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Meinung


"Eine Revolution, wie wir sie in Europa selten gesehen haben"
Axel Schönberger im Gespräch mit Daniel Heinrich
"Nach dem Völkerrecht und nach dem Naturrecht hat jede Nation die Möglichkeit auf Selbstbestimmung. (...) Dieser Artikel 155 ist innerhalb des Europarechts nicht durchsetzbar, denn eine Durchsetzung würde bedeuten, dass Spanien mit brutaler Militärgewalt Katalonien militärisch besetzen und die Katalanen gewaltsam unterdrücken müsste. (...) Eine solche gewaltsame Eskalation würde zu massiven Verstößen gegen Artikel zwei Titel eins des Europavertrags, des Vertrags der Europäischen Union führen und würde die Europäische Union voraussichtlich zum ersten Mal in ihrer Geschichte dazu zwingen, die Mitgliedschaft Spaniens zu suspendieren... (...)  Wenn ein Volk, eine Nation in einer überwältigenden Mehrheit mit Millionen von Menschen sagt, wir wollen eine Republik, wir wollen nicht mehr der spanischen Monarchie angehören, dann wird weder Europa, noch Spanien, noch sonst jemand in der Welt die Katalanen langfristig davon abhalten können. Katalonien wird entweder, falls die Europäische Union sich sperrt, eine zweite Schweiz Europas werden, mit niedrigen Steuersätzen, und wird für Unternehmen geradezu ein Paradies sein. Oder, wenn Europa klug ist und den neuen katalanischen Staat als Mitgliedsstaat so schnell wie möglich aufnimmt, wird es einer der prosperierendsten europäischen Staaten sein."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 19.10.2017
http://bit.ly/2gVFKij

"Der überforderte Präsident"   von Jan Fleischhauer
"Man kann sich in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner der Polemik bedienen, des Spotts oder der kühlen Zurechtweisung - Floskeln sind das Letzte, auf das man vertrauen sollte. Nicht die Talkshows haben die AfD groß gemacht oder die Medien oder das schlechte Wetter, sondern die Unfähigkeit von Leuten wie Steinmeier, der AfD etwas entgegenzusetzen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 05.10.2017
http://bit.ly/2y2t4iD

„Bei der ganzen Sache mit den Juden hat man sich gar nichts dabei gedacht“
von Mathias Döpfner
Mathias Döpfner hat in Ostpolen die Todeslager von Sobibor, Belzec und Majdanek besucht. Eine Reise, die eigentlich jeder Deutsche machen sollte.
"Heute werden in Europa keine Juden mehr verfolgt und systematisch ermordet. Diskriminiert und bedroht werden sie noch immer, von vielen. Der Antisemitismus, dessen extremste und dunkelste und brutalste Seite wir auf dieser Reise sehen werden, lebt bis heute. Der Hass auf Juden fand hier seinen Höhepunkt. Heute nimmt er seinen Ausgang in den Hass-Kommentarspalten von Facebook. In den israelfeindlichen Kommentaren mancher Medien. Auf den Konzerten Rechtsradikaler in Ostdeutschland. In den hasserfüllten Äußerungen linker Extremisten, die zum Boykott jenes Landes aufrufen, in das sich die Überlebenden gerettet haben. Und leider auch in den Äußerungen einiger, leider zu vieler, die noch nicht lange in Deutschland zu Hause sind. Die aus arabischen und muslimischen Gesellschaften kommen und die ihre Identität im Hass auf Juden suchen.Gleichzeitig lässt bei vielen die Erinnerung an die Schoah nach. Die Sensibilität geht verloren."
QUELLE: WELT Online, 13.08.2017
http://bit.ly/2wV5y3H

„Ich glaube, das war gewollt“   Jan van Aken im Interview durch Lutz Herden
"Natürlich hat der Hamburger Senat diese Gewaltbilder vor dem Gipfel an die Wand gemalt und dazu benutzt, um Camps zu verbieten, Straßen zu sperren demonstrationsfreie Zonen auszurufen und so weiter. Und dazu mussten die Bilder geliefert werden. (...) Es gab während dieser Zeit schon massive Grundrechtseinschränkungen, denken Sie nur an das Camp-Verbot oder riesige Zonen, in denen ein Demonstrationsverbot herrschte."
QUELLE: 'Der Freitag' Online,10.07.2017
http://bit.ly/2tgPOpn

"Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht"   von Heribert Prantl
"Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt.  (...) Es handelt sich um Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von einer Reichweite, wie es sie in der Strafprozessordnung bisher nicht gibt. (...) Der große Lauschangriff, über den so lange so erbittert diskutiert und gerungen wurde, ist, verglichen mit den neuen Möglichkeiten, ein lächerliches Unterfangen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 22.06.2017
http://bit.ly/2t5mdU4

"Von der Leyen hat ihr Ziel verfehlt"   von Jacques Schuster
"Ursula von der Leyen war angetreten, das Ansehen der Bundeswehr zu mehren, einer Truppe, der in den vergangenen zwei Jahrzehnten schwer zugesetzt wurde. Ihr Ziel hat sie verfehlt. (...)  Leider hat sie nicht viel vorzuweisen. Kein einziges entscheidendes Rüstungsprojekt brachte von der Leyen zum Abschluss. Neue strategische Denkanstöße gab sie nicht. Visionen sind nicht ihre Sache. Was bleibt also von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen? Die Erinnerung an eine gute Anwältin ihrer selbst."
QUELLE: WELT Online, 20.06.2017
http://bit.ly/2rPg5iG

„Der deutsche Hochmut in Europa ist unbegrenzt“
Alfred Grosser im Interview durch Anja Papenfuß
"Trump spielt ungefähr die Rolle, die Stalin in den 1950er Jahren gespielt hat. Ohne Stalin hätte es kein Europa gegeben. (...) Der Dank an Europa ist sehr begrenzt, und Deutschland ist überheblich in Europa (...) In Polen habe ich große Hoffnung. Wenn bei den nächsten Wahlen nicht gemogelt wird, kann die heutige Opposition siegen."
QUELLE: IPG Journal Online, 15.05.2017
http://bit.ly/2qnpU5b

"Europa hat eine Zukunft nur ohne Brüssel"   von Alexander Gauland
"Europa in das Prokrustesbett des Maastrichter Vertrages zu zwingen, war ein Sündenfall, dem zuerst die Briten und in Zukunft vielleicht auch Holländer und Franzosen die kalte Schulter zeigen werden. (...)  Immer hat die kleinere, wendigere Einheit die Größere wirtschaftlich und militärisch besiegt (...) Wir kehren zurück zu einem Europa der ausbalancierten Nationalstaaten und damit werden Metternich und Bismarck wieder wichtiger als Schuman, De Gasperi und Adenauer."
QUELLE: 'The European' Online, 10.04.2017
http://bit.ly/2o0FiB0

"90 Prozent der Toten werden Zivilisten sein"
Jürgen Todenhöfer im Gespräch mit Tobias Armbrüster
"Wir haben da eine Strategie, die ich für absurd, pervers und auch für kriminell halte. (...) die Strategie besteht darin, dass vor allem die Amerikaner den Abschnitt, den sie erobern wollen, kurz und klein bomben. Und wenn dann alles kurz und klein gebombt ist – und in der Regel werden da 90 Prozent der Toten Zivilisten sein, dann gehen die irakischen Sondereinheiten, also die goldene Division, bei der wir auch waren, oder andere Einheiten rein und machen den Rest."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 28.03.2017
http://bit.ly/2odlL0x

„Publizieren wird zur Mutprobe“   von Vera Lengsfeld
"Die Inhaftierung des früheren taz- und heutigen Welt-Journalisten Deniz Yücel in der Türkei hat einen wahren Sturm entfacht. Medien und Politiker überbieten sich im Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit – in der Türkei. (...) Was mich verblüfft, ist, wie sehr die Kritiker der Türkei die Missstände im eigenen Land übersehen. (...) Den Mut, sich für die Freiheit der Andersdenkenden in Deutschland einzusetzen, vermisse ich bei den meisten Politikern und Meinungsmachern unseres Landes."
QUELLE: 'The European' Online, 09.03.2017
http://bit.ly/2n1UbWV

"Eine vermeidbare Tragödie"   von Jürgen Todenhöfer
"Irgendwann wird die Geschichte des Syrien-Krieges neu geschrieben werden. Und nicht mehr viel mit der heutigen Berichterstattung gemein haben. (...)  Aus der friedlichen syrischen Revolution wurde ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran. Die USA – und anfangs noch relativ zurückhaltend Russland – steuerten die Kämpfe aus der dritten Reihe. (...) Das Desaster wäre vermeidbar gewesen, hätten sich die USA bereit erklärt, mit Assad zu verhandeln. So wie sie unablässig mit anderen Diktatoren dieser Welt verhandeln. Wer Frieden will, muss mit seinen schlimmsten Feinden sprechen. Willy Brandt wusste das immer. Kritik daran war ihm egal."
QUELLE: 'Der Freitag' Online, 22.02.2017
http://bit.ly/2lyc65A

"Merkel gegen Bannon"     von James Kirchick
"Das Schicksal der westlichen Welt, wie wir sie kennen, könnte davon abhängen, wer sich am Ende durchsetzt: Trumps kriegsbesessener Chefberater Steve Bannon oder die deutsche Kanzlerin. (...) Angesichts der Bundestagswahlen im Herbst sollte Merkel sich nicht nur Sorgen wegen russischer, sondern auch wegen amerikanischer Einmischungsversuche machen. Trump hat deutlich gemacht, dass er dem modernen europäischen Projekt bestenfalls gleichgültig, wenn nicht gar feindselig gegenübersteht, und Bannon hat signalisiert, dass die antieuropäischen Populisten einen Freund im Weißen Haus haben. (...) Aber in der heraufziehenden Konfrontation zwischen Bannonismus und Merkelismus, in der es um die Seele und die weitere Entwicklung der westlichen Welt geht, kann es keine Frage sein, welche Weltanschauung den Sieg davontragen muss."
QUELLE: FAZ Online, 22.02.2017
http://bit.ly/2mnUUgB

"Das leise Wimmern der Demokratie"   von Jakob Augstein
"Die Demokratie stirbt nicht an einem Tag. Sie schafft sich langsam selber ab. Trump wurde gewählt. Orbán wurde gewählt. Erdogan auch. Das Muster ist ähnlich. Ein Populist lügt sich an die Macht. Er installiert seine Verbündeten an den Schaltstellen des Systems, vor allem in der Justiz, im Sicherheitsapparat. Und er neutralisiert die Medien."
QUELLE: SPIEGEL Online, 02.02.2017
http://bit.ly/2jEdFPS

"Sozialdemokraten sind Meister im – Verzeihung – Selbstenteiern"   von Susanne Gaschke
"Man möchte es doch, man möchte es so gern: im Verzicht Sigmar Gabriels auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur eine großmütige Tat sehen, eine neue Chance für die SPD mit Martin Schulz. Aber das ist nicht einfach. An der Aktion war so viel falsch und entlarvend, dass ein mögliches Scheitern in diesem Anfang mit angelegt zu sein scheint. (...) Gabriel, der nicht die SPD-Bundestagsfraktion oder den Parteivorstand über seine Rücktrittsabsichten informierte, sondern (in wochenlangen Gesprächen) „Stern“ und „Zeit“, zeigte den demokratisch legitimierten SPD-Gremien, was er von ihnen hält: nix."
QUELLE: WELT Online, 27.01.2017
http://bit.ly/2joAWR3

Trump-Antrittsrede im Wortlaut
„Dieses Massaker Amerikas endet hier und jetzt“
QUELLE: FAZ Online, 21.01.2017
http://bit.ly/2jJjPwZ

"Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch"   von Heribert Prantl
"Karlsruhe hätte am Beispiel der kleinen NPD sagen können: Bis hierher kann der politische Kampf gehen, aber nicht weiter (und die NPD geht weit über die Linie hinaus). So ein Urteil wäre nicht etwa lächerlich gewesen, sondern gerade in Zeiten des aggressiven Rechtspopulismus notwendig und vorbildlich."
QUELLE: Süddeutsche Online, 17.01.2017
http://bit.ly/2j5KaSQ

"Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch"    von Heribert Prantl
"Es hätte gezeigt werden können, dass eine Partei, ob klein oder groß, nicht unter dem Schutz dieses Privilegs aggressiv kämpferisch gegen das Grundgesetz und seine Grundwerte auftreten darf."
QUELLE: Süddeutsche Online, 17.01.2017
http://bit.ly/2j5KaSQ

"Trump des Willens"   von Josef Augstein
"Donald Trumps Sieg bedeutet das Ende des Westens. Die Ära des Liberalismus ist vorüber. Ein neuer Faschismus kommt an die Macht. Ob sie wollen oder nicht: Die Deutschen werden ihr Heil in den Grenzen der Nation suchen müssen. (...) Trumps Sieg ist der letzte Beweis dafür, dass die liberale Demokratie in einer existenziellen Krise ist. Sie droht den Kampf mit dem Kapitalismus zu verlieren. (...) Nach dem Versagen der liberalen Demokratie blüht uns nun ein autoritäres Zeitalter. (...) Seit über zwanzig Jahren nimmt in den westlichen Staaten die soziale Ungleichheit trotz freier Wahlen immer weiter zu. Jetzt erleben wir eine rechte Revolution."
QUELLE: SPIEGEL Online, 10.11.2016
http://bit.ly/2fHesJw

"Kriegsgefahr in Ostasien"
"Die Münchner Sicherheitskonferenz beendet am heutigen Donnerstag ein langfristig angelegtes Strategietreffen in Beijing. (...) Die gestiegene Gefahr eines Krieges zwischen China und den Vereinigten Staaten lasse eine aktivere Einmischung Berlins und Brüssels in der Region als wünschenswert erscheinen, äußert Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. (...) Angesichts der zunehmenden Spannungen könnten Berlin und die EU nicht untätig bleiben, urteilt Ischinger. Es sei deshalb wichtig 'zu definieren, was eine europäische Ostasienpolitik sinnvollerweise leisten kann bzw. leisten sollte'."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 03.11.2016
http://bit.ly/2eC8lWV

"Wer aus Geschichte nicht lernt, riskiert die Demokratie"   von Hannes Stein
"Befragt man junge Amerikaner, dann frappiert die Ahnungslosigkeit über Essentials der jüngeren Geschichte. Dumme, dumme Amis? Mitnichten. Auch bei den Deutschen herrscht akuter Bildungsnotstand. (...) Dieser Mangel an Allgemeinbildung erfasst in Deutschland wie in Amerika alle Schichten der Gesellschaft. (...) Auch in Amerika haben unsinnige, scheinprogressive Ideen das Erziehungssystem verwüstet: Es gehe – so heißt es – nicht darum, den Schülern Wissen zu vermitteln, sondern darum, ihnen beizubringen, wo man die Fakten nachschlagen kann. (...) Verwandeln wir uns in historische Eintagsfliegen, die ohne Vergangenheit in den Tag hineinleben? Sind wir im Begriff, die schmerzhaften Erfahrungen zu vergessen, auf denen unsere Zivilisation beruht?"
QUELLE: WELT Online, 21.10.2016
http://bit.ly/2euaV6a

"Schuld? Aber wir doch nicht"   von Ullrich Fichtner
"Die Karlsruher Entscheidung zum Kunduz-Bombardement entspricht internationalem Standard, dennoch isNationalstaaten verbitten sich jede Be- und Verurteilung von außen, wenn sie die Welt mit Gewalt gestalten, und sei es per ferngesteuerter Drohne. Solange keine Kriegsverbrechen vorliegen, können die Staaten im Grunde verfahren, wie sie wollen.t sie unmoralisch: Täter werden in Kriegszeiten stets besser geschützt als Opfer."
QUELLE: SPIEGEL Online, 06.10.2016
http://bit.ly/2dzqXZ0

