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Aktuell  
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NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   Neuer Bundeswehr-Traditionserlass - Endlich Klarheit für Soldaten?
    Interview mit dem Militärhistoriker Dr. Detlef Bald
-   Verhaltenskodex statt Verbot? Die künftige Rolle von autonomen Waffe in den Streitkräften
-   Militarisierung der Sozialen Medien? Herausforderungen für die Zivilgesellschaft
QUELLE: Website NDR Info. 15.12.2017; Sendung 16./17.12.2017
http://bit.ly/2kwoTna

"Europas Zukunft"
von Steffen Dobbert, Michael Stürzenhofecker, Marcus Gatzke, Veronika Völlinger
"Macrons Visionen, Junckers Pläne, Merkels Zögern – wir haben die Vorschläge für eine erneuerte EU geordnet. So könnte sich das Leben in Europa künftig verändern. (...)
In den folgenden zwanzig Texten lesen Sie, wie die EU der Zukunft aussehen könnte und wie sie das Leben in Europa verändern wird, wenn es ums Arbeiten, Bezahlen, Handeln, Kämpfen, Lernen, Mitreden, sich Schützen und Verfolgen von Straftätern geht."
QUELLE: ZEIT Online, 15.11.2017
http://bit.ly/2ywycsc

"Nato fordert Aufklärung von Putin"   von Matthias Gebauer
"Die Nato schaltet sich in den Konflikt zwischen den USA und Russland um einen möglichen Bruch des INF-Atomabkommens ein. (...) Die Einmischung des westlichen Bündnisses in den Raketenstreit zwischen Washington und Moskau markiert eine neue Eskalationsstufe. So ist die Nato selbst kein INF-Vertragspartner. (...) Die Nato-Erklärung ist ein erstes Zeichen für ein Umdenken in der Allianz und ein Erfolg für die USA."
QUELLE: SPIEGEL Online, 14.12,2017
http://bit.ly/2C9YP8A

"Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren"   von Alexander Hagelüken
"Der erste "Weltreport über Ungleichheit" einer Forschergruppe um Thomas Piketty attestiert Deutschland so viel Ungleichverteilung wie zuletzt 1913. (...) Die Daten zeigen erstmals, dass die Ungleichheit der Einkommen seit 1980 in fast allen Weltregionen zugenommen hat, besonders rasant in Nordamerika, China, Indien und Russland. (...) ,Die Länder sind reicher geworden, die Regierungen verarmt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.12.2017
http://bit.ly/2j336Du

"Macron übernimmt Merkels Führungsrolle in Europa"   von Albrecht Meier
"Die politische Hängepartie in Berlin macht deutlich, dass sich die Rollen zwischen Deutschland und Frankreich in ganz ungewöhnlicher Weise vertauscht haben. Jahrelang gab Merkel den Ton in Europa an.  (...) Den Platz, den Merkel in diesen Wochen zwangsläufig auf der internationalen Bühne frei lassen muss, versucht nun Macron auszufüllen. Am Wochenende empfing er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Elysée-(...)  Am Dienstag präsentierte er sich als Gastgeber des Pariser Klimagipfels mit 50 Staats- und Regierungschefs sowie rund 4000 weiteren Teilnehmern. An diesem Mittwoch lädt er die Staatschefs der fünf Sahel-Länder Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad ein, um die Bekämpfung des islamistischen Terrors in der Region zu koordinieren."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 13.12.2017
http://bit.ly/2BYKmfJ

"Merkel verweigert die Arbeit (nicht Schulz)"  
"Fest steht, dass ihre immer noch zahlreichen Freunde in der EU langsam nicht mehr verstehen, warum die Kanzlerin nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und in Brüssel mitregiert. Wohlgemerkt: mitregiert! Die Zeiten, da Merkel die Richtung vorgeben und alle mitziehen konnte, sind vorbei."
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 13.12.2017
http://bit.ly/2AyJ7Yu

PESCO Projekte: Wo Deutschland führt, (nicht)teilnimmt, beobachtet
von Björn Müller
So beteiligt sich Deutschland bei den 17 aufgegleisten EU-Projekten der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Wehrbereich.
QUELLE: Website 'Pivot Area', 12.12.2017
http://bit.ly/2ylgsQJ

"Ein EU-Austritt Polens ist möglich"
Renata Mienkowska im Interview durch Florian Bayer
"Die EU hat schon mehrmals versucht zu intervenieren, aber zu wenig und zu spät. Für einen Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat braucht es Einstimmigkeit – die gibt es nicht, weil Ungarn auf der Seite Polens ist. Deshalb könnte einzig ein Vorgehen gegen beide Länder gemeinsam funktionieren. Innerhalb der EU schreckt man vor diesem letzten Mittel aber noch zurück. (...) ...hat die Regierung womöglich gar kein Interesse, nach 2020, also nach der nächsten Parlamentswahl und am Anfang der neuen Periode des EU-Budgets, noch in der EU zu bleiben. Wenn es sich dann finanziell nicht mehr auszahlt, könnte sich Polen verabschieden. Es tut mir weh, das zu sagen, aber: Ein EU-Austritt Polens ist absolut möglich."
QUELLE: ZEIT Online, 11.12.2017
http://bit.ly/2AfxaTd

"Der kleine Prinz"   von Winfried Veit
"Denn im Kern geht es auch Macron mit seiner Forderung nach einem Eurozonenbudget, einem europäischen Finanzminister und einem Eurozonen-Parlament bei aller Europarhetorik vor allem um Frankreich. Zu Ende gedacht führt seine „Vision“ im Zweifelsfall zu eben jener Transferunion, die Berlin bisher fürchtete wie der Teufel das Weihwasser.  (...) Die Zuerkennung des Karlspreises erinnert damit an den voreilig an Barack Obama vergebenen Friedensnobelpreis nach dem Motto: Schon gute Absichten müssen belohnt werden."
QUELLE: IPG Journal Online, 11.12.2017
http://bit.ly/2B9NRTk

"Neuer Eurofighter als Nachfolger für Tornado-Kampfjets"
"In der Debatte über einen Nachfolger für die alternden Tornado-Kampfjets der Bundeswehr peilt das Verteidigungsministerium als bevorzugte Variante eine Weiterentwicklung des Eurofighters an. (...) Das Ministerium stellt sich damit gegen Luftwaffen-Chef Karl Müllner, der kürzlich eine Präferenz für die F-35 geäußert hatte. (...) Der Tornado spielt in der Bundeswehr eine Sonderrolle, da er auch die Aufgabe der nuklearen Teilhabe erfüllt. Im Krisenfall würde er amerikanische Atombomben zum Ziel tragen."
QUELLE: Handelsblatt Online, 11.12.2017
http://bit.ly/2BVALpT

"Die Wirtschaft sieht Afrikas Zukunft positiv"    von Ulrike Scheffer
"Das Überraschende: Ausgerechnet jene Zahlen, die der Politik Sorge bereiten, werden in der Wirtschaft positiv bewertet. Zum Beispiel dass Afrikas Bevölkerung wächst und dass schon heute sechzig Prozent der Afrikaner jünger als 25 Jahre sind. (...) Die Krisen in vielen afrikanischen Staaten sind bittere Realität (...) Doch der Kontinent ist groß und vielfältig. Und unter den 54 afrikanischen Staaten sind viele, die sich unter dem Strich positiv entwickeln. Auch Ghana, die erste Station von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In vielen afrikanischen Städten haben sich zudem Gründerzentren etabliert, in denen junge Geschäftsleute und Wissenschaftler nach nützlichen Innovationen zur Lösung der Probleme des Kontinents suchen."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 11.12.2017
http://bit.ly/2z2E0NH

"Steiniger Weg für Großbritannien und die EU"    von Nicolai von Ondarza
"Im März 2019 soll Großbritanniens Austritt aus der EU vollzogen sein, doch bis dahin wird es kein ausgehandeltes Abkommen über die künftigen Beziehungen geben.An einem abrupten Ende ist indes keine der beiden Seiten interessiert. Daher hat Großbritannien um eine Übergangsregelung gebeten und auch die EU-27 ziehen eine solche Lösung in Betracht. Einfach wäre diese aber nicht. Aus Sicht der EU wäre nur eine vollständige Nachbildung des Status quo akzeptabel. Dafür müsste Großbritannien allerdings sämtliche Versprechen der Brexit-Befürworter brechen und mindestens zwei Jahre lang Regeln der EU anerkennen und umsetzen, ohne ein Mitspracherecht zu haben."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2017/A  78, Dezember 2017
http://bit.ly/2nPkK2R

"Es fehlt das Selbstbewusstsein des deutschen Parlaments"
Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Sandra Schulz
"Ich finde es befremdlich, bedauerlich, dass der Deutsche Bundestag, der vor inzwischen mehr als zwei Monaten gewählt worden ist, der legitimiert ist, den Willen der Bevölkerung zu artikulieren, dass dieser Deutsche Bundestag sich scheut, eine außenpolitische Debatte zu führen. (...) Ich warte auf die deutsche europapolitische Debatte, auf die Reaktion, auf die deutsche Antwort auf Emmanuel Macron, auf die Frage nach der Zukunft der Europäischen Union."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 11.12.2017
http://bit.ly/2jPaBid

