verantwortung für Stabilität, Frieden und Sicherheit in der Welt zu übernehmen."
QUELLE: Website DGAP, 20.07.2017
http://bit.ly/2v2wdPg

"Außenpolitische Herausforderungen für die nächste Bundesregierung"
DGAP-ExpertInnen skizzieren für zwölf Themenfelder, wo Deutschland jeweils außenpolitisch steht, mit welchen Partnern die Bundesregierung welche Interessen verfolgen sollte und mit welchen Zielen anderer Akteure diese kollidieren könnten.
"Deutschlands internationale und europäische Rolle ist in den vergangenen Jahren erheblich wichtiger geworden. Das deutsche Engagement in der Europäischen Union, die Führungsfunktion gegenüber Russland, Bundeswehreinsätze im Nahen und Mittleren Osten und in UN-Einsätzen in Afrika, die Stationierung deutscher Truppen auf dem Territorium von NATO-Alliierten – all dies sind konkrete Beispiele für die Bereitschaft der Bundesregierung, mehr Verantwortung für Stabilität, Frieden und Sicherheit in der Welt zu übernehmen."
QUELLE: Website DGAP, 20.07.2017
http://bit.ly/2v2wdPg

"Wir benötigen eine stärkere Zentralisierung in der Sicherheitsarchitektur"
Guido Steinberg im Gespräch mit Stefan Heinlein
"Insgesamt muss man sagen, dass unsere Sicherheitsbehörden sich doch in den letzten Jahren häufig überfordert gezeigt haben. (...) Wir haben eine relativ starke und gut ausgebaute Polizei, relativ schwache Nachrichtendienste, und deswegen erfahren deutsche Sicherheitsbehörden in der Regel erst relativ spät von den Gefahren, die sie dann bekämpfen müssen. (...) ...bis dahin, dass da ja so ein System kollektiver Verantwortungslosigkeit entstanden ist. (...)  Ich glaube tatsächlich, dass wir in der deutschen Sicherheitsarchitektur eine stärkere Zentralisierung benötigen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 04.07.2017
http://bit.ly/2tOKAFB

"Mehr Härte, mehr Großzügigkeit"   von Jörg Lau
"Deutschland – das spricht sich langsam über die hierzulande immer noch engen Kreise der Strategic Community hinaus herum – steht im Zentrum dieses Weltbebens. Kein anderes Land ist energiepolitisch so verflochten mit Russland, handelspolitisch so auf China angewiesen, verteidigungspolitisch so abhängig von den USA und zugleich letzter Garant des Fortbestehens der EU wie das unsere. (...) Dass die Konstanten und Prinzipien deutscher Außenpolitik ausgerechnet von der amerikanischen Regierung infrage gestellt werden, ist eine enorme intellektuelle und strategische Herausforderung. Das bedeutet: Europäische Integration, transatlantische Partnerschaft, Multilateralismus, Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaat, regelbasierte Globalisierung – all das muss Deutschland künftig zur Not auch ohne, vielleicht sogar gegen die US-Regierung vorantreiben. (...) Eine unvollständige Liste außenpolitischer Prioritäten könnte so beginnen: Frankreich ohne Herablassung stützen; den Brexit ohne Strafphantasien managen; Trumps Schaden für den Westen begrenzen; Russlands Aggression entschlossen abwehren; die Türkei im europäischen Spiel halten; die Sogwirkung Europas für Afrikas aufstrebende Bevölkerung reduzieren – durch eine neue Mischung aus Abschottung, Entwicklungszusammenarbeit und gesteuerter Einwanderung."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 01.07.2017
http://bit.ly/2tOY5FA

„Man wächst mit seinen Aufgaben“
Ursula von der Leyen im Interview durch Joachim Staron und Sylke Tempel
"...war es wichtig, den Tanker angesichts des Auseinanderklaffens von anspruchsvollerer Sicherheitslage und unzureichender Fähigkeitslage beherzt umzusteuern und Trendwenden auf den Weg zu bringen. (...) Wir können nicht Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie subventionieren, sondern wir brauchen qualitativ hochwertige Waffensysteme zu einem wettbewerbsfähigen Preis. (...) Es gibt eine außergewöhnlich gute Zusammenarbeit mit dem Pentagon, die wir uns besser nicht wünschen könnten. (...)  Eine Vielzahl von weiteren Initiativen für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik können sich im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, bei der wir uns an den Namen – PESCO – gewöhnen müssen, bewegen. (...) Die Briten hatten sich in der Tat konsequent allem in den Weg gestellt, dabei ging es gar nicht um eine europäische Armee. Die will in der letzten Konsequenz niemand."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 01.07.2017
http://bit.ly/2uQBJQZ

"Mehr deutsche Blauhelme"    von Markus Kaim und Lena Strauß
"Die Bundeswehr engagiert sich als Teil der VN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali. Mit diesem Einsatz stellt Deutschland erstmals seit über 20 Jahren wieder ein umfangreiches Kontingent für eine Friedensoperation der Vereinten Nationen. (...)   Die Bundesregierung sollte prüfen, wie Deutschland sich umfassender und strategischer als bisher an solchen Missionen beteiligen kann. Denn eine Reihe von Gründen spricht dafür, dieses Engagement zu verstetigen, zu priorisieren und auszubauen. Das betrifft Fragen von Strategie, Personalpolitik, Ausbildung und Ausrüstung."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  40, Juni 2017
http://bit.ly/2swU1bM

"Deutsche Sicherheitspolitik, ziellos und unkoordiniert"   von Thorsten Jungholt
"Deutschlands Engagement in Krisenregionen fehlt Struktur, weil die Minister zu wenig kooperieren. Mit neuen Leitlinien soll das besser werden. Doch die kommen nicht voran.
(...) ... bis heute gibt es keinen umfassenden Evaluationsbericht der am Hindukusch engagierten Ressorts, der das Regierungshandeln analysiert, hinterfragt und Schluss-folgerungen für die Zukunft zieht. (...) So soll es künftig ein 'strategisch ausgerichtetes' Scharnier zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Arbeitsebenen in den an einem Einsatz beteiligten Ministerien geben, genannt 'Steuerungsgruppen'."
QUELLE: WELT Online, 03.06.2017
http://bit.ly/2qQGiIr

"AfD wirft von der Leyen „Hexenjagd auf Wehrmacht“ vor
von Jan Czarnitzki, Thorsten Jungholt
"... die ausgesetzte Wehrpflicht soll wieder aktiviert werden. (...) ...favorisiere er [AfD-Landesvorsitzender Junge] persönlich zunächst die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für zwölf Monate. (...)  Großbritannien, Frankreich und Polen hätten jeweils rund 200.000 Soldaten, sagte Pazderski. Gemessen an deren Bevölkerungszahl bräuchte Deutschland zwischen 300.000 und 500.000 Soldaten.(...) Generell forderten die AfD-Sicherheitspolitiker für jeden Auslandseinsatz klare Vorausetzungen: Was ist das deutsche Interesse? Was ist das Ziel? Wie lässt es sich erreichen? Und vor allem: Wann ist der Einsatz wieder beendet?"
QUELLE: WELT Online, 23.05.2017
http://bit.ly/2ryLBkl

"Deutschland braucht eine klare Linie in der Raketenabwehrpolitik"
von Katarzyna Kubiak
"Russland betrachtet die NATO-Raketenabwehr als Angriff auf das eigene Land und als Eingriff in das strategische Machtgleichgewicht mit den USA. Um eine Verschlechterung der Beziehungen mit Moskau im Zuge des Aufbaus der NATO-Raketenabwehr zu vermeiden, versicherte die Allianz Russland zu Beginn des Projektes, dass es sich für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit in diesem Bereich einsetzen wolle. Berlin war ein großer Verfechter dieses Ansatzes. (...) Der Dialog zur Raketenabwehr ist allerdings vor drei Jahren zum Erliegen gekommen. (...) Um dennoch vorwärts zu kommen, könnte Deutschland den Dialog zur Raketenabwehr aus dem transatlantischen Rahmen ausgliedern und direkt mit Russland weiterführen."
QUELLE: Website SWP, 03.05.2017
http://bit.ly/2pXq1p8

Die GETEX-Übung von Polizei und Bundeswehr – „Durchbruch“ oder „Dammbruch“?
von Ulf von Krause
"Das Grundgesetz lässt Einsätze der Bundeswehr im Innern – historisch bedingt –
nur in eng begrenzten Einzelfällen zu. Die zunehmend unscharfe Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit birgt die Gefahr, dass die Sicherheitsbehörden den Schutz der Bürger bei großflächigen Katastrophen und Terrorlagen, aber auch bei neuartigen Bedrohungen im Rahmen hybrider Kriegführung oder Cyberattacken, gegebenenfalls nicht allein gewährleisten können.Die Bundeswehr verfügt über geeignete Fähigkeiten zur Unterstützung der Polizei. Mit dem Weißbuch 2016 hat die Bundesregierung eine gemeinsame Terrorabwehrübung von Polizei und Bundeswehr (GETEX) initiiert. (...) Die politische Diskussion in Deutschland wird dabei aus zwei unterschiedlichen Perspektiven geführt, einer ideologischen und einer funktionalen. (...) Aus Sicht des Autors ist die funktional rationale Lösungsmöglichkeit,
die verfassungsmäßigen Voraussetzungen zu schaffen, um in derartigen Krisenlagen auch die Ressourcen der Bundeswehr nutzen zu können."
QUELLE Website BAKS, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 14/2017
http://bit.ly/2pXMvGz

"Deutschlands neue Afrikapolitik vor dem Aufbruch"   von Robert Kappel
"Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat ein neues Afrikakonzept vorgelegt. (...) Auf dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 wird die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre neue Afrikapolitik begründen und versuchen, die anderen G20-Mitglieder für eine fokussierte Kooperation mit Afrika zu gewinnen. (...) Durch den Marshallplan ist Bewegung in die deutsche Afrikapolitik gekommen, aber er ist nicht dazu geeignet, die eingefahrenen Pfade der traditionellen Entwicklungskooperation zu verlassen. Der Aufbruch in ein neues Zeitalter, das auf die verstärkte Kooperation mit reformfähigen demokratischen Ländern Afrikas setzt und mit nicht­demokratischen Ländern mutig und konsistent umgeht, hat noch nicht begonnen."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, GIGA Focus Afrika, März 2017
http://bit.ly/2oLaRyw

"Plädoyer für eine deutsche Realpolitik"   von Carlo Masala
"...muss eine realistische Politik anerkennen, dass es auf einer philosophischen Ebene zwar universelle Werte gibt, deren Verbreitung wir uns alle wünschen, dass der Versuch diesen aktiv zur Durchsetzung zu verhelfen für Stabilität und Sicherheit aber durchaus kontraproduktiv sein kann.(...) Dies bedeutet aus deutscher Sicht auch, dass sich eine realistische Politik für das 21. Jahrhundert von der Fessel des selbstverordneten völkerrechtlichen Dogmas lösen muss. (...) Es gilt gleichzeitig anzuerkennen, dass die beiden Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik (EU und NATO) nachhaltig an Bedeutung verloren haben, weil das ihnen zugrundeliegende Prinzip der Einstimmigkeit nach der Erweiterung beider Institutionen nur noch im Angesicht einer überragenden Bedrohung in der Lage ist, substantielle Entscheidungen herbeizuführen und effektives Handeln kollektiv zu organisieren."
QUELLE: Bayernkurier Online, 18.03.2017
http://bit.ly/2mGf0Dw

"Wir werden sicherlich gefordert werden, gleiches Risiko wie andere einzugehen"
Volker Rühe im Gespräch mit Tobias Armbrüster
" Und die zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, das kann auch nicht der einzige Maßstab sein. Im Übrigen würde das bedeuten, in Deutschland zu den 36 Milliarden noch mal gut 25 Milliarden zusätzlich auszugeben. Das ist seriös gar nicht machbar. Das wäre auch eine radikale Aufrüstung, die die politischen Prozesse, die wir weiter verfolgen müssen, völlig erschlagen würde. (...) Es gibt auch andere Dinge, wo wir was tun müssen, nämlich dasselbe Risiko einzugehen wie die anderen europäischen Nationen... (...)  Es war immer ein Markenzeichen der CDU, in der Sicherheitspolitik die richtigen Weichen zu stellen. Im Augenblick sehe ich aber viel Orientierungslosigkeit und Unberechenbarkeit. (...) Das ist nicht die CDU, deren Markenzeichen immer eine weitsichtige, strategisch denkende Außen- und Sicherheitspolitik gewesen ist, und deswegen muss man dafür sorgen - es gibt ja viele gute Außenpolitiker, die das auch unterstützt haben, viele Kollegen -, dass die Union hier die Orientierungslosigkeit überwindet."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 17.02.2017
http://bit.ly/2kyrkIY

"Bundeswehr will 'Ankerarmee' für kleine Nato-Partner werden"
von Johannes Leithäuser
"Neue Vereinbarungen, die am nächsten Mittwoch auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel unterzeichnet werden sollen, ordnen je eine tschechische und eine rumänische Brigade deutschen Divisionskommandos zu"
QUELLE: FAZ Online, 09.02.2017
http://bit.ly/2l009pj

"Germany first – ja, warum denn nicht?"   von Jacques Schuster
"Über deutsche Interessen öffentlich zu sprechen, schickt sich nicht. Leider führt das Tabu dazu, dass über diese Interessen nicht einmal nachgedacht wird – fast so, als sei das „Ende der Geschichte“ erreicht und ein paradiesisches Zeitalter angebrochen. (...) Deutsches Interesse in Europa heißt unter anderem, den Laden in einer Form zusammenzuhalten, die den eigenen Zielen entspricht und das, was von ihm bleibt, politisch, wirtschaftlich und militärisch so auszustatten, dass er nicht von fremden Mächten gesteuert wird. Das wiederum bedeutet unter anderem, entschlossen aufzurüsten. (...) „Germany first“ heißt nicht Alleingang, sondern: „Gemeinsam sind wir stark“ und: 'Fragt nicht, was Europa für euch, fragt, was ihr für Europa tun könnt'.“
QUELLE: WELT Online,30.01.2017
http://bit.ly/2kMGWrZ

"Hass auf den Westen ist nicht strafbar"   von Christiane Hoffmann
"Eine Fußfessel ist ein weitreichender Eingriff in die (...)  Privatsphäre und Bewegungsfreiheit. Voraussetzung für diese Maßnahme war bisher ein Gerichtsurteil, nur für verurteilte Straftäter konnte eine Fußfessel angeordnet werden. (...) Die Fußfessel für "Gefährder" würde gegen einen wichtigen Grundsatz des demokratischen Rechtsstaats verstoßen: Er besagt, dass seine Bürger sich nicht durch ihre Gesinnung strafbar machen können, sondern nur durch ihre Taten. (...) Massive Grundrechtseinschränkungen mit einer so unklaren Kategorie zu begründen, halten die Karlsruher Richter nicht für legitim. Es ist zu hoffen, dass sie auch den neuen Plänen von de Maizière und Maas Einhalt gebieten werden. "
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 14.01.2017
http://bit.ly/2jVnRmO

"Zum Jahresende: Blick auf die Einsätze"    von Thomas Wiegold
"...ein Blick auf die laufenden Einsätze und so genannten Aktivitäten der Bundeswehr außerhalb des Grundbetriebs in der Heimat. Mit einem kleinen Ausblick, was da 2017 noch zu erwarten sein dürfte – nach heutigem Stand"
Afghanistan - Mali - Kosovo - ISIS - Mittelmeer - Somalia - Sudan - NATO Nordostflanke
QUUELLE: Website 'Augen geradeaus', 28.12.2016
http://bit.ly/2iBY6on

"Bundeswehr soll Saudi-Arabiens Militärs ausbilden"   von Matthias Gebauer
"Grundsätzlich offen steht die Ministerin auch der Entsendung von deutschen Soldaten nach Saudi-Arabien gegenüber. Diese sollen als Berater in einem kürzlich von Verteidigungsminister Mohammed Bin Salman al-Saud gegründeten Hauptquartier der sogenannten Islamic Military Counter Terrorism Coalition eingesetzt werden. (...)   Die Kooperation mit den Saudi-Arabern aber erscheint schon wegen des von Riad brutal geführten Kriegs im Jemen und der ständigen Missachtung von Menschenrechten im Inland problematisch."
QUELLE: SPIEGEL Online, 07.12.2016
http://bit.ly/2h5FXOA