"Ein ganz schlimmes Spiel" auf Kosten der Syrer
Jürgen Todenhöfer im Gespräch mit Liane von Billerbeck
"Aber wer soll denn dann Partner in Syrien sein, mit wem soll man eine friedliche Lösung aushandeln, wenn auf der einen Seite eine Diktatur steht und auf der anderen Seite stehen radikale, radikalste Rebellen, mit denen wir in Deutschland nie verhandeln würden? Und natürlich müssen wir mit ihnen reden, aber mit diesen Rebellen können Sie keinen Staat machen."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 26.09.2016
http://bit.ly/2cF2gKB

"Drei Worte für die Menschlichkeit"   von Heribert Prantl
" 'Wir schaffen das' - Merkels Satz ist zum historischen Ausspruch geworden. Ihn mit Inhalt zu füllen, ist die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts. (...)  Bisweilen konnte man den Eindruck haben, dass von einem Teil der politischen Bürokratie Chaos in Kauf genommen wurde, um Merkels Aufnahmepolitik zu diskreditieren und eine neue Abschreckungspolitik vorzubereiten... (...)  Ein Jahr nach Merkels 14 Buchstaben ist die Gesellschaft zerrissen, sie ist partiell schwer verängstigt. (...) Merkels Satz ist zum historischen Wort geworden. (...) Lieber "Wir schaffen das" als "Wir Deutsche fürchten Gott, aber sonst nichts auf der Welt." Merkels Satz steht neben dem von Willy Brandt: "Mehr Demokratie wagen." Drei Wörter. Ein Wort. Ein Auftrag."
QUELLE: Qantara Online, 06.09.2016
http://bit.ly/2c58HGw

"Kriegstreiber unter sich: Die Linkspartei empfängt General Kujat"
von Johannes Stern
"Die Linkspartei ist ähnlich wie die Grünen vor 18 Jahren dabei, sich in eine offene Kriegspartei zu verwandeln. Daran kann spätestens seit Donnerstag kein Zweifel mehr bestehen. Ausgerechnet am Weltfriedenstag lud die Bundestagsfraktion der Linken den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Harald Kujat zu ihrer Fraktionsklausur in Hannover ein. (...) Der General a.D. gehört seit vielen Jahren zu den führenden Architekten und Wegbereitern des deutschen Militarismus."
QUELLE: World Socialist Website, 02.09.2016
http://bit.ly/2bJFpim

"Ich verstehe jeden, der sich der Realität verweigert"   von Henryk M. Broder
"Nicht das Prinzip Hoffnung bestimmt das menschliche Verhalten, sondern die Negation der Realität zugunsten einer Fiktion. Im Witz ist es der Selbstmörder, der von einem Hochhaus in die Tiefe springt und auf halber Strecke feststellt: 'Bis jetzt ist noch alles gut gegangen'. Im echten Leben ist es eine Kanzlerin, die angesichts des Chaos, das sie mit einer verhängnisvollen Entscheidung angerichtet hat, gar nicht anders kann, als sich an ihre Losung zu klammern: 'Wir schaffen das!' Es hört sich an, als würde der Kapitän der 'Titanic' kurz nach dem Zusammenstoß mit dem Eisberg rufen: 'Mein Kurs war richtig! Der Eisberg hat nicht aufgepasst!' "
QUELLE: WELT Online, , 08.08.2016
http://bit.ly/2aNrJ1f

"Von der Leyens schleichende Katastrophe"   von Stephan Hebel
"... birgt jede Ausweitung des Bundeswehrauftrags über die Landesverteidigung hinaus die Gefahr, dass die militärische Logik sich verselbstständigt und gegenüber Prävention und polizeilichem Handeln ein Übergewicht gewinnt. Zum Schaden der Demokratie und damit der Bürger."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 02.08.2016
http://bit.ly/2aMaGQl

"Schafft den Bundespräsidenten ab"   von Alexander Grau
"Vor dem Hintergrund der Weimarer Erfahrungen hat man das Präsidentenamt zugunsten der anderen Verfassungsorgane ausgehöhlt. Das war eine weise Entscheidung. Allerdings hat man es versäumt, das Amt gleich ganz abzuschaffen. Übrig geblieben ist ein administrativer Torso, ein Zombie des Politbetriebes. (...) Der Bundespräsident ist überflüssig. Seine Aufgaben sind problemlos auf den Kanzler, den Bundestags- und den Bundesratspräsidenten übertragbar."
QUELLE: CICERO Online, 11.06.2016
http://bit.ly/1rmfi3v

"Eingehegter Islam"   von Bernard-Henri Lévy
"Michel Houellebecqs Vorhersage aus Submission (in Deutschland: Unterwerfung), seinem letzten Roman, Frankreich werde 2022 ein Mitglied einer islamistischen Partei zum Präsidenten wählen, hat sich umgekehrt: Mit der Wahl Khans sind wir Zeuge, wie sich nicht die Demokratie dem Islam unterwirft, sondern der Islam der Demokratie. Und diese Demokratie – die britische – kann stolz darauf sein, nicht nur den Islam willkommen geheißen, sondern auch zu seiner Reformierung beigetragen zu haben."
QUELLE: WELT Online, 18.05.2016
http://bit.ly/1U0EhAF

"Geistig vergreist sind vor allem die Jungen"   von Matthias Heitmann
"Die heutigen Jugendlichen halten sich an Regeln und Empfehlungen, sie lehnen sich nicht auf, sie rebellieren nicht, sie sind auch nicht unzufrieden mit dem, was ist, sondern sie wollen es möglichst bewahren. (...) Jugendliche rutschen so in die Rolle von Empfängern und nicht von Gestaltern. Wer sich nie gewehrt hat und immer den Weg des geringsten Widerstandes geht, wird es auch schwer haben, sich destruktiven gesellschaftlichen Entwicklungen erfolgreich entgegenzustellen.(...) Was fehlt, ist der positiv-rebellische und zugleich auch individualistisch-kreative und befreiende Impuls. Und das zeigt sich an Deutschlands stromlinienförmiger Jugend mehr als deutlich."
QUELLE: CICERO Online, 01.05.2016
http://bit.ly/1WK7btS

"Die bittere Wahrheit über den neuen deutschen Hass"   von Thomas Schmid
"Die Bundesrepublik war von Beginn an ein auf Mäßigung angelegtes Gemeinwesen. Das ändert sich gerade. Der neue Ton: patzig, primitiv, weinerlich. Und oft auch radikal. (...) Die Flüchtlinge haben es an den Tag gebracht: In dem Volk, das vor etwas mehr als 70 Jahren in zerstörerischer und vernichtender Absicht West- und Osteuropa sowie Russland überfallen hat, ist trotz aller Abwendung vom kriegerischen Geist zumindest ein Rest archaischen, völkischen und selbstmitleidigen Denkens erhalten geblieben."
QUELLE: WELT Online, 05.02.2016
http://bit.ly/1NVHxty

"Ist Merkel schuld an Flüchtlingskrise? Wer sonst?"
Migrationsforscher Paul Collier im Interview durch Anja Ettel, Holger Zschäpitz
"Europa muss klar sagen, dass sich die Wohlstandsmigranten gar nicht erst auf den Weg zu machen brauchen. Und auch die Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen, können das nicht länger in Europa tun, sondern in den sicheren Nachbarstaaten, ganz so, wie es völkerrechtlich festgelegt ist. (...) Momentan haben die Flüchtlinge in den großen Auffanglagern in Jordanien oder der Türkei keine wirkliche Perspektive. Bringt man sie vor Ort in Jobs, schwindet auch der Anreiz, weiter nach Westeuropa zu ziehen. Wer Jobs schafft, hat auch eine gewisse Kontrolle über die Flüchtlinge. Zäune hingegen oder Schutzgeld für die Türkei sind weniger effektiv. (...) Deutsche Unternehmen haben doch massenhaft Jobs nach Polen oder in die Türkei verlagert. Warum also nicht auch nach Jordanien? (...) Europa führt die völlig falsche Debatte. Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge. (...) Schengen ist doch längst tot. Und wissen Sie was: Das macht auch nichts. (...) Europa wird überhaupt nicht zerbrechen. Das ist alles übertrieben."
QUELLE: WELT Online, 29.01.2015
http://bit.ly/1StcSu6  

"Europa erlebt den Ernstfall"   von Michael Stürmer
"Die Bundesregierung muss sich entscheiden, und sie muss handeln, ohne Verzug. Sie kann entweder Schengen retten oder das deutsche Asylrecht, das die Bundeskanzlerin, komme, was da wolle, als quantitativ unbegrenzbar ausgibt. Beides zusammen geht nicht – rechtlich nicht und politisch auch nicht."
QUELLE: WELT Online, 10.01.2016
http://bit.ly/1OlOky4

"Deutsche haben kein Recht, den Nationalismus zu schmähen"   von Dirk Schümer
"Es gibt auch Nationen, deren Geschichte eher von innerem und äußeren Frieden oder von heroischem Widerstand und Opfermut gekennzeichnet ist. Und darum gibt es nicht nur gestrigen Nationalismus, sondern auch dumpfen und arroganten Internationalismus, der andere Sitten und Mentalitäten einzig als Rückständigkeit und Sand im Getriebe der Moderne abzutun vermag."
QUELLE: WELT Online, 30.12.2015
http://bit.ly/1mr7Ly7 

"Historiker Wolffsohn schlägt Wiedereinführung der Wehrpflicht vor"
Michael Wolffsohn im Gespräch mit Dirk Müller
"Jetzt stellt sich tatsächlich für das Parlament die Frage, ob trotz der Regierungsvorgaben man immer wieder nur ja sagen kann. Ich habe da meine Zweifel. (...) ...es werden nicht die politischen und die militärischen Zusammenhänge gesehen. Das andere Stichwort: Afghanistan - erst raus, jetzt wieder rein. Wie viel rein, das ist alles nicht durchdacht."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 28.12.2015
http://bit.ly/1OoWhla    

"Baut Mauern zwischen den Volksgruppen!"   von Heinz Theisen
"... im Nahen Osten geht es primär um Konfessions- und Machtkriege zwischen Sunniten und Schiiten. Hier hat der säkulare und an universellen Werten orientierte Westen nichts zu gewinnen. (...)  Vor dem Ersten Weltkrieg gab es erschreckend ähnlich absurde Bündnisse wie heute in Syrien. (...) Wenn weder Bodentruppen noch Luftkriege erfolgreich sind, bleibt nur ein radikaler Strategiewechsel. Wie zwischen den Mächten im Kalten Krieg oder heute zwischen Israel und den Palästinensern, müssen in Syrien und im Irak Grenzen zwischen den Feinden gezogen und gehalten werden. (...) Ohne neue Grenzen ist keine Koexistenz möglich. Die notwendigen Grenzziehungen wären ein sinnvolles strategisches Ziel der Anti-IS-Koalition. Dies erfordert allerdings den Abschied von alten nationalistischen und multikulturellen Visionen."
QUELLE: CICERO Online, 25.12.2015
http://bit.ly/1OiHZXO  

"Europa hat Syrien zur Brutstätte des Terrors gemacht"
Der syrische Präsident Baschar al-Assad im Interview durch Tom Kleijn
"Selbst die Vereinten Nationen, die ja von den USA kontrolliert werden – und die USA sind gegen Syrien. (...) Wir haben den Terrorismus von Beginn an bekämpft. Es gab die Nusra-Front, al-Qaida, viele Terroristen. Aber der Westen kämpfte nicht. (...) Sie können Terrorismus ohne Bodentruppen nicht bekämpfen. Man braucht auch einen Rückhalt in der Gesellschaft, auf den man sich im Krieg gegen diese Terroristen stützen kann. (...) Syrien wurde von Europa, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien zu einer Brutstätte des Terrors gemacht. (...) Es gibt zwei Säulen, auf denen unsere Politik aufgebaut ist. Das sind Dialog und Kampf gegen Terrorismus. Heute machen wir mit beidem weiter. Wir kämpfen gegen Terrorismus und versuchen einen Dialog mit allen Parteien."
QUELLE: WELT Online, 18.12.2015
http://bit.ly/1QEkV81 

"Haut doch ab!"   von  Boris Pofalla
"Junge Europäer sollen die Probleme des alten Kontinents lösen. Es wäre aber besser für sie, ihn zu verlassen, denn die Städte sind für sie nicht mehr lebenswert."
"Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bewegt sich um die fünfzig Prozent, in Italien ist sie kaum niedriger, in Frankreich war 2015 ein Viertel der Bürger unter 25 arbeitslos oder ohne Ausbildung. Über ein Viertel der unter 18-Jährigen in Europa sind von Armut bedroht (...) Vieles an dieser europäischen Gegenwart erinnert an die Weltwirtschaftskrise der Dreißiger. Eine neue Lost Generation verrottet in Wartestellung, hat keine Perspektive, gründet keine Familie. (...) Etwas läuft grandios falsch in Old Europe, und es hat nichts mit Flüchtlingen oder Terroristen oder dem Klimawandel zu tun.(...) Warum haben sie die soziale Mobilität der Nachkriegszeit abgeschafft, dank der sie selbst emporgeklettert sind? Warum haben die Babyboomer wieder und wieder die Politik der Austerität gewählt, warum haben sie überall, sobald sie in den Neunzigern an der Macht waren, den Bankensektor dereguliert, warum haben sie die Universitäten in neugierfeindliche Massenbetriebe verwandelt? Warum haben sie Millionen öffentlicher Wohnungen verkauft, die Städte öde und investorengerecht werden lassen? Warum werden in Europa immer wieder Banken gerettet, aber nie die Zukunft? Warum nimmt die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen immer nur zu?"
QUELLE: FAZ Online, 10.12.2015
http://bit.ly/1IXPnlz  

"Wir können das Morden nicht beenden, indem wir selbst morden"
Oskar Lafontaine im Interview durch Dirk Müller
"Dieser Krieg ist verantwortungslos, ein einziger Irrsinn. (...) Der größte Terrorist sind die Vereinigten Staaten von Amerika, weil sie rechtswidrig Gewalt anwenden, um politische Ziele durchzusetzen, Stichwort Irak-Krieg. (...) Wenn wir über diese Dinge sprechen, müssen wir die Doppelmoral ablegen. Aber wir können das Morden nicht beenden, indem wir selber jeden Tag morden. Wir heißt in diesem Fall die sogenannte westliche Wertegemeinschaft. (...) Heute meint man, wir verteidigen Deutschland am Hindukusch, jetzt in Syrien, demnächst in Mali. Wir verteidigen Deutschland in der ganzen Welt und dieses, wenn Sie so wollen, perverse Denken muss endlich wieder aufgebrochen werden."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 04.12.2015
http://bit.ly/1PJpRZc    

"Merkels unmoralische Flüchtlingspolitik"   von Wolfgang Münchau
"Das moralische Urteil über Angela Merkels Flüchtlingspolitik wird noch eine Weile ausstehen. Man wird es keineswegs nach dem Kriterium treffen, ob die Politik gut gemeint war, sondern ob sie in der Lage war, das Gute und das Machbare miteinander zu verbinden. (...) Merkels Flüchtlingspolitik weist deutliche Parallelen zu ihrer Euro-Rettungspolitik auf. (...) Die Lösung beider Krisen hätte eine Kombination aus Großzügigkeit und Härte verlangt. (...) Es ist natürlich moralisch richtig, Menschen in Not zu helfen. Eine unbeschränkte Aufnahmebereitschaft im nationalen Alleingang, die durch existierende und kurzfristig erzeugbare Kapazitäten nicht gedeckt ist, ist aber genauso unmoralisch wie ein Versprechen, eine Währung um jeden Preis zu retten."
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.10.2015
http://bit.ly/1jXqzEL  