"Die Menschen müssen ihre digitale Identität selbst sichern"
Die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid im Gespräch mit Bettina Klein
"Um heute voranzuschreiten mit der Digitalisierung im öffentlichen Sektor, muss man die Menschen ausbilden in "Cyber-Hygiene".  (...) Unsere Beziehungen zu Russland sind genauso wie die unserer Partner. Wir alle halten uns an die fünf Prinzipien, auf die wir uns nach der Krim-Okkupation verständigt haben, wie wir uns zu Russland verhalten. (...) ...wir haben sehr viel gesehen von wertebasierter US-Außenpolitik bezüglich dieser speziellen Region und der Nato. (...) Was wir mit Blick auf Estland sehen, wie ich sagte, entspricht sehr dem, was wir erwartet haben von einer republikanischen Regierung."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 10.12.2017
http://bit.ly/2z02szs

"Was, wenn die Europäer sich vereinigen?"   von Ralph Bollmann
"Wie organisiert der Kontinent seine gemeinsame Verteidigung, sichere Außengrenzen (samt Asylregeln und Flüchtlingsverteilung), die Stabilisierung der Währung gegen künftige Krisen? Machen alle mit, wie es Juncker will, oder nur einige, was Macron verficht? Die Einigkeit über die Ziele ist groß, für die Mittel gilt das schon weniger. Was am Ende dabei herauskommt, mag – wie einst in Philadelphia – durchaus ein Schritt in Richtung auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ sein. Auch wenn die Mehrzahl der Politiker das Wort vermeiden wird."
QUELLE: FAZ Online, 10.12.2017
http://bit.ly/2kUsPlK

"Vereinigte Staaten von Europa - Ladenhüter der Linken"   von Manfred Weber
"Die EU ersetzt die Nationalstaaten nicht, sondern macht sie stark, um in der Welt von morgen zu bestehen. Jeder, der versucht, einen Gegensatz zwischen vitalen Regionen, vielfältigen Nationalstaaten und einem starken Europa aufzumachen, sät den Spaltpilz. (...) Europa ist heute bereits viel mehr als nur vereinigte Staaten. (...) Wir brauchen nicht einfach mehr Europa, sondern ein besseres Europa."
QUELLE: SPIEGEL Online, 10.12.2017
http://bit.ly/2AMok0x

"Wer Visionen hat, sollte dazu stehen"    von  Steffen Meyer
"SPD-Chef Martin Schulz fordert die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 – und überall regt sich Protest. Aber er darf sich jetzt nicht einschüchtern lassen. Deutschland braucht diese Debatte. (...)  Wer Visionen hat, sollte dazu stehen. Wer keine hat, soll zuhause bleiben."
QUELLE: 'The European' Online, 10.12.2017
http://bit.ly/2AqmWn1

"Die EU braucht jetzt keine Visionen, sondern Krisenmanagement"
von Thomas Schmid
"Die Europäische Union hat Großes bewirkt – aber sie konnte es nur bewirken, weil sie im Kleinen stark und beweglich war. (...) Wer jetzt Zeitpläne für die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa entwirft, richtet Unheil an. Die Europäische Union braucht heute keine kraftmeierischen Visionen, sondern beharrliches Krisenmanagement."
QUELLE: WELT Online, 08.12.2017
http://bit.ly/2ANk5np

"Europa - ein deutsches Drama"    von Thomas Fricke
"Deutsche Europavisionen. Neurotisch. (...) Knappe Formel: Wir sind vorbildlich, die anderen eine Katastrophe - selber schuld. Na gut, wir helfen. (...) Höchste Zeit für Visionen aus deutschen Landen.  Die nächste Krise kommt bestimmmt."
QUELLE: SPIEGEL Online,  08.12.2017
http://bit.ly/2BYnAoS

"Merkel weist Schulz-Vorstoß zu Europa zurück"
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz zurückgewiesen, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen. Nötig sei eine sehr viel engere Zusammenarbeit in der Verteidigungs-, Außen-, Forschungs-, Bildungs- und Entwicklungspolitik, sagte Merkel in Berlin."
QUELLE: ZEIT Online, 07.12.2017
http://bit.ly/2A3ogbj

"Wieso sich Griechen und Türken und seit fast 200 Jahren Feinde sind – und warum Erdogan ausgerechnet jetzt Athen besucht"       von Marco Kauffmann
"Zum ersten Mal seit 65 Jahren besucht ein türkisches Staatsoberhaupt Griechenland. (...)  Streitpunkt Lausanner Vertrag (...) Ungeachtet der historisch aufgeladenen Konflikte haben Erdogan und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras allerdings einen Modus Vivendi gefunden, der von kühlem Pragmatismus zeugt."
QUELLE: NZZ Online, 07.12.2017
http://bit.ly/2kAujkM

"Die Entscheidung wird Gewalt zur Folge haben"
Michael Lüders im Gespräch mit Stefan Heinlein
"Es ist die zweite, doch recht grobe Fehlentscheidung, die er offenkundig trifft, nach der Ankündigung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen oder zumindest darüber nachzudenken. (...) Nun muss man fairerweise sagen, dass dieser sogenannte Friedensprozess natürlich auch schon in den vergangenen Jahren wenig mehr war als eine Farce. (...) Die Palästinenser sind die historischen Verlierer in dieser Auseinandersetzung mit Israel. Sie müssen sich mit den Brosamen begnügen, die die Staatengemeinschaft gewillt ist ihnen zu geben... (...)  Es wäre wirklich dringend erforderlich, dass die Europäische Union hier klare Kante zeigt und sagt, nein, dieser Politik schließen wir uns nicht an."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 06.12.2017
http://bit.ly/2B11jt8

"Donald Trumps Mut zur Wahrheit"    von Alan Posener
"Wären Europas Regierungen ehrlich, sie würden dem amerikanischen Beispiel folgen. Denn – man kann es nicht oft genug betonen – Israel wird auf Jerusalem als Hauptstadt nie verzichten, (...) Die Europäer werden aber, mit Rücksicht auf arabisches Öl, aus Angst vor muslimischem Terror und aus dem Gefühl heraus, dass Trump-Bashing – und obendrein in Verbindung mit „Israelkritik“ – bei fast allen Wählern gut ankommt, Amerikas Schritt kritisieren, werden warnen und „mahnen“. Und sich vielleicht klammheimlich freuen, weil sie eine Gelegenheit sehen, Amerikas Platz als „ehrlichen Makler“ zwischen Israel und den Arabern einzunehmen. (...) Trump hat recht: Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa."
QUELLE: WELT Online, 06.12.2017
http://bit.ly/2ABZj9U

"Jerusalem: Wie Trump die Lunte an das Pulverfass Nahost legt"  
"Seit der Staatsgründung Israels hat jeder US-Präsident diesen Schritt sorgsam vermieden - aus vielen Gründen. Trump wird ein politisches Erbeben im Nahen Osten auslösen. (...) Von praktisch allein Seiten wird die Anerkennung Jerusalems mit einem Ende des Friedensprozesses gleichgesetzt. Das ist ein sehr hoher Preis."
QUELLE: STERN Online, 06.12.2017
http://bit.ly/2jkujlq

"Mehr Verantwortung für die Welt? Nix da!"   von Ludwig Geven
"Außenminister Gabriel findet, Deutschland und die EU müssten ihre Interessen auch mit Macht durchsetzen. Die Bürger sehen das nach einer Umfrage ziemlich anders. (...) "Eine wertorientierte Außenpolitik wird nicht reichen." Er selbst jedenfalls scheint entschlossen, die deutsche und europäische Politik stärker nach geostrategischen Zielen und nicht (nur) nach Menschenrechtsfragen auszurichten. (...) ...sieht Gabriel drei Optionen: Entweder eine Welt ohne Führungsmacht ("für Deutschland als Mittelmacht brandgefährlich"), eine neue bipolare Ordnung mit den USA und China als Führungsmächten oder eine multipolare Ordnung mit verbindlichen Regeln und Strukturen – die von ihm bevorzugte Variante. (...) In einer ungemütlich gewordenen Welt wachse überall die Sehnsucht nach der alten Ordnung und der vermeintlichen Sicherheit des Nationalstaats"
QUELLE: ZEIT Onlie, 15.12.2017
http://bit.ly/2iZqi9i

"Vom Meer verfolgt"    von Till Fähnders
"Als erste auf der Welt hat die neue neuseeländische Regierung der erst 37 Jahre alten Ministerpräsidentin Jacinda Ardern angekündigt, eine Visa-Kategorie für Klimaflüchtlinge einzuführen. Das könnte weltweit Folgen haben. (...) ...die meisten Länder orientieren sich beim Bearbeiten von Asylanträgen an der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951. Damals war der Klimawandel aber noch kein Thema. (...) Die Konvention sieht nur als Flüchtling an, wer wegen seiner Religion, Rasse, Herkunft oder politischen Überzeugung verfolgt wird."
QUELLE: FAZ Online, 05.12.2017
http://bit.ly/2A6M7Ls

"Ein China? Ein Europa!"   von Theo Sommer
"Unter den Staatslenkern unserer Gegenwart ist er [Xi Jinping] der einzige, der ein weltpolitisches grand design hat und dies mit einer grand strategy unerbittlich zu verwirklichen sucht. (...) Er knüpft an die alten Handelsrouten an, die das Reich der Mitte einst mit dem Westen verbanden, Marco Polos Seidenstraße im Norden und die maritimen Expeditionsrouten des Admiral Zheng He im Süden.  (...) Wir erkennen Pekings Ein-China-Politik an, da dürfen wir gefälligst erwarten, dass sie unserer Ein-Europa-Politik Respekt erweisen."
QUELLE: ZEIT Online, 05.12.2017
http://bit.ly/2AwTh8M