"Das ganz und gar Undenkbare"   von Berthold Kohler
"Dieser von Trump geschürte Zweifel zerfrisst einen der wichtigsten Pfeiler der westlichen Sicherheitsarchitektur: die den Frieden sichernde Macht der Abschreckung. (...) Das wäre so widernatürlich nicht, für viele Europäer aber dennoch eine Zumutung, weil damit unangenehme Folgen verbunden wären, denen man unter dem oft verteufelten, aber bequemen amerikanischen Schutzschirm ausweichen konnte: höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte."
QUELLE: FAZ Online, 27.11.2016
http://bit.ly/2fDbJ3y

"Der 'Primat des Politischen: Was tun, wenn Ordnung zerfällt und Krisen sich häufen?"
von Klaus Naumann
"Das deutsche Engagement in Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sollte politischer, strategischer und sichtbarer werden. (...) Mit Amtsroutinen, Silodenken oder Ad-hoc-Praktiken sind die beschriebenen Problemlagen nicht länger zu meistern. (...) Strategie ist kein Rezept und kein Aktionskalender; vielmehr geht es um Prozessdenken, Ziel-Mittel-Kalkulation, die Fixierung von tragfähigen und vertretbaren Maßstäben, das Streben nach Kohärenz und die Generierung von Verbindlichkeit und Legitimation. (...) Dem deutschen Krisenengagement fehlt das öffentliche Forum einer regelmäßigen Berichterstattung, Lagebeschreibung und Bilanzierung."
QUELLE: Website PeaceLab, 03.11.2016
http://bit.ly/2etO482

„It’s the prevention, stupid!“ Bausteine für ein besseres deutsches Krisenengagement
von Almut Wieland-Karimi
"Am deutschen Gerüst für zivile Krisenprävention muss an einigen Stellen weiter gebaut werden: Eine stärkere Fokussierung, bessere Managementkenntnisse, Mediation als Präventionsinstrument und der Aus- und Umbau des ZIF sind nur einige vielversprechende Bausteine. (...) Gut wäre es, wenn wir das immer wieder geforderte local ownership auch an dieser Stelle ernst nähmen... (...) Ein „Fast-Überall-Mitmischen“ führt nur dazu, dass viele kleine Projekte kurzfristig aufblühen, zumeist aber keine tiefen Wurzeln schlagen können. (...) Ein weiterer wichtiger Baustein für ein erfolgreiches Engagement ist die Weiterentwicklung unserer strategischen Politik- und Prozesssteuerungsfähigkeiten."
QUELLE: ZIF Online, 04.10.2016
http://bit.ly/2dP5QAf

"Unser Land verändert sich"   von Wolfgang Schäuble
"Wir müssen immer wieder lernen, mit Risiken zu leben. (...) Es dürfte nicht unwahrscheinlich sein, dass wir eher am Anfang einer Phase stehen, in der Entwicklungen irgendwo auf der Welt immer spürbarer Einfluss auch auf unser Leben haben werden. (...) In dieser Lage müssen wir handlungsfähig sein und handlungsfähig bleiben. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen. (...) Wir brauchen mehr Strukturreformen, überall in Europa, auch weltweit. (...) Wir könnten jetzt zum Beispiel unsere föderale Ordnung reformieren. (...) Die föderale Ordnung, die Gliederung in Bund, Ländern und Kommunen, ist gerade in Zeiten von Globalisierung, von schnellem Wandel und Verunsicherung jeder zentralistischen Ordnung überlegen. (...) Im Bundeshaushalt erhöhen wir die Mittel für innere und äußere Sicherheit weiter; das ist ein wichtiger Schwerpunkt. (...) Aber kein Nationalstaat in Europa kann alleine viel erreichen. Ohne europäische Lösungen werden wir nicht weit kommen. (...) Wir wollen damit private Investitionen in Afrika sicherer machen, Investitionshemmnisse abbauen und Investitionsanreize setzen. Europa muss sich mehr für die Stabilisierung unserer Nachbarschaft engagieren."
QUELLE: FAZ Online, 27.09.2016
http://bit.ly/2cAFJjG

"Unsere Freiheit muss bewaffnet sein"   von Richard Herzinger
" ...bringt die aktuelle Auseinandersetzung ans Tageslicht, wie anachronistisch das im Grundgesetz festgeschriebene Gebot, die Bundeswehr dürfe grundsätzlich nur zur äußeren Landesverteidigung eingesetzt werden, mittlerweile geworden ist.  (...) Wenn aber sichtbar effektiv bewaffnete Sicherheitskräfte demonstrativ die Bürger und ihr Recht auf Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum schützen, ist das kein Symbol der Militarisierung und der Abkehr von der friedfertigen Grundverfasstheit der offenen Gesellschaft. (...) Per Grundgesetzänderung sollte sich die Republik offen dazu bekennen, dass ihre Streitkraft der Sicherung der Demokratie auf allen Ebenen dient."
QUELLE: WELT Online, 08.08.2016
http://bit.ly/2bfLRd9

Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr   vom 13.07.2016
QUELLE: Website BMVg, 13.07.2016
http://bit.ly/29x6rEV

"Deutschland, neue Ordnungsmacht auf Strategiesuche"   von Thorsten Jungholt
"Ein Weißbuch ist ein Leitfaden für sicherheitspolitische Entscheidungen über die Grenzen der Fachressorts hinweg – eine Deutschland-Strategie. (...) So manche Fähigkeit müsse erst wieder erworben werden. Tatsächlich ist der Zustand der Bundeswehr nach einem 25 Jahre währenden Prozess der systematischen Demilitarisierung beklagenswert. (...) Eine neue Deutschland-Strategie ist das Weißbuch nicht. Aber es ist ein Anfang, dem weitere Anstrengungen folgen müssen."
QUELLE: WELT Online, 12.07.2016
http://bit.ly/29w8s3Q

"Neue deutsche Außenpolitik: Netzwerke statt Allianzen"  
von Daniel Flemes, Hannes Ebert
"Deutsche Außenpolitik orientiert sich zusehends weg von traditionellen, wertebasierten Partnerschaften hin zu einem interessenbasierten Engagement in wechselnden Koalitionen und Netzwerken. (...) Diese Neukalibrierung der Balance von Werten und Interessen in der Außenpolitik spiegelt eine Anpassung an die veränderte geopolitische Lage wider, deutet aber gleichzeitig auf schwerwiegende transatlantische Differenzen sowie die Fragilität des bestehenden multilateralen Systems hin."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, GIGA Focus | Global | Nummer 03 |   Juli 2016   
http://bit.ly/2a33goW

"Wir brauchen ein Stoppsignal"
Gernot Erler im Gespräch mit Doris Simon
"Ich frage mich, was diese Verbindung von Abschreckung und Dialog, die die Bundeskanzlerin gestern auch im Deutschen Bundestag angesprochen hat, eigentlich bedeuten soll. Denn was wir jetzt eigentlich bräuchten, wäre eine Art Stoppsignal, eine vereinbarte Beendigung von dieser Aufrüstungsspirale, und das ist natürlich nur in Gesprächen möglich zu erreichen. (...) ...müssen wir jetzt konkretisieren, was eigentlich Dialog heißt und was wir uns eigentlich erwarten von diesem Dialog, und müssen, glaube ich, auch deutlich machen - und das hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier getan -, dass es hier eine gefährliche Entwicklung gibt, die so nicht weitergehen kann."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 08.07.2016
http://bit.ly/29oXBJ5

"Deutschlands militärisches Erwachen"   von Johannes Leithäuser
"Die neuen Bedrohungen durch die russische Aggressionspolitik im Osten und durch den islamistischen Terror im Süden des Nato-Bündnisgebietes haben die Bundesregierung veranlasst, die Kultur politischer und militärischer Zurückhaltung aufzugeben, die über Jahrzehnte ein eingeübtes Verhaltensgebot der deutschen politischen Führung war. (...) ...stellt der künftige strategische Grundlagentext fest, Deutschland sei bereit, die globale Ordnung 'aktiv' mitzugestalten, es sei willens, sich 'früh, entschieden und substantiell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen, Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen'. (...) Noch deutlicher als in Bezug auf die Krisen im Süden des Nato-Bündnisgebietes bildet sich eine deutsche Führungsrolle bei der Abwehr der Aggression heraus, die durch Russland vom Osten aus betrieben wird."
QUELLE: FAZ Online, 08.07.2016
http://bit.ly/29tZxSI

"UN-Friedenseinsätze - Berlin hinkt seinen Versprechen hinterher"
von Stefan Braun
"Deutschland ist drauf und dran, sich international zu blamieren. Trotz hehrer Ankündigungen - zuletzt beim UN-Peacekeeping-Gipfel im September 2015 - sich im Rahmen der Friedenseinsätze der Vereinten Nationen mit Polizisten und Soldaten stärker zu engagieren, schafft es Berlin nicht, mehr als ein paar Dutzend Polizisten weltweit bereitzustellen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 18.05.2016
http://bit.ly/1suEOEw

Dossier "Armee und Gesellschaft"
"Die Wehrpflichtarmee war einer der Stützpfeiler der deutschen Verteidigungspolitik. Der 'Staatsbürger in Uniform' gilt noch heute als ihr Ideal. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wird das Verhältnis von Militär und Gesellschaft neu bestimmt. Wie ist die Bundeswehr in der Gesellschaft verankert? Welches Soldatenbild braucht eine demokratische Gesellschaft? Und wer wird heute noch Soldat?"
QUELLE: Website Bundeszentrale für politische Bildung, Mai 2016
http://www.bpb.de/199283

"Die Gefahr der Gewalt zwischen Großmächten"
von Maximilian Terhalle und Bastian Giegerich
"Der Gehalt des kommenden Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bemisst sich an seinem Verhältnis zu zwei Alternativen. Konzentriert es sich auf eine umfassende Bestandsaufnahme weltweiter Bedrohungsszenarien oder fokussiert es den Blick auf strategische Fragen deutscher Macht? (...) Strategische Sicherheitspolitik muss vielmehr den (ge)wichtigsten revisionistischen Großmächten, Russland und China, begegnen. Hier liegen die Prioritäten mindestens der nächsten 20 Jahre, denn die Gefahr, dass die wieder deutlich sichtbare Rivalität zwischen den Großmächten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führt, nimmt zu. (...) Konventionelle Abschreckung, ein Konzept, mit dem sich der umfassende Sicherheitsbegriff sichtlich schwer tut, ist Teil der Antwort auf hybride Bedrohungen. (...)  Russland kann an seine ökonomische Belastungsgrenze geführt werden, China nicht. (...) Berlin sollte überdies präventiv auch militärisch in Europa seine Führungsrolle ausbauen. (...)  Strategische Sicherheitspolitik heißt auch, die vorhandenen Divergenzen zwischen Russland und China mit Geschick zu befördern, wenn dies dazu dienen kann, ihre revisionistischen Tendenzen zu begrenzen. (...) Ob die Deutschen es wollen oder nicht: strategisch werden sie in der Welt gebraucht."
QUELLE: FAZ Online, 25.04.2016
http://bit.ly/24gSroR 

"Deutsche Außenpolitik versagt an fast allen Fronten"
"Angela Merkel bezeichnete den EU-Türkei-Gipfel als 'Durchbruch', die ausländische Presse sieht das ein wenig anders. Schengen sei zunichtegemacht, Deutschland mittlerweile ein Bittsteller."
QUELLE: WELT Online, 09.03.2016
http://bit.ly/1TuMbHs 

"So schwach ist Deutschlands Rolle in der Welt"   von Thorsten Jungholt
"Wie im Brennglas zeigt der Syrien-Krieg, dass Einflussnahme letztlich ohne die Bereitschaft zum Einsatz militärischer Mittel begrenzt bleibt. (...) ...wird darauf verwiesen, dass Deutschland umfangreiche Beiträge leiste. Wo immer man in den vergangenen zwei Jahren gefragt worden sei, habe man sich nicht verweigert (...)  ...bleiben diese Beiträge immer auf der niedrigsten Schwelle. Die Bundeswehr im Auslandseinsatz ist eine Armee für Ausbildung, Aufklärung und humanitäre Hilfe. Das gilt für Syrien, den Irak, Mali, Afghanistan und die Missionen im Mittelmeer. (...) Deutsche Militärs wiesen am Rande der Sicherheitskonferenz auf die Folgen dieser Militärpolitik hin. Eine ist die Überdehnung von Fähigkeiten."
QUELLE: WELT Online, 14.02.2016
http://bit.ly/1PV4e6U 

"Symbolische Sicherheitspolitik"   von Michael Rühle
"Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren haben führende Politiker von einer neuen deutschen Verantwortung gesprochen. Doch hat sich seither etwas getan? Nein! (...)  Seit dem Ende des Kalten Krieges hat man sich im Westen an politischen Glaubenssätzen orientiert, die für den Rest der Welt weitgehend ohne Belang geblieben sind. (...) Die militärische Zusammenarbeit mit den USA muss weiterhin an erster Stelle stehen... (...)  Forderungen nach einer europäischen Armee sind dagegen politische Manöver ohne militärischen Wert. (...) Die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland muss sich weitaus stärker an militärischen Realitäten orientieren. Dies ist nicht einfach, da sich die militärische Führung längst nicht mehr zu Wort meldet. (...) Deutschland muss sich endgültig von der Vorstellung lösen, es könne seiner sicherheitspolitischen Verantwortung in erster Linie durch eine Form des militärischen Engagements gerecht werden, das sich auf sekundäre Aufga­ben beschränkt."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 05.02.2016
http://bit.ly/1nObtTn 

"The Comeback of Nuclear Deterrence"   von Michael Rühle
"Nuclear deterrence is back. After two decades of neglect, the concept is re-entering the security narrative of the West. Russia’s “nuclearized” rhetoric, along with its actual nuclear deployments, may have been the prime cause for the renaissance of nuclear deterrence, but the dangers of a nuclearized Middle East and a new arms race in Asia are hardly less worrisome. All these developments point in the same direction: the West will need to reaffirm nuclear deterrence as an important element of its broader security strategy."
QUELLE: 'Berlin Policy Journal' Online, 19.01.2016
http://bit.ly/1Ppr6XD  

"Deutschland und die nukleare Abschreckung"   von Oliver Meier
"In den Vereinten Nationen (VN) wird darüber gestritten, ob Verhandlungen über einen nuklearen Verbotsvertrag aufgenommen werden sollen. Gleichzeitig haben die russische Aggression gegen die Ukraine und die damit verbundenen nuklearen Drohgebärden Moskaus eine neue Diskussion über die Aufwertung atomarer Abschreckung in der Nato ausgelöst. (...)  Für Juli 2016 ist der Nato-Gipfel in Warschau geplant und im Laufe des Jahres soll sich eine Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung in Genf konstituieren. Angesichts dessen muss sich Berlin klar zur nuklearen Abschreckung positionieren, will es den Ausgang der Diskussion zu diesem Thema aktiv mitbestimmen."
QUELLE: Website SWP, Dezember 2015
http://bit.ly/1NB3VM4  

"Zwischen Krisen und Verantwortung:
eine erste Bilanz der neuen deutschen Verteidigungspolitik"
   
von Claudia Major und Chritian Mölling
Inhalte:
Deutschlands Verantwortung - sicherheitspolitische Konzeptionen - Review-Prozess Auswärtiges Amt - Weißbuch - Rühe-Kommission - Rüstungspolitik - Bw-Reform - Europaarmee - Verteidigungshaushalt - Bündnisverpflichtungen.
QUELLE: Website IFRI, Dezember 2015
http://bit.ly/1Qzn0T5 

"Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage"   von Jochen Hippler
"Deutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. (...) ...wenn der Bundestag die Mittel seiner Politik nicht anhand seiner Ziele bestimmt, werden sich die beschlossenen Mittel (sprich: das Militär) irgendwann notgedrungen ihre Ziele selbst suchen. Carl von Clausewitz würde sich im Grabe umdrehen. (...) ...der Terrorismus ist ein hausgemachter, europäischer und kann daher nicht von der Bundeswehr bekämpft werden. (...) Die europäischen Gesellschaften stehen also vor einer riesigen, langfristigen gesellschaftliche Reformaufgabe. Da hilft kein Ausweichen, indem man anderswo gewalttätige Gruppen bombardiert.(...) Ebenso wichtig wie der Kampf gegen den Terrorismus in Europa ist jener gegen den IS im Nahen und Mittleren Osten. Allerdings handelt es sich um eine grundlegend andere Aufgabe. Wer den IS niederwerfen will, muss dessen Geschichte und insbesondere die Gründe seines Siegeszuges berücksichtigen. (...) Sein Emporkommen verdankt der IS einem politischen Vakuum im Irak und in Syrien, das leicht zu füllen war.(...) Daher sollten uns die Erfahrungen in Afghanistan, dem Irak und Libyen zur Vorsicht mahnen. In allen diesen Ländern hat der Einsatz überlegener militärischer Macht – bis zur militärischen Besetzung – eben nicht zu einer Befriedung beigetragen. Im Gegenteil: Er hat sie erst zu Brutstätten des internationalen Terrorismus gemacht."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationae Politik' Online, Dezember 2015
http://bit.ly/1Ob4YzJ  

André Wüstner im Gespräch mit Rolf Clement
"Wir sind absolut im roten Bereich und es ist wichtig, dass die Ministerin, das Parlament jetzt nachsteuert, denn wir haben eine Lageänderung. Und all das, was wir machen sollen, das geht mit dem jetzigen Personal und Material so nicht mehr weiter. (...) Aufgrund von Fehlern in der Personalstruktur haben wir ein Wirkpersonal zwischen 130.000 und 140.000 Soldatinnen und Soldaten nur verfügbar, der Rest ist in der Ausbildung, ist im Berufsförderungsdienst, ist noch in Überhängen in bestimmten Bereichen... (...) ... ist eben wichtig, dass man auf der einen Seite, die Makroebene, die großen strategischen Rüstungsprojekte im Blick hat, diese auch ordnet, aber eben das, was die Truppe heute braucht, gleichermaßen im Fokus hat. Und da, muss ich sagen, kommt noch zu wenig. (...) Man spricht wieder vom "gefährlichsten und komplexesten Einsatz" nicht mehr vom "wahrscheinlichsten", wie im letzten Weißbuch. Das ist eine Art grundlegende Lageänderung und bedeutet, dass die Bundeswehr, die ja zu einer Art Kontingent-Gestellungsarmee geworden ist, wieder einen Kurswechsel machen muss in Richtung Bündnisarmee als zentrale Aufgabe. (...) ...wünsche ich mir ein gutes und besseres Weißbuch als bisher, mit klar formulierten nationalen Interessen und dann auch eine Grundlage für eine Zukunft der Bundeswehr, was die Fähigkeiten betrifft und das im Idealfall parteipolitisch breit getragen, auch in der Gesellschaft."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 27.12.2015
http://bit.ly/1klRB7T 

"Das gefährliche Problem der deutschen Außenpolitik"   von Richard Herzinger
"Mitunter hat man den Eindruck, deutsche Krisendiplomatie sehe ihre Aufgabe ebenso darin, die angeblich konfrontativen Neigungen Washingtons zu dämpfen wie aggressive antiwestliche Mächte vom Schlage Irans und Russlands in Schranken zu weisen. Effektive Abschreckung als Voraussetzung für einen interessensgeleiteten Dialog mit solchen Mächten bleibt für Berlin ein Tabuthema. (...) Deeskalation und Wiederaufbau von Vertrauen sind die Zauberworte, mit denen die deutsche Diplomatie weltpolitische Scherben kitten will. Die deutliche Artikulation eigener Interessen fällt ihr indes schwer, von der Formulierung strategischer Perspektiven nicht zu reden. (...) Noch immer ist Deutschlands Außenpolitik in der Vorstellung gefangen, mit der Friedensordnung nach 1989/90 sei, jedenfalls für Europa, der optimale geschichtliche Zustand erreicht worden. Der Einsicht, dass er durch Reparatur so nicht wiederherstellbar ist und neue weltpolitische Konfliktlinien ein grundlegend neues strategisches Konzept des Westens erforderlich machen, stellt sich die deutsche Außenpolitik noch nicht."
QUELLE: WELT Online, 21.12.2015
http://bit.ly/1J3WXjT 

"Die Verwaltung des Desasters"   von Ulrich Ladurner
"Seit dem Sommer 2015, seit dem Beginn der Massenwanderung nach Europa gibt es ein neues Argument zur Begründung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Fluchtursachenbekämpfung! (...) Soldaten schicken, Geld schicken – und hoffen, dass das Haus Afghanistan nicht zusammenkracht. Strategie ist das keine, das ist die Verwaltung des Desasters. (...) Der Westen hat sich in Afghanistan in eine aussichtslose Lage manövriert. Er kann weder bleiben, noch kann er gehen. Aus dieser Lage muss sich der Westen, muss sich Deutschland befreien – und das geht nur, wenn er den Einsatz beendet."
QUELLE: ZEIT Online, 17.12.2015
http://bit.ly/1RrzETZ 

"Die Schlafwandler rücken aus"   von Arno Luik
"In rasender Geschwindigkeit wurde der Syrien-Einsatz von der Regierung beschlossen, im Schnellverfahren durch das Parlament abgenickt. Obwohl es keine rationale Hoffnung gibt, dass die Schlacht gegen die IS-Terrormilizen zu gewinnen ist. Es gibt kein Konzept. Keine klaren Ziele. Keine Exit-Strategie, nichts. (...) Eine historische Zäsur: Die Kultur der militärischen Zurückhaltung, die eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und Wesensmerkmal Deutschlands war, sie ist nun entsorgt. (...)  Amerika und Russland agieren mit eigenen Soldaten und Kriegswaffen auf engstem Raum, so etwas gab es noch nie. Und sie haben die unterschiedlichsten Interessen, sie belauern sich. (...)  In diesem Einsatz steckt das Potenzial für das bisher Undenkbare: den Dritten Weltkrieg. Aber das scheint die Verantwortlichen nicht zu kümmern. Wie Schlafwandler, schrieb der Historiker Christopher Clark, taumelten 1914 die Politiker in die Katastrophe. 100 Jahre später schlafwandeln sie wieder."
QUELLE: STERN Online, 12.12.2015
http://bit.ly/1P0eqJb 

"Nur von Krieg wollen sie nicht reden"   von Thorsten Jungholt
"Um deutsche Soldaten nach Syrien schicken zu können, hat die Bundesregierung ihre Auslegung des Völkerrechts geändert. (...) Der im Verteidigungs- und Außenministerium verfasste Mandatstext übernimmt damit eine völkerrechtliche Denkschule, die terroristische Angriffe denen anderer Staaten gleichstellt. Dafür müssen indes verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein."
QUELLE: WELT Online, 01.12.2015
http://bit.ly/1SwJGQT

"Deutschland tappt in die Afghanistan-Falle"   von Christoph Schwennicke
"Der IS muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Dieser Kampf wird ein ungleich schwererer sein als jener gegen al-Qaida in Afghanistan. Denn erstens hat sich der IS in den Strukturen der Region schon breit gemacht, während die Al-Qaida-Kämpfer damals noch in ihren Höhlen saßen. Zweitens ließ sich mit dem Geröll von Afghanistan nicht so viel Kriegsgeld erzielen wie mit dem Öl der Region. (...) Es geht nicht um  schnelle Vergeltung, sondern um effektive Vernichtung. Deshalb geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. (...) Kein Abgeordneter, der sein Mandat verantwortungsbewusst wahrnimmt, kann auf dieser Grundlage guten Gewissens der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien zustimmen."
QUELLE: CICERO Online, 01.12.2015
http://bit.ly/1lXkcBZ 

"Deutschland und die nukleare Abschreckung"   von Oliver Meier
"In den Vereinten Nationen (VN) wird darüber gestritten, ob Verhandlungen über einen nuklearen Verbotsvertrag aufgenommen werden sollen. Gleichzeitig haben die russische Aggression gegen die Ukraine und die damit verbundenen nuklearen Drohgebärden Moskaus eine neue Diskussion über die Aufwertung atomarer Abschreckung in der Nato ausgelöst. Beide Debatten sind für Berlin schwierig und unangenehm, weil sie den von Deutschland bevorzugten schrittweisen Ansatz in der Rüstungskontrolle unterminieren. Für Juli 2016 ist der Nato-Gipfel in Warschau geplant und im Laufe des Jahres soll sich eine Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung in Genf konstituieren. Angesichts dessen muss sich Berlin klar zur nuklearen Abschreckung positionieren, will es den Ausgang der Diskussion zu diesem Thema aktiv mitbestimmen."
QUELLE: Website SWP, Dezember 2015
http://bit.ly/1NK53ep  

"Die Falle der Geopolitik"   von Robert Kappel
"Deutschland ist in der Lage ist, global eine größere Rolle einzunehmen. Für die deutsche Politik besteht die vornehmliche Aufgabe darin, nicht erneut in die Falle der Geopolitik und in eine hegemoniale Rolle zu tappen. Nur unter der Ägide der UN sollten Deutschland und die EU militärisch eingreifen. Deutschland als Wirtschaftsmacht hat während der letzten Jahrzehnte eine erfolgreiche geoökonomische Strategie verfolgt, die auf einem Zivilmachtkonzept basierte. Die deutsche Macht in Europa ist gewachsen. Auch das Ansehen Deutschlands in der Welt ist gestiegen. Deutschland bietet ein attraktives Modell. Deutsche Politik sollte deshalb gemeinsam mit den Mittelmächten in globale öffentliche Güter investieren. Mit einem Zivilmachtkonzept, das eine neue Entwicklungspolitik des Ausgleichs und der Armutsbekämpfung und der verstärkten Kooperation mit demokratischen Mittelmächten beinhaltet, kann Deutschland ein attraktives Gegenmodell zu Dominanz- und Hegemoniekonzepten etablieren."
QUELLE: IPG Journal Online, 16.11.2015
http://bit.ly/1SzkAk8

"Zum Umgang mit hybriden Bedrohungen -
Auf dem Weg zu einer nationalen Resilienzstrategie" 
  von Oliver Tamminga
"Als eine mögliche Antwort auf hybride Bedrohungen wird in der sicherheitspolitischen Debatte derzeit intensiv das Konzept der Resilienz diskutiert. Es rückt die eigenen Verwundbarkeiten, den Umgang mit Gefahren und Bedrohungen sowie die Instrumente zu deren Bewältigung in den Fokus sicherheitspolitischer Überlegungen. Im Hinblick auf Deutschland geht es also darum, eigene Vulnerabilitäten zu erkennen und zu minimieren und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft zu erhöhen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2015/A 92, November 2015
http://bit.ly/1WXnN3D    

"Gebt uns eine Strategie"   von Lorenz Hemicker
"Über eine sicherheitspolitische Strategie verfügt Deutschland ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung noch immer nicht. Nationale Festlegungen werden gemieden. Stattdessen stützt sich Berlin auf Bündnisdokumente oder definiert sie, so wie zur Zeit, in einem Weißbuch lediglich für das Verteidigungsministerium und seine nachgeordneten Bereiche. (...) Die Zeit der großen Out-of-area-Einsätze mit Tausenden Soldaten ist dabei, Geschichte zu werden. (...) Wirksame Einsätze, die deutschen Interessen dienen, lassen sich indes kaum noch über längere Zeit absolvieren. Nicht national. Und auch nicht im Verbund mit Partnern aus EU oder Nato. (...) Für die Bundeswehr, die sich auf das Erbe Stauffenbergs beruft, wäre es zu wünschen, dass ihre Generäle diese Mängel selbstbewusst benennen - und Deutschlands Politiker für sich genau definieren, welche Interessen sie zum Wohle des Landes mit  der Bundeswehr erreichen wollen. Es wäre das größte Geschenk, das sie den Soldaten machen könnten."
QUELLE: FAZ Online, 12.11.2015
http://bit.ly/1MMc9xk    

"Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens"
von Stefan Aust, Manuel Bewarder, Wolfgang Büscher, Martin Lutz, Claus Christian Malzahn
"Der Ansturm der Flüchtlinge hat Deutschland kalt erwischt. Die Regierung ist hilflos, dabei war Berlin gewarnt. Wie es kam, dass die Bundesrepublik sehenden Auges in ihre größte Krise schlitterte."
QUELLE: WELT Online, 09.11.2015 (WamS 08.11.2015)
http://bit.ly/1Qe53Za    

"Halbzeit im Weißbuch-Prozess"   von Patrick Keller
"Die neue strategische Lage Deutschlands erfordert eine Überarbeitung des gültigen Weißbuchs von 2006, welche die neue machtpolitische Rolle Deutschlands und die Konflikte in der Nachbarschaft der EU reflektiert. Die drei Pfeiler des Strategischen Konzeptes der NATO – Bündnisverteidigung, Krisenmanagement, Partnerschaften – sind auch für die deutsche Sicherheitspolitik zentral."
QUELLE: Website 'Konrad-Adenauer-Stiftung', 26.10.2015
http://bit.ly/1LYUUgt    

"Der Anforderungskatalog ans neue deutsche Militär"   von Klaus Wittmann
"Nach zehn Jahren erscheint das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik. (...)  Denkfabriken und Experten, auch ausländische, tragen zu zentralen Themen bei wie Sicherheitspolitisches Umfeld, Bündnisse und Partnerschaften, Terrorismus, Hybride Kriegführung, Cyber-Sicherheit, Bundeswehr und Gesellschaft, Auftrag und Perspektiven der Bundeswehr. (...)  ...muss der „vernetzte Ansatz“ zu Taten führen. Da gibt es kein Erkenntnisproblem. Vielmehr  müssen Anstrengungen für  ressortübergreifendes Handeln, zivil-militärische Zusammenarbeit sowie Zusammenwirken mit Internationalen Organisationen und NGOs ein gemeinsames Konzept mit klaren Aktionsvorgaben erbringen. (...) ...ist eine ehrliche Auswertung von Auslandseinsätzen fällig (...) ...ist die von den Vereinten Nationen 2005 proklamierte „Schutzverantwortung“ nicht Chiffre für militärische Intervention, sondern betont die Prävention, das Gegenteil von rein reaktivem Handeln."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 03.11.2015
http://bit.ly/1McVqnu    

„Triumphalismus wie zur Reichsgründung"
Hans Kundnani im Interview durch Michael Bröning
"Hans Kundnani über deutsche Macht und die Kluft zwischen Interessen und Moral."
"...Deutschland weder ein Hegemon ist, noch in der Lage ist, einer zu werden. Und jeder Versuch, das zu befördern, muss in der Katastrophe enden. (...) Man stößt auf eine öffentliche Debatte, in der Deutschland sich als Vorbild sieht für den Rest Europas, womöglich sogar für den Rest der Welt. (...) Die Geschichte fördert in Berlin das Bedürfnis, einen äußerst moralischen Ansatz in der Außenpolitik zu verfolgen. In Wirklichkeit muss Deutschland natürlich doch auf die Verfolgung von Interessen setzen, will es aber selber nicht anerkennen."
QUELLE: IPG Journal Online, 26.10.2015
http://bit.ly/1MlSWCt  

Petersburger Dialog - "Neubeginn nach dem Scheitern?"   von Wolfgang Ischinger
"Wenn wir Bilanz ziehen über 25 Jahre deutsch-russische Beziehungen, sind wir mit der Vision einer vertrauensvollen Partnerschaft – leider – gescheitert. Heute haben wir es mit der gefährlichsten Krise seit dem Ende des Kalten Krieges zu tun. (...) Die Frage des territorialen Status quo in Europa, die wir seit über zwei Jahrzehnten für beantwortet hielten, ist also wieder offen. (...) ...die Zukunft gehört nicht den Mächten, die Erreichtes nur bewahren oder Vergangenes wieder aufleben lassen möchten. Sie gehört den dynamischen Gesellschaften, die strukturelle Herausforderungen annehmen. Die sich dem Wandel nicht entgegenstellen, sondern ihn gestalten. Liegt hier die gemeinsame deutsch-russische Zukunftsaufgabe?"
QUELLE: FAZ Online, 22.10.2017
http://bit.ly/1P294Ow  

