Sicherheitspolitik
Bremen

          


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Aktuell
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"Auflösung überall"   von Theo Sommer
"Paris und Berlin müssen zusammen eine Zukunftsvision entwickeln, die sie dann nach Karl Poppers Prinzip des piecemeal social engineering schrittweise verwirklichen. Sie müssen freilich auch die anderen EU-Mitglieder mitnehmen. (...)  In der Europäischen Union wird es darauf ankommen, flexible Solidarität zu üben. Gegenüber Russland und China empfiehlt sich das Prinzip der 'kompartmentalisierten Kooperation'."
QUELLE: ZEIT Online, 19.06.2018
http://bit.ly/2JPFrGj


Die Transferunion ist längst Realität"   von Joachim Schuster
"Denn erstens verfügen die Euro-Staaten nicht mehr über die dazu notwendigen wirtschaftspolitischen Kompetenzen, weil die Geld- und Währungspolitik seit 1998 auf die Europäische Zentralbank übertragen wurde. Zweitens ist es im Binnenmarkt sogar rechtlich verboten, den eigenen nationalen Wirtschaftsraum gegenüber den anderen Mitgliedstaaten abzugrenzen. (...) Trotz fehlender finanzpolitischer Kompetenzen der EU entsteht über den Binnenmarkt und die Währungsunion zudem eine europäische Finanzpolitik. Diese ist derzeit abhängig von den Kräfteverhältnissen in der EU. (...) Soll der Bestand des Euros und des Binnenmarktes gesichert werden, muss aber die deutsche Dominanz durch eine europäische Souveränität abgelöst werden."
QUELLE: Website 'Lost in Europe', 18.06.2018
http://bit.ly/2I0wswn

"Den Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat erneuern"
von Ronja Kempin, Barbara Kunz
"...schlug Frankreichs Präsident in seiner Sorbonne-Rede eine »Europäische Interventions-Initiative« vor. Diese steht in deutlichem Kontrast zur PESCO, weil in ihr Mitgliedstaaten außerhalb der EU-Strukturen flexibel und anlassbezogen kooperieren sollen. (...) Ein funktionierender DFVSR hätte die aktuelle Missstimmung zwischen Berlin und Paris abwenden können. (...) Die strategischen Überlegungen des DFVSR sollten idealerweise Eingang in die Verteidigungsplanungen Deutschlands und Frankreichs finden und den Prozess der Streitkräfteintegration vorantreiben. (...) Schließlich bleibt als langfristige Aufgabe, die strategischen Kulturen Deutschlands und Frankreichs einander anzunähern."
QUELLE: Website SWP, 15.06.2018
http://bit.ly/2t61DRZ

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien    von Joachim Hagen
Themen:
-   Ernsthafter Impuls zur nuklearen Abrüstung? Nach dem Treffen zwischen Trump und Nordkoreas
    Machthaber Kim Jong-un
-   Streit um Lent-Kaserne in Rotenburg – Testfall für neuen Traditionserlass?
-   Bundeswehr-Führungsakademie als Denkfabrik – Etikettenschwindel oder Ideen-schmiede für 
    Sicherheitspolitik?
-   Privatisierung von Panzerwerkstätten – Gefährliche Abhängigkeit der Bundeswehr von der
    Rüstungsbranche?"

QUELLE: Website NDR Info, 15.06.2018; Sendung 17./18.06.2018
http://bit.ly/2JVkPZg

"Die Planlosigkeit der deutschen Sicherheitspolitik"
von Thorsten Jungholt
"Und so zeigt die Verlängerung des KFOR-Mandats vor allem eines: die ganze Planlosigkeit der deutschen Sicherheitspolitik. Die klugen Konzepte aus den Grundlagendokumenten der Bundesregierung jedenfalls werden in der Realität des Kosovo nicht umgesetzt."
QUELLE: WELT Online, 15.06.2018
http://bit.ly/2lgAFml