"Gestaltungsmacht der EU in Asien hat ihre Grenzen"   von Franco Algieri
"Unter den „strategischen Partnern“ der EU sind in Asien neben Japan auch China, Indien und Südkorea. (...) ...was die EU gegenüber der Region nicht vermitteln kann und will, ist die Möglichkeit zu militärischer Machtprojektion. (...) Auf der asienpolitischen Agenda der EU stehen Themen wie das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas, das Verhältnis südostasiatischer Staaten zu China, der Wettbewerb einzelner Staaten um regionalen Einfluss (z. B. im Südchinesischen Meer), Japans mögliche Abkehr von einer rein defensiven Verteidigungspolitik und Indiens Bemühungen, die regionale Machtposition im Wettbewerb mit China weiter auszubauen. Die Stimme der EU hierzu ist deutlich leiser als jene der USA."
QUELLE: Website 'Die Presse', 04.12.2017
http://bit.ly/2AqxgdD

"Chinas Weg nach Europa führt durch Georgien"   von Reinhard Veser
"Außenminister Sigmar Gabriel hat im August gewarnt, hinter der Seidenstraßen-Initiative stecke eine große geopolitische, kulturelle, ökonomische und womöglich auch militärische Strategie, der die EU bisher nichts entgegenzusetzen habe. (...) Und nun hat die Regierung in Tiflis vorige Woche ein großes Seidenstraßen-Forum organisiert, auf dem zwei Tage lang davon die Rede war, welche Chancen China dem Land biete. (...) Derzeit liegt Georgien weit abseits der großen Handelswege – wenn die neue Seidenstraße einmal richtig ins Rollen kommt, läge es auf einer der Hauptrouten zwischen Asien und Europa. (...) Viele Beobachter sehen daher im georgischen Interesse an der Seidenstraßen-Initiative auch ein sicherheitspolitisches Interesse."
QUELLE: FAZ Online, 04.12.2017
http://bit.ly/2ASaoVm

"Werden Angriffskriege demnächst illegal?"
Claus Kreß im Gespräch mit Michael Köhler
"Ab morgen werden nämlich die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs in New York darüber beraten, ob Angriffskriege strafbar sein sollen. Darum wird seit langem gerungen. Und die Diskussion um Aggressoren vor Gericht, sie gehört eben auch zur Geschichte der Entwicklung der Menschenrechte seit 1948. (...) Man konnte sich politisch im Kalten Krieg über diese Frage nicht einigen. Und selbst als es dann in den 1990er-Jahren zu der großen Wiederbelebung der Idee des Völkerstrafrechts kam, blieb der Angriffskrieg zunächst, weil er politisch so sensibel war, außen vor. (...)  Gibt es eine Linie vom Nürnberger Kriegsverbrecher-tribunal zu Den Haag, das jetzt darüber befindet, ob jetzt beim Strafgerichtshof Aggression geächtet werden kann oder nicht? (...) Die humanitäre Intervention ist völkerrechtlich problematisch."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 04.12.2017
http://bit.ly/2A2zUqQ

"Der Druck wächst - von allen Seiten"  
"Der britische Ex-Premierminister Tony Blair sprach sich am Sonntag erneut dafür aus, die Austrittsentscheidung rückgängig zu machen. "Es ist umkehrbar. Es ist nicht passiert, bevor es passiert ist",,,(...) Wenn sich aber die Fakten änderten, sollten auch die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu ändern."
QUELLE: SPIEGEL Online, 04.12.2017
http://bit.ly/2kjUPPk

"AfD: Ganz links, ganz rechts"   von Marc Felix Serrao
"Der Versuch des moderaten Flügels, den früheren Offizier Georg Pazderski zum Parteichef zu machen, ist grandios gescheitert. (...)  Gaulands Traum von einer «europäischen Friedensordnung mit Russland» ist mit der Westbindung, für die der deutsche Konservatismus seit Konrad Adenauer steht, nicht vereinbar. Wer die Nato, wie er, bestenfalls als Zweckbündnis versteht, hat das Konzept des «Westens» nicht begriffen."
QUELLE: Website NZZ, 03.12.2017
http://bit.ly/2A1pSXk

"In Israel bahnt sich ein politisches Erdbeben an"  
von Christian Böhme und Thomas Seibert
"Die USA wollen Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und ihre Botschaft dorthin verlegen. Die Palästinenser warnen vor der Zerstörung des Friedensprozesses. (...) Washingtons Entscheidung könnte gewalttätige Ausschreitungen, womöglich sogar einen regelrechten Aufstand der Palästinenser zur Folge haben – mit unabsehbaren Konsequenzen für die gesamte Region."
QUELLE: Website Tagesspiegel, 03.12.017
http://bit.ly/2nqMwCy

NDR Info - Das Forum- Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen;
-  Hängepartie bei der Regierungsbildung - mit Folgen für die Bundeswehr?
-  30 Jahre INF-Vertrag - Vereinbarung ohne Zukunft?
-  Immer mehr minderjährige Bundeswehr-Soldaten - Trendumkehr überfällig?
-  Russische High-Tech-Waffen - ein Exportschlager?
QUELLE: Website NDR Info, 01.12.2017; Sendung 02./03.12.2017
http://bit.ly/2kkpI6o

"Vermisstes U-Boot – Für Experten zeichnet sich Horrorszenario ab"
von Gerhard Hegmann
"Die Hinweise auf einen schrecklichen Unfallverlauf mehren sich. (...) Unter Experten wird spekuliert, dass es nach einem Batteriebrand an Bord der „ARA San Juan“ zu einem Kontrollverlust kam und das Boot ungebremst in eine Meeresregion mit mehreren Tausend Metern Tiefe heruntersank – und dabei implodierte."
QUELLE: WELT Online, 01.12.2017
http://bit.ly/2iyQB5X
  

"Europa wird muslimischer"   von Julian Staib
"Die Studie eines amerikanischen Forschungsinstituts entwirft Szenarien für den Zuzug nach Europa. Sie prognostiziert: Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung wird in jedem Fall steigen – womöglich sogar extrem. Doch es gibt auch große Unsicherheiten. (...) Die Studie, die an diesem Donnerstag veröffentlicht wird, bietet sehr grobe Schätzungen, die mit allerlei Unsicherheiten verbunden sind. Eines ist aber allen Szenarien gemein: Der Anteil der Muslime an der europäischen Bevölkerung wird in jedem Fall wachsen. Je nach Projektion von 4,9 Prozent im Jahr 2016 auf 7,4 bis 14 Prozent 2050."
QELLE: FAZ Online, 30.11.2017
http://bit.ly/2nhbHr5

"Die Berliner Leuchtturmpolitik"
"Deutschland soll mit den drei großen verbleibenden EU-Staaten Westeuropas eine gemeinsame Außenpolitik formulieren und diese auch ohne EU-weiten Konsens durchsetzen. Dies fordert der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. (...) Hintergrund sind massive Verschiebungen im weltpolitischen Gefüge, die aktuell zu intensiven Debatten im Berliner Polit-Establishment führen. Der BND warnt vor der Zuspitzung etwa der Konflikte mit China; Militärs schließen einen Machtverlust Berlins durch einen möglichen Zerfall der EU nicht aus."
QUELLE: Germen-Foreign-Policy.com, 30.11.2017
http://bit.ly/2j32X32

"Das Jugoslawien-Tribunal - eine Bilanz"   von Caroline Fetscher
"Das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag war für die internationale Justiz ein Riesenschritt. Jetzt schließt dieser Gerichtshof. (...) Fast ein Vierteljahrhundert nach seiner Gründung kann das Den Haager Gericht eine positive Bilanz ziehen.  (...) Neben den Urteilen, von denen einige Meilensteine der Rechtsgeschichte darstellen, ist ein enormer Verdienst das unabhängige Etablieren einer Datenbasis zu Krieg und Kriegsverbrechen. (...) Seit es das ICTY gibt hat es als Vorbild für das Entstehen weiterer Tribunale gedient, darunter die Tribunale für Ruanda, der Sondergerichtshof für Sierra Leone und den permanenten Internationalen Strafgerichtshof"
QUELLE: Tagesspiegel Online, 29.11.2017
http://bit.ly/2kcNXD9

"Nordkoreas Raketen können jetzt jeden Punkt der Erde erreichen"   von Torsten Krauel
"Der Nachtstart in Pjongsong am 28. November europäischer Zeit hat die Weltlage verändert. (...) Nun liegen auch Deutschland und ganz Europa in Kims Fadenkreuz – und im Extremfall auch alle Nachbarregionen bis hinunter nach Teneriffa und zu den Kapverdischen Inseln. (...) ...in den neun Wochen seit dem letzten nordkoreanischen Raketentest gab es Gerüchte und Indizien für einen neuen Machtkampf in der Führung, vor allem in der politischen Verwaltung der Streitkräfte."
QUELLE: WELT Online, 29.11.2017
http://bit.ly/2Ak1wF1

"Im Namen der Demokratie: Flüchtlingsabwehr um jeden Preis"   von Johannes Simon
"Zwar vermeiden es deutsche Politiker, konkret zu benennen, welche Maßnahmen für die Flüchtlingsabwehr notwendig sind, und versuchen stets, das Thema in euphemistische Watte zu packen. Doch darin zeigt sich nur der schmutzige Deal, der sie mit vielen ihrer Wählerinnen und Wähler verbindet: Diese können es einerseits nicht ertragen, dass weitere Flüchtlinge von Libyen aus nach Europa kommen, wollen aber gleichzeitig nicht wissen – oder zumindest nicht aussprechen –, was nötig ist, um das zu verhindern. Dieser Wille zur Ignoranz, diese Ängstlichkeit prägen das stillschweigende Abkommen vieler Deutscher mit ihren Politikern. Sie wollen den Kuchen essen und ihn trotzdem behalten: Ausländer in Libyen festhalten und trotzdem europäische Werte leben."
QUELLE: Website 'Blätter für deutsche und internationle Politik', 28.11.2017
http://bit.ly/2BxNmAo