"Sich jetzt wegzuducken und zu hadern, das ist nicht mein Angang"
Bundeskanzlerin Merkel im Interview durch Stephan Detjen
"Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen. Und deshalb glaube ich, dass wir es so lösen müssen, wie ich es skizziert habe: Die nationale Aufgabe annehmen, aber die Außengrenzen wesentlich besser schützen, in Europa eine faire Verteilung machen und sich um die Ursachen von Flucht kümmern. Und das heißt auch diplomatische Prozesse voranbringen, politische Verhandlungen voranbringen und wo notwendig – wie bei uns auch in der Bundesrepublik, durch die Unterstützung der Peschmerga im Irak – auch militärisch helfen. (...) Und ich habe für mich eine klare Haltung: Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, sich darüber zu ärgern, dass wir jetzt dieses Problem haben oder zu sagen: Wo kommt das jetzt her und ich will dieses Problem wieder los werden, sondern dass wir es annehmen müssen, gestalten müssen und gleichzeitig dafür Sorge tragen müssen, dass Schwächen – und das ist zum Beispiel die Sicherung unserer Außengrenze – behoben werden."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 04.10.2015
http://bit.ly/1MWGQmk

"Es wird Zeit, die Identitätskrise zu überwinden"   von Alexander Grau
"...dann kamen die Griechenlandkrise, die Arabellion, der Ukrainekonflikt und schließlich die Flüchtlingsströme, die der Zerfall Syriens und der Siegeszug des IS auslösten. Mit einem Mal fand sich Deutschland in einer Welt wieder, die im bundesrepublikanischen Weltbild nicht vorgesehen war, einer Welt, in der nicht kooperiert wird, sondern in der unterschiedliche Mächte teils dreist, teils kaltschnäuzig und brutal ihre nationalen Interessen durchzusetzen versuchen – auch innerhalb der EU. (...) Das politische Denken in Deutschland muss sich neu justieren. Es muss sich davon verabschieden, das politische Handeln mit universalmoralischen Aufträgen zu überfrachten und so seine realpolitische Möglichkeit einzuschränken."
QUELLE: CICERO Online, 03.10.2015
http://bit.ly/1Z4raEp    

"Kundus ist ein Alarmzeichen"
André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, im Gespräch mit Sandra Schulz
"Die ganze Zeit hat man zumindest seitens der Streitkräfte schon gewarnt und hat gesagt,  Achtung, die Dinge verändern sich. Das hängt einmal zusammen mit der schwächeren afghanischen Regierung, zum zweiten mit dem Wiedererstarken von Aufständischen, und spätestens jetzt müsste klar sein, dass wir einerseits nicht am Zeitplan festhalten können, was diesen Übergang betrifft, diesen Abzug. (...) Wir sind ja die ganze Zeit nahezu genau bei 850. Die war viel zu niedrig angesetzt. Sie gibt den Militärs keine Möglichkeit, flexibel zu reagieren. Das muss nach oben und ich hoffe, dass jetzt in Berlin dieser Gedanke reift und man sagt, nein, man muss, um diesen Übergang dennoch vernünftig zu gestalten, diese Mandatsobergrenze wieder nach oben setzen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 01.10.2015
http://bit.ly/1MNtnxi    

Rede Bundespräsident Gauck am 27.09.2015 zum Auftakt der 40. Interkulturellen Woche
"Wir ahnen, wenn wir die Bilder sehen aus Ungarn, vom Balkan, aus Griechenland und Italien, aus der Türkei und aus Syrien, dass wir es mit einem epochalen Ereignis zu tun haben, dessen Ausmaß und Tragweite wir noch schwer erfassen können. Wir ahnen, dass der Zug der Flüchtenden, der vor allem in Deutschland sein erhofftes Ziel findet, unser Land verändern wird. (...) Inzwischen trauen wir uns, das fundamentale Dilemma dieser Tage offen anzusprechen: Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich. (...) Es darf uns freuen, dass aus dem Land, aus dem vor einem Menschenleben Hunderttausende fliehen mussten, heute ein Zufluchtsort geworden ist. (...)  Eine Graswurzelbewegung der Menschlichkeit ist eingesprungen, wo der Staat anfangs so schnell nicht reagieren konnte."
QUELLE: Website Bundespräsident, 27.09.2015
http://bit.ly/1O43Kvl

"Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand"   von Marei Pelzer
"Der aktuelle Notstand hätte durch vorausschauendes Handeln vermieden werden können. Nicht die schiere Zahl geflüchteter Menschen stellt die örtlichen Verwaltungen vor Herausforderungen – sondern jahrelange Fehlplanungen der Bundespolitik. (...) Während sich viele Kommunen trotz aller Widrigkeiten ernsthaft um schnelle und gute Lösungen bemühen, inszenieren andere den Notstand... (...) ... zeigt sich, worum es wirklich geht – nämlich um Abschreckung. Mit dem Grundgesetz ist dies jedoch nicht vereinbar: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden, dass die Existenzsicherung von Asylsuchenden, wozu auch die Unterbringung zählt, menschenwürdig sein muss und nicht aus migrationspolitischen Erwägungen eingeschränkt werden darf."
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, sep 2015
http://bit.ly/1Qu0rLm    

"Die Blitzwende der Flüchtlingskanzlerin"   von Torsten Krauel
"Der Entschluss der Kanzlerin, Tausende Syrer aus Ungarn einreisen zu lassen, wirkte wie eine Ad-hoc-Entscheidung. Aber ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage ist das Ergebnis jahrelanger Planspiele. (...) Gerhard Schröder drängte 1999 auf das militärische Vorgehen der Nato gegen Belgrad, weil er ohne den Regimewandel in Slobodan Milosevics Serbien eine Flüchtlingswelle aus dem Balkan fürchtete. (...) Die Flüchtlingswelle kam plötzlich, aber keineswegs überraschend. Seit Jahren schaut Merkel argwöhnisch auf manche nur äußerlich stabile Mittelmeeranrainer. Da lauert Potenzial für noch viel mehr Flüchtlingsströme. Der Einsatz für eine diplomatische Lösung in der Ukraine entspringt derselben Sorge."
QUELLE: WELT Online, 11.09.2015
http://bit.ly/1J4hD4p    

"Wir sind der Hegemon"   von Herfried Münkler
"Scheitert Deutschland an den Aufgaben der europäischen Zentralmacht, dann scheitert Europa. (...) ...dass die deutsche Wahlbevölkerung im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten in den letzten Jahren die stärkste Resistenz gegenüber den Versprechungen populistischer Parteien aufgewiesen hat. Das ist die Voraussetzung dafür, die Aufgaben der europäischen Zentralmacht verantwortlich bearbeiten zu können. (...) ...ist eine gesellschaftliche Debatte erforderlich, in der Chancen und Risiken der Zentralmachtrolle offen angesprochen und diskutiert werden."
QUELLE: FAZ Online, 21.08.2015
http://bit.ly/1PvRFfn    

Halbzeit im Weißbuch-Prozess: Wo steht die Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik zum Ende der „Partizipationsphase”?
von Patrick Keller
QUELLE: Website BMVg, 29.10.2015
http://bit.ly/1H96NQQ    

"Ursula von der Leyen darf auf Einkaufstour"   von Thomas Kröter
"Anfang September wird der Bundestag der Bundeswehr im Haushalt für 2016 so viel Geld genehmigen wie lange nicht. Wir sind zurück in der Ära der Abschreckungspolitik. (...) Auch wenn die schrecklichste Waffe, die je von Menschen gebaut wurde, nicht mehr im Mittelpunkt steht – das Prinzip der atomaren Abschreckung funktioniert: Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter. (...) Wer genau hinschaut, kann sehen, dass beide Seiten durchaus Maßhalten mit ihrer neuen Politik. (...) Doch wissen wir aus dem Kalten Krieg, dass die Rüstungsspirale, einmal in Gang gebracht, dazu tendiert, sich immer schneller zu drehen."
QUELLE: Berliner Zeitung Online, 01.09.2015
http://bit.ly/1UlXm6i    

GIZ-Studie - "Deutsche 'Soft Power' international gefragt"
Andreas von Schumann im Gespräch mit Liane von Billerbeck
"...wird immer auf die starke Softpower der Deutschen verwiesen, das heißt, dass Deutschland insgesamt, und zwar nicht nur die Politik, sondern auch Wirtschaft und Gesellschaft weltweit sehr, sehr gut vernetzt ist, und deswegen, wenn es darum geht, die unterschiedlichen Interessen einzufangen, zu Güterabwägungen zu kommen, da wird Deutschland eine sehr große Kompetenz unterstellt. (...) Die Welt sieht die starke Rolle Deutschlands in Europa, erwartet aber, dass deutsche Interessen eingebettet werden in die Politik Europas. Das gleiche gilt aber auch, wenn man jetzt auf internationale Ebene geht, eingebettet in internationale Zusammenhänge, das heißt, das UN-System oder in anderen regionalen Zusammenschlüssen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 28.08.2015
http://bit.ly/1PF6ZpT  

"Nur wenige Deutsche würden für ihr Land kämpfen"   von Florian Stark
"Die Menschen im Westen sind kaum noch bereit, zur Verteidigung ihrer Errungenschaften und ihrer Freiheit zur Waffe zu greifen. Gerade Deutschland liegt weit unter dem globalen Durchschnitt. (...) ...waren nur rund ein Viertel der Befragten in Westeuropa bereit, für ihr Land zu kämpfen. Selbst in den beiden Vetomächten des Weltsicherheitsrates der UN, Frankreich und England, antworteten nur 29 bzw. 27 Prozent mit ja. Noch dahinter liegen Spanien (21), Österreich (21), Italien (20), Belgien (19), Deutschland (18) und die Niederlande (15 Prozent)."
QUELLE: WELT Online, 24.06.2015
http://bit.ly/1Gt7y10    

"An diese Staaten liefert Deutschland Kriegswaffen"
von Martin Greive, Marcel Pauly, Jutta Setzr
"Sehen Sie in der interaktiven Infografik im Detail, wer seit 2001 mit welchen Waffen aufgerüstet wurde."
QUELLE: WELT Online, 24.06.2015
http://bit.ly/1LDsEND    

"Was sind uns die Balten wert?"   von Michael Thumann
"Vor einer Woche veröffentlichte das Pew Research Center eine Umfrage,nach der nur 38 Prozent der Deutschen im Bündnisfall dafür wären, einem angegriffenen Nato-Staat militärische Hilfe zu leisten. 58 Prozent wärendagegen. (...) Ein Bündnis, in dem man sich nicht gegenseitig verteidigt, ist kein Bündnis.Ein Land, das sich nicht allein verteidigen kann, ist aber auf ein Bündnis angewiesen. Deutschland kann sich nicht verteidigen. Weil es bei der Rüstungseit Jahrzehnten spart und auf Arbeitsteilung in der Nato setzt. (...)  Wer Hilfe erwartet, muss sie auch leisten wollen. Das muss die Bundesregierung ihren Bürgern sagen – so klar, dass es niemand überhören kann."
QUELLE: ZEIT Online, 19.06.2015
http://bit.ly/1Io3wYb   

"Was sind uns die Balten wert?"   von Michael Thumann
"Vor einer Woche veröffentlichte das Pew Research Center eine Umfrage,nach der nur 38 Prozent der Deutschen im Bündnisfall dafür wären, einem angegriffenen Nato-Staat militärische Hilfe zu leisten. 58 Prozent wärendagegen. (...) Ein Bündnis, in dem man sich nicht gegenseitig verteidigt, ist kein Bündnis.Ein Land, das sich nicht allein verteidigen kann, ist aber auf ein Bündnis angewiesen. Deutschland kann sich nicht verteidigen. Weil es bei der Rüstungseit Jahrzehnten spart und auf Arbeitsteilung in der Nato setzt. (...)  Wer Hilfe erwartet, muss sie auch leisten wollen. Das muss die Bundesregierung ihren Bürgern sagen – so klar, dass es niemand überhören kann."
QUELLE: ZEIT Online, 19.06.2015
http://bit.ly/1Io3wYb    

"Das ungeliebte Stiefkind der Bundesrepublik"   von Michael Stürmer
"Die Zeit ist aus den Fugen. Weltordnung existiert nur in Fragmenten. Ohne Bundeswehr gibt es keine Nato, ohne Nato keine Sicherheit. (...) Was gebraucht wird, wenn alle Regeln stürzen, ist noch immer Gleichgewicht, um Mäßigung und Selbstbeschränkung zu erzwingen. (...) Die deutsche Politik musste lernen, dass der Ernstfall viele Gesichter hat und schmerzhafte Entscheidungen erzwingt, und sie tut sich bis heute schwer. Das deutsche Militär aber ist keine Lobby, keine Interessengruppe, die den Regeln des innenpolitischen Spiels gehorcht und die es zu befriedigen gilt, sondern eine Kraft sui generis, die für den Staat und seine Existenz steht. (...) Die Politik aber muss, um führen zu können, selber Führung lernen."
QUELLE: WELT Online, 13.06.2015
http://bit.ly/1SeixTr    

"Maritime Sicherheit im Indischen Ozean" 
von Carlo Masala, Tim Tepel, Konstantinos Tsetsos
"Mit dem Golf von Aden, dem Suez-Kanal, der Straße von Hormuz und der Straße von Malakka befinden sich die wichtigsten maritimen Nadelöhre im Indischen Ozean. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Region bedrohen die maritime Sicherheit nachhaltig. Deutschlands Wohlstand hängt vom freien, internationalen Seehandel und vom ungehinderten Zugang zu den Rohstoffmärkten ab. Essentielles Interesse Deutschlands ist daher die Gewährleistung maritimer Sicherheit im Indischen Ozean. Nur durch eine ständige Präsenz in der Region kann Deutschland nachhaltig zu ihrer Verbesserung beitragen."
QUELLE: Website Konrad-Adenauer-Stiftung, 09.06.2015
http://bit.ly/1f0X0iT  

"Macht und Komplexität"
von Volker Perthes und Markus Kaim
"Unerwartete Entwicklungen und daher die Notwendigkeit, sich an veränderte Rahmen-bedingungen anzupassen, werden für die deutsche Aussenpolitik auch weiterhin der
Normalfall bleiben. Das verlangt den Ausbau nicht nur intellektueller, sondern auch institutioneller Fähigkeiten zur frühzeitigen Identifizierung von Risiken und zum Umgang mit
dem Unerwarteten. Zudem wird die Fähigkeit erforderlich sein, externe Schocks auszuhalten. (...) Da die deutschen Möglichkeiten zur Gestaltung der internationalen Politik operativ begrenzt
sind und bleiben werden, wird die deutsche Aussenpolitik noch multilateraler sein müssen, nicht was ihren normativen Kern, aber was die Zahl und Form der verfügbaren Formate
betrifft."
QUELLE: Website SWP, NZZ, 03.06.2015
http://bit.ly/1F1CDXD  

"Strategische Überlegungen zur Zukunft der deutschen Sicherheitspolitik"
von Patrick Keller
"Mehr als ein Jahr später klingt die Rede von Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch nach: Seine Forderung nach größerem Engagement Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik stieß angesichts der Krisen in Osteuropa und Nahost auf besondere Resonanz. Beide Krisen sind noch ungelöst, es gibt allen Grund anzunehmen, dass Deutschland künftig vor weitere Herausforderungen gestellt wird. Dieses Papier stellt einige zugespitzte Reflexionen über die strategische Lage des Landes zur Debatte in der Hoffnung, dass sie zu einer kreativen und problemlösungsorientierten Außenpolitik beitragen."
QUELLE: Website Konrad-Adenauer-Stiftung, 24.04.2015
http://bit.ly/1DrN1Iw  