Friedensgutachten 2018 - Empfehlungen/Stellungname"2018 / Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie - weniger Rüstungsexporte"
"Von einer stabilen und gerechten Friedensordnung ist die Welt gegenwärtig weit entfernt. Die Kriege etwa im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika  fordern Tausende Opfer und zwingen Menschen zur Flucht. Die gemeinsame Sorge für den Frieden auf dem Wege der internationalen Zusammenarbeit –  
beispielsweise in den Vereinten Nationen (UN) – wird von Konflikten überschattet. Von Deutschland und der Europäischen Union sind deshalb verstärkte Anstrengungen nötig, um Frieden in der Welt herzustellen und zu erhalten."

QUELLE: Website 'Friedensgutachen', 15.06.2018
http://bit.ly/2lcHxkZ

"Pekings Traum soll nicht Kasachstans Albtraum werden"
von Christian Steiner
"Kasachstan ist einer der Hauptnutzniesser der neuen Seidenstrasse. Doch China hat mit seinem Projekt Russland, die traditionelle Hegemonialmacht in Zentralasien, ausmanövriert. (...) China will mit seiner neuen Seidenstrasse nichts Geringeres als die wirtschaftliche Vorherrschaft der USA in der Welt infrage stellen. Das Reich der Mitte will in ganz Zentralasien eine ökonomische Vormachtstellung erlangen. (...) In Kasachstan ist das Leid der langen russischen und sowjetischen Fremdherrschaft unvergessen. (...) Die Annäherung an China gleicht einer Gratwanderung. Russland schaut genau hin. Die Führung in Astana weiss, dass bei einem Bruch mit Moskau die Unabhängigkeit auf dem Spiel stünde."
QUELLE: NZZ Online, 15.06.2018
http://bit.ly/2MuWNpG

"Auf dem Weg zu einer gemeinsamen strategischen Kultur"
von Armin Staigis
"Die Europäische Union muss in dieser fragilen multipolaren Welt zu einem politischen Akteur werden, der seine Werte und Interessen sichern und verteidigen kann. Dazu bedarf es einer gemeinsamen strategischen Kultur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie es Präsident Macron 2017 gefordert und Bundeskanzlerin Merkel nun bestätigt hat."
QUELLE: Website BAKS, Arbeitspapier 16/2018, Juni 2018
http://bit.ly/2HPCsrw

Rede von Außenminister Heiko Maas: „Mut zu Europa – #EuropeUnited“
"Wie kann Europa sich behaupten in einer durch Nationalismus, Populismus und Chauvinismus radikalisierten Welt?"
QUELLE: Website Auswärtiges Amt, 13.06.2018
http://bit.ly/2JLkhVN

"Die Vereinbarung von Singapur unterminiert die globale nukleare Ordnung"
von Oliver Meier
"Internationale Nichtverbreitungsbemühungen würden unterminiert, sollte sich in der Folge der Gipfelvereinbarung der Eindruck verstärken, dass das erfolgreiche Streben nach Atomwaffen Einfluss und Sicherheit bringt, die Umsetzung international vereinbarter Regeln hingegen nur Kosten und Isolation."
QUELLE: Website SWP, Juni 2018
http://bit.ly/2l8guXL

Die Absichtserklärung
Joint Statement of President Donald J. Trump of the United States of America and Chairman Kim Jong Un of the Democratic People’s Republic of Korea at the Singapore Summit
"President Trump committed to provide security guarantees to the DPRK, and Chairman Kim Jong Un reaffirmed his firm and unwavering commitment to complete denuclearization of the Korean Peninsula."
QUELLE: CICERO-Online, 12.06.2018
http://bit.ly/2Mnzjmq