°Europas Mühen mit den afrikanischen Migranten"  von Fabian Urech
"Ungeachtet der offiziellen Programmpunkte des Treffens wird es in Abidjan aber vor allem um ein Thema gehen: um Migration. (...) Die EU schien in der Migrationsfrage zuletzt oft wie ein führungsloses Schiff, das, durch die unterschiedlichen Partikularinteressen der Mitgliedsstaaten kaum manövrierfähig, ungehindert auf einen Sturm zusteuert. (...) Obwohl zwischen der Wirtschaftskraft der afrikanischen Länder und jener Europas eine enorme Lücke klafft, sitzen die Afrikaner beim Thema Migration am längeren Hebel: Will Europa die Migration durch die Sahara und übers Mittelmeer eindämmen, ist es letztlich auf die Kooperation der afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten angewiesen."
QUELLE: NZZ Online, 28.11.2017
http://bit.ly/2juhdl7

"Kein Patentrezept - aber ein globales Friedenskonzept" (...) 
von Sabine Kurtenbach
"Internationale Strategien der Friedensentwicklung stellen oft einen Ansatz, der auf dem westlichen demokratischen Zentralstaat beruht, in den Mittelpunkt. Ein globales Konzept für Frieden muss Erfahrungen des Globalen Südens einbeziehen und neben der Beendigung von Kriegen auch auf die Reduktion unterschiedlicher Formen der Gewalt abzielen. (...) Die externe Unterstützung von Friedensprozessen durch die deutsche Regierung, die Europäische Union oder die Vereinten Nationen muss die Forderungen unterschiedlicher lokaler Interessengruppen ebenso anerkennen wie die Tatsache, dass Friedensprozesse selbst Konflikte hervorrufen können."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, November 2017
http://bit.ly/2Ak9Sg1

"China weitet seinen Einfluss auf Osteuropa aus"   von Christian Geinitz
"Zum Missfallen der alten EU-Staaten weitet China seinen Einfluss in den östlichen Mitgliedsländern immer mehr aus. Das wurde am Montag in Budapest auf einem Gipfeltreffen des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang mit den Regierungschefs aus 16 Staaten des ehemaligen Ostblocks deutlich. (...) So soll in Budapest ein Vertrag zwischen der Serben-Republik in Bosnien-Hercegovina und dem chinesischen Baukonzern China Shandong International (CSI) zustande kommen. Das Unternehmen will eine Straße zwischen Banja Luka und der kroatischen Grenze bauen."
QUELLE: FAZ Online, 28.11.2017
http://bit.ly/2AisooV

"Die EU lässt sich von China spalten"   von Sike Mülherr
"... höchste Zeit, dass die EU geschlossen gegen ein immer selbstbewusster agierendes China auftritt. Das gilt für das aggressive Machtstreben Pekings in Afrika und auf dem Balkan – und ganz besonders dringlich wird ein solch gemeinsames Vorgehen da, wo ureigene europäische Interessen betroffen sind."
QUELLE: WELTOnline, 27.11.2017
http://bit.ly/2AfR810

"Vorbild China?"   von Florian Koch
"Die Bilanz der vor zehn Jahren beschlossenen gemeinsamen Afrika-EU Strategie (Joint Africa-EU Strategy, JAES) fällt gemischt aus. (...) Während der Handel zwischen Afrika und China von Rekord zu Rekord eilt und China dafür gepriesen wird, Afrika mit Infrastruktur zu versorgen und zu entwickeln, sehen sich die Europäer immer wieder der Kritik ausgesetzt, zu zaghaft und paternalistisch zu sein. (...) Der Kurswechsel der EU in Richtung mehr Investitionen und wirtschaftlicher Kooperation, ohne dass dies mit der Einhaltung von demokratischen Standards verknüpft wird, wird von afrikanischer Seite mehrheitlich begrüßt. China und andere externe Akteure führen dies seit Jahren vor und fahren bislang sehr gut damit."
QUELLE: IPG Journal Online, 27.11.2017
http://bit.ly/2AEXYQQ

"Trumps Entscheidung bedeutet mehr Krieg"
Ex-Präsident Hamid Karsai im Gespräch mit Martin Gerner
"Die Sicherheitslage in Afghanistan ist extrem schlecht zur Zeit. Und ein Ende ist nicht absehbar. (...) Trumps Strategie bringt keine Hoffnung sondern mehr Krieg und Zerstörung. (...) Extremismus und Terror sind auf dem höchsten Niveau seit 2001. (...) Warlords haben nichts zu tun mit der Gewalt der Jahre nach 2001. (...) Deutschland sollte eine direkte Rolle in Afghanistan haben, als historischer und strategischer Freund."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 27.11.2017
http://bit.ly/2iXDJ6b

„Putin muss niemanden fürchten“
Der Soziologe Lew Gudkow im Interview
" Ich betrachte das, was in Russland geschieht, als einen langwierigen Prozess der Zerlegung des sowjetischen Systems. (...) Wenn man die Situation nüchtern betrachtet, muss man feststellen, dass jegliche übrig gebliebene, legale politische Oppositionsarbeit zurzeit sinnlos ist. (...) Wenn die Sanktionen und der Druck hoch bleiben, dann werden wir hier in fünf bis sieben Jahren eine ernsthafte soziale und ökonomische Krise haben."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 25.11.2017
http://bit.ly/2i6B9h5

"Ertüchtigung regionaler Partner"
Vier Anforderungen an ein „neues“ Instrument der Krisenprävention
von Jan Fuhrmann, Anne-Kathrin Herlitze, Lena Strauß und Henning Walravens
"Ertüchtigung in der Zukunft: Vier Anforderungen für Erfolg:
strategische Wirksamkeit (...) Nachhaltigkeit vor Ort (...) Komplementarität und Kohärenz (...) staegischen Nachhaltigkeit"
QUELLE: Website BAKS', Arbeitspapier Sicherheitspolitik Nr. 29/2017
http://bit.ly/2zqpPjc

"Die Welt wartet nicht"   von Michael Thumann
"Deutschland verblasst auf der Weltbühne, während viele Länder von Berlin Führung oder zumindest Einmischung erwarten, damit nicht allein Putin, Xi Jinping und am Rande Trump die Agenda bestimmen. (...)  Eine lange Nabelschau in Berlin wäre gefährlich. Die Währungskrise kann ohne Reform der Eurozone bald wiederkommen. Die besetzten Gebiete der Ukraine bleiben ein Pulverfass. Wer Flüchtlingsursachen bekämpfen will, muss im Nahen Osten und in Afrika präsent sein. Vor zwei Jahren brach der syrische Krieg in die heile deutsche Welt ein, auch weil Europa die Folgen völlig unterschätzt hatte."
QUELLE: ZEIT Online, 24.11.2017
http://bit.ly/2hZrDwb

"NATO als Feind?"   von Metin Gürcan
"...das Ausbleiben einer Reaktion der NATO auf die Entwicklungen in der Türkei. Sie hätte die Situation entschärfen und versuchen können, die Türkei wieder auf Spur zu bringen, denn immerhin geht es hier um einen geostrategisch immens wichtigen Partner am östlichen Rand der Organisation. (...) ...ist es höchst unwahrscheinlich, dass die NATO und die Türkei künftig getrennte Wege gehen. Obwohl sich die türkische Regierung bemüht, strategische Bündnisse mit Russland, Katar und Iran einzugehen, werden diese Bemühungen doch sehr wahrscheinlich nicht in neue Institutionen münden. Ein Grund dafür ist die strategische Ausrichtung der türkischen Sicherheitsinstitutionen, die sich nur schwer und unter hohen Kosten in eine andere Militärkooperation integrieren ließen, was eine Trennung der Türkei von der NATO fast unmöglich macht."
QUELLE: IPG Journal Online, 23.11.2017
http://bit.ly/2A7v22K

"Die Wohlstandsverwahrlosung der deutschen Politik"   von Klaus Brinkbäumer
"Wir im Westen vergessen bisweilen, dass unser Blick auf die Welt nur einer von vielen möglichen ist. Und dass weder unser Verständnis von Menschenrechten noch jenes von der liberalen Demokratie überall auf der Erde attraktiv wirkt. (...) Seit dem 11. September 2001 hat der Westen viel falsch gemacht. (...) Die These, unsere Demokratie sei ein Endpunkt der Entwicklung, war größenwahnsinnig: Solange es etwas zu verteilen gibt, hat es jedes System leicht."
QUELLE: SPIEGEL Online, 23.11.2017
http://bit.ly/2i04qKe

"Bosnien ist von einer friedlichen Zukunft weit entfernt"   von Peeter Münch
"Besonders in Sarajevo, aber auch anderswo, haben viele Menschen ihren Frieden miteinander gemacht. Sie arbeiten wieder zusammen, sie machen wieder Geschäfte untereinander und heiraten wieder. (...)  Während nämlich in Den Haag die schlimmsten Kriegsverbrecher einzeln zur Verantwortung gezogen wurden, blieb das System, das zu diesen Verbrechen führte, weitgehend unberührt. Seine Strukturen wurden gar zementiert. (...) Die Politiker aller Volksgruppen schüren die alten Ängste, um ihre Macht zu sichern. In diesem Klima werden dann auch Verbrecher wie Ratko Mladić immer noch als Kriegshelden verehrt, in diesem Klima ist kein Platz für Selbstkritik."
QULLE: Website 'Süddeutsche', 22.11.2017
http://bit.ly/2A744Go

