Sicherheitspolitik
Bremen

          


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Aktuell
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"Die große Entzauberung"   von Norman Birnbaum
"
Die stets angefochtene Dominanz der USA über einen Großteil der Welt entsprang einer Situation, die den zwei schrecklichen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts folgte – und die nun beendet ist. Die Einigung Europas, der Aufstieg Chinas, das BRICS-Bündnis, die asiatischen Mächte und das noch nicht realisierte wirtschaftliche Potential großer Teile Afrikas und Lateinamerikas konfrontieren uns mit einer veränderten Zukunft. (...)  Jede ernsthafte Anstrengung, der zunehmenden Zerstörung unseres Lebensraumes zu begegnen, wird einen kulturellen Wandel, institutionelle Innovationen und Änderungen alltäglicher Verhaltensweisen erfordern, die noch weit jenseits unserer Vorstellungskraft liegen. (...) Wir bräuchten heute dringend wieder eine Zeit gesellschaftlicher Experimente, die das politische Verständnis neuer sozialer Bewegungen prägen können und die auf die etablierte Politik durchschlagen."
QUELLE: Website 'Blätter für deutsche und internationale Politik', Oktober 2018
http://bit.ly/2QXcwPU

"Deutschland ist Innovationsweltmeister"   von Martin Hesse
"Das Ergebnis steht in Kontrast zu der hierzulande verbreiteten Kritik, die Deutschen seien zwar große Erfinder, verstünden es aber nicht, ihre Ideen in erfolgreiche Produkte und Firmen umzusetzen. (...) Das WEF lobt jedoch beispielsweise starke Forschungsinstitute, erfolgreiche Cluster - auf bestimmte Technologien spezialisierte Netzwerke von Firmen und Forschungseinrichtungen - sowie die gute Zusammenarbeit verschiedener "stakeholder", also beispielsweise die betriebliche Mitbestimmung. (...) Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt China liegt weit abgeschlagen auf Platz 28."
QUELLE: SPIEGEL Online, 16.10.2018
http://bit.ly/2OyeI3C

"Die neue (P)Ostpolitik"   von Jan C. Behrends
"Auch Putin bleibt nicht ewig. Auf die Zeit danach müssen wir uns vorbereiten. (...) Die strukturelle wirtschaftliche Misere, der andauernde Krieg im Donbass, der Fall Skripal mit seinen absurden Kapriolen, die Proteste gegen die Rentenreform oder auch die jüngsten Wahlfälschungen im fernen Osten Russlands zeugen von der schwelenden Krise des autoritären Systems. (...) Angesichts der globalen Krise der Demokratie ist es umso wichtiger, weiter auf die Strahlkraft freier Gesellschaften zu vertrauen. (...) Es ist das Ziel, eine Generation zu fördern, die Europa nicht fürchtet, sondern kennt und die sich selbst als Europäer begreift. Die Bemühungen um die westdeutsche Jugend nach 1945 können hier als Vorbild dienen. (...) Auf Russlands inneren Wandel sollten wir hoffen und ihn behutsam durch eine umsichtige Politik unterstützen."
QUELLE: IPG Journal Online, 16.10.2018
http://bit.ly/2Opz5zE

"Saudi-Arabien: Die Revolution des Kronprinzen"   von Markus Bickel
"Was er will, ist eine Revolution von oben, bei der nichts weniger auf dem Spiel steht als das Erbe der Saud-Öldynastie. Noch bevor er 2015 Verteidigungsminister und stellvertretender Thronfolger wurde, trieb er die „Vision 2030“ voran, das Arbeitsprogramm für den radikalen Umbau der saudischen Gesellschaft. (...) Die wirtschaftliche Liberalisierung ist eng verknüpft mit einem politisch illiberalen Programm; die soziale Öffnung geht nicht mit Demokratisierung einher. (...) China, dessen Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht Hand in Hand ging mit der Niederschlagung missliebiger Stimmen, lässt grüßen (...) ...international anschlussfähig an das autoritäre Russland Putins ebenso wie an das Amerika des illiberalen Marktradikalen Donald Trump. (...) Um die Abhängigkeit des militärisch-industriellen Komplexes von den USA, Europa und Russland zu reduzieren, setzt die Führung auf den Ausbau einer eigenen Waffenindustrie. Frieden schaffen mit saudischen Waffen – auch das ist Teil der Vision 2030. (...) ...bisher steht Mohammeds Revolution noch auf tönernen Füßen"

QUELLE: Website 'Blätter für deutsche und internationale Politik', Oktober 2018

http://bit.ly/2PxFvcI

"Es muss zu personellen Konsequenzen kommen"
Norbert Röttgen im Interview durch Johannes Bebermeier, Florian Harms
"Das ist der negative Trend im Parteiensystem: Die Auszehrung der Mitte und die Stärkung der Ränder. Die großen Parteien dürfen diesen Prozess der Selbstzerstörung nicht einfach geschehen lassen, sondern müssen sich ihm entschlossen entgegenstellen.  (...)  Die Parteien vollbringen dieses Werk selbst. Weil sie keine Antworten auf die Fragen von heute geben. (...) Zuerst destabilisieren sich die Parteien, und dann möglicherweise die Staaten selbst. (...) Die Parteien haben gegenüber dieser Veränderungswucht ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben. (...)  DaDie Verortung zwischen links und rechts ist nicht mehr aktuell. An dem Verhältnis von sehr vielen Bürgern zur Politik geht sie vorbei. Wir leben in einer unideologischen Zeit. Diese Schablonen passen nicht mehr in eine sich verändernde Welt. s nenne ich systemische Erschöpfung der Demokratien. Und deshalb haben wir eine Demokratiekrise."
QUELLE: Website T-Online, 16.10.2018
http://bit.ly/2yfRJjx

"Sechs Lehren aus der Bayern-Wahl"   von Peter Dausend
"1. Die CSU muss zur Selbstherrlichkeit zurückfinden  (...) 2. Die SPD rauscht in die nächste Raus-aus-der-Groko-Debatte (...)  3. Grün-Rot ist noch lange nicht die Zukunft (...) 4. Das Wachstum der AFD hat Grenzen (...) 5. Lindner wird für seinen fehlenden Mut bestraft (...) 6. Wie aber lautet nun die politische Grolehre aus der Baye-Wahl: Um es mit Yoda, dem philosophierenden Großmeister der Jedi aus Krieg der Sterne, zu sagen: Der Untergang der Volksparteien begonnen er hat."
QUELLE: ZEIT Online, 15.10.2018
http://bit.ly/2AaRqYN

"Vergangenheitspolitik im ehemaligen Jugoslawien ist eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln"
von Marie-Janine Calic
"In Abwandlung des Clausewitzschen Diktums, dass der Krieg eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, erscheinen die derzeitigen historischen Kontroversen zuweilen als Fortsetzung des Krieges auf der verbalen Ebene. (...) In Kroatien haben sich die Verfechter des Ustascha-Regimes weit in den öffentlichen Raum vorgearbeitet. (...) Auch in Serbien sind die Revisionisten seit langem auf dem Vormarsch. Sie erklären die extrem nationalistischen Tschetniks unter General Draza Mihailovic und das Kollaborationsregime General Milan Nedics, beide Helfershelfer der Nazis, zu serbischen Patrioten. (...) Nicht nur Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und Gedenkstätten kämpfen mit Artikeln, Filmen und Dokumentationen gegen die politisch motivierte Weisswäscherei an, auch eine Minderheit der professionellen Historiker erhebt dagegen ihre Stimme. (...) Nach wie vor vergiften Bitterkeit und Hass die Auseinandersetzung mit Geschichte und sinnstiftender Erinnerung."
QUELLE: NZZ Online, 13.10.2018
http://bit.ly/2yO1EfN

„Diese Globalisierungskrise ist eine soziale Krise“
Rudolf Hickel  im Gespräch mit Dirk Müller
"Wir sehen jetzt einfach, dass das System insgesamt in eine schwere Krise geraten ist. (...) Das ist einerseits der Handelskrieg, der wachsende Protektionismus. Das ist andererseits die Globalisierung, die sich jetzt endlich in dem zeigt, endlich wird das mal formuliert, dass die Globalisierung nicht den Wohlstand für alle gebracht hat, sondern dass die Effekte bei den einkommensstarken Reichen hängen geblieben sind und auf der anderen Seite die sozialschwachen Armen nicht davon profitiert haben.(...) Inklusives Wachstum heißt, dass man Wirtschaftswachstum macht, indem auch soziale Gerechtigkeit, indem die sozialen Netze ausgebaut werden. In einem Strategiepapier des Internationalen Währungsfonds heißt es Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung, Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und vieles mehr. Das wird jetzt sehr spät entdeckt, aber eins ist klar: Diese Globalisierungskrise ist eine soziale Krise..."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 11.10.2018
http://bit.ly/2Pwth44

"Europas lähmende Angst vor Afrika"    von Fabian Urech
"Wenn Europa nach Afrika blickt, sieht es fast nur Migranten. Dieses Zerrbild hat mittelfristig einen hohen Preis. Während andere vom wirtschaftlichen Aufschwung des Kontinents profitieren, rutscht Europa in Afrika in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit. (...) Obwohl sich die Grösse der afrikanischen Volkswirtschaften in den letzten zehn Jahren insgesamt beinahe verdoppelt hat, blieb das Handelsvolumen zwischen Europa und Afrika praktisch unverändert.  (...) Europa verkennt mit seiner Afrikapolitik die Zeichen der Zeit. (...) Die wirtschaftlichen Machtverhältnisse vor Ort haben sich dadurch in den letzten Jahren fast grundlegend verschoben. China hat sein Handelsvolumen mit den Ländern des Kontinents seit 2002 mehr als verzehnfacht und ist heute mit Abstand wichtigster Handelspartner. Indien ist die Nummer zwei, Russland, die Türkei und die Golfstaaten holen rasch auf.  (...) Vielversprechende Initiativen wie der von Deutschland initiierte «Compact with Africa», der auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zielt, bleiben Stückwerk – oder werden gleich im Keim erstickt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 11.10.2018
http://bit.ly/2CDK0zy