"Der Faschismis lebt"   von Jakob Augstein
"Die Rechten werden mit Abscheu betrachtet und als Idioten beschimpft. Der Verfall der bürgerlichen Kultur wird beklagt. Die Fähigkeit zum Gespräch wird vermisst. Das Internet wird beschuldigt. Oder die verfehlte Erziehung. Aber das sind nur die Symptome, nicht die Ursachen. Nach den Ursachen wird erstaunlich wenig gefragt. Das liegt daran, dass wir das Denken in sozioökonomischen Begriffen verlernt haben. Oder es nicht wagen. (...) Der Neoliberalismus hat die Menschen glauben gemacht, ein natürliches Gesetz zu repräsentieren, eine objektive Vernunft. Aber er ist eine totalitäre Ideologie. Er beansprucht und erfasst den ganzen Menschen. Wer im Neoliberalismus versagt, versagt darum total."
QUELLE: SPIEGEL Online, 26.10.2015
http://bit.ly/1WhYx2v    

"Wehe, wenn die deutsche Seele es nicht mehr gemütlich hat"   von Volker Heise
"Der Herbst ist von Angst beherrscht. Angst vor den Flüchtlingen, Angst vor dem Islam, Angst vor den Menschen, die Angst haben. Man will es nicht mehr hören. (...) Es ist die Welt von gestern, rückwärtsgewandt und mit sich selbst beschäftigt. (...) Am Ende der Idee wäre Europa Geschichte und die Flüchtlinge würden nicht von deutschen Hooligans erschlagen, sondern still und leise im Mittelmeer ertrinken. Für die Flüchtlinge keine guten Aussichten, aber das Ansehen der Deutschen im Ausland bleibt gewahrt."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 21.10.2015
http://bit.ly/1hVVsay  

"Angela Merkel hat die Bodenhaftung verloren"   von Henryk M. Broder
"Die Neigung zur Selbstkritik gehört nicht zur kulturellen DNA der arabisch-islamischen Gesellschaften. Geht etwas schief, sind immer die anderen schuld: Amerika, Europa, Israel, die Ungläubigen und die Ketzer. Und demnächst auch Deutschland und die Deutschen, wenn sich die Erwartungen der Migranten nicht erfüllen. (...) Unsere Regierung weiß, dass sie sich mit ihrer "Refugees welcome!"-Politik in eine Situation manövriert hat, aus der es keinen vernünftigen Ausstieg gibt. Der Flüchtlingsstrom wird nicht nachlassen."
QUELLE: WELT Onlie, 15.10.2015
http://bit.ly/1MsjfXY  

"In der Flüchtlingskrise das Undenkbare denken"   von Günther Lachmann
"Eine in politischen Thinktanks verbreitete Einschätzung lautet, die nächsten beiden Jahre bis zur Bundestagswahl seien nicht nur innenpolitisch von grundlegender Bedeutung, sondern dürften auch darüber entscheiden, welche Rolle Deutschland in den kommenden 20 Jahren in Europa einnehme. Demnach erlebt das Land gerade einen historischen Moment, der vielleicht nur noch mit dem Wendeherbst 1989 vergleichbar ist. (...) Zweifellos geschieht etwas mit diesem Deutschland. Etwas, das es anders macht. Es zeigt sich in Form von Gesetzen – und in der Rückkehr politischer Demonstrationen, entstanden aus der Sehnsucht nach dem Land, das es einmal war."
QUELLE: WELT Online, 05.10.2015
http://bit.ly/1PfY9Bj  

"Putins hilfreiches Reden und Handeln"   von Götz Aly
"Russland wird es zu verdanken sein, wenn sich die Welt nun endlich dazu bequemen sollte, den syrischen Bürger- und Stellvertreterkrieg zu beenden. (...) Der Westen zerstörte die diktatorischen, jedoch halbwegs säkularen Ordnungen im Irak und in Libyen und erzielte trotz besserer Absichten nur ein Ergebnis: Die Einwohner dieser Länder versanken in Willkür, Schutzlosigkeit, Not und Elend, zumal Frauen und Kinder; die zuvor funktionierenden nationalen Ökonomien, Schul- und Gesundheitssysteme brachen zusammen; die Interventionen forderten Hekatomben von zivilen Kriegs- und Bürgerkriegstoten... (...) Das nur gut gemeinte ist der Feind des Guten. Schon Aristoteles sagte, dass jede plötzliche Veränderung eines Staatswesens gefährlich ist. Auch angesichts der 25-jährigen Wiederkehr der deutschen Einheit darf man fragen: Was war nützlicher? Das Kriegsgeschrei oder der vorsichtige, gesinnungsethisch oft wenig elegante, verantwortungsethisch aber goldrichtige Wandel durch Annäherung?"
QUELLE: Berliner Zeitung Online, 28.09.2015
http://bit.ly/1Lk0lrE  

"Ich bin Angela Merkel, ich darf das"   von Alan Posener
"Unser wichtigster Partner, Frankreich, betrachtet uns mit Misstrauen. Unser zweitwichtigster Partner, Großbritannien, strebt aus der Union. Die USA reden längst nicht mehr darüber, dass wir "partners in leadership" sein sollen. Merkels Wendigkeit ist zu einer Belastung für die Macht in der Mitte und für Europa geworden."
QUELLE: WELT Online, 18.09.2015
http://bit.ly/1LD3ahJ  

"Syrien, IS-Terror, Assad und Putin"   von Götz Aly
"In diesen Tagen verstärkt Russland seine militärische Präsenz in Syrien massiv und unterstützt die Regierung Assad mit Waffen. Ich finde das in der gegenwärtigen Situation beruhigend... (...) Sobald es gelingt, auch mit russischer Hilfe und syrischen Regierungstruppen, den IS in Schach zu halten, kann verhandelt werden. Vorher nicht."
QUELLE; Berliner Zeitung Online, 14.09.2015
http://bit.ly/1KRhXuL  

"Wo die wilden Kerle wohnen"   von Byung-Chul Han
"Wenn Hilfesuchenden die Gastfreundschaft verweigert wird, droht Europa die Barbarei. Was Immanuel Kant zur Flüchtlingsdebatte zu sagen hätte. (...) Die Hospitalität ist keine utopische Vorstellung, die auf der Menschenliebe beruht, sondern eine zwingende Idee der Vernunft selbst (...) Das inhospitale Betragen mancher europäischer Staaten in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise stellt eine große Gefahr, einen empfindlichen Rückfall dar. Es gleicht einer neuen Barbarei. (...) Deutschland kann sich nur dann als eine vernunftgeleitete Kulturnation behaupten, wenn es konsequent seinen moralischen Werten wie Menschenwürde Folge leistet. Wir sind nicht bloß zur Solidarität oder zum Mitgefühl, sondern vor allem zur Vernunft verpflichtet. Die Vernunft ist viel stabiler und verlässlicher als bloßes Mitgefühl."
QUELLE: WELT Online, 08.09.2015
http://bit.ly/1M0T7pD  

"Der Preis der europäischen Indifferenz"   von Bernard-Henri Lévy
"Die Hauptquelle der Auswanderung ist Syrien, wo die internationale Gemeinschaft sich geweigert hat, die durch die "Schutzverantwortung" vorgeschriebenen Militäroperationen durchzuführen – obwohl Interventionen gegen einen verrückten Despoten, der mit dem Mord an 240.000 seiner Leute versucht, sein Land zu entvölkern, durch internationales Recht vorgeschrieben sind. Auch Eritrea, eine weitere Hauptflüchtlingsquelle, wird nicht vom Westen bombardiert. (...) ...für die meisten Europäer sind diese Menschen kaum mehr als eine Statistik, ebenso wie die Männer und Frauen, die die Reise überlebt haben, unbestimmt und ununterscheidbar bleiben, eine drohende anonyme Masse. (...) Europa hat unter dem Druck seiner Ausländerfeinde und seiner eigenen Selbstzweifel seinen Werten den Rücken gekehrt. Oder hat es diese Werte gar völlig vergessen? Nicht nur die Flüchtlinge sind in Gefahr, sondern auch ein Europa, dessen humanistisches Erbe vor unseren eigenen Augen zerbröckelt."
QUELLE: Qantara Online, 07.09.2015
http://bit.ly/1K9CXGt  

"Hass im Netz"   von Sascha Lobo
"Der Defining Moment Deutschlands zieht herauf, eine neue, netzbasierte, dezentrale Terrorbewegung bildet sich. Die Zivilgesellschaft ist live dabei, kann im Netz zuschauen... (...) Es geht um Entstehung, Organisation und Befeuerung von Hassgemeinschaften in sozialen Medien...."
QUELLE: SPIEGEL Online, 26.08.2015
http://bit.ly/1KuHtV3  

"Wer nur Mitleid empfindet, der hat keinen Verstand"   von Henryk M. Broder
"Was wir derzeit importieren, sind nicht nur "ethnische", also kulturelle und religiöse Konflikte, sondern, um mit Marx zu reden, auch eine "industrielle Reservearmee", für die es keine Beschäftigung gibt und keine geben wird, das Lumpenproletariat von morgen und übermorgen."
QUELLE: WELT Online, 25.08.2015
http://bit.ly/1WQpjC5    

"Schluss mit dem Rassismus"   von Jürgen Todenhöfer
"Der Westen hat noch immer keine Strategie gegen den IS. Er realisiert nicht, dass seine Kriege gegen die muslimische Welt den IS erst gezüchtet hat. Der Islam ist nicht Ursache des Terrorismus im Mittleren Osten. Er ist nur Maske. (...) Unsere Innenminister sollten aufhören, unsere muslimischen Mitbürger unter terroristischen Generalverdacht zu stellen. 99,99 Prozent der deutschen Muslime lehnen den IS entschieden ab. Sie sind unsere wichtigsten Verbündeten.ben. (...) Nur die sunnitischen Iraker können den IS besiegen. Konventionelle Armeen des Westens haben gegen die Guerilla-Armee des IS keine Chance. Der Westen unterschätzt die Stärke der fanatisierten und dennoch militärisch disziplinierten Kämpfer des IS nach wie vor. (...) Ignoranz, Inkompetenz und rassistischer Dünkel gegenüber Muslimen führen uns immer tiefer in den Sumpf des Terrors hinein. Das Problem beginnt unlösbar zu werden."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 21.08.2015
http://bit.ly/1ESyQgM  

"Der Iran? Alles ist bestens!"   von Charlotte Wiedemann
"Solange die geopolitische Stimmung vom Wunsch der USA dominiert wurde, in Teheran einen regime change herbei zu führen, beteiligten sich viele Medien an einer Dämonisierung Irans. In keiner Diktatur, außer Nordkorea, schienen die Gefängnisse schlimmer. Nun wird Iran zum Beispiel, wie sich mit einer neuen politischen Großwetterlage der Blick ändert. Seit der Unterschrift in Wien haben iranische Menschenrechts-Verletzungen abrupt an Gewicht verloren. Einer Handreichung hat es dafür nicht bedurft. (...) Wer wissen will, wie unser tägliches Bild der Welt entsteht, muss eine simple Frage stellen: Welches Leben, welches Sterben zählt – und wer bestimmt jeweils den Takt des Zählens?"
QUELLE: TAZ Online, 07.08.2015
http://bit.ly/1IGDCiX  

"Landesverrat und andere Krisen: Schweigen wie Merkel"   von Sascha Lobo
"Geplapper und Gelaber ist allgegenwärtig, aber die großen Diskurse, die essenziell sind für Politik, Gesellschaft, Zukunft, die finden zwischen ein paar Journalisten, Autoren und Bloggern statt, in der Ferne bellt ein Hund. Irgendwie haben weite Teile der Eliten beschlossen, den ganzen nervigen Politkrempel der Bundesregierung zu überlassen, und die amtiert entsprechend visionslos vor sich hin. (...) Die Welt verändert sich in verstörendem Tempo, aber weil Deutschland wirtschaftlich noch enorm erfolgreich ist, halten die Eliten des Landes fast geschlossen den Weg des geringsten Widerstands offensichtlich für den besten."
QUELLE: SPIEGEL Online, 05.08.2015
http://bit.ly/1DuRznb  

"Erdogan lockt den Westen in eine Falle"   von Lord Weidenfeld
"Der Islamische Staat wütet weiter; Erdogans Türkei soll das Doppelspiel betreiben, sich endlich gegen den IS zu profilieren unter der Bedingung, die noch vor Kurzem braven und wackeren Kurden, die die Türkei keineswegs unterstützte, jetzt als gefährliche PKK-Terroristen zu bekämpfen und an Luftangriffen gegen den IS teilzunehmen.Wenn sich der von Obama geführte Westen auf diese zynische "Wende" einlässt, so übertrifft es an unmoralischem Benehmen alles, was Neville Chamberlain in seiner Appeasement-Politik vollzog, die als Konsequenz Hitlers Spiel erleichterte."
QUELLE: WELT Online, 28.07.2015
http://bit.ly/1OzsEzx  

"Bis zum bitteren Ende"   von Matthias Weik und Marc Friedrich
"Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte geht weiter. (...) Wann wird die Politik die Courage haben, sich einzugestehen, mit dem Euro einen historischen Fehler gemacht zu haben?  (...) Es ist unabdinglich, dass Steuergeldverschwendung endlich genauso hart bestraft werden muss wie Steuergeldhinterziehung. Wenn dies nicht der Fall ist, werden die irrsinnigen  Entscheidungen der Politik niemals ein Ende haben"
QUELLE: heise.de, 27.07.2015
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45545/1.html    

Jürgen Habermas’s verdict on the EU/Greece debt deal
von Philip Oltermann
"...the de facto relegation of a member state to the status of a protectorate openly contradicts the democratic principles of the European Union. (...) ... forcing the Greek government to agree to an economically questionable, predominantly symbolic privatisation fund cannot be understood as anything other than an act of punishment against a left-wing government. It’s hard to see how more damage could be done. (...)  The German government thereby made for the first time a manifest claim for German hegemony in Europe (...) The currency union must gain the capacity to act at the supra-national level. In view of the chaotic political process triggered by the crisis in Greece we can no longer afford to ignore the limits of the present method of intergovernmental compromise."
QUELLE: The Guardian Online, 16.07.2015
http://bit.ly/1J7wgJn  

"Operation geglückt, Europa tot"   von Jens Berger
"Das Ziel der Gläubiger war und ist „den linken Spuk“ zu beenden, so dass in Spanien, Portugal oder sonst wo auch ja niemand nur auf die Idee kommt, eine linke Regierung zu wählen, die nicht nur die Austeritätspolitik, sondern gleich den ganzen Neoliberalismus hinterfragt. (...) Was Europa hier betreibt, ist eine Erpressung, wie es sie noch nie gegeben hat. Ein ohnehin schon gedemütigtes Volk hinterfragt das neoliberale Dogma und wird dafür gnadenlos bestraft. Demokratie, Solidarität, friedliches Zusammenleben, Fortschritt, Wohlstand – all dies waren die Säulen, auf denen ein gemeinsames Europa ursprünglich errichtet wurde. Sämtliche dieser Säulen gelten im modernen Europa nichts mehr. Europa ist tot."
QUELLE: Website "Nachdenkseiten", 29.06.2015
http://bit.ly/1LF6H43  