"Greift Assad jetzt die Kurden an?"   von Alfred Hackensberger
"Das Regime von Baschar al-Assad steht so gut da wie lange nicht, zwei Drittel Syriens sind unter seiner Kontrolle. Nun will der Machthaber den Rest des Landes zurückerobern: erst die Provinz Daraa – und dann das von Kurden beherrschte Gebiet. (...) Zu Assad ist derzeit schlichtweg keine Alternative in Sicht. Die islamistische Opposition hat sich als politische Führungskraft selbst diskreditiert. (...)  Trump würde sich am liebsten so schnell wie möglich aus der Innenpolitik Syriens verabschieden und den Diktator Diktator sein lassen."
QUELLE: WELT Online, 12.06.2018
http://bit.ly/2HHUyvA

"The Nine Steps Required to Really Disarm North Korea"
von Wilian J. Broad, David E. Sanger, Troy Griggs
"Dismantle and remove nuclear weapons - Halt uranium enrichment - Disable reactors - Close nuclear test sites - End H-bomb fuel production - Inspect anywhere, forever - Destroy germ weapons - Destroy chemical weapons - curb missile program"
QUELLE: Website 'The New York Times', 11.06.2018
https://nyti.ms/2JR2e3Q

"Die Bundeswehr braucht nicht nur Geld"   von Michael Thumann
"Ein Deutschland, das nicht in der Lage ist, entsprechend seiner Größe und Wirtschaftskraft zu Europas Verteidigung beizutragen, verrät die EU. (...) Es gibt Länder in Europa, die sind im Rahmen der europäischen Verteidigung auf uns angewiesen. (...) Was es im Zeitalter Trump braucht, ist ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Verteidigungslogik."
QUELLE: ZEIT Online, 08.06.2018
http://bit.ly/2sPYSU7

Maas: "Es gibt Differenzen, die können wir nicht mehr unter den Teppich kehren"        
von Stefan Braun, Mike Szymanski
"Mit Blick auf eine engere Verzahnung innerhalb der EU plädiert Maas auch dafür, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik aufzubrechen. (...) Der Außenminister plädiert außerdem dafür, sich im großen Umfang um neue Bündnisse zu bemühen. (...)  China habe die Freiräume erkannt, die andere jetzt lassen - und nutze diese jetzt ganz strategisch."
QUELLE: Website Süddeutsche, 08.06.2028
http://bit.ly/2HtefqY

"Ein europäischer Sicherheitsrat"   von Majid Sattar
"In ihrer Antwort auf die europapolitischen Vorschläge Macrons hat die Kanzlerin auch neue Ansätze formuliert – im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Und die sind durchaus weitreichend. (...) ...die EU wäre dann nicht die EU 27 (oder wie groß die Zahl der Mitgliedstaaten dann auch immer sein wird), sondern der europäische Sicherheitsrat. (...) Ließe sich durch die Europäisierung des ständigen Sitzes Frankreichs die Blockade der UN-Reform nicht zumindest in Teilen unterlaufen? Und – ganz langfristig gedacht: Könnte darauf letztlich nicht auch die Europäisierung der Force de frappe, der französischen Nuklearstreitmacht, folgen?"
QUELLE: Website FAZ, 07.06.2018
http://bit.ly/2JrwY87

"G7 & Europa: Multilaterale Politik fängt zuhause an"
von Annegret Bendiek
"Das institutionelle Korsett der EU-27 ist in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nicht nur eng wie eine Zwangsjacke, sondern weist innerhalb der Verträge auch kaum Entwicklungsperspektiven auf. Während viele Europapolitiker für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der GASP plädieren, hadert Berlin noch. (...) Sollten qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der GASP nicht durchsetzbar sein, ist ein Kerneuropa inklusive Großbritannien außerhalb der Verträge unerlässlich für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Europas."
QUELLE: Website SWP, 05.06.2018
http://bit.ly/2JqUB3Z