„Die of­fe­ne Ge­sell­schaft und ihre Freun­de“   von Wolfgang Schäuble
"Bei allen Sorgen, Krisen, Unsicherheiten – vielleicht ist dies genau die Zeit für ein optimistischeres Bild als es in den vergangenen Monaten oft üblich war. (...) Die Langsamkeit der Demokratie sichert Freiheit! (...) In offenen Gesellschaften schränken wir unsere Entwicklungsmöglichkeiten nicht durch voreilige Festlegungen zu sehr ein, bewahren uns die Möglichkeit von Korrekturen und treffen Entscheidungen im offenen Diskurs, mit Begründungszwang und mit Respekt vor der jeweils anderen Meinung. Die offene Gesellschaft, mit ihrem vorsichtigen Vorangehen, mit der Methode von „trial and error“, ist jedem totalitären System überlegen."
QUELLE: The European Online, 22.11.2017
http://bit.ly/2B70sU5

"China plant die totale Überwachung"   von Hendrik Ankenbrand
"Mit einem gigantischen Punktesystem wollen Chinas Kommunisten jeden einzelnen Bürger zu sozialistisch-tugendhafter Folgsamkeit zwingen. (...) Landesweit will Chinas Staatsrat das „Soziale Bonitätssystem“ ab dem Jahr 2020 einführen. (...) Noch ist unklar, wie das nationale Punktesystem am Ende aussehen wird. Derzeit wird es landesweit in rund 40 unterschiedlichen Experimenten erprobt."
QUELLE: FAZ Online, 22.11.2017
http://bit.ly/2AnRBkM

"Machtkampf im Indopazifik"   von Matthias Naß
"...Konzept eines "freien und offenen Indopazifik". Dahinter verbirgt sich die Idee eines Bündnisses der großen Demokratien USA, Japan, Indien und Australien, das sich dem Ausgreifen Chinas im Pazifischen und Indischen Ozean entgegenstellen soll. (...) Indien hingegen hat lange gezögert, sich der Idee anzuschließen. Doch zuletzt zeigte es sich aufgeschlossener. Das liegt vor allem an Chinas Projekt einer "neuen Seidenstraße", das gigantische Infrastrukturprojekte in den Nachbarstaaten Indiens vorsieht."
QUELLE: ZEIT Online, 22.11.2017
http://bit.ly/2jdn9ie

"Die EU-Mission in Kosovo schafft sich selbst ab"   von Andreas Ernst
"Eulex ist seit der Unabhängigkeitserklärung 2008 im Land mit dem Auftrag, die Behörden beim Aufbau eines Rechtsstaates zu unterstützen und diesen notfalls auch selber durchzusetzen. (...) Die Inkompetenz der Mission ist offensichtlich und vielfach belegt. (...) Eulex trat 2008 ausdrücklich mit dem Versprechen an, Korruption und Machtmissbrauch an der Spitze des Staates auszumerzen."
QUELLE: NZZ Online, 21.11.2017
http://bit.ly/2hRymse

Srebrenica :   "Das große Schweigen"   von  Simon Riesche
"Vor der Urteilsverkündung gegen den als Kriegsverbrecher angeklagten ehemaligen General Ratko Mladic haben sich bosnische Serben und Muslime in Srebrenica wenig zu sagen. Die Erinnerungen an das Massaker von 1995 sind allgegenwärtig-   (...) Im Zentrum von Srebrenica leben Muslime und Serben inzwischen zumindest auf den ersten Blick friedlich nebeneinander. (...) Anders als in anderen Gegenden des Landes, wo religiös beziehungsweise ethnisch motivierte Hassverbrechen zuletzt wieder zunahmen, bleibt es in Srebrenica meistens ruhig. (...) 'Wir verstehen uns eigentlich ganz gut, die Kinder spielen zusammen, aber wenn es um den Krieg und die Vergangenheit geht, dann reicht ein Funke und es könnte schon morgen wieder losgehen'.“
QUELLE: WELT Online, 21.11.2017
http://bit.ly/2A0DNcS

„Merkels Tage sind gezählt“
Stimmen der internationalen Presse
"Das Ausland blickt auf die gescheiterten Sondierungsgespräche in Deutschland: Schadet Merkel die Krise – oder nützt sie ihr sogar? Und was bedeuten die deutschen Koalitionsschwierigkeiten für die EU?"
QUELLE: WELT Online, 21.11.2017
http://bit.ly/2hW9Yp7

"Ein unbequemer Nachbar, aber kein Feind"    von Theo Sommer
"Ich war von Anfang an der Ansicht, dass die Annexion der Krim das Völkerrecht verletzte, aber die historische Logik auf ihrer Seite hatte; dass es unklug war, die Ukraine der Zerreißprobe eines ost-westlichen Tauziehens auszusetzen; und dass ihre natürliche Rolle die einer Brücke zwischen dem Westen und Russland sein sollte – nicht die eine"r Speerspitze des einen gegen den anderen. Gleichzeitig war immer klar, dass wir zwei Illusionen fahren lassen müssen: dass die Ukraine je Mitglied der Nato werden könnte, ohne das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen dauerhaft zu vergiften; und dass Moskau jemals die Krim mit dem Marinestützpunkt Sewastopol zurückgeben würde."
QUELLE: ZEIT Online, 21.11.2017
http://bit.ly/2z6VI0h

"Von der Leyen ordnet Distanz zu Wehrmacht und NVA an"   von Matthias Gebauer
"Ursula von der Leyen hat einen neuen Traditionserlass für die Bundeswehr vorgelegt. (...)  Lediglich eine "Beteiligung am militärischem Widerstand gegen das NS-Regime oder besondere Verdienste um den Aufbau der Bundeswehr" seien Gründe für die Verehrung von Wehrmachtsoldaten. (...) Für die Bundeswehr bedeutet der Traditionserlass ein recht radikales Umdenken. (...) Starre Regeln wie in dem Erlass könnten gerade unter den Kritikern den Eindruck verstärken, die Ministerin traue ihren Leuten nicht zu, sich selbstständig vom NS-Regime abzugrenzen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 20.11.2017
http://bit.ly/2zVB5I0

"Das war‘s"    von Christoph Schwennicke
"Dieses „Nein“ der FDP zu einer Koalition, die sie nicht mittragen kann, wird die politische Landschaft umpflügen, auch und gerade personell. Es werden die fallen, die schon nach der Bundestagswahl hätten fallen müssen. Diese Nacht vom 19. auf den 20. November 2017 markiert das politische Ende der drei Schlüsselfiguren der Bundestagswahl: Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel. (...) Von diesem Montag an wird das politische Deutschland nach dem diffusen Wahlausgang vom September mit ein paar Wochen Verzögerung eben doch komplett neu geordnet."
QUELLE: CICERO Online, 20.11.2017
http://bit.ly/2ixrc9s

"Der Beginn der Unterwerfung"   von Mathias Döpfner
"Wenn in dem Land, das vor weniger als achtzig Jahren Millionen von Menschen ermordet hat, nur weil sie Juden waren oder Juden nicht hassen wollten, ein Richter erklärt (oder erklären muss), dass es einer Airline nicht zumutbar sei, jemanden zu befördern, weil er Israeli sei und die Airline dafür in ihrer Heimat Probleme bekommen könnte, ist das schlimm. Dass es darüber keinen Aufschrei der Empörung gibt, ist schlimmer. Es ist besorgniserregend für unser Verständnis von Demokratie und Menschenrechten. (...) Unser Land ist auf einem gefährlichen Weg."
QUELLE: WELT Online, 18.11.2017
http://bit.ly/2zgHE8x

"Putins widerspenstiger Bruder"    von  Pavel Lokshin
"Seit mindestens drei Jahren ändert Lukaschenko schleichend seinen prorussischen Kurs. Schlüsselmoment dafür war die Annexion der Krim. Sie war für Weißrussland ein Schock und Grund für eine vorsichtige Abwendung. (...) Minsk hat die Krim bis heute nicht als russisches Territorium anerkannt (...)  Auch Russlands Krieg in Georgien vor neun Jahren hat Minsk nicht unterstützt, die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien nie anerkannt. (..) Und auch, wenn er beim Minsk Forum sagte, dass von Weißrussland nie eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa ausgehen werde – aus Lukaschenko wird kein Pro-Europäer. Nicht nur, weil er im Falle eines klaren Westschwenks harte Reaktionen aus Moskau zu befürchten hat, sondern weil Strukturreformen und echte Demokratisierung seine Macht gefährden würden."
QUELLE: WELT Online, 18.11.017
http://bit.ly/2hC8E74

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-  PESCO - Durchbruch für die EU-Verteidigungspolitik?
-  Studim an Bundeswehr-Universität - Auch für Soldaten, die nicht Offizier werden wollen?
-  Bundeswehr-Soldaten in Israel - Auf dem Weg zur normalen Militär-Kooperation?
-  Ein Jahr Friedensvertrag - Kolumbiens schwieriger Weg zur Aussöhnung
QUELLE: Website NDR Info, 17.11.2017; Sendung 18./19.11.2017
http://bit.ly/2mBlkQU