"Forschungsstelle für digitale Waffen"   von Kai Biermann
"Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit heißt das Konstrukt, das Innenminister Horst Seehofer und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende August vorstellten. (...) Die ADIC – im ursprünglichen Titel hieß sie noch Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit – soll eindeutig auch dabei helfen, Cyberwaffen zu entwickeln. (...)  ...Problem ist der große Einfluss, den die Bundeswehr künftig auf das Thema Cybersicherheit haben wird. (...) Die Bundeswehr hingegen versteht unter Cybersicherheit neben dem Eigenschutz vor allem die Fähigkeit zum Gegenangriff auf die Angreifer und damit die Entwicklung eigener Waffen. Deutschland wird damit vielleicht wehrhafter – die digitale Welt aber wird auf jeden Fall unsicherer. (...) Und noch zwei weitere Probleme gibt es bei der ADIC: Für ihre Projekte ist bislang offenbar weder ein ethischer Rahmen festgeschrieben, noch sind Mechanismen vorgesehen, mit deren Hilfe Sinn und Fortgang der Projekte kontrolliert werden können."
QUELLE: ZEIT Online, 10.11.2018
http://bit.ly/2IRcBl5

"Die Zukunft von Schengen"   von Raphael Bossong, Tobias Etzold
"Spätestens im November 2018 wird es aufgrund der in der Schengen-Verordnung vorgesehenen Fristen kaum noch möglich sein, die seit 2015 bestehenden Binnengrenzkontrol­len, die Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen tempo­rär eingeführt haben, mit EU-Recht in Einklang zu bringen. (...) Es ist deshalb dringend notwendig, einen Kompromiss zu finden, der die vollständige Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum wiederherstellt, aber gleichzeitig die Sicher­heitsinteressen der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt. Deutschland als maßgeblicher Auslöser der Grenzkontrollen hat hierbei eine zentrale Rolle zu übernehmen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2018/A  53,  Oktober 2018
http://bit.ly/2yd4Im5

"Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien"   von Muriel Asseburg, Markus Kaim
"Vor allem sollte sich die deutsche Politik damit auseinandersetzen, welches Ziel der Einsatz hätte, welcher Mitteleinsatz dazu erforderlich wäre und welche Effekte gezeitigt würden. Tatsache ist, dass sich keine der denk­baren Zielsetzungen durch einen US-geführten Militäreinsatz realistischerweise errei­chen ließe. Eine deutsche Beteiligung aus reiner Solidarität mit Verbündeten stünde im Zielkonflikt mit dem Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2018/A  54,  Oktober 2018
http://bit.ly/2OS9XRA

"Im kontinentalen Kulturkampf ist westliche Selbstbescheidung eine Tugend"   von Andreas Ernst
"Mit kulturimperialistischer Arroganz sind die alten EU-Staaten in den späten 1990er Jahren davon ausgegangen, mit Marktwirtschaft und Demokratie auch ein bestimmtes Menschenbild zu exportieren. Das Ende der Geschichte schien erreicht, und es blieb dem Weltgeist nur noch, die liberalen Werte auch im Osten zu verankern. Das hat nicht geklappt – und es klappt auch im Westen nicht mehr."
QUELLE: NZZ Online, 09.10.2018
http://bit.ly/2Cb7xqG

USA und China - "Auf dem Kriegspfad"   von Theo Sommer
"Die USA haben China den Kalten Krieg erklärt. Wenn zwei Mächte um globalen Einfluss kämpfen, muss das nicht militärisch enden. Historisch war es aber oft so. (...) China und die Vereinigten Staaten sind beide Großmächte: Wirtschaftsgiganten, Militär- und Rüstungsriesen mit Atomwaffenarsenal und Staaten mit Weltgestaltungsambition. So wichtig wie ihr Verhältnis zueinander wird im 21. Jahrhundert kein anderes sein. Einen Krieg können beide nicht wollen. Aber sie sind nicht dagegen gefeit, blindlings in die Thukydides-Falle zu tappen."
QUELLE: ZEIT Online, 09.10.2018
http://bit.ly/2Cx9TB8

"Erneuerung der Bundeswehr :   Wendemanöver unter schwierigen Vorzeichen"   von Björn Müller
"Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass ihr Haushalt bis 2024 auf mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen müsste, um das Konzept der Anlehnungsarmee umzusetzen. Das wäre zwar einerseits immer noch 0,5 Prozent weniger, als die Nato-Staaten eigentlich anstreben. Doch es wäre auf der anderen Seite mittelfristig auch ein 60 Milliarden-Euro-Verteidigungshaushalt. (...) Schwerpunkt ist wieder die Landes- und Bündnisverteidigung gegen moderne Militärmächte, aufgestellt nach Nato-Forderungen. Das zeigen die Pläne für das Heer. Dessen drei ausgedünnten Divisionen sollen zu kampfstarken Divisionen aufgebaut werden, die vor allem mehr Artillerie erhalten. An diese Großverbände sollen wiederum Anlehnungspartner wie Rumänen und Niederländer mit Brigaden andocken können. (...) Zuvorderst ist die Organisation der deutschen Streitkräfte ungeeignet für eine Armee, die wieder Landes- und Bündnisverteidigung leisten soll. Denn die Bundeswehr arbeitet im Korsett der ab 2011 geschaffenen Struktur „Neuausrichtung der Bundeswehr“. Deren Ziel war es massiv Kosten zu sparen, nicht militärische Schlagkraft zu schaffen."
QUELLE: FAZ Online, 08.10.2018
http://bit.ly/2QKjN5c

"Putin in Indien - Neuordnung der Machtverhältnisse"   von Gilbert Kolonko
"Am Ende des Treffens hatten Modi und Putin einen Vertrag über 5,4 Milliarden US Dollar abgeschlossen, der die Lieferung des Raketenabwehrsystems Triumf bis zum Jahr 2020 beinhaltet.  (...) Dazu wurde eine Zusammenarbeit im Bereich Weltraumtechnologie vereinbart. (...) Ebenso wurde der Kauf von vier russischen Fregatten im Wert von 2 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Außerdem will Indien rund 200 Allzweckhubschrauber im Wert von einer Milliarde US-Dollar erwerben. (...) Indien kann darauf verzichten, ein Baustein der USA im Kampf gegen China zu sein."
QUELLE: Website Heise, 08.10.2018
http://bit.ly/2y9TFdj

Petersburger Dialog - „Die Beziehungen sind mehr als abgekühlt“
Matthias Platzeck im Gespräch mit Dirk Müller
"... ich rede nicht mehr über Partnerschaft, Freundschaft oder solche Dinge. (...) Aber wir müssen – früher nannte man so was friedliche Koexistenz – wenigstens wieder mehr Berechenbarkeit hinkriegen... (...) ...kann Northstream II ein echtes Schlüsselprojekt für unsere Beziehungen werden...  (...) Es gibt keine zwei Völker auf dieser Welt, die so eng und so lange und so vielfältig verwoben sind, mit unheimlichen Höhen und unsagbaren Tiefen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 08,10.2018
http://bit.ly/2C3nwXB

"Die Welt gerät aus den Fugen - fragt sich nur, wie sehr"   von Christoph Seidler
"Die Welt steht beim Klimaschutz vor immensen Herausforderungen. Ein an diesem Montag nach einem Treffen des Uno-Weltklimarates (IPCC) im südkoreanischen Incheon veröffentlichter Sonderbericht listet die größten Schwierigkeiten auf. In dem Bericht geht es um die Frage, ob die Menschheit das Ziel erreichen kann, die Erderwärmung auf anderthalb Grad im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters zu begrenzen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 08.10.2018
http://bit.ly/2OH6a9K

"Die Zeit der Unschuld ist vorbei"   von Patrick Beuth
"Lange traute sich kaum eine Regierung, Geheimdienste direkt für Hacks und Desinformation verantwortlich zu machen. Jetzt hat auch die Bundesregierung erstmals Russland beschuldigt - die Folgen könnten dramatisch sein. (...)  Einer der Gründe, warum die russischen Hacking- und Desinformationskampagnen jahrelang liefen und es bis heute tun, ist die fehlende Antwort des Westens."
QUELLE: SPIEGEL Online, 07.10.2018
http://bit.ly/2E7d97F

'NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien'      von Joachim Hagen
Themen:
-   Bluff oder ernsthafte Drohung? Die Vereinigten Staaten drohen mit Einsatz gegen russische
    Mittelstreckenraketen
-   Afghanistan immer gefährlicher – US-Strategie gescheitert?
-   Syrien-Vereinbarung – Nur Atempause oder Kriegsende in Sicht?
-   Nach Dienstzeit-Ende schlecht abgesichert? Soldaten-Probleme mit der Krankenversicherung

QUELLE: Website NDR Info, 05.10.2018; Sendung 06./07.10.2018
http://bit.ly/2O9DfM0

"Die Bürgerproteste vor den Wahlen verunsichern Bosniens politische Klasse"
von Andreas Reich
"Der ungeklärte Tod eines jungen Mannes bringt in Banja Luka die Menschen auf die Strasse – seit einem halben Jahr. (...) Der Kampf gegen korrupte Eliten eint in Bosnien über die ethnischen Grenzen hinweg. Auch in der Föderation, dem bosniakisch-kroatischen Landesteil, sind der Tod eines jungen Mannes und der Umgang der Behörden Auslöser für Proteste."
QUELLE: NZZ Online, 05.10.2018
http://bit.ly/2ykNnXt

"Nationalistische Reflexe"   von Michael Thumann
"In Bosnien-Herzegowina zeigt sich vor den Wahlen das noch immer vorherrschende Prinzip des ethnischen Nationalismus. Es hindert ganz Südosteuropa. (...)  ...konkurriert mit dem Versuch, sich in Bündnisse jenseits ethnisch-nationaler Grenzen zu integrieren. Dafür sollte das vielfältige Bosnien eigentlich einmal stehen. (...) Wladimir Putin. Russland unterstützt in der ganzen Region die Nationalisten, um zu verhindern, dass weitere Länder der Nato oder der EU beitreten. Ob Südosteuropa friedlich bleibt oder nicht, ist für Putin nachrangig."
QUELLE: ZEIT Online, 05.10.2018
http://bit.ly/2pzE8yG