"Nato drängt auf Beitritt von Georgien zur Osterweiterung"
von Florian Rötzer
"Offen ist man gegenüber den Beitrittswünschen von Bosnien und Herzegowina, Georgien, Mazedonien und der Ukraine. Montenegro war das letzte Land, das 2017 der Nato beigetreten ist. Offen sind auch mögliche Beitritte von Schweden und Finnland, Irland, Serbien und Moldawien. Ein Beitritt Serbiens und Moldawiens würden Russlands geostrategischen Interessen zutiefst widerlaufen, vor allem aber wäre dies so bei Georgien und der Ukraine."
QUELLE: heise.de, 03.06.2018
http://bit.ly/2sDHgLe

"Die Mullahs in Teheran haben sich verkalkuliert"   von Nir Boms
"Das militärische Engagement des Irans in Syrien kostet jährlich Milliarden, die Land sich nicht leisten kann. Die Wirtschaft ist ins Trudeln geraten – und der Unmut der Bevölkerung wächst. Es könnte die Dämmerung des Regimes sein. (...) Für die iranische Bevölkerung ist entscheidend, dass das Regime in Teheran nicht in der Lage ist, es mit den immer größer werdenden Problemen des Landes aufzunehmen, und somit auch den Lebensstandard der Iraner nicht verbessern kann. Das Scheitern des Atomabkommens wird diese Dynamik weiter beschleunigen."
QUELLE: WELT Online, 03.06.2018
http://bit.ly/2JbOEo1

"Denuklearisierung? Kim wird nicht seinen Großvater verraten"
von Torsten Krauel
"Das Zentralkomitee seiner Partei hat im April die „strategische Linie der zwei Schwerpunkte“, die „Byungjin“-Linie beschlossen – den gleichzeitigen Aufbau von Militär und Wirtschaft. Es konstatierte feierlich: Nordkorea ist eine Atommacht auf gleicher Augenhöhe mit den Weltmächten, Punkt. Es wird seine Waffen nur anwenden, wenn es selber nuklear bedroht wird, Punkt. Die Atomwaffe aber ist die Bedingung für den Aufbau einer modernen Gesellschaft, Punkt. Denn nur mit der Bombe ist Nordkorea sicher. Ende der Durchsage.  (...) Positiv ist die mögliche Normalisierung der Lage im letzten Konfliktherd des Kalten Krieges. Negativ könnten die Folgen für einen Konfliktherd sein, der Deutschland näher liegt als Korea – den Nahen Osten. Mit dem Gipfel belohnt Donald Trump Kim Jong-un de facto für die Atomrüstung."
QUELLE: WELT Online, 02.06.2018
http://bit.ly/2sue1uS

"Make Europe great again!"   von Constantin Wißmann
"Die Wahl in Italien hat erneut gezeigt, dass die EU in ihrer jetzigen Form nicht mehr funktioniert. Es ist ist Zeit für einen Neustart der Gemeinschaft. Diesen auf den Weg zu bringen, könnte das Vermächtnis von Angela Merkel sein. (...) Die EU braucht einen Neustart. (...) Es bleibt nicht viel Zeit, denn das Fenster für wirkliche Veränderungen schließt sich schnell. (...) Was nicht bis zum Herbst dieses Jahres entschieden wird, droht bis 2020 auf Eis zu liegen."
QUELLE: CICERO Online, 01.06.2018
http://bit.ly/2sr33Go

"NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien"   von Andreas Flocken
Themen:
-   Soldaten als Staatsbürger in Uniform - Vor 25 Jahren starb Graf Baudissin,
    Begründer der Inneren Führung
-   Abkehr von europäischer Beschaffungspolitik? Bundeswehr soll
    Rüstungsaufträge vorrangig national vergeben
-   Rote Linien mit Eskalationsgefahr? Israels Kampf gegen den zunehmenden
    Einfluss des Iran
QUELLE: Website NDR Info, 01.06.2018; Sendung 02./03.06.2018
http://bit.ly/2JpAsLG