"Die Neuvermessung der Welt und die deutsche Außenpolitik"
von Robert Kappel und Helmut Reisen
"Auf internationaler Bühne geht von China eine immer stärkere Sogwirkung aus. (...) Die USA sind zwar immer noch der wichtigste internationale Akteur, die wichtigste militärische Weltmacht und nach der Europäischen Union (EU) und China die drittwichtigste Wirtschaftsmacht der Welt, aber ihr Einfluss und ihre globale Strahlkraftnehmen deutlich ab. (...) Die EU und auch Deutschland sind weiterhin an einer engen Kooperation mit den USA interessiert, aber die transatlantische Partnerschaft beginnt zu erodieren. (...) Die EU ist allerdings bislang nur in geringem Maße fähig, globale öffentliche Güter zur Verfügung zu stellen und sich als Zivilmacht zu etablieren. (...) Die Welt wird neu vermessen. China, Indien und die anderen BRICS-Staaten zeichnen sich durch ihre Fähigkeit und ihren Willen aus, die regionale und internationale Entwicklung zu beeinflussen "
QUELLE: Website GIGA, GIGA Focus Global,      02/2015  
http://bit.ly/1Q9P4YE    

"Die Bundeswehr hilft im Irak – leider rechtswidrig"   von Torsten Jungholt
"Das rechtlich fragwürdige Mandat für die Irak-Mission offenbart: Es braucht eine neue Wehrverfassung. (...) Zwar redet die Politik viel über die gewachsene Verantwortung Deutschlands in der Welt. Sie ist auch redlich bemüht, die Strukturen der Streitkräfte an die weltweiten Herausforderungen anzupassen. Verschleiert wird allerdings, dass sich der Gesetzgeber um den rechtlichen Rahmen dafür, die Wehrverfassung, seit Jahrzehnten nicht gekümmert hat. Die ist im Kern auf dem Stand von 1956."
QUELLE: WELT Online, 15.04.2015
http://bit.ly/1EDGkHI    

"Wir wollen keinen Krieg führen, sondern einen Krieg vermeiden"
Egon Ramms im Gespräch mit Liane von Billerbeck
" „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg" Das ist ein Punkt, den wir 25 Jahre, seit dem Fall der Mauer oder seit der deutschen Wiedervereinigung vergessen haben, und wo wir vielleicht Wege gegangen sind, die uns, nicht nur uns, sondern auch andere Staaten in Europa, durchaus angreifbar machen. (...) Die Wehrpflicht wieder einführen, das ist ein Punkt, den ich im Augenblick noch nicht erwähnen würde. Das hängt letztendlich vom weiteren Verhalten der russischen Seite ab."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 07.04.2015
http://bit.ly/1alWfOA

"German Power and the Ukraine Conflict"   von Ulrich Speck
"In the course of the Ukraine conflict that erupted in 2014, Germany has for the first time taken the lead on a major international crisis. The main center of Western action and coordination hasn’t been Washington, Brussels, Paris, or London, but Berlin. The crisis has illustrated the strength of Germany’s foreign policy: its skilled use of economic power and diplomacy. But the confrontation has also demonstrated Berlin’s weakness: the lack of a military dimension to German power."
QUELLE: Website ISN ETH Zürich, 16.04.2015
http://bit.ly/1Ds2lnH  

"Thesen für eine neue deutsche Russlandpolitik"   von Stefan Meister
"Um auf einen mittel- bis langfristigen Politikwechsel zu setzen, bedarf es vonseiten der deutschen und europäischen Politik einer Mischung aus Eindämmung und Kooperation.(...) Ziele deutscher und europäischer Russlandpolitik sollten sein, kurzfristig die Situation in der Ukraine zu stabilisieren, mittelfristig die russische Führung an den Verhandlungstisch für die Aushandlung eines neuen Modus Vivendi zu bekommen und langfristig die Beziehungen in den Bereichen Sicherheit, Energie und Wirtschaft neu auszuhandeln und die Anerkennung internationalen Rechts gegenüber Moskau durchzusetzen.(...) ...wird erneut deutlich, dass Sanktionen nur ein Instrument sind und keine aktive Politik ersetzen können. (...)  Mit dem aktuellen russischen Regime ist kein echter Politikwechsel möglich; die russische Führung kämpft mit allen Mitteln um Machterhalt, und nur Regimewandel kann echte Veränderungen bringen. (...)  Die OSZE ist ein zu schwaches Instrument, um mit Russland über Sicherheit zu verhandeln und in der Ukraine für Sicherheit zu sorgen.(...) ... bedarf es eines neuen Formats, in dem mit Russland über Fragen harter Sicherheit gesprochen wird. Der NATO-Russland-Rat könnte solch ein Format sein, da die NATO von russischer Seite nicht blockiert werden kann und der Rat die USA als Verhandlungspartner und wichtigen sicherheitspolitischen Akteur einschließt. Parallel dazu bedarf es eines neuen KSZE-Prozesses, der Systeme kollektiver Sicherheit und Vertrauensbildung fördert."
QUELLE: Website DGAP, 24.03.2015
http://bit.ly/1I2nsAP  

"Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik"   von Hilmar Linnenkamp, Christian Mölling
"Welche Rolle der Bundeswehr für die Außenpolitik und in Krisen zukommt, das möchte die Bundesregierung mit einem Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr beantworten. Soll die Öffentlichkeit in die Debatte einbezogen werden, ist auch Strittiges zu behandeln – anders als im Entstehungsprozess früherer Weißbücher. Vor allem sollten die Themen Demographie, Rüstung, Partnerschaften, Legitimation und Ressourcen erörtert werden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2015/A 21, Februar 2015
http://goo.gl/jNJS7l  

"Warum die Europäer Deutschlands Führung ertragen"   von Herfried Münkler
"Es ist die verwundbare und in ihrer eigenen Selbstwahrnehmung auch tatsächlich verwundete Macht, die in Europa mit den Aufgaben einer Macht in der Mitte betraut werden konnte, ohne dass sich sogleich, wie man das sonst aus der europäischen Geschichte kennt, antihegemoniale Koalitionen gegen sie gebildet hätten, die ihre Stellung zu untergraben suchten und ihr Handeln bei jeder sich bietenden Gelegenheit konterkarierten. Auch und gerade in Anbetracht der europäischen Geschichte wollen die Mitgliedsländer der Europäischen Union nur einen verwundbaren Hegemon akzeptieren, einen, den sie notfalls bremsen zu können glauben."
QUELLE: WELT Online, 02.03.2015
http://goo.gl/EMfoYg

"Mehr Verteidigungsetat, frühestens ab 2017? Das gezielte Missverständnis"
von Thomas Wiegold
"... verlangt das Bündnis vor allem von der Bundeswehr: Mehr Übungen, mehr Übungen, mehr Übungen. Realitätsnah und mit allem, was gut und teuer ist: Verlegungen, schnelle Reaktionszeiten, Übungseinsätze wohlgemerkt innerhalb der Grenzen des Bündnisses, aber eben nicht nur in Deutschland. Mit anderen Worten: Die Truppe bräuchte schon vor 2017 mehr Geld..."
QUELLE: Website "Augen geradeaus", 01.03.2015
http://goo.gl/pUIUxO    

"Die neue Bundeswehr - biegsam wie ein Panzer"   von Stephan-Andreas Casdorff
"Die hohen Militärs haben hier den Grundsatz „Breite vor Tiefe“ zu verwirklichen versucht, nach dem die Truppe alle militärischen Fähigkeiten haben soll, doch eben in begrenztem Maß. (...) ...dass die Armee weder in der Breite noch in der Tiefe und schon gar nicht der „Durchhaltetiefe“ (Leyen) gegenwärtig so recht als Instrument der internationalen Sicherheitspolitik zu taugen scheint."
QUELLE: Tagespiegel Online, 28.02-2015
http://goo.gl/4T25sg   

"Von der Leyen will Panzerbataillon aktivieren"  
"Die Bundeswehrreform, deren Maßnahmen von der Leyen nun teilweise umkehren will, war von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2010 angestoßen und von de Maizière ausgearbeitet worden. Zu den Kernpunkten zählen neben dem Prinzip "Breite vor Tiefe" die Aussetzung der Wehrpflicht, die Reduzierung der Truppenstärke von ursprünglich 250.000 auf 185.000 Soldaten und ein neues Standortkonzept. Das Prinzip "Breite vor Tiefe" ist seit Längerem umstritten. Es widerspricht dem Ziel von EU und Nato, dass sich die einzelnen Mitgliedsstaaten stärker auf bestimmte Fähigkeiten konzentrieren, von denen dann alle profitieren können. Vor allem große europäische Nato-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien halten davon noch nicht besonders viel."
QUELLE: WELT Online, 27.02.2015
http://goo.gl/h3YdoL    

"Angela Merkels Spiel ist nun ausgereizt"   von Robin Alexander
"Deutschland scheint mächtiger denn je. Damit könnte bald Schluss sein. (...) Europas Telefonnummer hat eine Berliner Vorwahl. In der Euro-Krise geriet Merkel schon wirtschaftspolitisch in diese Rolle, nun ist sie es auch im politischen Kerngeschäft: in der Frage von Krieg und Frieden. (...) Allein, alle Staatskunst kann am Gegenüber scheitern. Während Merkel in der Euro-Krise die Partnerländer überzeugen oder notfalls erpressen konnte, liegen die Karten nach Merkels Wunderwoche anders. In der Ukraine entscheidet jetzt Putin. Putin allein."
QUELLE: WELT Online, 14.02.2015
http://goo.gl/sIlW5Y    

"Review 2014 - Außenpolitik weiter denken,  Abschlussbericht
"Krise - Ordnung - Europa" - diese Schlagworte beschreiben die mittelfristigen Herausforderungen, die sich an Deutschlands Außenpolitik richten: Krisenprävention, Krisenbewältigung und –nachsorge, die gestaltende Mitarbeit an Elementen einer neuen globalen Ordnung und eine noch konsequentere europäische Einbettung der deutschen Außenpolitik."
QUELLE: Website Auswärtiges Amt, Februar 2015
http://bit.ly/1boSuco  

"Das Weißbuch zur Verteidigungspolitik"   von Hilmar Linnenkamp und Christian Mölling
"Welche Rolle der Bundeswehr für die Außenpolitik und in Krisen zukommt, das möchte die Bundesregierung mit einem Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr beantworten. Soll die Öffentlichkeit in die Debatte einbezogen werden, ist auch Strittiges zu behandeln – anders als im Entstehungsprozess früherer Weißbücher. Vor allem sollten die Themen Demographie, Rüstung, Partnerschaften, Legitimation und Ressourcen erörtert werden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2015/A 21, Februar 2015
http://bit.ly/19U3YDq   

"Merkels Außenpolitik: Die entzauberte Strategin"   von Roland Nelles
"Ukraine-Konflikt und Eurokrise: Trotz großem Einsatz kommt Angela Merkel bei der Lösung der Probleme auf dem Kontinent kaum voran. Sie schätzt manche Entwicklungen falsch ein, und ihr Einfluss ist auch nur begrenzt. (...) Putin kann die Regeln in diesem Spiel nach Belieben diktieren, Merkel steckt hilflos im Klein-Klein der Tagesdiplomatie fest, ein Telefonat hier, ein Vermittlungsbesuch da. (...) Wenn sie nicht aufpasst, wird sie bald zur Zuschauerin. Dann kann sie mitverfolgen, wie Putin und die Amerikaner die Sache unter sich ausmachen. Echte Staatskunst sieht anders aus. (...) ...der Anti-Euro-Populismus ist auf dem Vormarsch. Und die Lage wird nicht besser"
QUELLE: SPIEGEL Online, 09.02.2015
http://goo.gl/1PKjcl    

"Mehr Verantwortung in der Welt? - Keine Waffen in die Ukraine"   von Werner Sonne
"...bei genauer Betrachtung hat sich die deutsche Politik mit für Berliner Verhältnisse geradezu rasanter Geschwindigkeit auf die so drastisch veränderte Weltlage eingestellt. Jahrzehntealte Tabus wurden gebrochen, neue, vor kurzem noch undenkbare Verpflichtungen wurden übernommen. (...)  Gerade beim Thema NATO hat sich innerhalb kurzer Zeit ein tief greifender Wandel vollzogen. Zwar will die deutsche Politik die Türe für eine Zusammenarbeit mit Putins Russland weiterhin offen halten und warnt vor einer militärischen Konfrontation in der Ukraine, gleichzeitig stellt sie zusammen mit den Verbündeten militärische Stopp-Schilder an Russlands Grenzen dort auf, wo NATO-Staaten betroffen sind. (...) Diesmal ist Moskau als militärische Macht allein, die NATO dagegen ist gewachsen – und zwar um viele dieser ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten."
QUELLE: CICERO Online, 08.02.2015
http://goo.gl/ainiSX

"Das Dilemma der Ostpolitik"   von Leonid Luks
"Handelte es sich beim „Wandel durch Annäherung“ um einen Mythos? (...) Die Brandt’sche Ostpolitik hatte eine Moskauer und eine Warschauer Dimension. (...) Die polnische Opposition warf der Bundesrepublik die nachgiebige Haltung gegenüber Moskau vor. (...) Mit ihrer Kritik berührten die polnischen Regimekritiker den wohl wundesten Punkt der von Egon Bahr konzipierten Politik des „Wandels durch Annäherung“, nämlich ihre Fixierung auf das Prinzip der Stabilität. (...) Lässt sich das Konzept der Bonner Ostpolitik auf die Putin’sche „gelenkte Demokratie“ übertragen, wie dies zurzeit immer wieder gefordert wird? Wohl kaum. In der Breschnew-Periode verkörperte allein die omnipotente Partei den Staat. Bis auf eine kleine Schar von Dissidenten verfügte die damalige Sowjetunion nicht einmal ansatzweise über eine Zivilgesellschaft. Im heutigen Russland verhalten sich die Dinge anders."
QUELLE: The European Online, 21.01.2015
http://goo.gl/eJs4SL  

Ausblick 2015 - "Die Krise wird zur Regel"   von Hanns W. Maull
"2015 dürfte weltpolitisch turbulent werden. 2014 war das Jahr der Ukraine-Krise und der Ebola-Seuche in Westafrika. Die eine trug die gesamteuropäische Ordnung von 1990 zu Grabe, die andere Tausende von Krankheitsopfern. Seit 2013 zerfällt die arabische Welt in Bürger- und Religionskriegen. 2012 wurde beherrscht von der Eurokrise, die die Zukunft der europäischen Einigung bedrohte (und tatsächlich noch immer bedroht). (...) Weltpolitik ist – im Sinne der mathematischen Chaostheorie – turbulent geworden.  (...) Was folgt aus alledem nun für die deutsche Außenpolitik? Zum einen bedarf sie dringend jener Fähigkeit, die gerade unter den Bedingungen der Krise als Dauerzustand so schwer zu gewinnen ist: Sie muss sich in die Lage versetzen, auf unerwartete Ereignisse nicht nur zu reagieren und unter Zeitdruck zu improvisieren, sondern gerade für das Unvorhersehbare – und damit scheinbar Unplanbare – zu planen, indem sie sich ihrer Strategien, ihrer eigenen Orientierungen ständig vergewissert und Flexibilitätsreserven schafft. Dazu bräuchte es Planungsstäbe, die wirklich planen, oder noch besser: permanente, institutionalisierte Reflexionsprozesse über bürokratische Zäune hinweg sowie rasch verfügbare finanzielle und personelle Ressourcen, um neue Situationen angemessen analysieren und Antworten formulieren zu können."
QUELLE: IPG Journal Online, 05.01.2015
http://goo.gl/wJScxl  