Libyen - "Jeder gegen jeden"   von Karim El-Kawhary
"In dem vom Bürgerkrieg seit dem Ende Gaddafis schwer gezeichneten nordafrikanischen Land hat der sogenannte "Islamische Staat" (IS) zwar inzwischen sein dortiges Territorium wieder verloren, doch es ist alles andere als sicher, dass die Tage der Dschihadisten gezählt sind. Libyen, das ist vor allem eines: ein sich auflösender Staat, in dem gleichzeitig zwei rivalisierende Blöcke um die Macht ringen: die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis, im Westen des Landes, und die selbsternannte Regierung unter General Khalifa Haftar im östlichen Bengasi. (...) Einen Gaddafi losgeworden, zehn weitere bekommen."
QUELLE: Qantara Online, 05.10.2018
http://bit.ly/2NqfD0n

„Wir haben unfassbares Glück gehabt“ 
Horst Teltschick im Interview durch Antje Hildebrandt
"...es war ein unglaublicher Glücksfall, dass von den Grenzpolizisten der DDR keiner zur Waffe gegriffen hat, als sich die Bürger vor der Mauer stauten, um in den Westen rüberzugehen. Was wäre denn gewesen, wenn einer von denen aus Angst geschossen hätte? Es hätte ein Blutbad oder einen Bürgerkrieg geben können. Wir haben in der Nacht unfassbares Glück gehabt. (...) Wir hatten rund 370. 000 sowjetische Soldaten in der DDR. Zusammen mit Angehörigen waren das eine Million Russen. Die Sorge war, dass die aus den Kasernen herauskommen und die Grenze wieder dichtmachen. Das hätte zu bürgerkriegsähnlichen Situationen führen können. Ich bin sicher, dass sich die NVA den sowjetischen Truppen angeschlossen hätte.  (...) Es war ihre Entscheidung, Deutschland beizutreten. Wir waren auch dafür. Aber wir hatten nicht damit gerechnet, dass es nicht mal ein Jahr dauern würde. Intern waren wir von fünf bis zehn Jahren ausgegangen.  (...) Gorbatschow hätte ja auch schon im Jahr 1990 gestürzt werden können. Und dann? Hätten wir die sowjetischen Soldaten an der Mauer gehabt und Panzer auf der Straße."
QUELLE: CICERO Online, 03.10.2018
http://bit.ly/2Qwj3Rf

"Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr"
"In der EU wird gegenwärtig über erneute Grenzverschiebungen in Südosteuropa diskutiert. (...) Für Berlin ist der Vorstoß aus mehreren Gründen recht peinlich. Zum einen entspricht er mit der Forderung, ethnisch definierte Staaten zu schaffen, einer Grundlinie der bundesdeutschen Südosteuropapolitik vor allem der 1990er Jahre; damals wirkte die Bundesregierung zunächst mit ihrem Vorpreschen bei der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, dann mit der Abspaltung des Kosovo führend darauf hin, Jugoslawien in Ethno-Republiken zu zerschlagen. (...) Tatsächlich drohen im Fall einer weiteren Flurbereinigung auf der Grundlage deutscher Ethno-Prinzipien weite Teile Südosteuropas in erneute Konflikte zu stürzen - das zu einer Zeit, zu der Berlin Europa unter Kontrolle gebracht zu haben meint und nun zu weltpolitischen Aktivitäten drängt."
QUELLE: Website 'German Foreign Policy', 04.10.2018
http://bit.ly/2IBA2im

"Das teuerste Flugzeug der Geschichte hat in Afghanistan seinen ersten Angriff für die USA geflogen"
von Peter Winkler
"Der Angriff in Afghanistan war zwar der erste formell bestätigte amerikanische Einsatz, aber nicht der erste überhaupt. Ohne Einzelheiten mitzuteilen, hatte die israelische Luftwaffe im Mai berichtet, sie habe zwei ihrer F-35 «Adir» für Angriffe im Nahen Osten eingesetzt. (...) ...wird die F-35 vermutlich das dominierende Kampfflugzeug aus westlicher Produktion in den nächsten Jahrzehnten bleiben."
QUELLE: NZZ Online, 02.10.2018
http://bit.ly/2QkRaeK

"Die vergessenen Kameraden der Bundeswehr"   von Karl Grünberg
"Seit 17 Jahren kämpft die Bundeswehr am Hindukusch, Seite an Seite mit afghanischen Ortskräften. Viele von ihnen müssen fliehen – aber die Sicherheit, auf die sie hoffen, wird ihnen in Deutschland verwehrt. (...) Können sich die Afghanen, die ihr Leben an der Seite der Bundeswehr riskiert haben, können sie sich wirklich auf die Bundesrepublik verlassen - auch, wenn der anschwellende Rechtsextremismus dann Stimmen bei Wahlen kostet? (...) Jalal ist Deutschland sehr dankbar. Er will nichts geschenkt. Er will hart arbeiten. Er hat jeden möglichen Deutschkurs abgeschlossen, den Führerschein gemacht, eine sechsmonatige Ausbildung als Sicherheitsmann absolviert und gerade sein deutsches Abitur bestanden. Note: 1,7. (...)  Dass er aber wieder Angst um die Sicherheit seiner Familie haben muss, quält ihn, er kann nicht denken, nicht lernen, nicht lachen. Er spürt wieder diese Angst, wie damals im Zelt am Hindukusch. Für Qais Jalal ist Frieden das Kostbarste, dass er jemals gefunden hat."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 01.10.2018
http://bit.ly/2ygmKmn

"Bosnien und Herzegowina - Der Wahlkampf spiegelt ein gespaltenes Land"
von Thorsten Gromes
"Am 7. Oktober 2018 wählen die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina neue Parlamente und Präsidentschaften. (...) Doch wie der Wahlkampf zeigt, bestehen die Konfliktlinien aus Kriegszeiten weiter. Auch undemokratische Praktiken bleiben verbreitet. Damit illustriert er, wie weit das Land vom Beitritt zur Europäischen Union entfernt ist, den es im Februar 2016 beantragt hat."
QUELLE: Website HSFK,  PRIF Spotlight 11/2018
http://bit.ly/2QnH7G2

"Iranische Optionen"   von Bahman Nirumand
"Die Islamische Republik Iran steckt in der schwersten wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Krise seit ihrer Gründung vor fast vierzig Jahren. (...) Misswirtschaft, Mangel an notwendigen Reformen, die himmelschreiende Korruption und nicht zuletzt die Sanktionen haben größere Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben. (...) Alles deutet darauf hin, dass weitere Unruhen ausbrechen werden. (...) Tatsächlich ist der Druck auf Iran enorm. Iran hat zwar in den vergangenen Jahren seinen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten erheblich gesteigert und ist zu einer regionalen Großmacht aufgestiegen. Doch das Land steht nun einer Front gegenüber, der neben den USA auch die ehemals verfeindeten Staaten Israel und Saudi-Arabien angehören. Das hat zur Folge, dass Iran sich Russland und China angenähert hat."
QUELLE: TAZ Online, 29.09.2018
http://bit.ly/2Ndj3Dr

"Multilateralisten der Welt, vereinigt euch!   von Bettina Luise Rurüp
"Die „Globalität“ von Phänomenen wie dem Klimawandel, Cybersecurity und Migration wird täglich augenscheinlicher. Gleichzeitig wächst die Zahl derer, die Lösungen im nationalen Alleingang suchen und konsensuale Lösungen im multilateralen Kontext erschweren und behindern. Dabei braucht die wachsende Interdependenz mehr internationale Kooperation, nicht weniger. (...) Neben den kriegerischen Konflikten und den humanitären Katastrophen wird der Klimawandel die Agenda der UN prägen. (...) Deutschland wird während seiner Präsidentschaft des Sicherheitsrats auf die Probe gestellt werden. (...) Die Initiative des deutschen Außenministers Heiko Maas, eine „Allianz von Multilateralisten“ unter den Staaten der Welt zu formen, für die er in der 73. Generalversammlung wirbt, wird von den UN-Mitgliedsstaaten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt."
QUELLE: IPG Journal Online, 27.09.2018
http://bit.ly/2QesxQK

"Die Energiewende und ihre geopolitischen Konsequenzen"
von Andreas Goldthau, Martin Keim, Kirsten Westphal
"Die Elektrifizierung des Energiesystems reduziert die Abhängigkeiten von fossilen Rohstoff-Lieferketten, stärkt den Zugang zu Energie als Wirtschaftsfaktor und begünstigt damit indirekt auch die nationale und internationale Sicherheit. Allerdings drohen eine geographische Konzentration von Technologieführerschaft und eine Schieflage bei globalen Finanzierungsstrukturen. Diese Faktoren ziehen geopolitische Risiken nach sich, deren Einhegung globaler Kooperation bedarf."
QUELLE: Website SWP,  SWP-Aktuell 2018/A  51, September 2018
http://bit.ly/2zDcp62

"Nato plant größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges"
"Das in vier Wochen beginnende Nato-Manöver „Trident Juncture 2018“ soll das größte des Bündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges werden. Nach dem jüngsten Planungsstand werden an der Übung in Norwegen mehr als 44.000 Soldaten teilnehmen, wie Militärkreise in Brüssel der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. (...) Deutschland stellt neben rund 10.000 Soldaten auch mehr als 4000 Fahrzeuge. Darunter sind unter anderem etwa 100 Panzer."
QUELLE: WELT Onlie, 27.09.2028
http://bit.ly/2R5Unjp

"Das Ende des IS?"   von Guido Steinberg
"Trotz aller Rückschläge deutet bisher alles darauf hin, dass der IS im Irak überleben und im Untergrund aktiv bleiben wird. Auch in Syrien könnte die Organisation stark bleiben und die seit 2014 entstandenen IS-Filialen in Libyen, Ägypten (Sinai), Jemen und Afghanistan dürften sich ebenfalls halten. (...) Da IS und al-Qaida weiterhin in scharfer Konkurrenz zueinander stehen, dürfte die jihadistische Szene in den kommenden Jahren stark fragmentiert bleiben. Das wird es den Jihadisten erschweren, anspruchsvolle, große Anschläge zu organisieren, macht sie aber unberechenbarer als bisher."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studie 2018/S  20, September 2018
http://bit.ly/2N9WRdA

"Zeit für umfassende Strategien im Anti-Terror-Kampf"
Islamismus-Experte Hassan Abu Hanieh im Interview durch Ouifaq Benkiran
"Ich denke, dass die ganze Welt, einschließlich des Westens, nach wie vor versucht, dem Terrorismus durch die klassischen, grobschlächtigen Methoden beizukommen. Es gibt nicht wirklich "weiche" Ansätze, die auf Deradikalisierung und Reintegration abzielen. (...) Europa trägt eine große Mitverantwortung für die derzeitige Situation, denn es konzentriert sich seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf die Frage der ausländischen Kämpfer."
QUELLE: Qantara Online, 26.09.2018
http://bit.ly/2QftoAL