"Wofür das amerikanische Militär 700 Milliarden ausgibt"   von Ivo Mijnssen
"Der Kongress hat beschlossen, das Militärbudget noch stärker zu erhöhen als vom Pentagon gefordert. (...) Die USA geben etwa dreimal mehr aus als die zweitgrösste Militärmacht China und gleich viel wie die nächsten acht Länder zusammen. (...) Die teuerste Teilstreitkraft der USA ist die Marine, für die 2018 fast 45 Prozent der Ausgaben anfallen, vor dem Heer mit gut 30 Prozent."
QUELLE: NZZ Online, 17.11.2017
http://bit.ly/2zMlvOA

"Berlin strotzt nur so vor Verwahrlosung"   von Alexander Wendt
"Es ist faszinierend, zu sehen, wie Angela Merkel und ihre Bediensteten über einen Marshallplan für Afrika nachdenken, während die zuständigen staatlichen Stellen nicht einmal kleinste Areale sicherheitstechnisch in den Griff bekommen, die selbst unter Umständen des Berliner Baustellenumfahrungsverkehrs nur 30 Autominuten vom Kanzlerinnenschreibtisch entfernt liegen. (...) ...gebe ich einen leicht veränderten Satz von Karl Kraus zu Protokoll: 'Von einer zivilisierten Stadt erwarte ich öffentliche Sicherheit, saubere Bahnhöfe, gute Straßen und kompetente Beamte. Bunt und weltoffen bin ich selbst'."
QUELLE: 'The European' Online, 17.11.2017
http://bit.ly/2mx2lXP

"Entscheidend ist die Selbstbindung Deutschlands"   von Lars Brozus
"Welche Rückwirkungen könnte die signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf die Kultur militärischer Zurückhaltung haben? Wie ließe sich die europäische Integration von Streitkräften so vorantreiben, dass die parlamentarische Kontrolle gewährleistet bleibt? Wie müsste eine deutsche Führungspolitik aussehen, die gleichzeitig effektiv und gemeinschaftsverträglich ist? "
QUELLE: Website SWP, 16.11.2017
http://bit.ly/2mA672y

"Der Coup von Ursula von der Leyen"   von Wolfram Weimer
"Sollte die EU einmal einen gemeinsamen Verteidigungsminister küren, dann wäre sie die ideale Kandidatin. Und im Hauptquartier der Nato kursiert ihr Name schon länger als Option für die Nachfolge des Norwegers Jens Stoltenberg. (...) In Nato-Kreisen wird ihr hoch angerechnet, dass sie erst Deutschland und nun auch 22 andere EU-Staaten auf eine Erhöhung der Wehretats eingeschworen habe. (...) Sie will der EU die Fähigkeit verleihen, auch ohne die USA ihre Sicherheit zu verteidigen."
QUELLE: The European Onlin, 16.11.2017
http://bit.ly/2zMiQnE

"Jamaika setzt die deutsche Sicherheit aufs Spiel"   von Wolf Poulet
"Wie der Teufel das Weihwasser meidet man Reizworte wie „Kampfkraft“ oder „Erhöhung der Einsatzbereitschaft“. (...) ...man muss kein Militär-Fachmann sein, um zu erkennen, dass gezielte Vorsorge für die nationale Sicherheit viel  ernsthafter als bisher ins Auge gefasst werden muss. (...) Ein Vorschlag: alle vier Regierungsfraktionen berufen eine sicherheitspolitische Beratergruppe ihrer Wahl ein, bestehend aus einem Militär, einem Historiker, einem Ökonom und einem Politikberater."
QUELLE: FAZ Online, 15.11.2017
http://bit.ly/2A2gH8n

„Lichtjahre zwischen politischem Anspruch und Wirklichkeit“
von Thorsten Jungholt
"Der Bundeswehrverband fordert die mögliche Jamaika-Koalition auf, das Vertrauen der Soldaten in die politische Führung wiederherzustellen. Gemessen an ihrem Auftrag sei die Truppe derzeit „nur bedingt einsatzbereit“. (...)  Aktuell stehe die kleinste Bundeswehr der Geschichte „den größten Herausforderungen aller Zeiten gegenüber“. (...) Der auf der Hauptversammlung des Verbandes mit 96,53 Prozent der Stimmen wiedergewählte Vorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, taxierte die für eine einsatzbereite Bundeswehr notwendigen Ausgaben auf 45 Milliarden Euro im Jahr 2021."
QUELLE: WELT Online, 15.11.2017
http://bit.ly/2hAyyvw

Bundeswehrverband -
Erklärung der 20. Hauptversammlung
Einsatzbereitschaft wiederherstellen!
"Der Zustand der Bundeswehr ist kritisch.
Schnell und wirkungsvoll müssen die Ursachen dafür beseitigt werden. Geschieht das nicht,  droht  die  langfristige  Schwächung  gesamtstaatlicher  Sicherheitsvorsorge.  Re-
gierung und Parlament müssen jetzt entschlossen zurTat schreiten. Glaubwürdigkeit
und Vertrauen in Politik beginnen mit einem von Entschiedenheit und Verbindlichkeit
für  die  ganze  Bundesregierung  geprägten  Koalitionsvertrag,  in  dem  sich  auch  die
Menschen der Bundeswehr wiederfinden müssen."
QUELLE: Website Bundeswehrverband, November 2017
http://bit.ly/2zHPhV2

"Die Angst vor dem eigenen Präsidenten mit dem Nuklearkoffer"   von Clemens Wergin
"Trumps Unberechenbarkeit ist offenbar Grund für eine Debatte über Zuständigkeiten beim Atomwaffeneinsatz. (...) Seit mehr als 40 Jahren hat das Parlament keinen solchen Versuch mehr unternommen, die weitgehend geheimen Mechanismen, die notwendig sind zum Abschuss von Atomwaffen, ans Licht zu bringen. (...) Bei der Anhörung wurde aber ebenfalls klar, dass die Verfügung des Präsidenten über die Atomwaffen des Landes nicht ganz so total ist, wie man gemeinhin annimmt. (...) Der rote Knopf ist ein Mythos. (...) ...dass die Macht des Präsidenten, Atomschläge anzuordnen, nicht absolut ist und dass die militärische Führung Befehle etwa für einen Erstschlag verweigern kann, wenn sie ungesetzmäßig sind und gegen Kriegsvölkerrecht verstoßen."
QUELLE: WELT Online, 15.11.2017
http://bit.ly/2mpywbq

"Deutschlands Außenpolitik braucht radikalen Pragmatismus"  
Herfried Münkler im Interview durch Stefan Bauchmüller und Stefan Braun
"Meiner Ansicht liegen die Hauptherausforderungen in den nächsten Jahrzehnten im angrenzenden Süden und Südosten Europas. (...) Wir sollten nicht glauben, wir müssen Weltpolitik machen. Wir müssen uns um die europäische Peripherie kümmern. Alles Weitere ist wichtig, aber sekundär. (...) Atomwaffen spielen keine Rolle, wenn beide Seiten sich unterstellen, sie seien hochrationale Akteure. Dann kann man sie auch abrüsten. Aber in dem Augenblick, in dem man sich nicht sicher ist, ob auf der Gegenseite vielleicht nicht doch ein Halbverrückter oder was auch immer ist, bekommt jede Atomwaffe plötzlich ungeheures Gewicht. (...) Ich halte es für einen fruchtbaren Ansatzpunkt, sich umfassender zu fragen, wie stabilisierungspolitische Engagements aussehen müssen. Strategische Intelligenz im besten Sinne. Die kommt auch, aber nicht nur von den Streitkräften. (...) Zunächst einmal müssen die Deutschen begreifen, dass die großen Vorteile, die sie seit Jahrzehnten durch die EU haben, auch etwas kosten. (...) Der Kampf gegen soziale Verwerfungen wird eine absolut zentrale Aufgabe der neuen Regierung sein."
QUELLE: Süddeutsche Online, 14.11.2017
http://bit.ly/2mqE4Tb

"Keine Konkurrenzveranstaltung zur NATO"
Johannes Varwick im Gespräch mit Mario Dobovisek
"Also ich bin noch nicht wirklich davon überzeugt, dass wir jetzt den Schritt gemacht haben von Rhetorik zu Substanz. (...) Ohne dass man diese gemeinsame Philosophie hat, werden die ganzen Schritte, die jetzt gegangen worden sind, nicht helfen. (...) ... jetzt gilt es, die normative Kraft des Faktischen quasi weiter in diese Richtung zu lenken und tatsächlich über größere Entwürfe nachzudenken. (...) ... wenn das Vertrauen wächst zwischen den Mitgliedsstaaten, die das jetzt machen, wenn zum Beispiel auch eines dieser Projekte eine gemeinsame europäische Offiziersausbildung in ein paar Jahren tatsächlich mal wirksam geworden ist, dass wir europäisch denkende Offiziere noch stärker als heute haben, dann bin ich nicht so pessimistisch, dass wir eines Tages auch wirklich eine europäische Armee haben, die wirksam die Interessen Europas in der internationalen Politik wahrnehmen kann. (...) Das wird jetzt nicht gegen den Willen der USA gemacht, das wäre auch völlig aussichtslos, sondern das wird letztlich im Konsens mit den USA gemacht. Man muss es nur richtig anlegen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 14.11.2017
http://bit.ly/2AKVfBV

"Er schlingert weiter"   von Theo Sommer
"Trumps Asienreise zeigt, dass er weiterhin keine klaren außenpolitischen Vorstellungen hat. Es ist höchste Zeit, dass die Europäer eine eigene Strategie entwickeln. (...)  Wir Europäer aber sollten gut hinhören. Die G2-Töne in Trumps politischem Singsang sind beunruhigend. Es ist höchste Zeit, dass Europa sich auf eine gemeinsame China-Strategie verständigt."
QUELLE: ZEIT Online, 14.11.2017
http://bit.ly/2ie4DGy