"Was die Bundeswehr versäumt"   von Michael Schmidt
"Die Isaf-Mission, der längste und verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Nato, geht zu Ende. Ob das in Afghanistan Erreichte Bestand hat, ist fraglich. (...) Klingt unglaublich, ist aber wahr: Eine Bilanz des Militäreinsatzes, die Antwort auf die Fragen gäbe, was geklappt hat, was nicht, wo die Stärken liegen, wo Schwächen – eine solche Bilanz gibt es seitens der Bundeswehr nicht. Das ist fahrlässig. Denn längst sind deutsche Soldaten in neuen Einsätzen unterwegs. (...) Dass in der deutschen Debatte Werte und Interessen als Gegensätze begriffen werden, ist ein intellektuelles Armutszeugnis: Werte viel gut, Interessen viel schlecht? So einfach ist es nicht."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 28.12.2014
http://goo.gl/guJvQW    

"Glotzt nicht so moralisch!"   von Shimon Stein und Sylke Tempel
"Altruismus ist kein Ersatz für Strategie: Deutschland muss seine Außenpolitik künftig mehr nach seinen Interessen und Fähigkeiten ausrichten. (...) Bislang gab es im Grunde nur zwei Legitimationen gerade für Einsätze außerhalb des Nato-Bündnisgebietes: Moral und Pflicht, oder eine Mischung aus beidem. Der erste out of area -Einsatz der Allianz im Kosovo, aber auch die Waffenlieferungen an die Peschmerga, wurden mit einem drohenden Völkermord legitimiert. Im Fall Afghanistans galt nach den Anschlägen von 9/11 eine Bündnispflicht. (...) Ein größerer Realismus anstelle moralischer Überhöhung bedeutet eben nicht Zynismus, sondern eine ehrlichere Einschätzung dessen, wofür eine demokratische Gesellschaft steht, was sie kann, für welche Ziele sie zu streiten bereit ist und ob es gute Chancen gibt, diese mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erreichen zu können."
QUELLE: ZEIT Online, 21.12.2014
http://goo.gl/vSVtJC    

Bundeswehr im Irak - "Der lange Weg nach Arbil"   von Majid Sattar
"Nach Wochen des Ringens nimmt der Bundeswehreinsatz im Irak Gestalt an. Pläne des Verteidigungsministeriums, das Grundgesetz neu auszulegen, verwarf man. Auf welchen Artikel man sich berufen soll, bleibt aber umstritten. (...) Ein Sicherheitsratsbeschluss nach Artikel VII der UN-Charta sei nicht vonnöten, da man nicht gegen einen Staat vorgehe, die irakische Regierung vielmehr die Vereinten Nationen und Deutschland um Unterstützung im Kampf gegen den IS gebeten habe."
QUELLE: FAZ Online, 13.12.2014
http://goo.gl/iVPPMJ                                               

"Bewaffnen + Befähigen = Befrieden?"
von Claudia Major, Christian Mölling, Judith Vorrath
"Deutschland will mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen, möglichst aber nicht direkt militärisch aktiv werden. Da liegt es nahe, Regierungen und Regionalorganisationen in Krisengebieten durch Training und Ausstattung in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft Frieden und Sicherheit herzustellen und aufrechtzuerhalten. Mit der »Ertüchtigungsinitiative« verfolgt die Bundesregierung diesen Ansatz seit 2011. Bisherige Erfahrungen zeigen aber deutlich dessen Grenzen und Risiken auf. Trainings- und Ausstattungshilfe kann ein wichtiger deutscher Beitrag zum Krisenmanagement sein. Sie ist aber kein Allheilmittel und muss zudem auf die spezifische Situation abgestimmt und langfristig geleistet werden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2014/A 74, Dezember 2014
http://goo.gl/I1aUsD    

"The Case for Berlin: Bringing Germany Back to the West"
von Jeffrey Gedmin    
"Talking big and carrying a small stick is no longer possible for Germany if it hopes to adopt a more mature, responsible foreign policy. From the crisis in Ukraine we now know three important things: that Russia has a strategy toward Eastern Europe, that we don’t, and that the European Union is not yet close to existing as a serious strategic actor, not even in its own backyard. But facing a rising China in Asia and the looming threat of a nuclear Iran in the Middle East, Washington will need help in Eastern Europe in defending, advancing, and maintaining a liberal order. Germany is essential to the task of containing Russian influence and aims. Continuing to avoid the hard choices in Berlin will have serious consequences for the West and the world."
QUELLE: World Affairs Journal, Nov/Dezember 2014
http://goo.gl/3oJ2wS                         

"Dann gebt doch Russland die DDR zurück!"   von Jacques Schuster
"Der Untergang des Sowjetimperiums führte dazu, dass die Völker zwischen Bonn und Budapest, Wien und Warschau, Köln und Kiew nach Freiheit und Unabhängigkeit strebten und sich aus dem letzten Kolonialreich auf europäischen Boden befreiten. Doch gehörten zu diesen Aufmüpfigen eben nicht nur Polen und Tschechen, Ukrainer und Balten, sondern auch die Deutschen selbst. (...) Es täte ihrem außenpolitischen Gewicht und der eigenen Gelassenheit gut, wenn die Deutschen wieder begönnen, über den Tag hinaus zu denken, und sich daran gewöhnten, dass Konflikte Jahrzehnte währen können. Gelingt es uns nicht, diese Fähigkeiten zu entwickeln, ist es mit unseren Werten, Traditionen und der Freiheit genauso schnell vorbei wie mit unserer Westbindung. Vielleicht aber wünschen einige der Mahner genau dieses."
QUELLE: WELT Online, 29.11.2014
http://goo.gl/N5hWSR    

"Einsames Deutschland"    von Nikolas Busse
"Deutschland befindet sich außenpolitisch in einer Lage, die man früher als prekär bezeichnet hätte. Zu keinem seiner wichtigen Verbündeten und Partner hat es gute Beziehungen - weder in Europa noch über den Atlantik hinweg. (...) In der Vergangenheit galt es als beunruhigend, wenn eine Fehlfunktion des deutsch-französischen Motors die EU zum Stottern brachte. Das erscheint heute als Luxusproblem, denn Deutschland hat gravierende Meinungsverschiedenheiten mit sämtlichen großen Ländern in Europa: mit Frankreich und Italien über Haushaltsdisziplin und Reformpolitik, mit Großbritannien über die Zukunft der europäischen Einigung. Da geht es nicht mehr um Einzelfragen in diesem oder jenem Dossier, sondern ums Eingemachte. (...) So steht das wiedervereinte Deutschland einsamer auf dem internationalen Parkett, als sich das 1990 viele vorstellen konnten."
QUELLE: FAZ Online, 11.11.2014
http://goo.gl/Abyz3P    

"Das Rahmennationen-Konzept"    von Christian Mölling und Claudia Major
"Mit dem Rahmennationen-Konzept, das es 2013 in der Nato vorgestellt hat, will Deutschland das Thema Verteidigungskooperation unter den europäischen Nato-Staaten wieder in den Fokus rücken. Der Aufbau multinationaler Verbände soll die Durchhaltefähigkeit erhöhen und helfen, militärische Schlüsselfähigkeiten zu erhalten. Die Idee ist, dass kleinere Armeen ihre wenigen verbliebenen Fähigkeiten an eine große Rahmennation andocken, die das organisatorische Rückgrat bildet."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2014/A 67, November 2014
http://goo.gl/ZlZJ0p    

„Der Soldatenberuf ist ein politischer Beruf“
Interview mit dem Militärhistoriker Klaus Nauman durch Michael Schmidt
"Man hat Soldaten in diesen Einsatz [Afghanistan] geschickt, man hat mehr als 50 Todesopfer zu beklagen, und dann wird nicht einmal eine solide Auswertung vorgenommen, an der sich ablesen lässt: Was hat sich gelohnt, was hat sich nicht gelohnt, wo gab es Fortschritte, wo gibt es keine, wie soll das weitergehen? Das zu vernachlässigen ist sträflicher Leichtsinn. Ich verstehe ein Parlament nicht, das sich das gefallen lässt. (...) Der Generalinspekteur müsste auf den Tisch hauen. Er müsste die Politik fragen: Ihr wollt neue Einsätze fahren – und beauftragt uns noch nicht mal mit einer soliden Auswertung des vorangegangenen Großeinsatzes? Das geht nicht. (...) Nötig wäre eine Diskussion über sicherheitspolitische Prioritätensetzungen – was ist wirklich wichtig, was eher nicht – wie über militärpolitische Folgerungen, in die sich auch der militärische Sachverstand unbeschränkt, unverstellt, gewissermaßen rücksichtslos einbringt. Gerade da, wo es unbequem ist. Das wäre Sache des Generalinspekteurs und der Inspekteure der Teilstreitkräfte, um einmal oben anzufangen. Aber da kommt zu wenig. Es fehlt an militärpolitischen Köpfen."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 12.10.2012
http://goo.gl/ZJg5Da    

"Das Bundeswehrdesaster hat viele Väter und Mütter"   von Thorsten Jungholt
"Was bei den Soldaten für Wut sorgt, ist die geheuchelte Überraschung derer, die in Bundesregierung und Bundestag die Verantwortung für die heruntergewirtschaftete Armee tragen. (...) Die Verteidigungsministerin beschwört erst Deutschlands gewachsene Verantwortung in der Welt, lernt danach die geschrumpften Fähigkeiten kennen, schickt ihre Truppe aber munter weiter in neue Auslandseinsätze und begründet das so: Wir müssen in der Lage sein, die Probleme im laufenden Prozess zu beheben.(...) Verteidigungsminister Helmut Schmidt hatte 1969 damit begonnen, alle zwei Jahre ein sogenanntes Weißbuch schreiben zu lassen. Diese Schriften zwingen Regierung und Parlament, sich über die Tagespolitik hinaus mit der sicherheitspolitischen Weltlage zu beschäftigen und daraus strategische Schlussfolgerungen für die Aufstellung der Bundeswehr zu ziehen: Was soll das Militär können? Was braucht es dafür?"
QUELLE: WELT Online, 09.10.2014
http://goo.gl/q3qZwV  

"Fürchtet euch nicht"   von Cathryn Clüver
"Wenn es in der Debatte deshalb manchmal so klingt, als ob Bundespräsident und Bundesverteidigungsministerin kurz davor wären, für Auslands­einsätze der Bundeswehr die Kasernentore aufzuschließen, ist das politisch gefährlich. Im Verbund mit unzureichend umgesetzter und erklärter Außen- und Sicherheitspolitik ist dies außerdem ein Indiz dafür, warum sich eine Mehrheit der Deutschen gegen mehr „internationales Engagement“ ausspricht. Wir müssen deshalb in aller Öffentlichkeit eine Diskussion über integrierte, vernetzte deutsche Außenpolitik führen. (...) Das Auswärtige Amt reagiert auf dieses Bedürfnis nach Dialog. Mit der „Review 2014“ Initiative will sich das Ministerium der Diskussion stellen. (...) Wie schon im Koalitionsvertrag angedacht, gehören unsere erfahrenen Soldaten ­genauso auf deutsche Marktplätze und in Schulen, wie das künftig für Mitarbeiter des Auswärtigen Amts als Teil der „Review 2014“ geplant ist."
QUELLE: The European Online, 07.10.2014
http://goo.gl/lNf9SA
    

"Deutschlands Sicherheitspolitik ist auf dem richtigen Weg"    von Felix F. Seidler
"Reden und Handeln stehen weit mehr im Einklang als früher. Pauschale Forderungen nach politischen Lösungen ohne Umsetzungsvorschläge gibt es nicht mehr. (...) Woran es weiter hapert, sind strategische Vorschau und strategisches Handeln. Zu viele deutsche Politiker und Journalisten sind Putins Spielchen mit kleinen grünen Männchen zu lange auf den Leim gegangen - und tun es teilweise immer noch. (...) Merkel hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz die ganze Sache ohne aktive Beteiligung einfach laufen lassen, um nicht mit in den Abgrund gerissen zu werden, falls die drei Münchner Protagonisten Gauck, Steinmeier und v.d. Leyen an der Realität scheitern. (...) Dass die Bundeswehr in den letzten zwanzig Jahren vernachlässigt, schlecht gemanagt und kaputt gespart wurde, war nie ein Geheimnis. (...) ...er Verteidigungsetat muss steigen, die Soldatenzahl darf nicht weiter sinken und Reservisten wird eine größere Rolle zukommen."
QUELLE: Blog Seidlers Sicherheitspolitik, 02.10.2014
http://goo.gl/aGQ04J    

Auslandseinsätze der Bundeswehr - "Das Parlament frühzeitig informieren"
Volker Rühe im Gespräch mit Silvia Engels
Rühe ist der Vorsitzende der Bundestagskommission zur künftigen Rolle des Parlaments bei Auslandseinsätzen.
"Wir haben eigentlich gar nicht mehr länger rein nationale Armeen in Europa. Die Arbeitsteilung wird immer stärker, und das ist auch notwendig, um zu vermeiden, dass es zu einer Renationalisierung kommt, die einmal gar nicht bezahlbar wäre und zum anderen auch den europäischen Geist zerstören würde. Und deswegen suchen wir nach einem Verfahren, wie Bundesregierung und Bundestag zusammenarbeiten können. Im Übrigen war es häufig auch die Bundesregierung, die falsche Entscheidungen getroffen hat. Der Abzug unserer Soldaten aus den AWACS-Flugzeugen, was andere handlungsunfähig macht – das sind Aufklärungsflugzeuge -, so was darf nicht wieder passieren. Eine Vorstellung ist in der Tat die, dass die Regierung einmal im Jahr dem Parlament berichtet, wo andere sich in Abhängigkeiten von uns begeben haben, wo es europäische Fähigkeiten der Bundeswehr gibt, auf die sich auch andere verlassen. Das sollte das Parlament von Anfang an zustimmend zur Kenntnis nehmen, aber dann im Einzelfall sicherlich auch die Einsatzentscheidung treffen. (...)  Es soll ja jetzt einen schnellen Einsatzverband geben, der innerhalb von 48 Stunden eingesetzt werden kann, und ich denke, es wäre gut, wenn die Bundesregierung, wenn das in der NATO abschließend geregelt ist, ins Parlament geht und dem Parlament berichtet, in welche Abhängigkeiten wir uns begeben haben und was von uns erwartet wird, wenn wir die anderen nicht lahmlegen wollen. Das sollte das Parlament zustimmend zur Kenntnis nehmen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 10.09.2014
http://goo.gl/olu1mg  

"Die neue deutsche Afrikastrategie: ein notwendiger Diskurs"   von Robert Kappel
"Zunehmend wird der afrikanische Kontinent zum Schauplatz neuer geostrategischer Rivalitäten zwischen der Europäischen Union, China, den USA und anderen Führungsmächten wie Indien, Brasilien und der Türkei. (...) Deutschland hat vor allem wirtschaftliche Interessen in Afrika, aber auch ein Interesse an Stabilität. Deutsche Politik sollte sich auf die Umsetzung dieser Interessen konzentrieren. Eine weitgefächerte Entwicklungskooperation ist den Interessen Deutschlands langfristig nicht förderlich. (...) Deutschland hat in Afrika keine militärischen Interessen. Die Bundesregierung sollte vor allem afrikanische Institutionen dazu befähigen, selbst die Sicherheit auf dem Kontinent zu gewährleisten. (...) Die im Mai 2014 eilig verabschiedeten Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierungbedürfen der Beratung, Neuvermessung und Neujustierung. "
QUELLE: Website GIGA, GIGA Focus 6/2014
http://goo.gl/gOuZtq
Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung
QUELLE: Website Bundesregierung
http://goo.gl/OVL0NA

"Jenseits der üblichen Selbstbestätigung"   von Winfried Nachtwei
Militärinterventionen sind zu Recht umstritten. Viel zu oft bleibt der politische Streit aber einer der Gesinnungen und Pauschalbilder – Helfer in der Not für die einen, imperialistischer Knüppel für die anderen. Konkrete Erfahrungen von mehr als 20 Jahren deutscher Beteiligung an internationalen Militärinterventionen, gar von mehr als 60 Jahren UN-Einsätzen, sind dagegen kaum präsent. Deshalb ist es ein strategisches Versäumnis, dass bisher noch jede Bundesregierung eine systematische und unabhängige Bilanzierung dieser Kriseneinsätze verweigert hat. (...) In den Debatten um Auslandseinsätze dominierte über viele Jahre der Rechtfertigungsdiskurs, verbunden oft mit überhöhten Erwartungen. Der Wirksamkeitsdiskurs kam immer wieder viel zu kurz."
QUELLE: IPG-Journal Online, 08.09.2014
http://goo.gl/4QacwQ