"Wenn Waffen auf Gentechnik treffen"   von Matthias von Hein
"Künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen, Robotik, 3D-Druck und die Gentechnik revolutionieren auch das Militär. Es  zeichnet sich ab, dass bald nicht mehr Menschen die Kontrolle haben, wenn Entscheidungen über Leben und Tod getroffen werden. (...)  Beim SIPRI-Treffen geht es am Ende vor allem um die Frage, welche Bedrohungen sich aus der Kombination neuer Technologien ergeben."
QUELLE: Deutsche Welle Online, 26.09.2018
http://bit.ly/2xVRtVE

"Die Rückkehr des kranken Mannes am Bosporus"   von Joschka Fischer
"Es sei nicht vergessen, dass noch 2011, zu Beginn des Arabischen Frühlings, die Türkei im Nahen Osten zu Recht als das gelungene Vorbild der Verbindung von Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft in der muslimisch-arabischen Welt galt. (...) Erdoğan hat eine einmalige historische Chance für sein Land, ja für die muslimische Welt insgesamt vertan, gründlich. (...) Eine destabilisierte Türkei wäre für Europa so ziemlich das Letzte, was sich die Europäer wünschen könnten. Es geht nicht um Sympathie oder Antipathie für Erdoğan, sondern um sehr viel Wichtigeres: um Frieden und Sicherheit im Südosten Europas und um die Zukunft der türkischen Demokratie. Dieser Einsatz ist sehr hoch und zwingt Europa zu geduldiger Realpolitik."
QUELLE: Qantara Online, 25.09.2018
http://bit.ly/2Ofv7Jf

"Es begann nicht auf der Straße"   von Stella Hindemith
"Der Rechtspopulismus wurde nicht auf der Straße erfunden,  auch nicht von den viel zitierten Wutbürgern. Er kommt auch nicht allein aus dem Osten oder von den Wendeverlierern, auch wenn er hier vielleicht besonders viel Resonanz erfährt. Der Rechtspopulismus ist lange und hartnäckig erdacht, nicht zuletzt von Intellektuellen und Politikern aus dem Westen. Seine bürgerlichen ArchitektInnen heißen Walser, Hohmann, Möllemann, Sarrazin oder Steinbach. Und er ist verwurzelt in der Abwehr der Verantwortung für den Nationalsozialismus und dem damit einhergehenden Antisemitismus."
QUELLE: ZEIT Online, 24.09.2018
http://bit.ly/2DvV2rW

"Wie Labour den Brexit stoppen könnte"    von Cathrin Kahlweit
"In Großbritannien wird der Ruf nach einem zweiten Brexit-Referendum lauter. (...) ...Corbyn wankt... (...) Wie viele Brexit-Gegner in der Politik betrachten die Unions, die großen Einfluss auf die Labour-Partei haben, das zweite Referendum als vielleicht letzte Chance, den Ausstieg zu stoppen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 23.09.2018
http://bit.ly/2pyycGe

"Ratloses Erschrecken"   von Friedrich Dieckmann
"Unter Wladimir Putin hatte sich Russland allmählich von der ökonomisch-sozialen Katastrophe erholt, die unter dessen Amtsvorgänger Jelzin über das riesige Land hereingebrochen war, infolge einer ökonomischen Fehlsteuerung, zu der dessen amerikanische Berater wesentlich beigetragen hatten. (...)
Das Erschreckende ist, dass deutsche Politik gegenüber Russland nicht nur politische Errungenschaften verspielt hat, sondern auch die Annäherung der Völker, bis hin zur Umkehrung eines bis dahin befriedeten und sogar freundschaftlichen Verhältnisses.
"
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationle Politik' Online, September 2018
http://bit.ly/2OMYm2U

Ein französisch-deutsches Manifest   -   "Die EU muss neu gegründet werden"
"Es ist höchste Zeit, die fundamentale Krise, die Europa durchläuft, zu thematisieren und mögliche demokratische Lösungsszenarien öffentlich zu erörtern. (...) Wir, die Verfasser dieser Zeilen, möchten annehmen, dass die EU noch dadurch reanimiert werden kann, dass den von ihr proklamierten Idealen ein klarer Vorrang vor den wirtschaftlichen und finanziellen Postulaten, die zu ihrem Verlust führen, eingeräumt und gesichert wird. (...) Die EU wird ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität wiedererlangen, wenn an die Stelle eines Europa der Konkurrenz ein Europa der Kooperation tritt – ein Europa, das die reichhaltige Diversität der in ihr beheimateten Sprachen und Kulturen behauptet, statt diese aufzureiben und zu uniformieren."
QUELLE: FAZ Online, 23.09.2018
http://bit.ly/2Ny2SWw

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien    von Andreas Flocken
Themen:
-   Überlange Instandsetzungszeiten – Deutsche Marine am Limit
-   Cyber-Bedrohung – Wie die baltischen Staaten damit umgehen
-   Vormachtstellung angestrebt? Irans geopolitische Ambitionen

QUELLE: Website NDR Info, 21.09.2018; Sendung 22./23.09.2018
http://bit.ly/2xyEvOf

" 'Fort Trump' muss warten"    von Florian Hassel
"Polen wirbt für einen Stützpunkt der US-Armee im eigenen Land - doch Washington zögert. (...) Zwar lassen die Amerikaner und andere Nato-Länder seit 2016 rund 4500 Soldaten durch Polen, die baltischen Länder und Rumänien rotieren, um so ein Zeichen militärischer Entschlossenheit an Moskau zu senden. Doch die jetzt von Warschau gewünschte ständige Stationierung einer US-Panzerdivision - bis zu 15 000 Mann - ist eine andere Sache. Denn 1997 vereinbarten die Nato und Russland, dass in Zentral- und Osteuropa keine bedeutenden ständigen Nato-Truppen stationiert würden."
QUELLE: Süddeutsche Online, 19.09.2018
http://bit.ly/2OGVCnJ

"Facetten des Nordkorea-Konflikts"   von Hanns Günther Hilpert, Oliver Maier (Hg.)
"Auch nach dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un am 12. Juni 2018 in Singapur zählt die Krise um Nordkoreas Atom- und Massenvernichtungswaffenprogramm zu den gefährlichsten und komplexesten der Welt. (...) Für Deutschland und Europa ist eine friedliche Lösung des Konflikts – oder zumindest die Vermeidung einer militärischen Eskalation – von zentraler Bedeutung. Europa kann und sollte darauf hinwirken, dass Nordkorea als Herausforderung für die globalen Ordnungsstrukturen behandelt wird."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studie 2018/S  18, September 2018
http://bit.ly/2PRbaW7

"Aufbruch statt Zerfall – Für einen neuen europäischen Patriotismus"   von Ingo Friedrich
" ...obwohl heute die EU-Mitgliedstaten in vielen Bereichen  längst auf die Ausübung der eigenen nationalen Souveränität zugunsten einer gemeinsam ausgeübten europäischen Handlungsfähigkeit verzichtet haben, wird in praktisch allen politischen Äußerungen die Fiktion der nationalen Souveränität aufrecht erhalten. (...) Schließlich erfährt auch die »normale« nationale Identität eine Erweiterung, indem man sich heute nicht mehr ausschließlich als Deutscher, Franzose, Italiener oder Pole definieren kann, sondern eine additive europäische Identität als realistisch und bereichernd annehmen sollte. (...) Es ist einfach die unwiderlegbare Wahrheit: Die Würde des Menschen und alles was damit zusammenhängt wird in keinem anderen Teil der Welt so geachtet wie in Europa.  Hierauf kann und sollte sich auf so etwas wie ein neuer Europäischer Patriotismus gründen. Europa ist heute bereits weit mehr als eine nüchtern-pragmatisch begründete Zusammenarbeit von Staaten. Europa hat eine konkrete Vorstellung wie es mit der Menschheit weiter gehen sollte. (...) Ein europäisch-patriotisches Gemeinschaftsempfinden, das den nationalen Patriotismus ergänzt, ist das Gebot der Stunden."
QUELLE: 'The European' Online, 19.09.2018
http://bit.ly/2ppxmvo

"Die letzten Schranken einer barbarischen Kriegsführung"   von Matthias Naß
"Chemiewaffen dürfen wie biologische und atomare Waffen nicht im Krieg verwendet werden. Wenn dieses Tabu aus den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges nicht verteidigt wird, dann fallen auch die letzten Schranken einer Kriegsführung, die heute oft nichts anderes ist als Terror gegen die Zivilbevölkerung. (...) Kann es verantwortungsvolle deutsche Sicherheitspolitik sein, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, die von der gesamten Staatengemeinschaft geächtet worden sind, mit verschränkten Armen hinzunehmen? Wohl kaum."
QUELLE: ZEIT Online, 19.09.2018
http://bit.ly/2pjyG2N

"Das vorschnelle Nein"   von Jan Techau
"Kann Deutschland sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen und wenn ja, wie?  (...) Die vorschnelle Festlegung auf ein Nein in der Idlib-Frage verwehrt Deutschland einmal mehr die Gelegenheit, in einer zentralen sicherheitspolitischen Frage eine vertiefte Debatte über eigene Interessen, tatsächlichen Völkerrechtsschutz, die Stärkung globaler Ordnung und die Verantwortung Berlins in dieser Frage zu führen. (...) Mit sicherheitspolitischer Entscheidungsfindung im Eilverfahren wird man die gewachsene Rolle und Verantwortung Deutschlands für die europäische Sicherheitsarchitektur, die in der Ära Trump allenthalben beschworen wird, nicht ausfüllen können."
QUELLE: IPG Journal Online, 18.09.2018
http://bit.ly/2xj29OQ