"Auf Anfang"   von Christopher Gohl
"Der Bienentanz zwischen Griechenland und den Institutionen ist absurd. Er verrät das europäische Erbe und die Zukunft der Griechen: Freiheit, Verantwortung und vernünftigen Dialog. (...) Griechenland ist ein dysfunktionaler, scheiternder Staat mit einer illiberalen, populistischen Demokratie und einer schwachen Wirtschaft. (...) Griechenland gehört zu Europa wie Rom zur katholischen Kirche. (...)  Es ist Zeit für neue Erfahrungen und einen neuen Dialog über die Bedeutung des griechischen Erbteils Europas, der in den Mittelpunkt der griechischen Erneuerung gehört – der Freiheit der Einzelnen in Verantwortung, Vernunft und Dialog."
QUELLE: The European Online, 26.05.2015
http://bit.ly/1SPgXHL  

"Alexis Tsipras ist jetzt schon der Sieger"   von Jacques Schuster
"Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein intellektuell scharfsichtiger Finanzminister sind keine Feuerköpfe. Sie sind kühle Analytiker der deutschen Gefühlslage. Nüchtern beobachten sie, wie der Wurm der Angst die deutsche Seele zerfrisst und ziehen daraus ihre Schlüsse. Es ist falsch, wie es vielfach in den vergangenen Monaten zu lesen war, Tsipras und seinen Finanzminister Janis Varoufakis in Bedrängnis zu sehen. Das Gegenteil ist der Fall. Tsipras und Varoufakis fühlen sich frei. Derzeit sind sie die erfolgreichsten Politiker Europas. (...) Wenn die Erhaltung des Währungsfriedens – gedacht als Hinnahme jeglicher Regelverstöße um des Friedens willen – oberstes Ziel der Euro-Gruppe ist, hängt das Schicksal der Euro-Gruppe ausschließlich von seinem rücksichtslosesten Mitglied ab."
QUELLE: WELT Online, 16.06.2015
http://bit.ly/1SmZpml  

"Internet in Deutschland: Sie haben die Zukunft verbockt"   von Sascha Lobo
"Wenn ein unterirdischer Bahnhof gebaut werden soll, begehren Sie auf. Wenn ein Veggie-Day eingeführt werden soll, flippen Sie völlig aus. Wenn eine Schulreform geplant wird, gründen Sie Initiativen, sammeln Hunderttausende Unterschriften und zwingen die Politik zum Handeln. Da gehe es doch um unsere Kinder und nicht bloß das Internet, rufen Sie. Aber wissen Sie was? Mit Ihrer Art, noch jede dämliche Digitalzumutung von Abmahnwahn über Breitband-Versagen bis Vorratsdatenspeicherung zu schlucken ohne zu mucken - damit zerstören Sie die Zukunft genau der Kinder, für die Sie glauben, eben noch gekämpft zu haben. (...) Die digitalen Weichen werden seit Jahrzehnten falsch gestellt."
QUELLE: SPIEGEL Online, 10.06.2015
http://bit.ly/1GersPt  

"Was wir den Griechen schulden"    von Jochen Schmidt
"Es muss doch möglich sein, eindeutig festzustellen, ob Griechenland nun von uns Geld bekommt oder wir in Wirklichkeit von den Griechen. Eine von beiden Seiten lügt, und das müsste ihr doch in Zukunft verboten werden können in einer Demokratie. (...) Wenn die Griechen nicht so nobel wären, würden sie im übrigen Tantiemen für alles verlangen, was sie erfunden haben, das Vokalalphabet, ohne das wir alle so schreiben würden, wie Til Schweiger spricht, die olympischen Spiele, die Achillessehne, die Philosophie, den Mittagsschlaf, die Demokratie und die gleichgeschlechtliche Liebe."
QUELLE: FAZ Online, 09.06.2015
http://bit.ly/1MFAsz9  

"Wir brauchen eine deutsch-polnische Kampfbrigade"   von Jacques Schuster
"Die Balten wissen: Die 10.000 amerikanischen, britischen und französischen Soldaten in Berlin hätten die 500.000 sowjetischen Kämpfer, die in der DDR stationiert waren, keine zwei Tage abwehren können. Trotzdem blieb die Freiheit der westlichen Halbstadt bis zum Untergang der Sowjetunion gewahrt (...) Könnte das West-Berlin der Gegenwart nicht Estland, Lettland und Litauen heißen? Die Balten hoffen es. Nur so lässt sich erklären, dass sie auf dem jüngsten Treffen der Nato-Außenminister in Antalya darauf drängten, eine Nato-Einheit in Brigadengröße auf ihrem Gebiet zu stationieren. (...) Berlin sollte Warschau vorschlagen, eine deutsch-polnische Brigade aufzubauen und diese im Osten Polens zu stationieren. (...) In dieser Brigade steckte der Ursprung nicht nur für vertiefte deutsch-polnische Beziehungen, sondern auch die Wurzel einer europäischen Armee, die unter dem Stab der Nato einen europäischen Pfeiler im transatlantischen Bündnis bildete."
QUELLE: WELT Online, 15.05.2015
http://bit.ly/1KSmoAT  

"Warum wir eine Wahlpflicht brauchen"   von Michael Lühmann
"Der Kleinkrieg um politische Deutungshoheit in den sozialen Netzwerken oder den abendlichen Polit-Talks funktioniert ganz ohne Idee, ohne Erzählung, ohne Konzept. Zudem sind die Steuerungsprobleme des Politischen inzwischen vielfach determiniert durch Globalisierung und Internationalisierung, kurzum: wenig nachvollziehbar, wie TTIP, CETA und Co. (...) Denn Nichtwähler zu akzeptieren, um obstruktive Protestwahlen zu verhindern, verschleiert lediglich die Entfremdung von der Demokratie. In der notwendigen Debatte um die Einführung einer Wahlpflicht liegt mithin nicht nur ein Auftrag an den Wähler, Verdruss per Wahlakt zu formulieren oder aus dem doch recht breiten Angebot von Linkspartei bis AfD zu wählen, sondern auch ein impliziter Auftrag an die Politik, diese Debatte überflüssig zu machen: Indem diese wieder anfängt, Politik mit Sinn und Gehalt zu füllen."
QUELLE: CICERO Online, 11.05.2015
http://bit.ly/1QI6o8z  

"Wir sind den Afrikanern Bundeswehreinsätze schuldig"   von Hendryk M. Broder
"Wer nun die bedingungs- und grenzenlose Aufnahme von Flüchtlingen fordert, der will nicht das Leiden der Flüchtlinge beenden, sondern nur sein eigenes: beim Anblick der Flüchtlinge in den vollgepackten seeuntauglichen Schlauchbooten. Die "Festung Europa" soll fallen, aber der eigene Garten off limits für die Flüchtlinge bleiben.Wer ihnen wirklich helfen will, der müsste sich um ein "robustes Mandat" für die Bundeswehr bemühen, in Afrika "sichere Zonen" zu etablieren, in denen Recht und Ordnung herrschen und niemand wegen seines Glaubens, seiner Hautfarbe oder seiner Herkunft verfolgt wird. Ein halbes Dutzend solcher "safe havens" zwischen Nyala im Osten, Bamako im Westen und Annaba im Norden würde das Problem nicht lösen, aber erst einmal das große Sterben stoppen."
QUELLE: WELT Online, 05.05.2015
http://bit.ly/1DR7V2L  

"Herr Steinmeier, Sie haben von nichts eine Ahnung!"   von Henryk M. Broder
"Der Holocaust als Joker, den man bei Bedarf aus dem Ärmel zaubern kann? Das ist widerlich. Steinmeiers Reaktion zeugt von einer Kaltherzigkeit und Verschlagenheit, dass man schreien möchte: 'Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden!' (...) Weder Juden noch Armenier werden als Konkurrenten gegeneinander antreten, nur weil der deutsche Außenminister in der Rolle des Unparteiischen glänzen möchte."
QUELLE: WELT Online, 26.04.2015
http://bit.ly/1bHZtxb  

"Extremtourismus: Einmal Kalifat mit Frühstück"   von Jan Fleischhauer
"Der Friedensapostel Jürgen Todenhöfer hat das vom IS kontrollierte Gebiet bereist. Touristisch ist die Region eher uninteressant, wie sein Bericht zeigt: kein Alkohol, kaum Frauen - dafür ist der Fahrdienst top. (...) Es ist erstaunlich, was zu viel freie Zeit mit Menschen macht, die das Rentenalter erreicht haben. Das gilt selbst für Leute, die ein Gutteil ihrer aktiven Zeit als brave CDU-Funktionäre verbrachten. (...) Jürgen Todenhöfer war mal ein vernünftiger Mann, so weit man das im Nachhinein beurteilen kann. (...) Das Wunderbare an Todenhöfers Erzählungen aus 1001 Nacht ist ja: Am Ende sind immer die Amis schuld."
QUELLE: SPIEGEL Online, 21.04.2015
http://bit.ly/1JsuO1e  

"Dieser elende Merkel-Hass"   von Bernard-Henri Lévy
"...das Problem mit der Germanophobie von heute ist, dass das Verhalten jener Zauberlehrlinge, die diese Deutschenfeindlichkeit anheizen, kein Zeichen ihrer Gegnerschaft zu dem sich am Horizont abzeichnenden wahren Faschismus ist, sondern vielmehr dafür, dass sie selbst ein Teil davon sind – und sogar noch dazu beitragen.(...) Gegen Deutschlands Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik aufzutreten, indem man Merkel mit Hitler gleichsetzt, heißt zunächst einmal, Hitler zu banalisieren. So legitim unterschiedliche Ansichten hinsichtlich politischer Strategien auch sein mögen, fest steht, dass Deutschland eine der gewissenhaftesten und mustergültigsten Demokratien des Kontinents ist. Die Behauptung, sie hätte irgendwelche Ähnlichkeiten mit dem Nazi-Regime – das in Europa nach wie vor für die Zerstörung der Demokratie (ja, der Zivilisation selbst) steht –, heißt, dieses Regime reinzuwaschen und die Neofaschisten von heute zu verharmlosen und zu bestärken und ihnen damit, ob gewollt oder nicht, die Rückkehr in den öffentlichen Diskurs zu ermöglichen."
QUELLE: WELT Online, 07.04.2015
http://bit.ly/1Cjxni3  

"Berlin ist nicht das Zentrum der EU"
Robert Menasse im Interview durch Albrecht Meier
"Die jetzige Generation der angeblich so pragmatischen politischen Eliten hat keine Ahnung mehr, was Europa bedeutet. Hollande könnte nie Mitterrands Satz „Le nationalisme, c’est la guerre“ frei heraus sagen, und Angela Merkel, ein Zwerg auf dem politischen Grabstein vom Europäer Helmut Kohl, könnte den Satz „Das Ziel ist die Überwindung der Nationen“ nicht einmal buchstabieren. (...) Und Berlin – das ist sicher nicht das Zentrum der EU. Berlin ist die Kommandozentrale der Verteidigung nationaler Interessen. (...) Ein Austritt Großbritanniens wäre ein Glücksfall. (...) Ein Austritt Großbritanniens wäre ein Glücksfall. (...) Mein Bild von Europa: ein Labor, das erforscht, wie das Versprechen der Aufklärung endlich eingelöst werden kann."
QUELLE: Tagesspiegel online, 05.04.2015
http://bit.ly/1a97vOd

"Juncker-Idee einer EU-Armee schwächt die Nato"   von Michael Stürmer
"Russlands Drang nach Westen ist der neue Ernstfall und braucht eine ernste Antwort im Sinne des Gleichgewichts in Europa. Die Europäer, alle zusammen und jeder für sich, werden endlich ihre feierlichen Zusagen einhalten müssen, allen voran Deutschland. Die neue Lage duldet kein Wunschdenken. Alles, was die Nato politisch relativiert und militärisch schwächt, ist von Übel."
QUELLE: WELT Online, 08.03.2015
http://goo.gl/zPyZQn    

"Uns kümmert die Freiheit der Osteuropäer wenig"   von Richard Herzinger
"Ob Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl, Horst Teltschik oder Hans-Jochen Vogel, von Helmut Schmidt nicht zu reden – so gut wie geschlossen tritt jene Politikergeneration, die an der Architektur der deutschen Vereinigung beteiligt war, beziehungsweise die zuvor für die Ost-West-Entspannungspolitik stand, heute als Fürsprecher größtmöglicher Einfühlung in russische Machtgelüste auf. (...) Insgesamt war die Entspannungspolitik nur vor dem Hintergrund massiver Abschreckung bei fester Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Bündnis möglich. Ein solches Abschreckungskonzept fehlt aber heute gegenüber Putins neosowjetisch-großrussischem Expansionismus."
QUELLE: WELT Online, 02.03.2015
http://goo.gl/3XP9qy    

"Achtung – Mythen um die Ukraine"   von Kai Ehlers
"Kaum ein Jahr ist seit dem politischen Umsturz in Kiew vergangen und schon verwandeln sich die damaligen Vorgänge und ihre Folgen in Mythen, die das Zeug haben, Geschichte zu erklären, bevor sie stattgefunden hat."
QUELLE: nachdenkseiten.de, 11.02.2015
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24986  

"Gorbatschow befürchtet grossen Krieg"  
"Gorbatschow, der als einer der Wegbereiter der deutschen Einheit gilt, kritisierte die im Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängten westlichen Strafmassnahmen."
QUELLE: NZZ Online, 29.01.2015
http://goo.gl/DhL1XU

"Pegida - Das deutsche Festival des Wahnsinns"   von Henryk M. Broder
"Was haben wir uns aufgebläht und vor Überlegenheit gebebt, wenn in anderen Ländern die Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden. Diese Holländer mit ihrem Geert Wilders! Die Franzosen mit Marine Le Pen! (..) Was wir seit einigen Monaten in Deutschland erleben, ist ein Festival des Wahnsinns, dessen Protagonisten keine wildgewordenen Kleinbürger, keine Nationalisten und keine Rassisten sind, schon gar nicht Nazis in Nadelstreifen, sondern seriöse und staatstragende Politiker, die sich wie Feudalfürsten am Ende des 18. Jahrhunderts benehmen, Regenten, die ihre Macht und ihre Privilegien mit niemandem teilen wollen. (...) Man kann die Ansichten der Demonstranten für albern, dumm und maßlos halten. Aber sie sind nicht alberner, dümmer und maßloser als die Ansichten, die Jakob Augstein oder Jürgen Todenhöfer bei Illner und Plasberg von sich geben. Oder die Anhänger der Friedensbewegung bei ihren Umzügen."
QUELLE: WELT Online, 20.12.2014
http://goo.gl/t2pVYP  

Aufklärung der Maidan-Morde:
"Ich bin nicht sicher, wann ich wieder in die Ukraine reisen kann"

von Stefan Korinth
"Der Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski hat öffentlich zugängliches Material zu den Kiewer Scharfschützenmorden am 20. Februar analysiert. Im Gegensatz zur offiziellen Untersuchung der neuen Machthaber fand er Belege dafür, dass es Schützen in Maidan-kontrollierten Gebäuden gab. Laut Katchanovski feuerten sie auf Polizisten, Maidankämpfer, Journalisten und Unbeteiligte."
QUELLE: heise.de, 17.12.2014
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43649/1.html

"Wer für den Frieden ist, ist gegen Gewalt"   
Eugen Drewermann im Interview durch Stefan Mey über die Ukraine-Krise, Pazifismus und die Diskussion um den "Friedenswinter"