"Kumbaya"   von Mason Richey
"Für Trumps Ostasienreise lag die Latte niedrig, und die niedrigen Erwartungen hat er übertroffen. Doch an der Nordkorea-Front hat sich an drei grundlegenden Fakten nichts verändert: Washington fordert ein Ende des Atomprogramms, Pjöngjang lehnt das ab, und für China hat die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel oberste Priorität. Es bleibt abzuwarten, ob Trumps Schachzüge – ein schwaches Friedensangebot an Pjöngjang und die Aufforderung an Xi und Putin, Kim zur Annahme dieses Angebots zu drängen – tatsächlich zu etwas führen."
QUELLE: IPG Journal, 13.11.2017
http://bit.ly/2AJYzNL

"Die nächste Krise im Nahen Osten"   von Martin Gehle"
QUELLn
"Noch nie war die schiitische Vormacht ihrem Ziel einer durchgängigen Machtachse von Teheran bis Beirut so nahe wie jetzt. (   ) Dagegen hinterließ das dreijährige Terrorreich der IS-Gotteskrieger im sunnitisch-arabischen Islam mit Saudi-Arabien an der Spitze eine beispiellose Selbstzerstörung. (...) Das saudische Königshaus begreift inzwischen, was für eine politische und kulturelle Katastrophe angerichtet wurde. Mit einer Serie von Paukenschlägen will Thronfolger Mohammed bin Salman jetzt alles auf einmal richten."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 13.11.2017
http://bit.ly/2htp7KB

Europäische Verteidigungspolitik - "Pragmatisch und scheinbar unpolitisch"
von Anna Sauerbrey
"... sehr unterschiedliche strategische Vorstellungen, was eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik denn leisten müsste. (...) Pesco ist nun ein cleverer Ausweg aus dem Dilemma praktischer Nöte und strategischer Uneinigkeit. Die Zusammenarbeit ist gleich doppelt „modular“. Nicht alle EU-Staaten müssen sich beteiligen. Und nicht alle Pesco-Staaten müssen sich an allen Projekten beteiligen. (...) Keine große, europäische Armee soll entstehen, sondern ein Netzwerk unter Freunden."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 13.11.2017
http://bit.ly/2AGSGRx

Gemeinsam stärker durch " Pesco"
"Eine neue Zusammenarbeit soll die europäische Verteidigungspolitik verbessern: Pesco - die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit". Am Rande des Treffens der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel haben Deutschland und 22 weitere EU-Staaten eine entsprechende Erklärung unterzeichnet."
QUELLE: Website BMVg, 13.11.2017
http://bit.ly/2yy2Q5k

"Ostdeutsche Lebenslügen"   von MichaelLühmann
"Zentral für das Verständnis der ostdeutschen Unzufriedenheit, die sich bei einem beängstigend hohen Anteil Ostdeutscher derzeit in der Wahl rechtsextrem durchwirkter Parteien wie der AfD manifestiert, sind vor allem drei Entwicklungen, die sich aus dem Zusammenspiel von ostdeutscher Sozialisation und ostdeutscher Situation ergeben: die überhöhten Erwartungshaltungen vor und nach 1989, spezifische politische Regionalkulturen und ein generationeller Bias. (...)  Eine Ost-Beauftragte sollte nicht mehr den Zeigefinger auf den Westen richten, wenn die AfD im Osten triumphiert, und eine ostdeutsche Kanzlerin nicht schweigen, wenn Ostdeutschland mehr und mehr zum Hort der rechten Regression wird."
QUELLE: Website 'Blätter für deutsche und internationle Politik',  November 2017
http://bit.ly/2zyHMja

"Das saudische Gift"   von Martin Gehlen
"...statt der ersehnten Befriedung des Nahen Ostens näher zu kommen, rüsten sich alle Parteien für neue Konflikte. (...)  Noch nie war die Vormacht der Schiiten ihrem Ziel einer durchgängigen Machtachse von Teheran bis Beirut so nahe wie jetzt. (...) ... hinterließ das dreijährige "Kalifat" des IS im sunnitisch-arabischen Islam mit Saudi-Arabien an der Spitze eine beispiellose Selbstzerstörung. (...) Jemen, Irak und Syrien liegen bereits in Trümmern. Der Libanon hat sich durch den Konsens seiner Eliten bisher mühsam den Frieden bewahrt. Doch der brachiale Einmischungskurs des saudischen Kronprinzen könnte nun auch den Zedernstaat ins Wanken bringen."
QUELLE: ZEIT Online, 12.11.2017
http://bit.ly/2mgMa0F

Manifest 1918 - 2018 - "Europa ein neues Gesicht geben"
"2018 wird überall in Europa des hundertjährigen Endes des Ersten Weltkrieges gedacht werden. In einem Manifest fordern nun Historiker, Politiker und Publizisten aus 17 Ländern, dieses Gedenken zum Anlass für eine neue europäische Perspektive zu nehmen.":
"...heute, fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen und der Vereinigung des Kontinents, sind Demokratie, europäische Integration und auch der Frieden wieder in Gefahr. Etliche der gegenwärtigen Spannungen und Krisen erinnern an jene Schwierigkeiten, die durch die nach 1918 geschlossenen Friedensverträge gelöst werden sollten. Was damals ungelöst geblieben ist, erfährt heute erschreckende Aktualität."
Initiatoren: Markus Meckel, Politiker, Berlin; Etienne Francois, Historiker, Berlin; Bettina Greiner, Historikerin, Berlin; Oliver Janz, Historiker, Berlin; Sven Felix Kellerhoff, Publizist, Berlin; Martin Lengemann, Fotograf, Berlin; Gorch Pieken, Historiker, Potsdam; Stefan Troebst, Historiker, Leipzig
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 11.11.2017
http://bit.ly/2i7k7fG

"Für eine sicherere digitale Welt"   von Brad Smith
"Für mehr Cybersicherheit sind Technologieunternehmen gefordert, eng mit ihren Kunden zusammenzuarbeiten. Aber auch Regierungen müssen handeln: Die Welt braucht eine digitale Genfer Konvention. (...) Derzeit findet ein Cyberwettrüsten statt. Nationen entwickeln und entfesseln eine neue Generation von Waffen, die gleichermassen auf Regierungen wie Zivilisten gerichtet sind. (...) Cyberwaffen stellen ein völlig neues Mittel dar, einem Gegner Schaden zuzufügen. Wir müssen das internationale Recht modernisieren, so dass es Nationalstaaten klar verbietet, Daten und Maschinen zu beschädigen oder zu zerstören."
QUELLE: NZZ Online, 10.11.2017
http://bit.ly/2mb8R6q

"Das Regiment der Nebensachen"   von Alexander Kissler
"Wochenlang verbeißt sich eine vorurteilsfreudige, aburteilungsbedürftige, widerspruchsentwöhnte Mehrheitsöffentlichkeit in diesen oder jenen Sachverhalt, den sie Skandal nennt, weil der Skandal zur Grundwährung unseres Miteinanderredens abgewertet wurde, das darum zum Aneinandervorbeireden ausschlug. (...) Um zur Realität vorzustoßen, bedarf es eines Kompasses, bedarf es der Unterscheidung. Um Probleme zu erkennen, etwa den Versuch der Berliner Polizei, Gesetzeshüter und Gesetzesbrecher, Freund und Helfer und Organisierte Kriminalität unter einem Dach zu vereinen, etwa die wachsende Rechtlosigkeit in Deutschlands Innenstädten und den Kontrollverlust auf Deutschlands Marktplätzen, etwa auch den flächendeckenden Triumph der Unbildung, die Bildungsexperten als Bildung teuer an den Staat und in die Schulen bringen – um beispielsweise diese zentralen Probleme erkennen zu können, bräuchte es Eigensinn, Klarheit, Ausscherungsbereitschaft."
QUELLE: CICERO Online, 09.11.2017
http://bit.ly/2AytPiF

"Dem Westen ist der Krieg und die Hungersnot in Jemen komplett egal"
von Daniel Steinvorth
"Eines der reichsten Länder der Welt bombardiert eines der ärmsten Länder der Welt. (...) Eine Hungersnot ist im Kommen - es könnte die weltweit größte seit Jahrzehnten sein (...) Für Staaten wie die USA, Grossbritannien und Deutschland ist der Jemen-Krieg extrem profitabel."
QUELLE: NZZ Online, 09.11.2017
http://bit.ly/2yOaNHG

"Deutsche Kampfjets fliegen erstmals über Israel"   von Gil Yaron
"Nach 100 Jahren fliegt die deutsche Luftwaffe wieder über das Heilige Land... (...) Militärische Kooperation zwischen Deutschland und Israel ist kein Novum. Deutsche Drohnen- und Hubschrauberpiloten werden in Israel ausgebildet. Allein 2017 fanden 80 gemeinsame Projekte zwischen beiden Armeen statt, 20 davon zwischen den Luftwaffen. (...) Schaut man auf die Flaggen, die im gleißenden Wüstenhimmel wehen, fällt vor allem eines auf: die Abwesenheit der Türkei. (...) Nichts demonstriert die Verschiebung globaler Interessen besser als die Präsenz indischer Piloten."
QUELLE: WELT Online, 09.11.2017
http://bit.ly/2iHV4zh