"Deutschland wird Standort für neues Nato-Hauptquartier"
"Vom baden-württembergischen Ulm aus sollen in Zukunft schnelle Truppen- und Materialbewegungen innerhalb des Bündnisses koordiniert werden. (...) Die volle Einsatzbereitschaft ist für 2021 vorgesehen. (...)  Neben Deutschland werden die USA in Norfolk (Virginia) ein weiteres neues Kommando aufbauen, das unter anderem einen besseren Schutz der Transportwege zwischen Nordamerika und Europa über den Atlantik sicherstellen soll."
QUELLE: Süddeutsche Online, 01.06.2018
http://bit.ly/2J8eauu

"Forscher warnen vor zu einseitiger Zielsetzung der Bundeswehr"
von Oliver Kühn
"Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Verteidigungsministerin mehr auf Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren. Eine Studie, die FAZ.NET exklusiv vorliegt, hält dagegen: Deutschland drohe, den Fehler von vor 25 Jahren zu wiederholen. (...) Eine Aufgabe oder Reduzierung der Auslandseinsätze sei angesichts der aktuellen Lage in der Welt schwierig, heißt es in der Studie. Die Zeit der Einsätze jenseits der Grenzen des eigenen Landes oder des Bündnisses sei noch nicht vorbei."
QUELLE: FAZ Online, 31.05.2018
http://bit.ly/2J85moq

"Mehrheitsentscheidungen und Flexibilisierung in der GASP"
von Annegret Bendiek,  Ronja Kempin, Nicolai von Ondarza
"Befürworter plädieren dafür, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, um die GASP effektiver zu machen. Allerdings sind die rechtlichen Möglichkeiten dafür ohne Vertragsänderung begrenzt. (...) Mittelfristig ließe sich die EU-Außen- und Sicherheitspolitik durch Flexibilisierung stärken. Langfristig könnte die Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Kultur durch den Aufbau europäischer Analysefähigkeiten unterstützt werden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2018/A  31, Mai 2018
http://bit.ly/2J6EWmK

"Ein unbekannter Riese umarmt Lateinamerika"
von Nicole Anlicer
"China baut seinen Einfluss auf dem amerikanischen Subkontinent rasant aus. (...) Das Handelsvolumen zwischen Lateinamerika und China stieg 2017 auf fast 260 Milliarden Dollar an – das ist mehr als zwanzigmal so viel wie zur Jahrtausendwende. Peking will die Summe bis 2025 verdoppeln. (...) China hat eine klare Strategie, was es in und mit Lateinamerika in den nächsten fünfzig Jahren erreichen will."
QUELLE: NZZ Online, 31.05.2018
http://bit.ly/2J15jdT

"Totgesagte leben länger - Steht der IS vor dem Ende?"
von Thomas Martinez Perez
"Der sogenannte Islamische Staat ist noch nicht besiegt. Dem verfrühten Jubel zum Trotz verfügt die Terrormiliz weiterhin über tausende Kämpfer, die Teile Syriens besetzt halten. Doch der Kampf gegen den IS ist ins Stocken geraten. (...)  Deutschland und Europa dürfen die Stabilität im Mittleren Osten nicht für kurzfristige ökonomische Interessen opfern. Das Atomabkommen mit dem Iran ist dabei ein wichtiges Puzzle teil für den Frieden."
QUELLE: Website BAKS, 30.05.2018
http://bit.ly/2J032Us

"Merkrons letzte Chance"   von Georg Blume
"Angela Merkel und Emmanuel Macron stehen kurz davor, einen historischen Kompromiss im Kampf gegen den Populismus zu verspielen. (...) [Macron]  besteht auf der Eurozone als Projektion europäischer Macht. Macht, um gemeinsam in die Digitalisierung zu investieren, südeuropäischen Arbeitslosen zu helfen und europäische Panzer zu bauen. Davor scheut Merkel zurück. (...) Wir müssten erkennen, dass Deutschland und Frankreich selbst Kleinstaaten geworden sind, deren Gezänk so unerheblich ist wie das zwischen den Königreichen Bayern und Württemberg vor und nach dem Wiener Kongress, die erst 1810 einen lange Zeit umkämpften Grenzvertrag schlossen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 30.05.2018
http://bit.ly/2sj3Mt8