"Der katholische Kirchenrebell und Pazifist Eugen Drewermann hatte sich von den Diskussionen im Vorfeld nicht beirren lassen. Er war einer der Hauptredner auf der Berliner Ausgabe der Friedenswinter-Demo am Wochenende. Wortgewaltig hat er eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise angemahnt, die Nato als Kriegsarmee kritisiert und vor der Kulisse des Bundespräsidialamts den Theologen Gauck als Kriegstreiber gegeißelt."
"Ich sehe mit großer Sorge, dass es zum Regierungsprogramm gehört, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft ankommen zu lassen. (...) ...eine Söldnertruppe auf hohem Niveau. (...) Die Nato ist heute die schlimmste Angriffsarmee der Weltgeschichte. (...) Es wäre eine politische Vernunft, Russland in Ruhe zu lassen. Aber genau das,will der Hegemonialanspruch der USA nicht."
QUELLE: Heise.de, 17.12.2014
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43655/1.html  

"Ist Putin wirklich so stark wie immer behauptet?"   von Ulrich Heyden
"Die liberale Elite in Russland zwingt Putin in der Ost-Ukraine zum Nachgeben, meinen zwei russischen Autoren. Der Kreml-Chef ähnele immer mehr Gorbatschow, der bereit war, mit dem Westen einen Kompromiss zu schließen. Die Dämonisierung von Wladimir Putin durch die deutschen Medien treibt die tollsten Blüten. Die Berichte über Russland sind auffällig einförmig, oft fehlen Belege und Fakten. Alles dreht sich nur noch um den angeblich allmächtigen Putin. (...) Auffällig ist, dass bei fast allen Russland-Analysen die soziale Realität in Russland ausgeklammert wird. Deshalb ist es interessant, einmal zu schauen, wie Vertreter der russischen 'neuen Linken' die derzeitige Situation in ihrem Land analysieren."
QUELLE: heise.de, 23.11.2014
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43400/1.html  

"Wir verlieren Russland"   von Martin Hoffmann
"Dies ist ein Weckruf. Ein Weckruf an all jene in der Politik, die schlafwandelnd auf die Überlegenheit des Westens vertrauen. An diejenigen, die davon überzeugt sind, der Westen müsse endlich Stärke zeigen und seine Sanktionen verstärken. (...) Wäre es nicht an uns Deutschen, die vielfach von der Geschichte und von Russland beschenkt wurden, jetzt dafür zu kämpfen, den Mut des ersten Schrittes zu wagen? Wir müssen aufhören, durch Vorwürfe, Schuldzuweisungen und immer neue „rote Linien“ unsere eigenen Prognosen zu erfüllen! Wir müssen handeln, und zwar schnell."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 18.11.2014
http://goo.gl/6qMEmp  

Ukraine - "Aufgewacht, Europa"   von George Soros
"Russland fordert Europa in seiner Existenz heraus. Doch weder Europas Führungen noch seine Bürger sind sich des Umfangs dieser Herausforderung vollumfänglich bewusst, und sie wissen auch nicht, wie sie am besten damit umgehen sollen. Ich führe dies primär auf die Tatsache zurück, dass die Europäische Union im Allgemeinen und die Eurozone im Besonderen nach der Finanzkrise von 2008 vom rechten Wege abgekommen sind. (...) Der Zusammenbruch der Ukraine wäre ein enormer Verlust für die Nato und indirekt für die EU und die Vereinigten Staaten. Ein siegreiches Russland würde innerhalb der EU stark an Einfluss gewinnen und eine Bedrohung für die baltischen Staaten mit ihren großen russischstämmigen Bevölkerungen darstellen. (...) Die neue Ukraine hat den politischen Willen, Europa gegen die russische Aggression zu verteidigen und radikale Strukturreformen umzusetzen."
QUELLE: FAZ Online, 23.10.2014
http://goo.gl/VaYpzD  

"Wir sind doch nicht am Flüchtlingselend schuld"   von Henryk M. Broder
"Ein Völkermord ist kein Naturereignis mit tödlichen Folgen, kein Erdbeben, kein Vulkanausbruch und auch kein Unglück, bei dem ein Schiff mit einem Eisberg kollidiert. (...) Für den Umgang mit den Opfern der Kriege im Irak und in Syrien sollte das Verursacherprinzip gelten. Für die Flüchtlinge aus Afrika ebenso. (...) Irgendwann werden nicht nur Individuen, sondern auch Gesellschaften erwachsen und für das eigene Tun und Lassen verantwortlich. (...) Natürlich ist das Verursacherprinzip auf der internationalen Bühne schwerer durchzusetzen als im Vereinsrecht. Aber es gibt Organisationen, die sehr wohl in der Lage wären, einzuspringen, wenn eines ihrer Mitglieder mit einer Situation nicht fertig wird. (...) Zum Beispiel die Arabische Liga, 1945 in Kairo gegründet; ihr gehören 21 Nationalstaaten in Asien und Afrika an, darunter auch Syrien und der Irak.(...) Europa wird derzeit mit seinen hausgemachten Problemen nicht fertig. Der Euro nähert sich seiner Belastungsgrenze, die Wirtschaftsleistung nimmt ab, die sozialen Spannungen nehmen zu."
QUELLE: WELT Online, 21.10.2014
http://goo.gl/5OJ8hb  

"Wir sind Weltmeister im Massaker-Zuschauen"   von Henryk M. Broder
"Wir haben nicht nur in Ruanda zugeschaut, sondern auch in Srebrenica und Gorazde, in Halabdscha und Ghouta. Wir haben rote Linien gezogen, nur um zuzusehen, wie sie überschritten wurden. Wir haben immer nur mit 'Konsequenzen' gedroht, aber keine umgesetzt. (...) Wir haben an Konferenzen über die Ursachen des Ersten Weltkriegs teilgenommen und uns immer wieder gefragt, warum die Alliierten die Zufahrtswege nach Auschwitz nicht bombardiert haben. Heute wissen wir es. Auschwitz war strategisch unwichtig."
QUELLE: WELT Online, 11.10.2014
http://goo.gl/x5fr41

"Gegen den globalen Interventionismus von USA und Nato"   von Oskar Lafontaine
"Wer heute US-geführte Militäreinsätze in der Welt mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen unterstützt, lässt sich in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat. Es geht bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Militärinterventionen der letzten Jahre nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten unterstützt. (...) Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 10.10.2014
http://goo.gl/nTbykp    

"Rückkehr in den Kalten Krieg: Denn sie wissen nicht, was sie tun"   von Jakob Augstein
"Putin hat lange zugesehen, wie ihm Nato und EU immer näher rückten. Bei der Ukraine war Schluss. Der Westen musste das wissen. Unsere Empörung hat darum etwas Schales. Jeder entscheidet selbst, wodurch er sich bedroht sieht. Putin mag zum Gefangenen seiner eigenen Noworossija-Rhetorik geworden sein. Obama ist ein Getriebener seiner rechten Opposition."
QUELLE: SPIEGEL Online, 04.09.2014
http://goo.gl/g59oVY

"Putin reagiert -  Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist."
von John J. Mearsheimer
"Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. Dazu kamen die EU-Osterweiterung und die Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der Orangenen Revolution 2004. (...) Der Dreierpack politischer Maßnahmen des Westens – NATO-Osterweiterung, EU-Osterweiterung und Förderung der Demokratie – war die Nahrung für ein Feuer, das nur noch entzündet werden musste. (...) Im Grunde agieren die beiden Seiten nach unterschiedlichen Skripten: Putin und seine Landsleute orientieren sich in ihrem Denken und Handeln an den Geboten des politischen Realismus, während ihre westlichen Gegenspieler den Ideen des Liberalismus zur internationalen Politik anhängen.(...) Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie können ihre aktuelle Politik fortführen und so die Feindseligkeiten mit Russland verschärfen und die Ukraine zu Grunde richten – ein Szenario, aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt, seine Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen."
QUELLE: IPG Journal Online, 01.09.2014
http://goo.gl/Nqw8lO  

"Immer diese Juden!"   von Henryk M. Broder
"Die Frage, woran man einen Antisemiten erkennt, ist keine akademische, man kann sie sehr einfach beantworten, ohne bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft einen Antrag auf Projektförderung zu stellen: Wer Juden etwas übel nimmt, das er Nichtjuden nicht übel nimmt, ist ein Antisemit."
QUELLE: WELT Online, 29.07.2014
http://goo.gl/85aY3i  

"Die Amerikaner haben Gründe, misstrauisch zu sein"   von Stefan Aust
"Die Bundeskanzlerin aus der DDR, im Bundestag eine SED-Nachfolgepartei, die vielleicht bald mitregiert – kein Wunder, dass die USA Deutschland bespitzeln. So tut man das heute unter Freunden. (...) Das Ende des Kalten Krieges änderte das Feindbild, nicht aber die Methoden. Heute trennt keine Grenze Ost und West, der Feind ist überall. Er ist Freund, Geschäftspartner, Verbündeter, Terrorist oder Unterstützer, Konkurrent, er ist Unternehmer, Politiker, Diplomat oder Journalist. Das macht die Sache heute so kompliziert und unübersichtlich."
QUELLE: WELT Online, 09.07.2014
http://goo.gl/K8s6a6  

"Angela Merkel and the rising German-American lebensraum"   von Nicolas Bonnal
"Here the bleak and mysterious Angela Merkel is obeying again a hostile agenda and the steps of a new lebensraum. Of course this lebensraum doesn't serve the interests of the Germans (but did the precedent serve them?); it basically serves the interest of the never-ending boundaries of the American Empire; it basically serves the interest of the NATO who put to power with néocon agents the rascals we know in Ukraine. Of course we know too that the German generals and Junkers twice created a Ukrainian puppet-state in 1918 and in 1941. You can't lose bad habits like that. (...) As we know, the American-German coalition is now following an old Drang nach Osten agenda, and a marked for redemption Germany is submitting herself to the chaotic American leadership and risks to blow the whole future of our Eurasian continent."
QUELLE: Pravda Online, 27.06.2014
http://goo.gl/LZJkW6  

"Gauck für mehr deutsche Kriegseinsätze: Heiliges Kanonenrohr!"   von Jakob Augstein
"Joachim Gauck predigt den Segen der bewaffneten Politik. Damit steht der Pastoren-Präsident in einer unseligen Tradition: der protestantischen Begeisterung für den (selbst)-gerechten Krieg. (...) Er hat die protestantische Selbstgerechtigkeit ins Schloss Bellevue getragen. Unsäglich war schon vor zwei Jahren sein Auftritt in der Führungsakademie der Bundeswehr, wo er die deutsche Fahne beinahe zärtlich berührte und Einblick in seine absonderliche altdeutsch-protestantische Soldatenethik gab, in der es um Dienst und Pflicht und Opfer geht"
QUELLE: SPIEGEL Online, 19.06.2014
http://goo.gl/iXVVvT  

Käßmann & Co.
"Pazifismus ist Lifestyle, für den andere bezahlen"   von Henryk M. Broder
"Ein Pazifismus, der die Abwesenheit von Krieg im eigenen Haus zur Voraussetzung hat. Denn so wie die Antifa nur dort gedeihen kann, wo es keinen organisierten Faschismus gibt, kann der Pazifismus sich nur dort ungehindert entfalten, wo die Wehrpflicht und alles, was mit ihr zusammenhängt, abgeschafft wurde. (...) Heute artikuliert Margot Käßmann das, was die Mehrheit der Deutschen denkt: Es kann keinen gerechten Krieg geben, ein Krieg ist immer ungerecht, egal, wer ihn anfängt und wer ihn beendet. Eine solche Haltung 'Pazifismus' zu nennen wäre Verrat an Menschen wie Carl von Ossietzky, die ihre Überzeugung mit dem Leben bezahlen mussten. Der Pazifismus des 21. Jahrhunderts dagegen ist ein Lifestyle, für dessen Kosten andere aufkommen. Es ist weniger die Liebe zum Frieden als vielmehr der Wunsch, sich die Hände nicht schmutzig machen zu müssen."
QUELLE: WELT Online, 16.06.2014
http://goo.gl/Dvcpmj  

Ulrich Beck im Interview durch Ludwig Greven
"Die EU muss jetzt springen"
"Auch in Großbritannien, Frankreich und den anderen Ländern, in denen die Euro-Kritiker und -gegner stark sind, ist die Europäisierung für die Menschen eine Selbstverständlichkeit geworden. Sie nutzen die Mobilität in der EU, sie haben Freundschaften über Grenzen hinweg. Das übersetzt sich aber nicht in eine proeuropäische Haltung. (...) Europa als solches gibt es eigentlich gar nicht. Es gibt nur einen Prozess der Europäisierung, neue politische Institutionen entstehen, andere verändern sich, Ausländer werden Inländer. (...) Nun muss dieser Entwicklungssprung der Demokratisierung vollzogen werden. Es bleibt gar keine Alternative, als den gewählten Kandidaten Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission zu machen. (...) ...wir müssen ein Europa von unten, ein Europa der Bürger schaffen. (...) Es gibt einen neuen Gegensatz zwischen einem ethnischen Verständnis der Nation und einem eher kosmopolitischen. Das territoriale, ethnische Denken hat eine lange Tradition. Es fühlt sich herausgefordert durch die Europäisierung."
QUELLE: ZEIT Online, 06.06.2014
http://goo.gl/53OAiu  

"Ukraine-Krise: Auferstehung West?"   von Jakob Augstein
"Wladimir Putin hat dem Westen, der vor der Ukraine-Krise zerstritten und schwach daniederlag, neue Kraft eingeflößt. Die NSA-Krise ist vergessen, die Nato erwacht zu neuem Leben. Dem gemeinsamen Feind sei Dank. Aber der Schein trügt: Die Zerstrittenheit heilt nur vorübergehend, und die Selbstzweifel werden zurückkehren. Denn der Anspruch des Westens, für die gesamte Welt sprechen zu dürfen, war eine historische Anmaßung. Sie beruhte nicht auf einer höheren Moral, sondern auf der stärkeren Macht. Aber die Macht des Westens ist zerbrochen. Und sie wird nicht wieder heil."
QUELLE: SPIEGEL Online, 21.04.2014
http://bit.ly/1rfrP21   

"Zurück zur Landesverteidigung"   von Christoph Hickmann
"Für den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler sind Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan nicht vom Grundgesetz gedeckt. In einer Rede an der Bundeswehr-Universität in Hamburg sagte Gauweiler am Mittwoch laut Manuskript, die Bundeswehr müsse sich auf den Auftrag der Landesverteidigung beschränken. (...) Dem Grundgesetz könne kein weltweiter militärischer "Verteidigungsauftrag" entnommen werden, durch den die Armee global zur Durchsetzung politisch definierter Rechte eingesetzt werden könne. (...) Gauweiler stellt auch das Konzept der humanitären Intervention infrage, also des militärischen Eingreifens im Fall schwerer Menschenrechtsverletzungen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 05.06.2014
http://goo.gl/Nmdjuq    

"US foreign internal defense operations in Ukraine"   von John Stanton
"The ideals stated in the American Declaration of Independence, the US Constitution are currently being crushed by those addicted to warfare, power, money and a view that "they" are the anointed ones, the ones that know what's best for the masses. Great leaders-with all their faults-do not exist any longer in America, nor does a citizenry that vigorously debates and then instructs their representatives to compromise for the sake of the nation, not an ideology. The efforts of George Washington, George C. Marshall, John Adams, Thomas Jefferson, James Madison, Abraham Lincoln and Franklin D. Roosevelt may one day be viewed by future historians/generations as folly."
QUELLE: Moscow Times Online, 17.04.2014
http://bit.ly/1lez5cN  

 