"Wiederkehr der Abschreckung"   von Nikolas Busse
"Das lange Jahrzehnt der Interventionen, das auf dem Balkan begann, wird angesichts der mageren Ergebnisse vieler Auslandseinsätze in den meisten westlichen Gesellschaften inzwischen als Irrweg betrachtet.(...) Damit kehrt ein Konzept nach Europa zurück, das nach der Zeitenwende von 1989 vergessen war: die Abschreckung. Die Nato hatte es zwanzig Jahre lang nicht einmal für nötig erachtet, Operationspläne für den Fall eines russischen Angriffs zu erarbeiten; auf militärische Einrichtungen in Osteuropa verzichtete sie ganz. (...) Das vielleicht größte Problem dieser Rückkehr zu einer Politik der Abschreckung besteht darin, dass sie die heimischen Gesellschaften völlig unvorbereitet trifft. (...) Eine glaubwürdige Abschreckung muss auch materiell unterfüttert sein, deshalb werden die Europäer nicht umhinkommen, wieder über eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben nachzudenken."
QUELLE: FAZ Online, 04.09.2014
http://goo.gl/hTV2kT    

"Intervenieren?"   von Hanns W. Maull
"Bei der Frage, ob und wie die deutsche Außenpolitik in gewalttätig ausgetragenen Krisen intervenieren sollte, sind vier Aspekte zu prüfen: Die Situation, die eigenen Ziele, die eigenen Fähigkeiten und verfügbaren Mittel, um die Ziele zu realisieren, und schließlich die Vorgehensweise, also die Taktik.(...) Interventionen können durchaus gelingen, wenn die Politik die dafür erforderlichen Ressourcen bereitstellt, und zwar so lange, bis sich selbst tragende Ordnungsstrukturen entstanden sind.(...) Jede nachhaltige politische Ordnung bedarf heute zweier Grundvoraussetzungen – der Legitimität und eines intakten physischen Gewaltmonopols. (...) Eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit bei allen weltpolitischen Krisen dieses gerade einmal halben Jahres 2014 ist die geringe Bedeutung internationaler Institutionen im Sinne effektiven Krisenmanagements."
QUELLE: IPG Journal Online, 01.09.2014
http://goo.gl/N7Tfzh    

"Sicherheitspolitik ist Interessenpolitik"   von Alan Posener
"Das Problem deutscher Sicherheitspolitik besteht darin, dass sie weder selbst fragt, worin Deutschlands Interessen bestehen, noch der Bevölkerung diese Interessen klar macht. (...) Deutschland ist in der neuen Weltunordnung abhängig vom Funktionieren seiner Bündnisse. (...) Verlässlichkeit im Bündnis nicht nur zu bekunden, sondern zu beweisen: Das ist das überragende Interesse deutscher Außen- und Sicherheitspolitik."
QUELLE: Berliner Zeitung Online, 24.08.2014
http://goo.gl/nek0b2    

„Es gibt keine deutsche Sondermoral“
Interview Volker Rühe durch Christoph Schwennicke.
"Ich hoffe, dass es jetzt das letzte Mal ist, dass man glaubt, hier einen moralischen Sonderweg zu finden. Denn das, was Amerikaner, Engländer, Franzosen, Italiener und auch die Tschechen tun, das orientiert sich an der Frage: Wie kann man konkret diese Menschen schützen? Es gibt keine deutsche Sondermoral. (...) Gabriel hat Recht, dass die Arbeitsplätze nicht das entscheidende Argument sein dürfen. Aber er übersieht, dass es eine Frage der Sicherheit für Deutschland und Europa ist, dass wir die wichtigsten Waffensysteme, die wir selbst brauchen, auch in Zukunft in Deutschland und Europa herstellen können."
QUELLE: CICERO Online, 21.08.2014
http://goo.gl/I82df2    

"Weichenstellung zum Krieg"   von Michael Jäger
"Vor 20 Jahren fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein folgenschweres Urteil: Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr sind mit dem Grundgesetz vereinbar. (...)  Bald schon mehrten sich aber bereits die Stimmen, die offen forderten, die NATO müsse die Idee der UNO, Frieden zu wahren und wiederherzustellen, auch ohne deren Auftrag ausführen dürfen. (...)      Das Gericht setzte noch einen drauf. Es unterstrich zwar immer wieder, dass die Bundeswehr außer zur Landesverteidigung nur im UN-Auftrag tätig werde. Gleichzeitig jedoch nutzte es die Gelegenheit, die NATO zum „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ umzudefinieren, was der Nordatlantikpakt jedoch keineswegs war und ist."
QUELLE: Der Freitag Online, 23.07.2014
http://goo.gl/sYqBX8    

Volker Rühe - "Ex-Minister soll der Bundeswehr Flügel verleihen"   von Thorsten Jungholt
"Volker Rühe soll im Auftrag des Bundestags neue Regeln für Auslandseinsätze entwickeln. Die Aufgabe ist schwierig: Er muss Regierung und Parlament die Furcht vor der Verantwortung austreiben. (...) ... sehen sie das Hauptproblem gar nicht mal im Parlamentsvorbehalt an sich. Oftmals liegt es eher am mangelnden Mut der Regierung, den Bundestag überhaupt mit einer Mandatsanfrage zu befassen. Ein schönes Beispiel dafür lieferte gerade die amtierende Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen (CDU) delegierte sogar die Frage, ob die Bundeswehr künftig mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden soll, ans Parlament."
QUELLE: WELT Online, 12.07.2014
http://goo.gl/nT2CfA    

"Deutsche Verantwortung - Manchmal sind Militäreinsätze nötig"
von Claudia Major und Christian  Mölling
"In der deutschen öffentlichen Debatte hält sich hartnäckig die Überzeugung, dass das militärische Instrument in der Außenpolitik nicht nur irgendwie unmoralisch, sondern auch überflüssig sei. (...) In großen Teilen der Welt bleibt Gewalt die Grundwährung zwischenstaatlicher und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen; in Bürgerkriegsökonomien wird sie sogar zur Existenzform. (...) ie militärische Rückversicherung innerhalb der Nato ermöglich, dass Deutschland politische, diplomatische und wirtschaftliche Instrumente gemeinsam mit Partnern überhaupt einsetzen kann. So schafft Verteidigungspolitik die Voraussetzung für jene gewaltfreie deutsche Außenpolitik, auf die sich bislang fast alle Bundestagsparteien beziehen."
QUELLE: ZEIT Online, 30.06.2014
http://goo.gl/4YMJt6    

"Rüstung und Kernfähigkeiten - Alternativen deutscher Rüstungspolitik"
von Hilmar Linnenkamp und Christian Mölling
"Aus dem Wissen um Stärken, Schwächen und Abhängigkeiten der deutschen Rüstung ergeben sich Erkenntnisse darüber, was Kernfähigkeiten sind und wie sie sich erhalten lassen. Alle Optionen aber bergen Dilemmata. Am ehesten aufzulösen sind sie durch eine Europäisierung der Rüstungspolitik."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2014/A 45, Juni 2014
http://goo.gl/zLkLpu    

"Deutsche Politik tut gut daran, sich nicht zu klein zu machen"  
Markus Kaim im Gespräch mit Dirk Müller
"Wenn wir uns vergegenwärtigen, in welchem Maße gerade auch in deutschen Debatten, überhaupt in westlichen Debatten vor wenigen Jahren noch die Demokratisierung Afghanistans im Mittelpunkt gestanden hat, die Gewährleistung von Menschen- und Bürgerrechten, und was davon letztlich geblieben ist, dass wir damit zufriedenstellen, wenn Länder wie der Irak oder Afghanistan halbwegs selbsttragende, halbwegs stabile politische Einheiten sind, dann glaube ich, diese überbordenden Ambitionen der 90er-Jahre und der frühen 00er-Jahre, die würde heute, glaube ich, keine westliche Regierung mehr so artikulieren. (...) Auch in der internationalen Politik gilt nur das, was man tut. Mein Punkt ist nur zu sagen: Ein Engagement und ein besonderes Verantwortungsbewusstsein deutscher Politik muss sich nicht zwangsläufig in militärischen Beiträgen artikulieren."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 23.06.2014
http://goo.gl/h8nFWg    

"Keine Interventionstruppe"   von Christian Bommarius
"Die Entscheidung über einen Kriegseinsatz der eigenen Armee ist eine Entscheidung über Leben und Tod – auch der eigenen Soldaten. Ihre Legitimation kann sie nur im Grundgesetz finden und nirgendwo sonst. Aber dort findet sie sie bisher nicht. (...) Wer – wie der Bundespräsident – für eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr plädiert, müsste also zuerst über eine Änderung der Verfassung reden. Denn die bestimmt die Bundeswehr ausschließlich zur Verteidigungsarmee, nicht zur menschenrechtlichen Interventionstruppe. Wer das ändern will – dafür sprechen durchaus einige gute Gründe –, der muss die künftigen Aufgaben der Bundeswehr genau bestimmen, ihre Reichweite und ihre Grenzen. Das ist ein Gebot der Verantwortung gegenüber den Soldaten, ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und ein Gebot der Souveränität der Republik."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 23.06.2014
http://goo.gl/NnY6l5    

"What is wrong with German foreign policy?"    von Charles Grant
"Germany contributes less to European security than Britain or France (...) Alongside a reluctance to use force, German foreign policy is characterised by the strongly-held principle that any problem can be solved through negotiation. (...) German hostility to military intervention sometimes blends with strains of anti-Americanism (...) Compared to some countries, Germany’s universities, think-tanks and ministries are weak in strategic thinking. (...) Germany’s industrial and commercial interests sometimes drive its foreign policy more strongly than is the case in Britain or France. (...) In Berlin, senior officials and politicians understand that Germany cannot lead its partners on Russia policy if it is on one side of the spectrum of EU opinion on how to handle Moscow – the soft side. (...) The pressures on Germany to remain Russia’s special friend in Europe – from business, sections of the SPD (as well as some Christian Democrats) and much of public opinion – are immense."
QUELLE: Website 'Centre for European Reform', 06.05.2014
http://bit.ly/1kKjgIV

"Deutsche, ihr müsst wieder Abschreckung lernen!"   von Anne Applebaum
"Mit Russland nur zu reden, hilft nicht weiter. Denn es will die EU und die Nato destabilisieren. (...) Der Zweite Weltkrieg wurde nicht dank Diplomatie beendet, und Hitler hat sich auch nicht aus Polen zurückgezogen, nachdem dies die Vereinten Nationen gefordert hätten. Genauso wenig wurde der Holocaust gestoppt, weil das Nazi-Regime dann doch von der Weisheit des Internationalen Rechts überzeugt wurde.(...)...es war nicht die Ostpolitik, die in diesem ein halbes Jahrhundert geteilten Deutschland die Russen aus Westdeutschland und dem Rest Westeuropas zurückhielten."
QUELLE: WELT Online, 24.04.2014
http://bit.ly/1ntg8as

 

"Da fehlt die politische Führung"
Ex-Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle im Gespräch mit Ute Welty
"...es ist die Pflicht, die Deutschland immer gehabt hat und die Deutschland auch in Zukunft nicht loswird, dafür zu sorgen, dass in Europa das gewahrt werden kann, was uns am kostbarsten ist, nämlich der Frieden, und dass so gestaltet werden kann, dass man sich darauf verlassen kann, dass niemand mehr zu den Waffen greift. Das scheint ein bisschen vergessen worden zu sein in den letzten 20 Jahren. (...) Es war einmal das Markenzeichen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, konzeptionell an der Spitze zu stehen."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 22.04.2014
http://bit.ly/1lzMbWL 

 

"Die Ukraine-Krise"
Die Dimension der paneuropäischen Sicherheitskooperation
von Wolfgang Richter
"Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die schwerste Krise Europas seit der Raketenkrise 1984 ausgelöst. Es greift zu kurz, die Erklärung dafür lediglich in einem neosowjetischen Revisionismus zu suchen. Russland sieht sich in der Defensive gegenüber einer westlichen Vorwärtsstrategie, die russische Sicherheitsinteressen gefährdet. (...) Soll die Rückentwicklung zur bipolaren Konfrontation in Europa vermieden werden, müssen die in den 1990er Jahren vereinbarten Instrumente der paneuropäischen Sicherheitskooperation revitalisiert und reformiert werden. (...) Das seit 1989 entwickelte Konzept der paneuropäischen Sicherheitskooperation und das Vertrauen in eine stabile Friedensordnung in Europa sind nachhaltig beschädigt, die globalen Auswirkungen unkalkulierbar."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2014/A 23, April 2014
http://bit.ly/1j5P9uN

 

"Hindelang braucht keine Panzer"   Von Thomas Kröter
"Trotz Putin, trotz Ukraine: Um sich zu verteidigen, benötigt Deutschland keine Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. Und die Armee, die dazu passte, braucht es ebenso wenig. (...) Heute beklagt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, es sei „eine falsche Entscheidung“ gewesen, die Wehrpflicht auszusetzen und die Bundeswehr für Einsätze in aller Welt zu optimieren.  (...) Es bleibt auch ein anderer Satz aus den Anfangstagen der Bundeswehrreform richtig. Er lautet: Wir sind von Freunden umzingelt. Dennoch fehlt eine Debatte über die Ziele deutscher Sicherheitspolitik. Muss Berlin seine Sicherheit in Zukunft wirklich in Afrika verteidigen statt in Afghanistan? Schneller als uns lieb ist, könnte bald die Frage gestellt werden, ob sich Deutschland und seine Verbündeten zu früh vom Hindukusch zurückgezogen haben – weil dort die Taliban die Macht übernommen haben könnten. Nicht die Russen."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 16.04.2014
http://bit.ly/1miXaAy

"Ex-Generalinspekteur Kujat fordert Rückkehr der Wehrpflicht"
"Die Bundeswehr ist nach Ansicht ihres früheren Generalinspekteurs derzeit nicht in der Lage, ihren Kernauftrag, die
Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen. Deshalb fordert Harald Kujat die Wehrpflicht wieder einzuführen. (...) Zuvor hatte der frühere Nato-General Egon Ramms der Bild gesagt: 'Wir brauchen die Wehrpflicht, Deutschland kann die Landesverteidigung im Bündnisfall anders nicht gewährleisten'. Mit einer Freiwilligen-Armee ginge dies 'schon gar nicht'."
QUELLE: ZEIT Online, 26.03.2014
http://bit.ly/1o1SHGA

"Verantwortung heißt nicht immer: Mehr Bundeswehr" von Almut Wieland-Karimi
"Zunächst muss der Krisenstaat sein Gewaltmonopol wiedererlangen. Hierfür braucht er unter anderem eine funktionierende Polizei. Etwa dreihundert deutsche Polizisten trainieren bereits weltweit ihre Counterparts in gescheiterten Staaten. Soweit so gut: Doch benötigt werden tatsächlich mehrere Tausend. Gefragt sind Polizisten, die Englisch sprechen und über Mentoring-Erfahrung sowie interkulturelle Kompetenz verfügen. Der oberste Polizist bei den Vereinten Nationen ist mit Stefan Feller ein Deutscher: Er sähe gerne viel mehr seiner Kollegen im Einsatz, weil deutsche Polizeiexpertise mit gutem Grund weltweit anerkannt ist. (...) Für den Aufbau von Institutionen und Rechtsstaatlichkeit in Postkonflikt-Staaten werden auch Verwaltungsexperten, Juristen und politische Berater benötigt. (...) Die Nachfrage unserer weltweiten Partner nach einem Ausbau dieser polizeilichen und zivilen Unterstützung aber auch durch internationale Organisationen und seitens der Konfliktländer selbst ist enorm. Zugleich sind diese Einsätze im Vergleich zu herkömmlichen Militäreinsätzen relativ kostengünstig."
QUELLE: IPG Journal Online, 10.03.2014
http://bit.ly/N0dWr6