"Der Umgang mit neuen Sicherheitsbedrohungen in Afrika"
von Christian von Soest, Alexander De Juan
"Der afrikanische Kontinent hat seit dem Ende des Kalten Kriegs große Fortschritte bei der Reduzierung gewaltsamer Konflikte gemacht. Gleichzeitig hat sich jedoch die Gestalt der Sicherheitsbedrohungen gewandelt. Deswegen sind angepasste regionale und internationale Antworten erforderlich, um die Sicherheit afrikanischer Bürger zu stärken. (...) Afrikanische und internationale Strategien zur Bewältigung dieser Sicherheitsrisiken konzentrieren sich vor allem auf die Bekämpfung akuter bewaffneter Konflikte und weniger auf Vorbeugung oder gar nachhaltige Friedensförderung. Zudem setzen sie zur Konfliktbearbeitung hauptsächlich auf militärische Mittel. Es fehlt an umfassenden wirtschaftlichen und politischen Ansätzen, die die aufgeführten sozioökonomischen und politischen Konfliktursachen bearbeiten."
QUELLE: Website GIGA Hamburg, Mai 2018
http://bit.ly/2kF0uMO

"Kein »Global Britain« nach dem Brexit"   
von Claudia Major, Nicolai von Ondarza
"Unter dem Leitmotiv »Global Britain« versucht die britische Regierung, den Brexit als einzigartige Möglichkeit darzustellen, die eigene Außen- und Sicherheitspolitik neu zu konzipieren, und zwar globaler, einflussreicher und schlagkräftiger. (...) Doch scheint der anstehende Brexit die britische Außenpolitik bislang eher zu schwächen und dem künftigen Nicht-EU-Staat vor allem die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit aufzuzeigen. Für Europa kann ein geschwächter und verunsichert handelnder Nachbar zu einem Risiko werden."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell A  29, Mai 2018
http://bit.ly/2seTURh

"Sammeln Sie Herzen?"   von Heribert Prantl
"Die Europäische Datenschutzverordnung, seit Freitag nach zwei Jahren Übergangszeit in Kraft, ist etwas Wunderbares, auch wenn sie einen sperrigen Namen hat.  (...) Dieser Datenschutz ist nicht einfach ein Schutz der Daten. Er ist ein Schutz der Menschen in der digitalen Welt. Er ist das zentrale Grundrecht, er ist das Ur-Grundrecht der Informationsgesellschaft."
QUELLE: Süddeutsche Online, 27.05.2018
http://bit.ly/2Je9I0n

"Kims geheime militärische Sonderzone"   von Torsten Krauel
"Der bisher kaum beachtete Schritt, Chagang zur „Revolutionären Songun-Sonderzone“ zu erheben (Songun bedeutet „Vorrang für das Militär“), lässt zwei Schlüsse zu. Erstens wird Kim den USA wohl weitreichende Abrüstungs-versprechen mitsamt Inspektionen durch die Internationale Atomenergie-Agentur IAEA anbieten. Zweitens trägt er mit der Militärsonderzone dafür Sorge, dass die Inspekteure nicht das Allerheiligste der nordkoreanischen Rüstungsindustrie betreten dürfen – oder wenn, dann nur gegen erhebliche weitere Konzessionen des Westens."
QUELLE: WELT Online, 27.05.2018
http://bit.ly/2Jbr7a4