Viktor Jerofejew zur Krim-Krise - "Mein Volk wird mir unheimlich"
von Holm
"Angesichts der verbreiteten Euphorie werde ihm das eigene Volk unheimlich. Die Russen seien politisch naive, nette Leute, aber die Hälfte von ihnen finde Stalin gut - dagegen seien die Ukrainer gefeit. Abgesehen von rund fünfzehn Prozent europäisch denkender Russen, lebten die meisten seiner Landsleute anthropologisch im zwanzigsten, neunzehnten oder gar noch früheren Jahrhunderten. (...) Der metaphysische Durst der Russen ermögliche erst die derzeitige innige Umarmung von Staatsmacht und Patriarchatskirche, weshalb Jerofejew mit Grausen sein Land sich auf ein „iranisches“ Modell zubewegen sieht."
QUELLE: FAZ Online, 19.03.2014
http://bit.ly/1deUC6d  

 

"Innerhalb von zwei Wochen wäre Russland am Boden"
Bill Browder im Interview durch Holger Zschäpitz
"Putin erinnert mich an einen Pokerspieler, der ein schlechtes Blatt auf der Hand hat. Er versucht, den Einsatz immer weiter zu erhöhen und so seinen Gegner einzuschüchtern. Aber er blufft. Putin hat kein starkes Militär, die Wirtschaft liegt danieder, das Kapital flieht aus dem Land. (...) Sie müssen gezielt die russische Elite treffen, deren Konten einfrieren und deren Reisefreiheit einschränken. Viele der oberen vielleicht 300 Russen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten an dem Land bereichert. Gleichzeitig ist ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Land so groß, dass sie ihr Geld in den Westen, etwa in die Schweiz oder nach London, gebracht haben. Anders als im Kalten Krieg können sie die Elite also heute direkt treffen. Und wenn Sie dann noch die Einreise nach Sardinien oder an die Coté d'Azur verbieten, haben sie das Land innerhalb von zwei Wochen am Boden."
QUELLE: WELT Online, 11.03.2014
http://bit.ly/1dL3zlt  

 

"Briefbombe"   von Alexander Wallasch
Ein offener Brief an die Verteidigungsministerin
"Die vollständige Rehabilitierung des deutschen Wehrmachtssoldaten wurde also mit dem NATO-Säbel in die DNA der Bundeswehr geritzt. Nein, Frau von der Leyen, Deutschland braucht auch 2014 keine Soldaten, um seine Grenzen gegen irgendwelche Invasoren zu verteidigen. Aber noch weniger braucht Deutschland eine Berufsarmee, die für eine neoliberale und marktfundamentale Internationale zum Schwert greift, um Märkte entweder zu destabilisieren oder antidemokratische Machthaber zu konsolidieren, also vorhandene Märkte zu schützen."
QUELLE: The European Online, 27.01.2014
http://bit.ly/1jA1n3O  

 

"Der große Steuer-Schwindel"   von Henryk M. Broder
"Es ist bemerkenswert, mit welcher Nonchalance von "Armut" geredet wird, als wäre sie ein Mode-Label, das vermarktet werden muss. Wer schon mal in Indien oder auch nur in Rumänien war, kann darüber nur staunen. Und wer Lehrer kennt, die es täglich mit Kindern zu tun haben, die ohne Frühstück, ungewaschen und schlampig angezogen zur Schule kommen (beziehungsweise dem Unterricht fernbleiben), der könnte auf die Idee kommen, dass "Armut" der falsche Begriff ist, dass es "Verwahrlosung" heißen muss."
QUELLE: WELT Online (WamS), 19.01.2014
http://bit.ly/1kMqGkz  

 

Europawahl - "In die falsche Richtung " von André Brie
"Die wirkliche Alternative, das komplizierte und langfristige Ringen um die Rückkehr zu den pazifistischen, antifaschistischen, wirtschaftlichen und sozialen Ansprüchen der europäischen Einigung sowie ihre aktuelle vertragliche und politische Erneuerung, gerät so in den Hintergrund. Man muss nicht zu den immer noch nicht eingelösten europapolitischen Vorstellungen Immanuel Kants zurückkommen."
QUELLE: Der Freitag Online, 20.01.2014
http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/in-die-falsche-richtung  

 

"Unwort 'Freiheit' " von Rudolf Maresch
"Sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten, die Grünen wie die Linken haben sich dem Paternalismus verschrieben und sind mehr oder weniger der Überzeugung, dass der Staat für jede Unbill dieser Welt, die den oder die Bürger treffen könnten, verantwortlich ist. (...) Beispielhaft sei dafür jener Koalitionsvertrag angeführt, den die beiden großen Parteien jüngst ausgekungelt haben. Demzufolge verfügt der deutsche Staat demnächst für alle Branchen in unterschiedlichen Regionen den gleichen Mindestlohn; er schreibt vor, dass jeder Patient binnen vier Wochen eine Termin beim Facharzt erhält; er sorgt dafür, dass Frauen in den Führungsriegen der großen Unternehmen bald mindestens zu dreißig Prozent vertreten sind; er behauptet zu wissen, dass bis Mitte des Jahrhunderts mehr als die Hälfte der Stromerzeugung und Energiegewinnung ökologisch korrekt erzeugt werden. (...) Vielleicht lohnt es ab und an, doch mal einen Blick in die USA zu werfen. Mit der hiesigen Neigung, nichts dem Zufall überlassen zu wollen, wären so rasante Unternehmenserfolge siewie Microsoft oder Apple, Google oder Facebook, Twitter oder Amazon hingelegt haben, nicht möglich gewesen."
QUELLE: heise.de, 17.01.2014
http://www.heise.de/tp/blogs/6/155696 

 

"Von der Leyens Bundeswehr: Kitas und Knarren" von Jacob Augstein
"Ursula von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums - und was tut sie? Sie spricht von der familienfreundlichen Armee. Schade, dass Dieter Hildebrandt tot ist und das nicht mehr kommentieren kann. (...) ...der längste Einsatz der Bundeswehr, der nun bald enden soll, war vollkommen sinnlos: Afghanistan. Da hilft auch keine Kita auf dem Kasernengelände."
QUELLE: SPIEGEL Online, 13.01.2014
http://bit.ly/1dKwTV2  

 

"Die digitale Kränkung des Menschen" von Sascha Lobo
"Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe. Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben alles geändert. (...) Was so viele für ein Instrument der Freiheit hielten, wird aufs Effektivste für das exakte Gegenteil benutzt. (...) Es gibt in Deutschland nur zwei Arten von Menschen, die, deren Leben das Internet verändert hat, und die, die nicht wissen, dass das Internet ihr Leben verändert hat. (...) Auch ohne E-Mail, soziale Netzwerke und Videostreaming ist die gesellschaftliche Abhängigkeit von der digitalen Sphäre total, und diese digitale Sphäre ist unumkehrbar auf dem Weg der radikalen Vernetzung und damit in die Krakenarme der Überwachungsmaschinerie."
QUELLE: FAZ Online, 11.01.2014 (FAS 12.01.2014)
http://bit.ly/1axcl5o  

 

"Deutschland, allein zu Haus" von Michael J. Inacker
"Außenpolitisch bewegt sich Berlin in eine neue internationale Einsamkeit. (...)
Aus der bisherigen bundesrepublikanischen Tradition einer stetigen Berliner Teilnahme an einem internationalen Konzert droht ein außenpolitisches Solo zu werden. (...) Man ignoriert Geopolitik, und betont allein die Außenwirtschaftspolitik. Schließlich folgt nach einer zurückhaltenden Öffnung für den Einsatz des militärischen Instruments seit den neunziger Jahren inzwischen wieder dessen grundsätzliche Infragestellung. (...) Zwischen Deutschland und Amerika hat es mit dem Beginn des 21. Jahrhunderts einen politisch-kulturellen Bruch gegeben, der inzwischen weite Kreise der deutschen Bevölkerung erfasst hat. (...) Das Verhältnis zu Russland – einst eine wichtige Disziplin in der deutschen Außenpolitik – ist auf gegenseitiges Unverständnis reduziert. (...) Es entsteht ein moderner Gleichgültigkeitspazifismus, der ähnlich wie ein latenter Antiamerikanismus linke wie bürgerlich-konservative Kreise des Landes erfasst. (...) Die internationalen Partner Berlins verfolgen Deutschlands Außenpolitik mit gewisser Ratlosigkeit. In höflicher Diskretion wird diese Entwicklung noch nicht zum Thema gemacht. Zu wichtig ist Deutschlands Rolle derzeit bei der Euro-Rettung. Bei einigen Treffen zu zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen kommen inzwischen die Regierungsvertreter aus den USA, Frankreich und Großbritannien schon mal ohne Deutsche aus."
QUELLE: 'Internationale Politik', Jan/Feb 2014
http://bit.ly/1fl9NuX  

 

"Gedankenlose Einmischung" Von Martina Doering
"Der Fall Irak ist exemplarisch für die Konfliktverläufe in der Region. Vor allem aber steht er für die falsche Politik des Westens und deren verheerenden Folgen.Wie im Irak handelt es sich auch in Syrien, im Libanon, dem Jemen oder Ägypten um religiös verkleidete Konflikte. Hinter dieser Verkleidung toben Machtkämpfe, wird um Wege zur Modernisierung gerungen und um die Abnabelung vom Westen sowie eine selbstbestimmte Politik. Dabei steht nicht das eine gegen das andere Lager, also Demokraten gegen Islamisten, Säkulare gegen Religiöse, junge Modernisierer gegen alte Traditionalisten. Der Riss geht durch alle Fraktionen, Klassen und Schichten genauso wie ethnische und religiöse Gruppen. Nun wäre es an den Irakern, den Syrern oder den Ägyptern selbst, ihren Weg zu finden. Aber das wird ihnen nicht erlaubt: Es ist atemberaubend, wie gedankenlos westliche Staaten sich einmischen, militärisch intervenieren, Konfliktparteien mit Waffen, Geld, Geheimdienstinformationen oder Ausbildern stützen."
QUELLE: Berliner Zeitung Online, 07.01.2014
http://bit.ly/1ad1IEr  

 

"Al Qaida ist auf dem Vormarsch" von Martin Gehlen
"Das islamistische Terrornetzwerk Al Qaida ist erfolgreicher als jemals zuvor. Nicht nur im Irak - in vielen Staaten des Nahen Ostens droht nun der Zerfall der inneren Ordnung. (...) Ganz gleich ob im Irak, in Syrien oder im Jemen – die Dschihadisten beweisen mehr und mehr, dass sie ähnlich wie Eliteeinheiten von regulären Armeen zu strategisch komplexen Operationen in der Lage sind. (...) Und so wundert es nicht, dass in den USA und Europa der Unwille wächst, sich in das immer höher brodelnde Chaos einzumischen."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 07.01.2013
http://bit.ly/1knt417  

 

"Leben wie die Maden im Speck" von Wolfgang J. Koschnick
"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. (...) Wenn aber in einem Parlament große Teile der Bevölkerung, die jeweils mehrere Millionen Menschen einschließen, überhaupt keinen Repräsentanten haben, stellt sich die Lage schon ganz anders dar. (...) Der für Beamten charakteristische Hang zu Konformität, Vorschriftentreue, Risikoscheu und Detailversessenheit steht in krassem Gegensatz zur Flexibilität, Innovativität und Kreativität, die ein lebendiges Parlament braucht. (...) Während 70 Prozent der Bevölkerung den Krieg in Afghanistan ablehnen, stimmten im Januar 2011 stolze 72 Prozent der Abgeordneten im Bundestag einer weiteren Verlängerung zu. (...) Längst haben die Parlamente ihre Bestimmung völlig eingebüßt, das Volk zu repräsentieren. Sie sind zu Stätten verkommen, in denen sich Parteifunktionäre treffen und Entscheidungen registrieren, die Parteigremien ausgekungelt haben."
QUELLE: heise.de, 26.12.2013
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40585/3.html  

 

Helmut Schmidt: "Abseits vom Mainstream" Von Holger Schmale
"Schmidt pflegt schon lange Probleme anders zu beurteilen als der politische Mainstream – und sich dadurch oft näher an der Meinung vieler Menschen zu bewegen als die aktiven Politiker. Auch das trägt zu seiner Popularität bei. Besonders deutlich wird dies in allen Fragen von Krieg und Frieden. Obwohl Schmidt die größte politische Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung über die Frage der Nachrüstung hatte und selbst Verteidigungsminister war, vertritt er eine nahezu pazifistische Grundhaltung. (...) So hat er zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine kritische Position, den Krieg in Afghanistan hält er für falsch. Aus der gleichen Haltung hat er erst jüngst kritisiert, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden ist. Und schon lange vor der Finanzkrise hat er ein Wort geprägt, das die Verhältnisse wie kein anderes charakterisiert: Raubtierkapitalismus."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 22.12.2013
http://bit.ly/19HBD0e  

 

"Schöne neue Welt ohne Opposition"   von Eric T. Hansen
"Die Deutschen sehnen sich nach nichts mehr als nach Ruhe und Ordnung. Und nichts stört dieselbe so wie eine starke Opposition. Das konnte ich in den letzten Monaten beobachten, als in meiner Heimat die Republikaner mit großer Geste das Land an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs führten, um ihre Sache durchzusetzen. In den USA war man bloß genervt, in Deutschland aber glaubten die Menschen, die Weltwirtschaft breche zusammen und die Apokalypse stehe vor der Tür. (...) Vielleicht schwebt ihnen heimlich eine Art moderneres Kaiserreich vor, in dem der Kaiser alles bestimmt und die gewählte Opposition nur zum Schmuck da ist. Eine Art Einheitspartei wie die SED, nur eine, die man freiwillig gewählt hat. Vielleicht ist eine allein regierende, allmächtige GroKo nur eine moderne Form des wiedergekehrten, weisen Barbarossa, nach dem alle sich sehnen, und dem sich alle freiwillig fügen."
QUELLE: ZEIT Online, 17.12.2013
http://bit.ly/1dMpc2i  

 

"Der deutsche Untertan hat sich in Luft aufgelöst"  von Hendryk M. Broder
"Adieu, Heinrich Mann. Ein Volk, das Bushido den Bambi verleiht, das Schwarzfahren, Auto-Abfackeln und Steuerbetrug duldet, ist kein autoritäres mehr. Vom Befehlsempfänger zum Befehlsverweigerer. (...)  Dabei kann man grob zwischen zwei Kulturen unterscheiden.In der einen ist alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist, wie in England, den USA und Polynesien; in der anderen ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, wie in Deutschland, Österreich und Schweden. (...) Aus einem Volk der Befehlsgeber und Befehlsempfänger ist ein Kollektiv der Befehlsverweigerer geworden, die über die Aufhebung der Wehrpflicht unglücklich sind, weil sie damit um die Möglichkeit gebracht werden, den Kriegsdienst zu verweigern..."
QUELLE: WELT Online, 01.12.2013
http://bit.ly/18SSsES  

 

"UN-Interventionen: Entmachtet die Großmächte"   von Louise Arbour
"Als Grundlage für Interventionen, die aus menschenrechtlicher oder humanitärer Sicht geboten scheinen, ist das Konzept der Schutzverantwortung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das liegt daran, dass die nationalen Interessen aus einem zu engen Blickwinkel heraus definiert werden. Der Sicherheitsrat wird einfach nicht der Tatsache gerecht, dass unser Verständnis von Frieden und Sicherheit heute auch moralische Verpflichtungen für Menschen außerhalb der eigenen Staatsgrenzen umfasst. (...) Es gibt allerdings eine Alternative zur bestehenden Struktur. Die UN könnten auf ein Verfahren zurückgreifen, das 1950 erstmals auf Druck der USA und anderer Länder als Resolution mit dem Namen "Vereint für den Frieden" beschlossen wurde. Damals ging es darum, einer sowjetischen Blockade entgegenzuwirken, um etwas gegen den aufziehenden Krieg zwischen Nord- und Südkorea unternehmen zu können. Die Resolution verlagert das Beschlussrecht vom Sicherheitsrat auf die UN-Vollversammlung. Voraussetzung dafür ist, dass der Rat seiner Verantwortung für die internationale Friedenssicherung nicht nachkommen kann, weil die fünf ständigen Mitglieder uneinig sind. Diese Umlenkung auf das Völkerplenum ist absolut sinnvoll, denn ein Mehrheitsbeschluss aller Staaten der Vollversammlung besäße weitaus größere Legitimität als eine Ratsentscheidung. Reformieren sich die UN nicht, werden politisch mächtige Staaten versuchen, sich auf andere Weise Legitimität für Interventionen zu verschaffen. Die G 20 beispielsweise sind bereits ein repräsentatives Forum ökonomisch bedeutender Staaten, und es arbeitet ohne Veto."
QUELLE: ZEIT Online, 24.11.2013
http://bit.ly/1b2Q7rA  