"Eine zweifelhafte Partnerschaft"   von Theo Sommer
"Die Annäherung zwischen China und Russland sollte Europa beunruhigen. (...) Rein militärisch betrachtet ist die fortschreitende Annäherung der beiden Mächte für Europa weniger bedeutsam als für die Vereinigten Staaten und Japan. Doch muss der politische Aspekt die Europäer wachrütteln. Die westliche Sanktionspolitik gegenüber der Regierung in Moskau und Donald Trumps Handelskrieg mit China treiben die beiden zusammen. (...) Putins Eurasien mit Xi Jingpings Seidenstraßen-Gürtel sind konkurrierende Projekte."
QUELLE: ZEIT Online, 18.09.2018
http://bit.ly/2MKD1VY

"Griff nach der Souveränität"
“ 'Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität.' Das sagte EU-Kommissionschef Juncker bei seiner letzten großen Rede in Straßburg. (...) Damit die EU schneller auf Kriege und Krisen reagieren kann, soll das Prinzip der Einstimmigkeit in der Außenpolitik fallen. (...) ...löst die Probleme nicht. Beim Krieg in Syrien oder in der Nahost-Krise wird die EU nicht durch die Einstimmigkeit behindert – sondern dadurch, dass sie entweder keine Politik hat (Syrien), oder zu langsam auf eine neue Lage reagiert (Nahost)."
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 17.09.2018
http://bit.ly/2MIYkHp

"Warum man den Verfassungsschutz zerschlagen muss"
von Konstantin von Notz, Irene Mihalic
"Es gibt reale Bedrohungen und eine Vielzahl an Akteuren, die unseren freiheitlichen Rechtsstaat und unsere Demokratie angreifen. Was wir in Chemnitz erlebt haben, hat erneut offengelegt, dass die Innenpolitik des Bundes gerade im Bereich der Analysefähigkeit rechtsextremer Strukturen trotz jahrelanger Diskussionen noch immer schlecht aufgestellt ist. (...) Die bisherigen Aufgaben des Verfassungsschutzes wollen wir zweiteilen: Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ wird als eigenständige Behörde ohne Eingriffsbefugnisse aufgestellt, die für die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen und deren wissenschaftlicher Analyse zuständig ist."
QUELLE: WELT Online, 15.09.2018
http://bit.ly/2QxU5Sh

"Der sprachlose Rechtsstaat hat keine Chance mehr"   von Volker Boehme-Neßler
"Ohne das Vertrauen seiner Bürger kann der Rechtsstaat auf Dauer nicht funktionieren. In einer Demokratie lässt sich das Recht nicht mit Gewalt durchsetzen. Es ist auf die Akzeptanz seiner Bürger angewiesen. (...) Die Justiz muss alle Kommunikationskanäle nutzen, um mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Warum soll ein Gericht nicht ein Urteil per Twitter erklären? Es ist höchste Zeit für eine Revolution der Kommunikationskultur im Rechtsstaat und in der Justiz. Der sprachlose Rechtsstaat hat keine Chance in der Mediengesellschaft."
QUELLE: WELT Online, 13.09.2018
http://bit.ly/2Qt56Eo

"Nichts dazugelernt"   von Daniel Stelter
"Zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise klopfen sich Notenbanker und Politiker auf die Schultern: Das schlimmste läge hinter uns und die Erholung sei geschafft. (...) Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Stattdessen wurde auf Zeit gespielt, ohne die Krisenursachen zu bereinigen. Schlimmer noch: mit ihrem Tun legen Notenbanker und Politiker die Basis für eine noch größere Krise. (...) Seit Mitte der achtziger Jahre haben wir es weltweit mit einer explodierenden Verschuldung von Staaten, privaten Haushalten und Unternehmen zu tun, vor allem in den USA, Europa und Japan. (...) Es ist Zeit, dass wir unsere Wirtschaftspolitik grundlegend hinterfragen."
QUELLE: CICERO Online, 13.09.2018
http://bit.ly/2QsgUa8

Rede Juncker - "Lage der Union 2018"
"Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns."
QUELLE: Website Europäische Kommisson, 12.09.2018
http://bit.ly/2QlASDc

"Russlands Militärpolitik im postsowjetischen Raum"   von Margarete Klein
"Seit dem Georgienkrieg und dem Start der Militärreform 2008 ist die Bedeutung militärischer Mittel in Russlands außenpolitischem Instrumentenkasten gestiegen. Das gilt vor allem für den postsowjetischen Raum, wo vitale Sicherheitsinteressen und regionale Ambitionen Moskaus zusammentreffen. Hier verfolgt Russland drei Ziele: Es möchte Gefahren abwehren, seine Vormacht über die Region sichern und den Handlungsspielraum externer Akteure wie USA, Nato oder China begrenzen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studie 2018/S  19, September 2018
http://bit.ly/2xdtjXx

"Chinas nukleare Abschreckung"   von Michael Paul
"Im Vergleich zu den großen Kernwaffenmächten USA und Russland hat China ein bescheidenes nukleares Abschreckungsdispositiv. Peking strebt keine Fähigkeit zur nuklearen Kriegsführung an, sondern sucht auf geringem Niveau mit einer gesicherten Zweitschlagsfähigkeit vor einer Aggression abzuschrecken."
QUELLE: Website SWP, SWP-Studie 2018/S  17, September 2018
http://bit.ly/2NbhvPh

"Strafbar im Sinne des Völkerrechts"
"Eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu etwaigen "Vergeltungsschlägen" gegen Syrien nach einem angeblichen Giftgaseinsatz wäre völkerrechtswidrig und könnte zu Anklagen gegen Bundestagsabgeordnete vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) führen. Dies bestätigt eine aktuelle Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags."
QUELLE: Website German-Foreign-Policy, 12.09.2018
http://bit.ly/2QkYasW

"Wie Libyen stabilisiert werden könnte"   von Wolfgang Pusztai
"Libyen ist heute ein korrupter, wirtschaftlich heruntergekommener und zerrissener Staat. Verschiedene al-Kaida-nahe Gruppen, die Organisation "Al-Qaida im Islamischen Maghreb" (AQIM) sowie der sogenannte Islamische Staat (IS) nutzen Libyen als einen safe haven für ihre Terroraktivitäten in zahlreichen anderen Ländern der Region. Libyen ist auf dem Weg zu einem Zustand, wie er in Somalia herrscht und kurz davor, unkontrolliert auseinanderzubrechen. (...) Kernpunkte des Lösungsansatzes sind ein Waffenstillstand und eine darauf aufbauende Bottom-up-Stabilisierung des Landes auf der Grundlage der libyschen Verfassung von 1963."
QUELLE: ZEIT Online, 11.09.2018
http://bit.ly/2CTwUPo

"Packt's endlich an!"   von Theo Sommer
"Mit großen Worten über Europa, über ein "ausbalanciertes" Verhältnis zu Amerika und mehr weltpolitische Verantwortung ist es da nicht getan. Vielmehr muss sichtbar und hörbar werden, was wir konkret wollen, was wir können und was nicht, wofür und wogegen wir sind. Wenn die Bundeskanzlerin Emmanuel Macron noch länger hängen lässt, könnte er ihr leicht als kraftvoller Partner abhanden kommen. (...) Doch auch unsere inneren Probleme harren der Lösung (...) Kaum jemand gibt noch eine allgemeine Grundorientierung."
QUELLE: ZEIT Online, 11.09.2018
http://bit.ly/2OengIk

Syrien - "Deutsche Politiker offen für Beteiligung an Militärschlag"
"Im Fall erneuter Giftgasangriffe in Syrien plädieren deutsche Politiker mehrerer Parteien dafür, ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien nicht kategorisch auszuschließen. (...) Die Bundeswehr sollte prinzipiell bereit sein, 'sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen', sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Manchmal liege 'auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffes eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen'."
QUELLE: SPIEGEL Online, 11.09.2018
http://bit.ly/2MjIYsY

"Moskau und Peking senden ein Signal nach Washington"   von Julian Hans
"In diesem Jahr sollen laut dem russischen Verteidigungsministerium 300 000 Soldaten mobilisiert werden, dazu 36 000 Kriegsmaschinen unterschiedlicher Waffengattungen, darunter allein 1000 Flugzeuge und Helikopter; beteiligt sind auch die russische Pazifikflotte, die Nordmeerflotte und die Luftlandetruppen. (...) Doch es ist nicht in erster Linie die Zahl der beteiligten Soldaten und Panzer, die Experten aufmerken lässt. Zum ersten Mal beteiligt sich China an einem Großmanöver der Russen."
QUELLE: Süddeutsche Online, 10.09.2018
http://bit.ly/2O5u6Qx

„Der Fall Maaßen ist ein Triumph des Journalismus über die neuen Medien“
Norbert Bolz im Interview
"Wir müssen uns aber auch fragen, ob unsere Form der parlamentarischen Demokratie noch funktioniert in einer globalen Gesellschaft. (...) Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die parlamentarische Demokratie des 19. Jahrhunderts noch den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Man muss diese Frage heute stellen, auch wenn man keine Antwort parat hat."
QUELLE: CICERO Online, 10.09.2018
http://bit.ly/2NyxPsP

"Was hinter Chinas Milliardeninvestitionen in Afrika steckt"   von Georg Blume
"Da läuft etwas zwischen China und Afrika, und zwar etwas welthistorisches. (...) So zeichnete der Pekinger Afrika-Gipfel in dieser Woche einen unheimlichen Kontrast im Verhältnis der Großmächte USA und China zu Afrika, der natürlich auch den Europäern nicht entging. Ausdrücklich bekennt sich heute der französische Präsident Emmanuel Macron als erster EU-Staatschef zu gemeinsamen Initiativen von Europäern und Chinesen in Afrika.  (...) China sieht Afrika vor allem positiv: nämlich als boomenden Konsumentenmarkt. Europa und die USA sehen Afrika dagegen eher negativ: als Quelle eines unendlichen Flüchtlingsstroms in den Westen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 09.09.2018
http://bit.ly/2N4Mz3q

"Amerikas Scheitern in Afghanistan"    von Uwe Klußmann
"Wie Berichte der Nato, von US-Behörden und der renommierten International Crisis Gruppe jetzt zeigen, sind die Amerikaner mit ihrem Feldzug ähnlich erfolglos geblieben wie zuvor die Briten und die Sowjets. Alle waren getrieben von Selbstüberschätzung. (...) Die Taliban erhalten Hilfe aus dem pakistanischen Geheimdienst und von Sponsoren aus Saudi-Arabien und Katar. Diese hatten schon zu Zeiten der sowjetischen Intervention 1979 bis 1989 Afghanistan zum Gewaltlabor des Heiligen Krieges gemacht."
QUELLE: SPIEGEL Online, 09.09.2018
http://bit.ly/2Mg22Z6

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   Nach Genfer UN-Konferenz – Beratungen über Verbot autonomer Waffen in der Sackgasse.
-   US-Engagement in Afrika – Mehr Soldaten statt Diplomaten
-   Eiszeit zwischen Russland und dem Westen – Kommt man über Rüstungskontrolle wieder ins Gespräch?