"Irans gefährlicher Siegeszug"   von Hasnan Kazim
"Seit Langem strebt Irans Führung an, das Land wieder als die Regionalmacht zu etablieren und damit auch die Macht der Schiiten in der islamischen Gemeinschaft zu stärken. In den zurückliegenden Wochen und Monaten ist es Iran gelungen, seine Interessen durchzusetzen und seine Position zu stärken... (...) In nahezu allen Hauptstädten der arabischen Nachbarstaaten ist Iran mit schiitischen Milizen präsent oder unterstützt sie - teils offen, teils geheim."
QUELLE: SPIEGEL Online, 08.11.2017
http://bit.ly/2zKbQIM

"Abschreckung gegen Russland: Die Nato baut neue Hauptquartiere"
von Niklaus Nuspliger
"Ein Hauptquartier soll die militärische Mobilität innerhalb Europas von West nach Ost verbessern (...) Eine glaubwürdige Abschreckung erfordert auch die Fähigkeit, Truppen und Material zwischen Nordamerika und Europa zu verlegen. Darum soll auch ein neues Hauptquartier für Marineeinsätze im Atlantik entstehen. (...) Der erwartete Beschluss der Minister kommt einer historischen Kehrtwende gleich: Denn nach dem Ende des Kalten Kriegs und als Folge der Austeritätspolitik war die Zahl der Hauptquartiere von 33 auf 7 reduziert worden"
QUELLE: NZZ Online, 08.11.2017
http://bit.ly/2hTelOw

"Warum Macrons Flirt mit Europa nicht abrupt enden sollte"   von Michaela Wiegel
"Macron hat sein politisches Schicksal mit dem Europas verknüpft. (...)  Seine Wahl war ein nachgeholtes Europa-Referendum, eine Korrektur der Wähler nach dem Nein zum europäischen Verfassungsvertrag. (...) ...wäre es ratsam, eine deutsche Antwort auf die Initiative des Präsidenten nicht auf die lange Bank zu schieben."
QUELLE FAZ Online, 07.11.2017
http://bit.ly/2iESrhD

"Unbemerkt krempelt Trump die USA um"   von Beate Wild
"Die Veränderungen für die USA könnten einschneidender sein, als viele sich vorstellen wollen. (...) Als Trumps größter Erfolg gilt unbestritten die Besetzung der freien Stelle am Supreme Court mit Neil Gorsuch. (...) Die Zurückdrängung illegaler Einwanderung ist Trumps zweiter großer Triumph. (...) Vorgesehen sind Steuersenkungen von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren. (...) Auch in der Umweltpolitik hat die neue Regierung schon drastischen Einfluss genommen. (...) Es sind oft nur kleine Veränderungen, die da Tag für Tag unter der neuen Regierung passieren. Die für sich genommen nicht so bedeutend erscheinen. Doch in der Summe können sie den Alltag vieler Amerikaner völlig verändern."
QUELLE: Süddeutsche Online, 07.11.2017
http://bit.ly/2hdVP2N

"Einsatzkultur als Traditionsquelle"    
"Wie mit den Auslandseinsätzen eine neue militärische Kultur in die Bundeswehr kam"
von Philipp Fritz
"Mit der Neuformulierung der Richtlinin zum Traditonsverständnis muss ein politisch legitimiertes Konzept zur Orientierung entstehen, das einsatznah, nachhaltig und an den soldatischen Realitäten ausgerichtet ist."
QUELLE: Website BAKS, 07.11.2017
http://bit.ly/2iCbbyg

"100 JAHRE OKTOBERREVOLUTION: RUSSLANDS BLICK ZURÜCK"
RUSSLAND-ANALYSEN NR. 343, 06.11.2017
QUELLE: Website 'Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen'. 06.11.2017
http://bit.ly/2iALIoY

"Im Nahen Osten droht die Eskalation zwischen Erzfeinden"     von Gil Yaron
"Hinter dem Rücktritt von Libanons Premier steckt Saudi-Arabiens Kronprinz, der eine aggressive Außenpolitik fährt – und eine neue Welle der Gewalt auslösen könnte (...) Auf der einen Seite ist ein Krieg zwischen Israel und der Hisbollah wieder wahrscheinlicher geworden. Auf der anderen besteht eine noch größere Gefahr einer Eskalation der vielen blutigen Stellvertreterkriege Saudi-Arabiens und des Iran – im Libanon, Irak, in Syrien und im Jemen. (...) Der 32-jährige Kronprinz gilt als Urheber einer neuen waghalsigen und impulsiven saudi-arabischen Außenpolitik."
QUELLE: WELT Online, 05.11.2017
http://bit.ly/2zkPdtI

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-  Kurdenkonflikt im Nordirak - Peschmerga-Unterstützung auf dem Prüfstand?
-  US-Atomwaffen n Deutschland - Streitfall für eine Jamaika-Koalition?
-  Neue Einsatzregeln für das US-Militär - Schritt zur Eskalation des Afghanistan-Konflikts?
-  IT-Dienstleister für Streitkräfte - Cyber-Söldner von morgen?
QUELLE: Website NDR Info, 03.11.2017; Sendung 04./05.11.2017
http://bit.ly/2h0Ela2

"Good Morning, Korea"   von Frauke Steffens
"Die Annäherung anderer asiatischer Staaten an China ist durchaus eine Folge der amerikanischen Unvorhersehbarkeit. Trump ist zu Hause durch schlechte Umfragewerte, die Russland-Ermittlungen und die nur zäh vorangehende Steuerreform geschwächt. Seit er an der Macht ist, bewegt sich nicht nur in Europa, sondern auch in Asien die Diskussion hin zu größerer Unabhängigkeit von amerikanischen Interessen. (...) Unbeeindruckt von den Zweifeln an seiner Berechenbarkeit will der Präsident in Vietnam eine „neue Politik für Asien“ verkünden – das erfuhr die „New York Times“ von Mitarbeitern Trumps. Was bislang in Washington meist „Asia-Pacific“ hieß, bekam dabei gleich noch einen bislang eher wenig gebräuchlichen Namen: 'Indo-Pacific'."
QUELLE: FAZ Online, 03.11.2017
http://bit.ly/2iqz2B4

"Von der Haupstadt entfremdet"   von Michael Thumann
"Separatismus führt zum Erfolg, wenn die Zentralstaaten selbst das Interesse am vereinten Staatsgebilde verlieren. (...) Separatisten haben dann Erfolg, wenn die Zentralregierung mit nackter militärischer Gewalt gegen die Abtrünnigen vorgeht. (...) Separatisten haben dann Erfolg, wenn die Nachbarländer nur zuschauen – oder dem Zerfall mit einem gewissen Wohlwollen zusehen, ihn vielleicht sogar fördern. (...) Wenn die spanische Zentralmacht jetzt keine großen Fehler macht, wird sie Katalonien wohl im spanischen Staatsverband halten."
QUELLE: ZEIT Online, 03.11.2017
http://bit.ly/2zaukBy

"Puigdemont ist ein verantwortungsloser Hasardeur"   vpn Richard Herzinger
"Einem auf völkerrechtswidriger Willkür beruhenden Sezessionsbestreben auch nur den Hauch von Legitimation zuzugestehen, würde die Büchse der Pandora des Ethnonationalismus in Europa öffnen — nicht nur im Blick auf Basken, Korsen oder Schotten. Auch für Ost- und Südosteuropa, wo alte ethnische Konflikte derzeit wieder neu aufgeladen werden, wäre dies ein verheerendes Signal. (...) Im Kontrast zu dem hierzulande grassierenden Regionalismuskitsch, der in der kleinen, heimeligen Einheit per se den Hort tieferer Humanität und Authentizität sehen will, gilt es jetzt, an der Seite der spanischen Regierung und der überwältigenden Mehrheit der spanischen Bürger die historische Errungenschaft des multiethnischen demokratischen Nationalstaats — und damit die Idee des demokratischen Europa insgesamt — gegen den Ansturm des zerstörerischen Ethnonationalismus zu verteidigen."
QUELLE: WELT Online, 02.11.2017
http://bit.ly/2hxaCGk

"Europas stille Revolution"   von Nicolai von Ondarza
"Es braut sich etwas zusammen in Europa. Nach Jahren der Krisenreaktionen, der kurzfristigen Krisenbewältigungen und dem Brexit-Schock konzentriert sich der Blick in Brüssel jetzt stärker auf langfristige Reformen der Union. (...)  Nach Macrons und Junckers Reden brach Tusk auf eine Vermittlungsreise durch Europa auf, bei der er die einstimmige Unterstützung der Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten für seine »Leaders' Agenda« bekommen hat. (...)  Als Großthemen setzt er die Währungsunion, Verteidigungspolitik, Migration, innere Sicherheit und die Digitalisierung. Politische statt institutionelle Reformen soll das Leitziel der EU werden. (...)  Spätestens im Europäischen Rat am 14./15. Dezember sollen die ersten Weichen für die nächste große Reform der EU gestellt werden."
QUELLE: Website SWP, 01.11.2017
http://bit.ly/2zjdXm9

"Europa und die müde Merkel"   von Matthias Naß
"Emmanuel Macron versucht die Europäer davon zu überzeugen, dass die Souveränität des Nationalstaats oder gar der Region in einer globalisierten Welt eine Schimäre ist. (...) In seiner großen Rede an der Sorbonne hat Frankreichs Staatspräsident der europäischen Idee eine neue Stimme gegeben. (...) Ohne Deutschland kann es keinen Fortschritt in Europa gehen. Macron würde ins Leere laufen, griffe die Bundesregierung seine Vorschläge nicht auf. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler."
QUELLE: ZEIT Online, 01.11.2017
http://bit.ly/2xJMbeG