 

"Brüssel, das neue Moskau mit menschlichem Antlitz"   von Henryk M. Broder
"Tritt die EU in die Fußstapfen der Sowjetunion, mit einem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe? (...) Und so wie niemand in der Welt gezwungen wird, deutsche Autos, Kettensägen und Gummibärchen zu kaufen, kann niemand in Deutschland gezwungen werden, Produkte zu kaufen, die er nicht haben will, also Laptops aus Griechenland, Uhren aus Portugal und Haute Couture aus Irland. Es sei denn, die EU legt fest, welches Land was produzieren soll, wie es im "Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe" (Comecon) der Fall war, in dem die Sowjetunion das Sagen hatte. Bulgarien stellte Brechbohnen her, Ungarn Schuhe und die DDR Nachtsichtgeräte. Unter den Bedingungen einer solchen Planwirtschaft können Leistungsbilanzen ausgeglichen werden."
QUELLE: WELT Online, 22.11.2013
http://bit.ly/1aCO0uk  

 

"Ohne Amerika läuft hier gar nichts"   von Eric T. Hansen
"Was fehlt? Innovationskraft? Fantasie? Mut? Oder hat Deutschland sich am Ende einfach daran gewöhnt, alles in den Schoß gelegt zu bekommen: neben iPhones und Spionage-Technik andere Kleinigkeiten wie die Befreiung vom Faschismus, die Demokratie und den Schutz vor dem kommunistischen Block? Auch das Wirtschaftswunder gäbe es ohne den Marshall-Plan nicht, und selbst den eigenen Staat ließen sich die Deutschen von den Alliierten schenken."
QUELLE: ZEIT Online, 05.11.2013
http://bit.ly/17JGhJY   

 

"Snowden weckt den neuen deutschen Patriotismus"   von Henryk M. Broder
"Die Abhöraffäre ist eine schöne Gelegenheit, es den Amis heimzuzahlen. Rache für Nürnberg, Luftbrücke, Marshallplan und all die Demütigungen, mit denen sie ihre Überlegenheit demonstriert haben. (...) Die Volksgemeinschaft hat die Teilung in Freunde der analogen und der digitalen Kommunikation überwunden und beschlossen, die Ketten zu sprengen, die ihr von einer fremden Macht angelegt wurden. Denn nicht nur das Mobiltelefon der Kanzlerin wurde angezapft, auch Claudia Roth stand auf der NSA-Liste. 'Das lasse ich mir nicht bieten', sagt sie und stößt eine Drohung aus, die ganz Amerika in den Grundfesten erschüttert: 'Ich werde Strafantrag stellen!' (...) Zum einen haben die Deutschen bis zum Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrags im September 1990 ganz gut mit einer eingeschränkten Souveränität gelebt – unter dem großen Schutzschild der Amerikaner, der es ihnen ermöglichte, einen Wohlfahrtsstaat aufzubauen, ohne sich allzu sehr um die eigene Sicherheit kümmern zu müssen. Das war preiswert und praktisch zugleich.Zum anderen vergeht kaum ein Tag, da nicht irgendein Politiker versichert, die Aufgabe der nationalen Souveränität wäre eine gute Sache. Für die Deutschen, für Europa, für die ganze Welt."
QUELLE: WELT Online, 04.11.2013
http://bit.ly/1czmVeI  

 

»Von der Welt abgekoppelt«
Der israelische Journalist Eldad Beck im Interview durch Ingo Way über Wahlkampf, Krise und deutsche Staatsräson
"Immerhin steht Europa vor einer großen Krise, die auch Deutschland bedroht. Man hat nicht den Eindruck, dass die Deutschen sich große Sorgen darüber machen. Die ganze südliche und östliche Region Europas ist in Turbulenz. Auch der arabische Frühling und die Situation in Russland haben Auswirkungen. Es gibt gar keine Debatte, wie Deutschland sich verhalten soll. Man fragt sich, ob es überhaupt noch mit der Welt verbunden ist. (...) Ich glaube, die deutsche Gesellschaft ist eine sehr ängstliche Gesellschaft."
QUELLE: Jüdische Allgemeine Online, 15.09.2013
zum Interview: http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/17028  

 

"Die USA müssen Assad eine Lektion erteilen"   von Alan Posener
"Die USA sind – ob das ihnen gefällt oder nicht – nach wie vor der Weltpolizist. Geben sie diese Rolle aus der hand, gibt es einfach keine Polizei mehr. Dass die Bürger ohne Polizisten sicherer sind, glauben zwar Anarchisten; aber sie sind zum Glück eine winzige Minderheit.
Wir Deutschen werden ohnehin in der Region nicht ernst genommen. Man sagt zwar von allen Seiten – von wirklich allen Seiten – unseren Diplomaten und Händlern, dass man uns (im Gegensatz zu den Briten, Franzosen und Amerikanern) mag, schätzt, ja bewundert. Aber hört man auf uns? Warum sollte man das."
QUELLE: starke-meinungen.de, 03.09.2013
http://bit.ly/138L45e  

 

"Der amerikanische Ausnahmestatus"
"Warum der NSA-Skandal den unaufhaltsamen Abstieg der USA dokumentiert"    
Von Jürgen Kalwa
"Für den US-amerikanischen Historiker Morris Berman ist der moderne Überwachungsstaat USA, der die Telefonaktivitäten und E-Mails von 300 Millionen Bürgern speichert, ein Zeichen für den Untergang der Nation. Seine These: Die Amerikaner sind von der Realität abgekoppelt. (...) 'Das passiert, wenn ein Weltreich zu Ende geht. Man lebt in einer imaginierten Welt. Dabei marschiert man bereits Richtung Dritte Welt. Die Vermögensverteilung ähnelt der von Marokko, Tunesien oder Ägypten. Wir sind wie eine Bananenrepublik.' "
QUELLE: Deutschlandradio Online, 20.08.2013
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kulturheute/2222985/   

 

"EU wird zur Sowjetunion mit menschlichem Antlitz"   von Henrik M. Broder
"Die EU ist auf dem besten Wege, zu einer Sowjetunion mit menschlichem Antlitz zu werden. Natürlich ohne Arbeitslager, ohne Folter und ohne Mangel an Konsumgütern. Allerdings mit einer "Gewaltenteilung", die den Begriff verspottet. Das EU-Parlament hat weitgehend eine dekorative Funktion, es verabschiedet vor allem Resolutionen. Die Macht liegt bei der Kommission, die als Legislative und Exekutive agiert, ein Novum in der Geschichte "demokratischer" Institutionen, die sich gegenseitig überwachen und kontrollieren sollten. (...) Der Versuch, Unterschiede einzuebnen, führt zwangsläufig zum Gegenteil. Es gibt keine europäische Nation, keine europäische Identität und kein europäisches Narrativ. Keine europäische Außenpolitik und kein Europa-Gefühl, das zu mehr taugt, als sich von den USA abzugrenzen."
QUELLE: WELT Online, 14.08.2013
http://goo.gl/Jd2mAl  

 

"Eine zwiespältige Geschichte"   von Dietmar Bartsch
"Vieles, was in der DDR gut lief, wird bei der Aufarbeitung unter den Teppich gekehrt. Schwarz-weiße Geschichtsbilder helfen niemandem weiter. (...) Zur historischen Wahrheit zählt, dass der Staat DDR und die führende SED soziale, kulturelle und friedenspolitische Ziele setzten, für die sich viele Menschen zu Recht und ehrlich engagiert, einige aufgeopfert haben. (...) Das Bemühen von Millionen, das faschistische Erbe zu überwinden, ein friedliebendes Land mit sozialer Sicherheit für alle aufzubauen, ist aller Ehren wert und hat auch Maßstäbe gesetzt – in der Gesundheitsvorsorge, der Kinderbetreuung, der betrieblichen Mitbestimmung, beim Zugang zu Kultur und Bildung und anderswo."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 13.08.2013
http://goo.gl/qkzurw   

 

"Warum auch Massenmörder gestützt werden müssen" von Robert D. Kaplan
"Es wäre zu einfach, wenn die USA überall dort intervenierten, wo Massenmörder an der Regierung sind. Denn das führt gelegentlich zur größeren Katastrophe. Moralische Realpolitik ist widersprüchlich. (...) Befreit von der notwendigen Realpolitik des Kalten Krieges, haben Menschenrechtsaktivisten in den vergangenen beiden Jahrzehnten versucht, die Außenpolitik zu reduzieren auf die Verhinderung von Völkermord. (...) Die Außenpolitik Amerikas kann sich aber nicht allein definieren lassen durch 'R2P' und 'Nie wieder!' (...) Wie jede andere Nation, und insbesondere als Großmacht, haben die USA Interessen, die nicht immer mit ihren Werten übereinstimmen. (...) Einfach gesagt: Es gibt Staatshandlungen, die richtig sind, auch wenn sie der konventionellen Definition von Moral widersprechen."
QUELLE: WELT Online, 05.08.2013
http://goo.gl/I4gmnF  

 

"Kim Jong-il looking at things"    von Tom Strohschneider
"Warum es so schwer ist, sich ein Bild von den beiden Koreas zu machen"
"Und warum ist gerade Nordkorea auf so widersprüchliche Weise interessant? Da ist die formale Ähnlichkeit mit dem ehemals geteilten Deutschland; wobei die koreanische Halbinsel wie ein Zerrspiegel der eigenen, als missglückt angesehenen »Wiedervereinigung« wirkt. Da ist eine politische Konstellation, die in den alten Gräben des Konflikts zwischen Osten und Westen verläuft, auch wenn sie sich als Konflikt zwischen Norden und Süden zeigt. Der aber scheint sich den üblichen Verbrüderungen und Freund-Feind-Logiken auf der hiesigen Linken zu entziehen. Solidarität mit Pjöngjang gegen das von den USA unterstützte Seoul? So etwas findet man nicht einmal in einer politischen Szene, die sonst wenig Zurückhaltung an den Tag legt, wenn es darum geht, den Feind eines Feindes zum Freund zu erklären."
QUELLE: Neues Deutschland Online, 27.07.2013
http://goo.gl/8yDgkv  

 

"Warum werden wir abgehört?"   von Paul Schreyer"Die Ausweitung der Geheimdienstspitzelei auf das eigene Volk ist ein so klares Merkmal autoritärer Systeme, dass auch im jetzigen Fall die naheliegendste Erklärung lautet: Es geht weniger um Verbrechensbekämpfung als um Kontrolle. (...) Große Teile der Medieneliten hierzulande verharren dabei weiterhin in dem Glauben, man könne mit einer Hegemonialmacht wie den USA tatsächlich "befreundet" sein, eine Annahme, die letztlich einer Art Stockholm-Syndrom gleichkommt."
QUELLE: heise.de, 22.07.2013
http://goo.gl/1aDbnL  

 

"Unterirdisch" von Heribert Prantl
"Auf dem Boden des Grundgesetzes wurzelt und wächst der schönste Patriotismus der deutschen Geschichte - der Verfassungspatriotismus, also der Stolz auf die Grundrechte. (...) Der Boden des Grundgesetzes verliert seine Stabilität. Die Statik des deutschen Rechtsstaats, der auf diesem Boden errichtet wurde, wankt. Die Tektonik der Verfassung bricht. Die Sicherheit der Menschen im Recht leidet, die Geborgenheit im Rechtsstaat geht verloren. Die umfassende, generelle und flächendeckende US-Überwachung der Bundesbürger ist nicht einfach nur ein Angriff auf die deutsche Souveränität. Sie ist ein umfassender Angriff auf die Grundrechte der deutschen Bürger. (...) Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand. (...) In den Staaten der westlichen Welt ist, angeführt von den USA, ein merkwürdiger Prozess der Umkehrung rechtsstaatlicher Logik im Gang: Die Rechtsstaatlichkeit misst sich offenbar nicht mehr daran, dass man die Grundrechte einhält. Stattdessen werden die Verletzungen von Grundrechten damit gerechtfertigt, dass ja ein Rechtsstaat sie vornehme."
QUELLE: Süddeutsche Online, 21.07.2013
http://goo.gl/fGJOu  

 

"Das Verteidigungsmysterium"    von Hans Rühle
"Wie kam es zu Thomas de Maizières Drohnen-Debakel? Der Minister selbst ist ein Problem – aber nicht das einzige."
"Das Verteidigungsministerium ist durchaus regierbar; eine ganze Reihe von Ministern hat dies bewiesen. Fraglich ist, ob dies auch für ein Ministerium gilt, das mit dem falschen Spitzenpersonal leben und ohne Planungsstab auskommen muss und darüber hinaus durch eine auf Chaos optimierte Verteilung von Zuständigkeiten deformiert ist."
QUELLE: ZEIT Online 20.07.2013 (Print-Ausgabe 11.07.2013)
http://goo.gl/U62SO  

 

"Amerikas Wahn"    von Klaus Brinkbäumer
"Die Bespitzelung der Welt zeigt, dass die USA manisch geworden sind, dass sie pathologisch handeln, übergriffig; was sie tun, steht in keinem Verhältnis zur Gefahr. Die Bespitzelung der Welt zeigt, dass die USA manisch geworden sind, dass sie pathologisch handeln, übergriffig; was sie tun, steht in keinem Verhältnis zur Gefahr.(...) Und gegen die wahren langfristigen Gefahren wie den Klimawandel unternimmt der wesentliche Verursacher Amerika nichts oder, um fair zu sein: zu spät zu wenig. (...) Eine amerikanische Regierung, die ein Spitzelprogramm wie Prism absegnet, respektiert nichts und niemanden mehr. Sie lebt Allmacht aus, sie wähnt sich erhaben über den Rechtsstaat, im eigenen Land ohnehin und sogar im Ausland. (...) Merkel müsste sagen: Ihr seid manisch, und was ihr da tut, ist krank. Freunde sagen so etwas. Stattdessen wägt sie jedes Wort ab, will bloß die USA nicht verprellen. Einen Vergleich der NSA mit der Stasi hält sie für unangemessen; aber das ist er nicht, da Vergleiche nicht bedeuten, dass zwei Dinge identisch sein müssen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 15.07.2013
http://goo.gl/HhtE4  

 

"Freihandelszone: Gegen die Germanisierung Amerikas"   von Eric T. Hansen.
"Es ist wieder soweit: Die Europäer suhlen sich in der uralten Angst vor der "Amerikanisierung". Die Furcht vor einem transatlantischen Freihandelsabkommen ist tatsächlich nur eine Neuauflage jener allzeit beliebten Theorie, die zuerst bei den Nazis Hochkonjunktur erlebte, dann wieder von der 68er-Generation ausgegraben wurde. (...) Die Deutschen waren immer erfolgreicher in Amerika als die Amerikaner in Deutschland – und werden es immer sein. Der Grund: Nur rund zehn Prozent des amerikanischen Nationalproduktes stammt aus dem Export. In Deutschland dagegen liegt dieser Wert zwischen einem Viertel und einem Drittel. Deutschland ist ein Exportland, Amerika ist ein Binnenmarkt."
QUELLE: ZEIT Online, 15.07.2013
http://goo.gl/ILcpc   