QUELLE: Website NDR Info, 07.09.2018; Sendung 08./09.09.2018
http://bit.ly/2MYjtCG

"Der Präsident, der mit seinem eigenen Feuerwerk verglüht"   von Martina Meister
"Die großen Reformwerke sind nicht zuletzt an der Zurückhaltung der Deutschen gescheitert, die für den französischen Freund zwar stets lobende Worte finden, aber zu wenig für die Umsetzung der schönen Pläne tun. (...) ...die deutsche Regierung vermisst bereits den mäßigenden Einfluss der Briten, die zwischen französischen und deutschen Positionen stets vermittelnd wirkten, wegen des desaströsen Brexit-Prozesses nun aber nur noch um sich selbst kreisen."
QUELLE: WELT Online, 07.09.2018
http://bit.ly/2wLwN2e

Europa in Syrien "ohnmächtig" und "machtlos"
Norbert Röttgen im Gespräch mit Dirk Müller
"Das ist harte Machtpolitik, die sich in dieser Region vollzieht. Und wenn die einen mit Panzer und Bomben auffahren und die europäischen Politiker mit guten Worten, dann ist es einfach nicht realistisch, dass man mit guten Worten etwas erreicht. (...) Es müssen zwei Dinge geschehen. Erstens müssen wir anfangen in dieser Region mit einer europäischen Politik. Die Region hängt ja miteinander zusammen. Syrien ist jetzt der schlimmste Fall. Aber wir müssten zum Beispiel im Irak – das ist kein verlorener Fall – viel präsenter sein, umfassend präsenter sein. (...) Das ist überhaupt alles nicht nur militärisch zu lösen, aber ohne militärische Fähigkeiten und Komponenten geht es in dieser Region nicht. (...) ...ist die Türkei ein Teil des Problems in Syrien, weil das NATO-Land Türkei völkerrechtswidrig militärisch auf dem Territorium Syriens präsent ist, da ist, um dort den Kampf gegen die Kurden zu führen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 06.09.2018
http://bit.ly/2O1zZ0U

"Die Balkanisierung des Balkans"   von Theo Sommer
"Von vielen anderen Krisen bedrängt, inneren und äußeren, hat Europa die sechs Staaten des Westbalkans – Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Albanien – auf die hinterste Herdplatte geschoben. Es hat damit ein Vakuum geschaffen, in das andere politisch und wirtschaftlich hineinstoßen: Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und andere Golfstaaten, vor allem jedoch China. (...) Der Balkan ist unser Hinterhof. Europas Uneinigkeit, Wegschauen und Knauserigkeit gefährden seine Stabilität und machen ihn zum Paukboden auswärtiger Mächte."
QUELLE: ZEIT Online, 04.09.2018
http://bit.ly/2CaXLGx

"Die Finanzautonomie der EU"
"Außenminister Heiko Maas bekräftigt die Forderung nach dem Aufbau eines von den USA unabhängigen internationalen Zahlungssystems durch die EU. (...)  Der Außenminister hat bereits im August dafür plädiert, eine Alternative zum bisher überwiegend genutzten Zahlungssystem Swift auf den Weg zu bringen; der Schritt soll es deutschen Unternehmen erleichtern, die von den Vereinigten Staaten wieder eingeführten Sanktionen gegen Iran zu umgehen."
QUELLE: Website 'German Foreign Policy', 04.09.2018
http://bit.ly/2wG1RkO

Gebietstausch in Serbien und Kosovo
"Die EU sollte diesen gefährlichen Plan nicht unterstützen"  
Gerald Knaus im Gespräch mit Manfred Götzke
"Serbien bekommt ein Stück des Kosovo, das Kosovo im Gegenzug ein Stück Serbien: Das schlagen die Präsidenten beider Länder vor. Ein brandgefährlicher Plan... (...) ...solche Dinge lassen sich nicht durch neue Grenzziehungen lösen. Das haben wir in der Geschichte oft genug gesehen. Und so gilt das eben auch auf dem Balkan. Man sollte lieber daran arbeiten, dass Grenzen weniger wichtig werden. (...) Das Fatale ist, dass die Signale aus dem Weißen Haus von Donald Trump, die Politik der Amerikaner, die seit zwei Jahrzehnten mit der EU hier eine Position hatten, dass die über den Haufen geworfen wurde."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 03.09.2018
http://bit.ly/2Nilnx5

"Chinas großer Sprung nach Afrika"   von Johnny Erling
"Beim Mammut-Gipfel in Peking verspricht Präsident Xi Jinping weitere Milliarden für den Kontinent. Sein Ziel: Afrika soll helfen, Chinas neue Seidenstraße aufzubauen. Und ein Teil davon werden. (...) ...neuen Drei-Jahres-Aktionsplan vorgestellt. Er ist Chinas bislang umfassendste Aufbau- und Entwicklungsförderung für Afrika, er reicht von konkreter Industrialisierungs-, Agrar-, Handels- und Kulturförderung über Klimaschutz bis zu militärischer Zusammenarbeit und gemeinsamer Sicherheitspolitik."
QUELLE: WELT Online, 03.09.2018
http://bit.ly/2LVoM01

"Europas Abdriften von den USA ist gefährlich"   von Richard Herzinger
"Trumps Politik stellt die europäische Bündnistreue auf eine harte Probe. Doch als Antwort darauf gemeinsame Prinzipien des Westens zu relativieren, indem man im Namen des „Multilateralismus“ autoritären Mächten Konzessionen macht, käme für Europas Demokratien dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich."
QUELLE: WELT Online, 02.09.2018
http://bit.ly/2PWJvns

"Der Siegeszug der Killerroboter"   von Gerhard Hegmann
"Die Vereinten Nationen versuchen seit Jahren, ein Verbot für derartige Killerroboter, sogenannte Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) zu erreichen. Dabei geht es um die Kernfrage, ob noch der Mensch die letzte Entscheidung zum Töten trifft. Im Unterschied zu automatischen Waffen könnten autonome Waffen selbstständig entscheiden, wen sie wann töten. Für viele ist das eine Horrorvorstellung. (...) Allerdings ist der Trend zu automatischen und dann womöglich sogar autonomen Waffensystemen wohl unumkehrbar."
QUELLE: WELT Online, 02.09.2018
http://bit.ly/2MHz09U

"Wer für den Donbass Frieden will, muss Moskau zu Kompromissbereitschaft zwingen"
von Andreas Umland
"Der Donbass-Krieg muss als heisser Konflikt und elementare Gefahr für Europa angesehen werden. Moskau zielt mit seiner Kombination grober militärischer und raffinierter nichtmilitärischer Mittel in seinem Hybrid-Krieg gegen Kiew darauf ab, die Ukraine als Gemeinwesen zu untergraben. (...) Im Falle einer Beilegung aller Territorialstreitigkeiten im postsowjetischen Raum von Transnistrien über die Krim bis Südossetien könnte Russland mit einem EU-Assoziierungsabkommen, einem visafreien Reiseregime für den Schengenraum sowie einem Membership Action Plan der Nato belohnt werden."
QUELLE: NZZ Online, 01.09.2018
http://bit.ly/2Q0wHwA

"Rolle rückwärts"   von Jana Puglierin
"Eine nachhaltige Anpassung der deutschen strategischen Kultur an realpolitische Gegebenheiten kann erst dann stattfinden, wenn entscheidende Fragen auch offen diskutiert und von der Politik ehrlich beantwortet werden. Eine solche strategische Debatte, die auch Fragen nicht vermeidet, die den Deutschen wehtun, findet bislang aber nicht statt, jedenfalls nicht jenseits einiger Expertenzirkel."
QUELLE: IP Online, 30.08.2028
http://bit.ly/2PknCxs

"Nato: Die ungleiche Lastenteilung ist die Kehrseite amerikanischer Vorherrschaft"
von Günther Maihold
"Es ist richtig, dass die Europäer von den amerikanischen Sicherheitsgarantien profitieren, und auch der Vorwurf des »Trittbrettfahrens« ist nicht vollständig aus der Luft gegriffen. Falsch ist jedoch, dass dies zum Nachteil der USA geschieht. (...)  Die Nato hilft der Vormachtstellung der USA praktisch und ideell. (...) Die USA planen ihre Verteidigung unabhängig von Europa. (...) Die periodisch auftretenden Strohfeuer aus dem Weißen Haus können indessen getrost ignoriert werden. Das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels wird weder Trump besänftigen noch Europa sicherer machen."
QUELLE: Website SWP, 30.08.2018
http://bit.ly/2MHUnYr

Chemnitz - "Woher kommt nur dieser Hass?"   von Antje Hermenau
"Individuelle Ohnmachtsgefühle, amtliche Realitäts- und Verantwortungsverweigerungen, wüste Beschimpfungen und Drohungen aus allen politischen Richtungen und über Jahre angestautes „Reingefressenes“ bilden die explosive Mischung, die uns noch über Jahre nicht nur in Ostdeutschland begleiten wird. (...)  Kann der Staat nicht mehr den Eindruck vermitteln, auch in schwierigen Situationen handlungsfähig zu sein, wird er nicht mehr ernst genommen. (...) Am Ende geht es darum, dass im östlichen Mitteleuropa eine Globalisierung und Europäisierung, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten in West-Europa lief, auf Dauer nicht mitgetragen wird."
QUELLE: CICERO Online, 28.08.2018
http://bit.ly/2NqpJiz

"Die Show ist zu Ende"   von Roland Nelles, Vanessa Steinmetz
"...wächst in Washington die Sorge, dass Nordkorea entgegen der eigenen Ankündigungen weiter am Ausbau des eigenen Nuklearprogramms arbeitet. (...) Was viele Experten vorhergesagt hatten, scheint sich damit zu bewahrheiten: Kim hat Trump und seinen Außenminister Pompeo seit Monaten an der Nase herumgeführt."
QUELLE: SPIEGEL Online, 28.08.2018
http://bit.ly/2MFGaeQ