"Die neue deutsche Außenpolitik und ihr Preis"   Von Christoph Seils
"Die Ukraine hat gezeigt, was deutsche Diplomatie erreichen kann, wenn sie selbstbewusst auftritt. Aber wer deutschen Interessen in der Welt mehr Gewicht geben will, muss auch mehr riskieren. Nicht nur diplomatisch, sondern auch militärisch. (...) Nicht die EU brachte in der Ukraine schließlich die Wende, sondern Deutschland.Die neue deutsche Außenpolitik bekommt also erste Konturen. Endlich kann man sich vorstellen, was sich die Große Koalition unter einer „aktiveren deutschen Rolle in der Welt“ vorstellt. Endlich wird die neue deutsche Außenpolitik nicht mehr auf die Frage reduziert: Was will die Bundeswehr in Afrika? (...) Nachdem Steinmeier den ersten Schritt gegangen ist, wird nun erwartet, dass Deutschland auch in den kommenden schwierigen Monaten des politischen Umbruchs seine europäische Führungsrolle wahrnimmt. Dazu braucht es Mut und geostrategische Weitsicht."
QUELLE: CICERO Online, 24.02.2014
http://bit.ly/1epyFLv

"Was vom Krisen-Engagement übrig bleibt"   von Wolfgang Dick
"Deutschland will international stärker Verantwortung übernehmen - auch bei militärischen Missionen, kündigten führende Politiker an. Verbündete lobten den Kurswechsel - und wundern sich jetzt. (...) Schon in den nächsten Tagen dürfte sich wieder die Realität der weiterhin vorsichtigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zeigen. (...) Schon als der Bundespräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz Ende Januar die Debatte anschob, machten erstaunte und positiv überraschte Bemerkungen der Zuhörer per Twitter weltweit die Runde."
QUELLE: Deutsche Welle Online, 24.02.2014
http://bit.ly/1eov3cB 

 

Deutsche Außenpolitik: "Innovation statt Intervention"   von Lars Brozus
"Die außenpolitische Debatte verläuft hierzulande auffallend spiegelverkehrt zur aktuellen Diskussion in den USA. Während Bundespräsident Joachim Gauck und führende Vertreter der schwarz-roten Regierung
ein stärkeres auch militärisches Engagement Deutschlands in der Welt fordern, stimmen Politik und Wissenschaft in Amerika zunehmend überein, dass militärische Interventionen ein ineffektives und extrem kostspieliges Instrument sind. (...) Ist militärische Gewalt also wenigstens begrenzt effektiv? Eindeutig erwiesen ist das nicht. Denn die langfristigen Ziele, allen voran Stabilisierung, Staatsaufbau und good governance, werden im Regelfall nicht erreicht. (...) Wenn militärisches Eingreifen also nur in Ausnahmefällen Aussicht auf Erfolg bietet, müssen die nicht militärischen Elemente auswärtiger Politik gestärkt werden. Hier gibt es viel Spielraum für mehr deutsches Engagement. Das beginnt bei der schnelleren und entschiedeneren Unterstützung von Demokratisierungsbewegungen in der europäischen Nachbarschaft."
QUELLE: ZEIT Online, 19.02.2014
http://bit.ly/1eT3aJx

"Operation Kurswechsel"   von Eric Chavistré
"Stärkeres Engagement in Afrika soll für eine neue Sicherheitspolitik stehen. Manches erinnert an die Anfänge in Afghanistan. (...) ...klingt im Falle Malis manches vertraut. Wieder geht es um eine vermeintlich ungefährliche Mission in einem vermeintlich ungefährlichen Umfeld. Auch diesmal geht es darum, die Beziehungen zu einem engen Verbündeten aufzufrischen. Und wieder geht es nur um ein paar hundert Soldaten" (...) Doch ganz so neu, wie es die aufgeregten Debatten der letzten Wochen suggerieren, ist die militärische Präsenz Deutschlands in Afrika nicht. Schließlich war die erste umfangreiche Mission der Bundeswehr überhaupt - 1993 und 1994 in Somalia - ein Einsatz in Afrika. (...) Wozu das in Afghanistan führte, ist bekannt. Lange unterschätzte Berlin die Verschärfung der Lage in der Provinz Kundus. Der viel zitierte vernetzte Ansatz stand zunächst für Planlosigkeit. Die erklärten Ziele wechselten fast jährlich. Offiziell gab es nie einen Wandel von einer Schutzmission zu einem riskanten Kampfeinsatz - es passierte einfach. Eine Exit-Strategie lag nicht bereit. Aus dem gemütlichen Kundus wurde bald der Ort, der wie kein anderer die ersten deutschen Kampfeinsätze seit 1945 für den Tod von Bundeswehr-Soldaten steht."
QUELLE: 'Das Parlament' Online, 17.02.2014
http://www.das-parlament.de/2014/08/Thema/49589380.html  

"Ein bisschen Intervention kann nicht gutgehen!"
"Die meisten Äußerungen in Politik und Medien zur Begründung eines verstärkten deutschen militärischen Afrika-Engagements bewegen sich auf der politisch-moralischen Ebene oder weisen beispielsweise auf das Risiko von Migrationsbewegungen hin. (...) Für die notwendige öffentliche Unterstützung ist eine differenzierte und überzeugende Begründung notwendig. (...) Die schwache Erfolgsbilanz des zwölfjährigen Afghanistan Einsatzes der NATO dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass es von Anfang an nicht gelungen ist, den Konflikt in seiner ganzen Komplexität und in seinen ursächlichen Zusammenhängen und Wirkungsketten zu verstehen und darauf eine kohärente, Erfolg versprechende Interventionsstrategie aufzubauen. (...) Haben wir etwa im Blick auf Mali, die Zentralafrikanische Republik und Somalia bereits ein ausreichendes Hintergrundwissen gesammelt und die entscheidenden Konflikttreiber erkannt, verstanden und berücksichtigt."
QUELLE: IPG Journal Online, 17.02.2014
http://bit.ly/1gLxs5q

"Der bosnische Aufschrei"   von Dušan Reljić
"Ein Gespenst geht um im Westbalkan – das Gespenst eines Volksaufstands gegen die Armut, gegen die zum Raubzug entartete Privatisierung der Wirtschaft und die Herrschaft der unersättlichen Parteibonzen. (...) Im jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission wird darauf verwiesen, dass die Politiker in Bosnien-Herzegowina keine gemeinsame Vorstellung von der Entwicklung des Landes hätten... (...) Die EU und ihre Schlüsselstaaten stehen vor einem Scherbenhaufen: Zwei Jahrzehnte Staatsaufbau in Bosnien-Herzegowina haben offenbar nicht das gewünschte Ergebnis gebracht."
QUELLE: Website SWP, 12.02.2014

http://bit.ly/1j8oY8J
 

 

"Gemeinsame Erklärungen reichen nicht aus!"
"Weshalb wir in der Außenpolitik statt einer deutschen Kultur der Zurückhaltung eine europäische Kultur der Verantwortung brauchen."
von Rolf Mützenich
"Es ist jedoch ein fataler Kurzschluss, mehr internationales Engagement sofort mit mehr Militäreinsätzen der Bundeswehr gleichzusetzen. (...) Auch wenn der Außenminister und die Verteidigungsministerin zusammen gewillt sind, neue Akzente zu setzen, sind die Leitlinien der deutschen Nachkriegsaußenpolitik – Westbindung, Aussöhnung, europäische Integration und effektiver Multilateralismus – nach wie vor gültig. Das Hauptmerkmal deutscher Außenpolitik ist und bleibt ein ausgeprägter Multilateralismus. (...) Außenpolitik ist in erster Linie zivile Krisenprävention, Ursachenbekämpfung und Konfliktbewältigung unter Einschluss der Entwicklungszusammenarbeit."
QUELLE: IPG Journal Online, 10.02.2014
http://bit.ly/1bSBmrO

 

"Auftrag Weltmacht "   von Lutz Herden
"Die Ziele der Operation Gaddafi-Sturz teilte Berlin durchaus, nur nicht die Risiken, innenpolitischer Unwägbarkeiten wegen. (...) 54 deutsche Soldaten sind in Afghanistan umgekommen – und trotzdem soll Angela Merkel nun Kanzlerin einer militärischen Großmacht werden? Weil man sich einer bisherigen Kultur der Zurückhaltung schämt? Welcher Zurückhaltung? (...) ...die eigene Gesellschaft. Wer hat in München danach gefragt, was sie davon hält, für eine Sicherheitspolitik in Haftung genommen zu werden, die hoch hinaus will und Opfer kostet?"
QUELLE: Der Freitag Online, 07.02.2014
http://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/auftrag-weltmacht

"Realitäten anerkennen, entschiedener handeln"   von Christoph von Marschall
"Bundespräsident Gauck hat die Deutschen in seiner Rede zum 50. Jubiläum der Münchener Sicherheitspolitik aufgefordert, Vertrauen in ihre eigenen Kräfte zu haben und mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.Kaum hatte er gesprochen, war eine sehr deutsche Unsitte zu beobachten. Kritiker taten sich damit hervor, Positionen anzugreifen, die Gauck gar nicht vertreten hatte. Vor allem Linke und Grüne, aber auch einige Sozialdemokraten traten dem Ruf nach mehr Soldaten entgegen, warnten vor einer Abkehr von der „Kultur der Zurückhaltung“ und vor einer Militarisierung der Außenpolitik. (...) Die Krankheit der deutschen Außenpolitik besteht nicht darin, dass zu viele Verantwortliche mehr Bundeswehreinsätze fordern. Sondern sie liegt in der reflexhaften Abwehr einer offenen Debatte über deutsche Interessen und Deutschlands Rolle in der Welt. (...) Ein Land vom Gewicht Deutschlands muss auch in Übergangszeiten handlungsfähig sein, Blaupausen für denkbare Entwicklungen haben und sie umsetzen können. Die explosive Lage in Kiew ist auch Folge unzureichenden Engagements. Die Forderung, Deutschland müsse 'früher, entschiedener, substanzieller' aktiv werden, ist berechtigt."
QUELLE: CICERO Online, 06.02.2014
http://bit.ly/1jiigjz

"Deutsche Außenpolitik: Eine Nummer kleiner, bitte"   von Robert Leicht
"Wegducken, Drückebergerei, dafür war ich nie zu haben. Trotzdem stört mich der Unterton der neuen Parolen. (...) ...ist es doch ein Treppenwitz, als Ultima Ratio selbst ein verstärktes militärisches Engagement ausgerechnet in dem Augenblick in Aussicht zu stellen, in dem der Wehrbeauftragte beklagt, dass die Bundeswehr seit Jahren am Limit ächzt, es hinten und vorne an Ausrüstung fehlt und die Verteidigungs-ministerin die Bundeswehr familienfreundlicher gestalten will. (...) Zeigt uns erst einmal, wo wir früher durch mehr hätten mehr erreichen können."
QUELLE: ZEIT Online, 03.02.2014
http://bit.ly/1bYAQW6

"Deutschlands Rolle in der Welt: Das Gerede vom Krieg"   von Jakob Augstein
"Kambodscha, Georgien, Kosovo, Afghanistan, überall sind deutsche Soldaten seit der Wiedervereinigung zu Tode gekommen.
Der Einsatz in Afghanistan, der bald zu Ende geht, war der größte und teuerste der Bundeswehr - was Menschen, Material und Mittel angeht. Und dieser Einsatz war vollkommen sinnlos. (...) Die Deutschen sind mit großer Mehrheit gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr. Sie haben besser verstanden als ihr im Gestern verhafteter Präsident und als ihr auf Aktionismus drängender Außenminister, dass die kulturellen Konflikte der Gegenwart mit Waffen nicht zu lösen sind."
QUELLE: SPIEGEL Online, 03.02.2014
http://bit.ly/1dYFHpX  

 

"Mehr Außenpolitik wagen"    Von Steffen Hebestreit
"Die Debatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist deshalb so schwierig, weil dabei zwei gegenläufige Entwicklungen aufeinanderprallen. Auf der einen Seite stehen die Erwartungen, die viele ausländische Partner an Deutschland richten. (...) Diese Erwartungen an Deutschland treffen andererseits auf eine deutsche Öffentlichkeit, die sich nach zwölf Jahren Afghanistan-Einsatz bestätigt fühlt in ihrer Skepsis gegenüber jeglichen „Auslandsabenteuern“. Dass die deutsche Sicherheit tatsächlich am Hindukusch verteidigt werde, wie Peter Struck einst postulierte, hat hierzulande kaum jemand in vollem Umfang akzeptiert. (...) Der Anspruch von außen lässt sich bei einer differenzierten Sichtweise sehr wohl mit der Skepsis im Innern versöhnen. (...) Es ist allerdings auch an Deutschland, Vorstellungen zu entwickeln, wie sich die UN, die Nato, die Europäische Union und die OSZE verändern müssen, um vor den außenpolitischen Herausforderungen zu bestehen."
QUELLE: Berliner Zeitung Online, 02.02.2014
http://bit.ly/1dZNrYF  

"Auslandseinsätze: Zurückhaltung ist wichtig aber noch keine Strategie"
von Anna Maria Kellner
"... schien die 'Kultur der Zurückhaltung' auch die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Strategie für Deutschland
in Abrede zu stellen – frei nach der Devise: Wer eine Kultur hat, braucht keine Strategie. (...) Die Erarbeitung einer solchen sicherheitspolitischen Strategie erfordert auch die Definition strategischer Interessen. (...) Die Öffentlichkeit vermutet längst und erwartet zu Recht, dass die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung nur dann positiv ausfällt, wenn deutsche bzw. europäische Wertvorstellungen und deutsche bzw. europäische Interessen gefährdet sind. (...) Denn nur auf der Basis einer sorgfältig erarbeiteten umfassenden Strategie, die die Kriterien für ein im besten Sinne zurückhaltendes, aber zielführendes und an jeden Einzelfall sorgfältig angepasstes friedensförderndes Handeln definiert, kann Deutschland die notwendige gestaltende und engagierte Rolle in der europäischen und internationalen Sicherheitspolitik einnehmen, die seiner Verantwortung tatsächlich gerecht wird."
QUELLE: IPG Journal Online (FES), 02.02.2014
http://bit.ly/1dXtvFU  

"Münchner Sicherheitskonferenz: US-Außenminister Kerry verordnet eine Dosis Realismus"   von Gregor Peter Schmitz
"Deutschland will eine neue Rolle in der Welt spielen, sich militärisch mehr einmischen: So klingt es bei Gauck, Steinmeier, von der Leyen. Doch in München verkündet US-Minister Kerry kühl: Die Bundesregierung kann noch so schön reden - jetzt muss sie liefern. (...) 'Bislang sind wenige Länder bereit, wirklich Führung zu übernehmen', sagt Kerry. 'Führung bedeutet nicht nur, gute Diskussionen in München zu haben. Es heißt auch, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen.'  (...) Europas Nationen, ausgenommen Großbritannien, haben ihr Verteidigungsbudget seit 1990 um 15 Prozent gekürzt. Auch das prosperierende Deutschland lässt seine Armee veralten - und treibt keine Koordination der europäischen Verteidigungspolitik voran, die laut Studien bis zu neun Milliarden Euro jedes Jahr einsparen könnte."
QUELLE: SPIEGEL Online, 01.02.2014
http://bit.ly/1ijf97Z  

"Bundespräsident Gauck spricht endlich Tacheles"   von Michael Stürmer
"Es war eine große Rede, die der Bundespräsident gehalten hat, ohne Ausweichen in politische Korrektheit oder die
Bequemlichkeit des Konventionellen. Gauck argumentierte entschieden über den Status quo hinaus, auch indem er Hochschulen und Parlament mahnte, sich mehr der globalen Sicherheitspolitik zuzuwenden und die Mandate für Militäreinsätze, bisher deutlich mehr als 200, durch dauernde Zuwendung zur Weltlage zu unterlegen."
QUELLE: WELT Online, 01.02.2014
http://bit.ly/1dfOnIw

Rede des Bundespräsidenten zur Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz
QUELLE: Website Bundespräsident, 31.01.2014
http://goo.gl/NK0z2j