 

Friedrichs Aufklärungsreise im NSA-Skandal  

"Sie kapieren nicht, um was es geht" von Johannes Kuhn
"Das realpolitische Kalkül, das Verhältnis zu den schnüffelnden Verbündeten nicht zu schwächen und den Austausch zwischen den Geheimdiensten auch in der Post-Snowden-Ära zu gewährleisten, erscheint nachvollziehbar. Doch darin äußert sich auch blankes Unverständnis für das Ausmaß dessen, was sich mit Prism und Co offenbart hat. Die Snowden-Enthüllungen sind nichts anderes als der Lehman-Moment der Bürgerrechte. 2008 ging das US-Investmenthaus Lehman Brothers pleite, das Bankensystem drohte zu kollabieren. Viereinhalb Jahre später bedeuten die aufgedeckten Spionageprogramme potenziell nicht nur den Kollaps der Privatsphäre, sondern auch den des Vertrauens in die Freiheitsversprechen der Demokratie. Denn was ist das für eine Freiheit, die im Privatesten stets kompromittiert werden kann?"
QUELLE: Süddeutsche Online,13.07.2013
http://goo.gl/gg5r6  

 

"Enthüller haben keine Chance im Westen"
"Der Rechtsstaat hat versagt" von Bernd Pickert
"Die US-Regierung zeigt gegenüber Whistleblowern heute einen Vernichtungswillen, der mit rechtsstaatlicher Strafverfolgung nichts mehr zu tun hat. Und die europäischen Regierungen halten still oder machen mit. Erst wenn sich das ändert, könnte man Snowden vorwerfen, vorübergehend Zuflucht in Moskau zu suchen und Asylländer wie Venezuela überhaupt in Betracht zu ziehen."
QUELLE: TAZ Online. 09.07.2013
http://goo.gl/3TRjM  

 

Ausnahmsweise ein Beitrag von eher Bremer als sicherheitspolitischer Relevanz:
"Sauglatt, aalglatt, platt " von Axel Brüggemann
"Beispiel Bremen. Früher stand die Stadt für kulturelle Erneuerung. Heute ist sie Provinz – warum eigentlich? (...) Auch in Bremen beginnt ein Fisch am Kopf zu stinken. Am Kopf der Kulturinstitutionen steht in Bremen der Bürgermeister. Der heißt Jens Böhrnsen. Sein größter Erfolg war es, dass er zwischen Köhler und Wulff kurzweilig Bundespräsident spielen durfte. Ein Mann ohne Entscheidungswillen, einer der nicht auffällt, weil er nicht auffallen will. Ein Politbürokrat. (...) Bremen zeigt exemplarisch, wie Kultur zu einem Teil der Tourismusindustrie verkommt. (...) Stagnation und Inspirationslosigkeit betrifft auch die Bremer Medien: Der Weser-Kurier hat sich eine Radio-Bremen-Journalistin als Chefredakteurin geholt und füllt sein Feuilleton durch freie Schreiber, Lehrer und Hobbyjournalisten. Radio Bremen ist zu einem Nischensender geschrumpft: Die drei Radiosender werden von einem frustrierten Redaktionskollektiv betreut..."
QUELLE: Der Freitag Online, 30.06.2013
http://goo.gl/nP8im  

 

"Der gute Mensch von Kritikistan"   von Jennifer Nathalie Pyka
"Kritik ist eine feine Sache – vor allem, wenn sie uns selbst gilt. In der westlichen Welt jedoch existiert eine Armada an hauptberuflichen Selbstkritikern, die sich an Konsum, Kapitalismus und damit der Freiheit abarbeiten. (...) Konsum hält uns vom Dichten und Denken ab, die Amerikaner als Sinnbild des Westens sind ohnehin kulturlos sowie böse Weltpolizei in einem, und Kapitalismus steht zweifelsfrei für Wall Street, skrupellose Banker, gierige Broker sowie ähnlich entsetzliche Dinge und Wesen."
QUELLE: The European Online, 28.06.2013
http://goo.gl/pqAm5  

 

"Die verheerende Mär von der Öko-Apokalypse" von Bjørn Lomborg
"Unsere obsessive Versteifung auf Weltuntergangsszenarien lenkt von den wirklichen Problemen ab. Armut ist eine der häufigsten Todesursachen - die Lösung heißt also Wachstum statt Öko-Romantik. (...) Über 40 Jahre, nachdem der Club of Rome "Die Grenzen des Wachstums" veröffentlichte, die Mutter aller apokalyptischen Prognosen, halten sich die grundlegenden Vorstellungen des Berichts weiterhin hartnäckig. Doch hat die Zeit viele Feststellungen als falsch entlarvt."
WELT Online, 25.06.2013
http://goo.gl/nimF3 

 

"Timothy Garton Ash: Holocaust-Leugnung sollte straffrei sein"
Timothy Garton Ash im Interview durch Frank Meyer
"... die Frage nach der Meinungsfreiheit ist immer auch die Frage nach den legitimen Grenzen der Meinungsfreiheit.
Dort beispielsweise, wo es unmittelbar zur Gewalt führt, darf das nicht gesagt werden oder soll bestraft werden. Oder nehmen Sie was anderes, der Schutz der Privatsphäre. Wir haben es gerade neulich gesehen, was die National Security Agency plus Google, Facebook und Twitter über uns wissen, das ist viel mehr als die Stasi. (...) ...kommen andere Völker und Gruppen und sagen, wenn wir die Verleugnung des Holocaust kriminalisieren - denn es geht um die Kriminalisierung, nur um die Kriminalisierung -, dann warum nicht den Genozid an den Armeniern, und wenn an den Armeniern, warum nicht die Sklaverei, und wenn die Sklaverei, warum nicht auch die wirklich großen Verbrechen des sowjetischen Kommunismus, sprich des Gulags. (...) Wir sollten nicht davon ausgehen, dass es nicht aufklärerische Momente, aufklärerische Gedanken in anderen Kulturen gibt. Die gibt es bei Konfuzius, die gibt es beim indischen Kaiser Akbar oder Ashoka, die gibt es auch in der Welt des Islams.(...) ...würde Immanuel Kant hier sitzen, dann würde er sagen, ergreif' doch die Chance dieses Internets..."
QUELLE: Deutschlandradio Online, 14.06.2013
http://goo.gl/U8EsQ  

 

"De Mazière versagt intellektuell"   von Hannah Späth
"Der Verteidigungsminister hat seine Leute nicht im Griff, sagt der Kommunikationsberater Klaus Kocks. Kanzler werde er so nicht mehr, der Rücktritt sei unausweichlich. (...) Die Unterscheidung zwischen Entscheidungsvorlage und Flurfunk ist eine, die man vielleicht einer Sekretärin zubilligen kann, aber nicht dem Minister. (...) Das Primat der Politik ist in diesem Ministerium nicht durchgesetzt und de Maizière hat es durch strukturelle Maßnahmen weiter geschwächt. Wir haben es nicht in erster Linie mit einem Kommunikationsproblem zu tun, sondern mit einem wirklichen Führungsproblem. Sein Rücktritt ist völlig unausweichlich. (...) Noch ein Guttenberg"
QUELLE: ZEIT Online, 12.06.2013
http://goo.gl/1lD1u   

 

Club of Rome - "Menschheit droht Rückfall in vorindustrielle Zeiten"
"Vor vier Jahrzehnten schreckte der Club of Rome mit dem Report "Die Grenzen des Wachstums" die industrialisierte Welt auf. Jetzt zeichnen die Forscher ein noch düstereres Bild von der Zukunft. (...) Die moderne Zivilisation ist abhängig von Öl, seltenen Erden und Phosphat – doch diese Rohstoffe kann sie sich bald nicht mehr leisten. Zu diesem Ergebnis kommt der Forscherverbund Club of Rome in seinem neuen Bericht "Der geplünderte Planet" (...) Sollten sich die Menschen nicht rechtzeitig auf die neue Situation einstellen, drohe ein Rückfall in vorindustrielle Zeiten."
QUELLE: WELT Online, 07.06.2013
http://goo.gl/fvKzv  

 

"Unsere Zeit gehört uns!"   von Stephan Lessenich
"Unser Zeitmanagement gehorcht noch immer dem Takt der Maschinen, obwohl das Industriezeitalter längst vorbei ist und wir eigentlich in einer Wissensgesellschaft leben. (...) Warum nutzt diese Gesellschaft ihre immensen Potenziale wirtschaftlicher Wertschöpfung nicht, um radikal die Arbeitszeit zu verkürzen? Warum werden die Versprechungen individueller Autonomie, die in dieser Gesellschaft so hochgehalten werden und angeblich so wichtig sind, nicht endlich einmal dazu herangeführt, die Menschen dazu zu bewegen, über ihre eigene Zeit individuell und selbstbestimmt zu verfügen? "
QUELLE: Der Freitag Online, o5.06.2013
http://goo.gl/kJPIu  

 

De Maizières Drohnen-Desaster: "Guter Schnitt für EADS"   von Ulrike Winkelmann
"Muss de Maizière den größten Rüstungsskandal der Legislaturperiode verantworten – damit ein deutscher Rüstungsanbieter eine Schnitte machen kann? (...) Wenn sich der US-Flieger nun als untauglich erweist, hat EADS sogar hervorragende Aussichten auf weitere Profite."
QUELLE: TAZ Online, 03.06.2013
http://www.taz.de/de-Maizires-Drohnen-Desaster/!117378/  

 

"Der Mythos der Überbevölkerung"   von Patrick Spät"Es ist schlichtweg ein gezielt verbreiteter Mythos, dass Armut und Umweltprobleme von der sogenannten Bevölkerungsexplosion ausgehen. Jeder Medienbericht, jede Politikerrede und jede Volksinitiative, die das propagieren, wollen lediglich rassistische Ängste schüren und die Grenzen dichtmachen - dichter als sie es ohnehin schon sind. (...) Ein hochgradig übertriebenes Konsumniveau von ein paar Millionen reichen Menschen einerseits und ein hochgradig inhumanes Elend von Milliarden Menschen andererseits - das kann nur in einer humanen Katastrophe münden. Wir wachsen solange, bis wir buchstäblich platzen - Immobilienblasen und Aktienkurse eingeschlossen. Unser Heißhunger nach Konsum und übertriebenem Luxus lässt andere bluten."
QUELLE: heise.de, 18.05.2013
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39104/1.html  

 

"Barack Obama fehlt die Begabung zum Staatsmann"  Henryk M. Broder
"Obama ist als ein Visionär angetreten, der alles anders und besser machen wollte: Die Amerikaner über alle politischen und kulturellen Gräben hinweg mit sich selbst versöhnen, Guantanamo schließen, den Konflikt im Nahen Osten beenden, Afghanistan und den Irak befrieden und den Iran in seine Schranken weisen. Aber schon zu Anfang seiner Amtszeit hat er eine seltsame Vorliebe für belanglose Petitessen entwickelt.(...) Barack Obama ist unter der Parole "Yes, we can!" angetreten. Es könnte gut sein, dass er in drei Jahren seine Amtszeit mit dem Resümee "No, I couldn't!" beendet."
QUELLE: WELT Online, 07.05.2013
http://goo.gl/Q4ooD  

 

"Die große Leere im Herzen des Terrors"   von Jörg Lau
"Der Terrorismus der radikalen Verlierer wird weitergehen, auch wenn der Krieg gegen ihn längst gewonnen ist. Er wird sich eines Tages totlaufen, wie die fürchterliche Welle des Anarchismus an der Wende zum 20. Jahrhundert. Ruhigbleiben und weitermachen ist die Parole. Die gern gestellte Frage, “warum sie uns hassen”, lege ich für meinen Teil ad acta.Leider haben die Zarnajews mit ihrem Massenmord/Amoklauf das Maximum erreicht: eine ganze Region für eine Woche lahmgelegt, eine ganze Nation pausenlos über ihre Bildschirme gebeugt."
QUELLE: ZEIT Online, 24.04.2013
http://goo.gl/gf3rI   

 

"Terror ist menschlich" von Heinrich Schmitz
"Obwohl im Straßenverkehr jedes Jahr x-mal mehr Menschen ums Leben kommen als durch Terroranschläge, habe ich bisher noch keine Forderung gehört, diesem den Krieg zu erklären, ich kenne auch nur ganz wenige Menschen, die ernsthafte Bedenken haben, sich in ein Auto zu setzen. Die Angst vor dem Terrortod ist insoweit irrational. Trotzdem ist sie in den Köpfen der Menschen vorhanden. Mit dieser Angst wird Politik gemacht. Von den Terroristen ebenso wie von den Rechts- und Sicherheitspolitikern. Das befruchtet sich gegenseitig."
QUELLE: The European Online, 23.04.2013
http://goo.gl/4Cv5U  

 

"US creates enemy-industrial complex"
von Tom Engelhardt
"In the previous century, there were two devastating global wars, which left significant parts of the planet in ruins. There was also a "Cold War" between two superpowers locked in a system of mutual assured destruction (aptly acronymed as MAD) whose nuclear arsenals were capable of destroying the planet many times over. Had you woken up any morning in the years between December 7, 1941, and December 26, 1991, and been told that the leading international candidate for America's Public Enemy Number One was Kim Jong-eun's ramshackle, comic-opera regime in North Korea, you might have gotten down on your hands and knees and sent thanks to pagan gods. (...) The US, in other words, is probably in less danger from external enemies than at any moment in the last century."
QUELLE: Asia Times Online, 16.04.2013
http://atimes.com/atimes/World/WOR-01-160413.html  

 

"Hier ruht die Gerechtigkeit" von Christoph Butterwegge
"Die neoliberale Hegemonie, verstanden als öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, ist trotz seiner dem umfassenden Krisendesaster geschuldeten Legitimationsproblemen ungebrochen. Dadurch verschärft sich nicht nur die soziale Asymmetrie, sie bedeutet vielmehr auch und vor allem eine Gefahr für die Demokratie. Mit dem Standortnationalismus bringt der Neoliberalismus eine moderne Spielart des Sozialdarwinismus hervor, welcher die Gesellschaft in mehr und weniger Leistungsstarke bzw. Gewinner und Verlierer/innen unterteilt. (...) Die neoliberale Standortlogik muss widerlegt, Solidarität neu begründet und der Blick auf gesellschaftspolitische Alternativen gelenkt werden, die den sozialen Frieden und die Demokratie sichern können."
QUELLE: The European Online, 04.04.2013
http://goo.gl/Aeemi  

 

Deutsche Außenpolitik: "Wir tun doch nix ..."
Von Jochen Bittner | Matthias Geis | Jörg Lau | Bernd Ulrich | Ronja Wurmb-Seibel
"... wir wollen nur profitieren. Deutschland ist strikt gegen Interventionen, aber für Waffenexporte, es kritisiert nicht gern Diktaturen und lässt seine afghanischen Helfer im Stich. Über die Verlogenheit der neuen deutschen Außenpolitik. (...) Was man nicht verändern kann oder mag, das kritisiert man auch nur noch halbherzig. Deutschland hat sich entschieden: Profitieren statt intervenieren. In einem solchen Land möchte man tatsächlich nicht leben."
QUELLE: DIE ZEIT, 21.03.2013; ZEIT Online, 03.04.2013
http://pdf.zeit.de/2013/13/Deutschland-Aussenpolitik.pdf