"Nicht von Trump irre machen lassen"    von Theo Sommer
"Die Bundesregierung hat weder wirtschaftlichen noch politischen Anlass, sich von Donald Trumps Einwendungen gegen Nord Stream 2 von dem Projekt abbringen zu lassen. (...) Deutschland darf sich nicht zum "Gefangenen" dieses Präsidenten machen. Unter dem launenhaften und sprunghaften Trump ist Amerika ein unzuverlässiger Partner geworden. Der unstete Frühmorgenstwitterer könnte uns mit seinem Flüssiggas leicht auf dem Trockenen sitzen lassen, wenn ihn wieder einmal seine antideutschen Anwandlungen überwältigen."
QUELLE: ZEIT Online, 28.08.2018
http://bit.ly/2ojgGVD

"Brexitexit"   von Julian Hale
"... scheint es, dass sich Labour langsam für die Möglichkeit einer erneuten Volksabstimmung zu öffnen scheint. (...) Nicht nur innerhalb der Labour-Partei gärt es: Auch die parteiübergreifende Kampagnengruppe 'The People’s Vote' („Wählerstimme des Volkes“) versucht, die britische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer zweiten Volksabstimmung zu überzeugen.(...) ...es gibt interessante Entwicklungen, die dafür sprechen, dass die Idee einer zweiten Volksabstimmung in der öffentlichen Meinung immer populärer wird."
QUELLE: IPG Journal Online, 27.08.2018
http://bit.ly/2MBNWq0

"Militärische Roboter werden die Kriegführung revolutionieren"   von Brun0 Lezzi
"Vertreter aus mehr als 75 Ländern erörtern ab Montag in Genf, wie autonome Waffen international geächtet werden können. (...) Die Einführung von Robotern und autonomen Systemen wird zwar den Charakter des Krieges, nicht aber seine Natur als gewaltsame, bis auf die Spitze getriebene Auseinandersetzung zwischen gegensätzlichen politischen Vorstellungen mit tragischen Auswirkungen für Mensch und Gesellschaft ändern. Unter diesem Vorzeichen sind die Anstrengungen richtig, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Campaign to Stop Killer Robots zurzeit unternehmen, um autonom operierende Waffensysteme im Rahmen der Uno-Waffenverbotskonvention oder eines Regimes nach dem Vorbild des Ottawa-Prozesses für ein Personenminenverbot zu ächten."
QUELLE: NZZ Online, 27.08.2018
http://bit.ly/2oegeIA

"Für Syriens Diktator darf sich der Krieg nicht auszahlen"   von Daniel Steinvorth
"Ohne die Hilfe Russlands und Irans, lokaler Kriegsherren und regimenaher Geschäftsleute hätte Asad den Sturm nicht überlebt. Sie wollen nun alle von der Nachkriegsordnung profitieren – was Asads Souveränität erheblich schrumpfen lässt und die Unsicherheit und Willkür im Land vergrössert. (...) Das syrische Regime hat oft genug bewiesen, dass es keinen gesellschaftlichen Frieden sucht. Der Westen sollte ihm darum nicht auf den Leim gehen. Er sollte Hilfen nur an nicht verhandelbare Bedingungen knüpfen. Unabhängige Kontrollen müssten eingeführt, Menschenrechte garantiert, Unrecht juristisch aufgearbeitet werden."
QUELLE: NZZ Online, 25.08.2018
http://bit.ly/2MV0M1I

"Eine Seidenstrasse für den Balkan"   von Franziska Tschinderle
"China hat den Balkan für sich entdeckt – eine Region, die seit dem Zerfall Jugoslawiens versucht, zum Rest Europas aufzuholen. Mehr als zwanzig Jahre nach dem Krieg fehlt es den Ländern immer noch an Mitteln, um die marode Infrastruktur voranzubringen. Das macht den Balkan zum idealen Einfallstor nach Europa für Chinas aussenpolitisches Prestigeprojekt: die neue Seidenstrasse. (...) Erkauft sich ein autoritärer Einparteistaat Einfluss in einer Region, deren Länder Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft sind?"
QUELLE: NZZ Online, 24.08.2018
http://bit.ly/2MLVk1a

"Politologe: Die Zeit ist reif für ein 'Europe United' "
Josef Braml im Gespräch mit Tobias Armbrüster
"Wir müssen zusammen mit Frankreich dieses "Europe United" aufstellen. Nur in dieser Form haben wir eine Möglichkeit, um wirklich Gegengewicht zu den USA, aber auch zu Russland und China bilden zu können. (...) Wir können nicht so tun, als ob es diese regelbasierte Ordnung weiterhin gibt. (...) ...uns auch darauf einstellen, dass wir ohne Militär erpressbar geworden sind – nicht nur durch Putin, sondern auch durch die ehemalige Schutzmacht USA..."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 22.08.2018
http://bit.ly/2o2pBdZ

"USA: Nach Russland wird wieder China zum großen Gegner"   von Dirk Eckert
"Das Pentagon nimmt Konfuzius-Institute und chinesische Investoren in den Blick und warnt vor Chinas Militärausgaben. (...) Peking fährt eine Soft-Power-Strategie und will sich mit den Konfuzius-Instituten Einfluss sichern. (...) ...sind die Konfuzius-Institute längst nicht der einzige Streitpunkt. Ähnlich wie Europa und Deutschland macht man sich auch in den USA Sorgen wegen der Übernahme amerikanischer Firmen durch chinesische Investoren. (...) Aber nicht nur ökonomisch, auch militärisch sorgen sich die US-Militärs wegen China. In einem Bericht an den Kongress haben sie die Stärke des chinesischen Militärs neu eingeschätzt."
QUELLE: heise.de, 23.08.2018
http://bit.ly/2BG8Cbe

"Frau Merkels Gefühl für den Osten"   von Nico Fried
"In Moskau dürfte man die Aktivitäten der Kanzlerin mit einem gewissen Interesse verfolgen. (...) Denn Merkel hat sich ein paar Signale vorgenommen, die nicht unbeachtet bleiben werden."
QUELLE: Süddeutsche Onlin, 21.08.2018
http://bit.ly/2OWPWpi

"Wiederaufbau in Syrien"
"Deutschland soll einer exklusiven Gruppe aus vier Staaten zur "Stabilisierung" Syriens angehören. (...) Demnach wollen Russland, Deutschland, Frankreich und die Türkei im Rahmen eines Abgleichs ihrer Interessen eine Grundlage für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten - zum ersten Mal seit 1945 bei einem strategisch bedeutenden Umbruch im Nahen und Mittleren Osten."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 21.08.2018
http://bit.ly/2PretUL

"Eine Urangst der Polen belastet den Maas-Besuch"   von Philipp Fritz
"... hat das ostmitteleuropäische Land einen Gestaltungsanspruch in der Region... (...) Dass Deutschland sich über die Interessen der Ostmitteleuropäer hinwegsetzen könnte und direkt Übereinkünfte mit Moskau trifft, ist eine Urangst der Polen. Maas wirkt dem mit seiner deutlichen Kritik an der russischen Politik entgegen. (...) ...eine verstärkte Integration der EU, wie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron favorisiert, ist mit der PiS-Regierung kaum zu realisieren.  (...) Eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, jenes deutsch-französisch-polnischen Forums, das zuletzt in Vergessenheit zu geraten schien, ist vor diesem Hintergrund kaum denkbar."
QUELLE: WELT Online, 20.08.2018
http://bit.ly/2weCzsP

"Das vergessene Sterben"   von Corina Gall / Karin A. Wenger / Samuel Misteli
"...die Aufmerksamkeit ist selektiv. Zehntausende Menschen sterben jedes Jahr in bewaffneten Konflikten, die in den Nachrichten kaum Platz finden. Es sind Konflikte, die zu weit weg sind oder zu schwer verständlich, als dass sie breite Betroffenheit auslösen könnten. Konflikte wie jener in Darfur, der beinahe aus den Medien verschwunden ist. Oder wie jener in Kachin in Burma, der von der Tragödie um die Rohingya überschattet wird."
QUELLE: NZZ Online, 20.08.2018
http://bit.ly/2MISmua

"Entwicklungshilfe ist ein Auslaufmodell"   von David Signer
"Es ist irreführend, zu suggerieren, der Abbau der wenigen noch verbliebenen Handelsschranken würde zu einer Wende führen. (...) Entwicklungszusammenarbeit wird überschätzt. Sie hilft sicher da und dort, wird oft mit grossem Engagement und Wissen betrieben, aber am grossen Ganzen ändert sie nicht viel. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. (...) Ausländisches Geld kann korrupte Regime am Leben erhalten und zementieren. (...) Im Bereich der vorkolonialen Staatlichkeit unterscheidet sich Afrika radikal von Asien"
QUELLE: NZZ Online, 18.08.2018
http://bit.ly/2nSgE73

"Die Europäer sind ein eher schwacher Akteur"
Guido Steinberg im Gespräch mit Silvia Engels
"Ich denke, das Maximum, was die Bundesregierung und was wir alle erwarten können, ist irgendeine politische Neuordnung, die nach außen hin suggeriert, dass es Veränderungen, dass es Reformen gibt, die aber nach innen nichts ändert. (...)  Ich befürchte, dass es ein Trugschluss ist, zu glauben, dass, wenn wir nur beim Wiederaufbau helfen, wir eine große Zahl der Flüchtlinge aus Deutschland wieder zurückschicken können. (...)  Dieser Konflikt kann in jetzt neuer Form durchaus noch einige Jahre andauern. (...) Ohne die Amerikaner, das muss man, glaube ich, immer wieder so deutlich sagen, haben die Europäer überhaupt kein sicherheitspolitisches und nur ein sehr begrenztes außenpolitisches Gewicht."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 18.08.2018
http://bit.ly/2wbxvpf

"Die amerikanische Presse wagt den Gegenangriff"   von Ivo Mijnssen
"350 Zeitungen im ganzen Land wehren sich in koordinierten Leitartikeln gegen Donald Trumps Attacken auf die freie Presse. (...) Die beteiligten Zeitungen äussern sich besorgt über den Zustand der amerikanischen Demokratie und deren Zersetzung durch die Attacken Trumps. So schrieb der «Boston Globe», die Pressefreiheit schütze Journalisten seit zwei Jahrhunderten vor politischer Verfolgung. Sie habe international als Vorbild gedient."
QUELLE: NZZ Online, 16.08.2018
http://bit.ly/2nLsuju

"Chinas wachsende Furcht vor Donald Trump"   von Johnny Erling
"Offenbar macht der US-Präsident die Mächtigen im Reich der Mitte zunehmend unsicher. (...) Hinter verschlossenen Türen wird in der Partei offenbar hitzig diskutiert. Ein Kommentar in der „Volkszeitung“ verrät zwischen den Zeilen, worum es geht. Darin wird eine derzeit kursierende Ansicht zitiert: Manche meinten, dass Peking Schuld an der Eskalation mit Trump trage, weil es mit „übertriebenem Selbstvertrauen und Hybris“auf dessen Vorwürfe reagiert habe. Erst das hätte die USA zum Nachschlagen provoziert. China hätte nachgeben sollen, statt immer mit Vergeltung zu reagieren."
QUELLE: WELT Online, 16.08.2018
http://bit.ly/2PilqYf

"Demokratische Freiheitswerte sind weltfremd? Von wegen"   von Richard Herzinger
"Weltweit scheint sich Autoritarismus breit zu machen. Die Erwartung, dass sich die Ideen der Demokratie durchsetzen, wird im Westen als naiv abgetan. Doch von Rumänien bis Venezuela regt sich erneut demokratischer Aufruhr. (...) Eine westliche Politik, die auf ihre Verbreitung zielt, wird jetzt häufig als weltfremd denunziert. Doch die neuerlichen Erhebungen der Zivilgesellschaften belegen, dass auch im Nahen Osten Frieden und Stabilität auf Dauer nur durch die Entwicklung demokratischer Verhältnisse denkbar ist."
QUELLE: WELT Online, 15.08.2018
http://bit.ly/2Mi5Yxf

"Militarisierungsprozesse im Südkaukasus"    von Uwe Halbach
"...die Sicherheitslage in der Region wird nach wie vor von ungelösten Territorialkonflikten bestimmt, in deren Schatten die Kontrahenten eine erhebliche Aufrüstung betrieben haben. (...) Der vor zehn Jahren über Südossetien ausgebrochene »Augustkrieg« zwischen Georgien und Russland war eine Lektion darüber, wohin eine solche Militarisierung im Umfeld angeblich »eingefrorener Konflikte« führen kann."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2018/A  44,  August 2018
http://bit.ly/2KXrm5d

"Die alte Freundschaft ist vorbei"   von Günter Seufert
"Die Türkei hat sich vom Westen entfremdet. Doch als Partner bleibt sie unersetzlich, weshalb auch die USA und Europa kein Interesse an einer schweren Krise haben können. (...)  Erdoğans Drohung an die Adresse Donald Trumps, dass die Türkei sich neue Bündnispartner und neue Freunde suchen wird, zielt auf die türkische Mitgliedschaft in der Nato. Auch hier ist Europa stärker verwundbar als die USA. (...) Würde sich die Regierung in Ankara tatsächlich Richtung Moskau wenden, würde sich das globale Machtgleichgewicht verändern"
QUELLE: ZEIT Online, 15.08.2018
http://bit.ly/2nIKFX2

"Ein atomarer Wettlauf?"   von Israel Rafalovich
"Aufgrund der ungewöhnlich dynamischen Natur des aktuellen politischen Klimas erhalten die arabischen Länder für ihre Nuklearprogramme eine noch nie dagewesene regionale Unterstützung. Daher haben einige dieser Staaten damit begonnen, zivile Atomprogramme zur Energiegewinnung zu entwickeln und umzusetzen – mit dem Ziel, zukünftig auch Nuklearwaffen herstellen zu können. (...) Es ist durchaus denkbar, dass sich einige Länder – in absehbarer Zukunft – dafür entscheiden, gemeinsam aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.
QUELLE: Qantara Online, 13.08.2018
http://bit.ly/2vJNQ5b

"Wie ein Europäischer Sicherheitsrat die EU-Außenpolitik stärken könnte."
von Christiane E. Rieck, Olaf Wientzeck
"Nach wie vor leidet die EU an einem Defizit an Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Juni 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats zur Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen."
QUELLE: Website Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.' , 13.08.2018
http://bit.ly/2B7uYC5

"Erdogan, der türkische Scheinriese"   von Susanne Gasten
"Schon seit Jahren liebäugelt Erdogan immer wieder mit engeren Beziehungen zu Russland und asiatischen Staaten. Zuletzt dachte er laut über einen Beitritt der Türkei zu der Gruppe der sogenannten BricsStaaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) nach. Auch ein Anschluss an die von Russland und China dominierte Schanghai-Gruppe wird in Ankara immer wieder diskutiert. (...) Realistischer als Bündnisse mit Russland oder China ist eine türkische Neuausrichtung auf die EU."
QUELLE: Tagsspiegel Online, 13.08.2018
http://bit.ly/2Mnv6SA

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien       von Joachim Hagen
Themen:
-   Waffenkammer der Welt? Die schwierige Suche nach den wichtigsten Exportländern
-   Koblenzer Beschaffungsbehörde – Wurzel der Bundeswehr-Ausrüstungsmisere?
-   Fortschritte bei autonomen Waffensystemen – Die Vereinigten Staaten streiten über den Einsatz von
    Kampfrobotern
-   Rente erst mit 67 – Bundeswehr-Soldaten kämpfen gegen späteren Ruhestand

QUELLE: Website NDR Info, 10.08.2018; Sendung 11./12.08.2018
http://bit.ly/2OqtVPk

"Donald Trumps gezielte Eskalation"   von Michael Thumann
"Der Konflikt der USA mit Iran wird die Welt verändern. Die globale Konjunktur könnte einbrechen, Iran umso schneller eine Bombe bauen. Dann braucht Trump seine Generäle."
QUELLE: ZEIT Online, 10.08.2018
http://bit.ly/2vzZJu9

"Der Status quo st nicht zu halten"
"Von Kanzlerin Merkel und ihrer wohl letzten GroKo wird keine Erneuerung der EU mehr ausgehen. Doch das muss kein Drama sein. (...) Auch die Vorschläge von Frankreichs Staatschef Macron, an denen sich die SPD orientiert, sind nicht das Gelbe vom Ei. (...) Wir müssen den Sprung zur politischen Union wagen und das Maastricht-Europa der strikten Regeln und roten Linien hinter uns lassen. Ohne eine politische Union, das wusste schon Kohl, kann der Euro nicht bestehen. (...)  Bei einer Politischen Union wären sicher nicht mehr 28 bzw. 27 Länder dabei. Sie käme also einer Neu- bzw. Ausgründung gleich. Macron hat dies verstanden, Merkel offenbar noch nicht."
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 09.08.2018
http://bit.ly/2vAyVKi

"«U.S. Space Force»: Trump will eine Sondertruppe für den Weltraum gründen"
von Beat Amman
"Die Regierung Trump will eine fürs All zuständige «U.S. Space Force» ins Leben rufen, die ab 2020 operativ sein soll. (...) Die Space Force soll amerikanische Vorherrschaft im Weltraum gewährleisten – und soll den Status einer Waffengattung erhalten, gleichauf mit Heer, Marine, Marineinfanterie, Luftwaffe und Küstenwache. Die Initiative kommt einer grossen Neuorganisation der Streitkräfte gleich. Der Kongress muss erst noch zustimmen. (...) Das Ideal, das All mit einem internationalen Abkommen vollständig demilitarisiert zu halten, hat sich längst erledigt."
QUELLE: NZZ Online, 09.08.2018
http://bit.ly/2AZtry4

"Comeback des Realismus in der britischen Aussenpolitik"   von Markus M. Haefliger
"Bei Interventionen in Konflikten seit dem Ende des Kalten Krieges haben Grossbritannien und seine Verbündeten zu sehr auf die Wirkung westlicher Modelle von Regierungsführung und demokratischen Reformen gesetzt. Das steht in einem von der Regierung genehmigten und kürzlich vorgestellten Bericht des britischen Aussenministeriums.  (...) Je tiefer man in gesellschaftliche Verhältnisse eingreife, desto höher seien mögliche Kosten wie ein Rückfall in Krieg und Gewalt, wenn Verlierer von Reformen auf Revanche sinnen würden. (...) Die geäusserten Einsichten sind jedenfalls weit vom Optimismus der späten neunziger Jahre entfernt, als der damalige Premierminister Tony Blair und andere westliche Politiker das Schlagwort der humanitären Intervention prägten – unter dem Eindruck des rwandischen Völkermords waren damit militärische Eingriffe gemeint. Man ist bescheidener geworden."
QUELLE: NZZ Online, 09.08.2018
http://bit.ly/2vwbxOc

"Regimewechsel – aber in Washington?"   von Michel Duclos
"Ohne Zweifel misst Teheran der ökonomischen Dimension des Atomdeals die größte Bedeutung bei. Doch auch innenpolitische Gründe spielen eine erhebliche Rolle. (...) Iran könnte auch eine neue Eskalationsstufe in Kauf nehmen – eine Zwickmühle für die Europäer. (...) Ebenso wie der Rest der Welt wird auch Teheran gebannt auf die Zwischenwahlen für den US-Kongress im November schauen. Das stärkste Faustpfand der Europäer ist ihr Reputationsvorsprung. (...) Die Verengung der US-amerikanischen Iran-Politik auf die Atomfrage überlässt der Islamischen Republik in Wahrheit in der Region das Feld."
QUELLE: ZENITH Online, 08.08.2018
http://bit.ly/2OrBohf

"Für Kosovos Präsidenten ist die Grenze kein Tabu mehr"   von Ivo Mijnssen
"Hashim Thaci nährt Spekulationen über einen Gebietsabtausch mit Serbien. Die Reaktionen sind im In- und Ausland heftig, und doch gelten die Grenzen als weniger unantastbar als in der Vergangenheit. (...) Die Europäer und Amerikaner lehnen bis jetzt Grenzverschiebungen kategorisch ab. Sie wollen auf dem ethnisch gemischten Balkan nach Kosovo keinen weiteren Präzedenzfall schaffen und befürchten, ein Gebietsabtausch würde die Büchse der Pandora öffnen."
QUELLE: NZZ Online, 08.08.2018
http://bit.ly/2MaoZ3O