"Südkoreas Präsident versucht zu retten, was noch zu retten ist.
Er hat keine Wahl."   von Nina Belz
"Südkoreanische Präsidenten haben in Bezug auf Nordkorea per se eine schwierige Rolle inne. Ihr Land steht seit Jahrzehnten im Krieg mit einem Nachbarn, zu dem es eine emotionale Verbindung gibt. Aber dieser Nachbar kann es ausserdem nicht lassen, immer wieder in Erinnerung zu rufen, wie schnell er Südkoreas Hauptstadt in Schutt und Asche legen könnte. (...) Moon will um jeden Preis, dass seine mühevollen diplomatischen Dienste der letzten Monate ihre Wirkung behalten."
QUELLE: NZZ Online, 27.05.2018
http://bit.ly/2JeMyXW

"Seidenstraße für Anfänger"   von Michael Thumann
"China exportiert nicht nur Waren und Technik, sondern auch sein Modell: ein erfolgreiches kapitalistisches Land mit einer autoritär-illiberalen Verfassung. (...) Deutschland und die EU hatten mal eine Zentralasien-Strategie entworfen, doch die liegt zehn Jahre zurück und ist längst überholt. (...) Die EU und Deutschland wissen nicht, ob und wie sie angesichts von Brexit, Ukraine-Krieg, Polen-Zoff und Flüchtlingskrisen ihre Grenzen definieren sollen. Lieber enger oder weiter? Wo endet Europa? Wo soll der Einfluss der Europäischen Union enden?"
QUELLE: ZEIT Online, 25.05.2018
http://bit.ly/2s7RfZu

"Trumps Absage ist genial oder die Konsequenz seiner Überforderung"
von Alan Cassidy
"Die einen sehen in Trumps Absage die logische Konsequenz daraus, dass er sich mit dem Gipfel verrannt hat. (...) In der anderen, für Trump positiveren Lesart ist die Absage Teil der Strategie des Präsidenten, der sich als ultimativen Dealmaker sieht. Er wisse, dass Kim ein viel größers Interesse an einem Treffen habe, als Trump. Sein Absage-Schreiben sei ein möglicherweise geschickter Ve"
QUELLE:Süddeutsche Online, 25.05.2018
http://bit.ly/2shsd9V

"Li Keqiang und die Zipfelmütze"   von Georg Blume
"China ist effizient, und China missachtet Menschenrechte. Über all das müssten die Deutschen reden und streiten. (...) Wir müssen das Land lieben und hassen lernen wie die USA. Erst dann kommen wir in der Welt von heute an."
QUELLE: SPIEGEL Online, 24.05-2018
http://bit.ly/2xd5ykJ

"Mit Piraterie fing es an"  von Jochen Bittner
"Aus dem gleichgültigen Optimismus über den Aufstieg Chinas in den Neunzigerjahren wurde erst ein ungläubiges Staunen über die geopolitische Expansion in den Nullerjahren und jetzt, endlich: ein Bewusstsein dafür, dass Europa im Begriff sein könnte, von einem Handelsriesen deklassiert zu werden, der seine Stärke nicht nur aus einem erheblichen Vorsprung in strategischem Denken zieht. Sondern auch aus merkantilistischer Ruchlosigkeit."
QUELLE: ZEIT Online, 24.05.2018
http://bit.ly/2J3gWUL

Bertelsmann-Studie
"Was Deutschland über Algorithmen weiß und denkt"
von Sarah Fischer und Thomas Petersen
"Algorithmische Systeme sind längst Teil unseres Alltags und betreffen jeden von uns. Doch was wissen und denken eigentlich die Menschen in Deutschland über Algorithmen? Dieser Frage sind wir in einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung nachgegangen. Die Ergebnisse machen deutlich: Wenn es um Algorithmen geht, herrscht in Deutschland Unkenntnis, Unentschlossenheit und Unbehagen. 
Wenn wir Informationen googeln, auf Facebook unterwegs sind oder Tinder nutzen, jeden Tag sind wir mit Algorithmen konfrontiert. Sie entscheiden nicht nur, welche Informationen uns angezeigt werden. Sie bewerten auch unsere Kreditwürdigkeit und entscheiden teils schon, wer im Bewerbungsprozess auf einen Job die Hürde der Vorauswahl nimmt."
QUELLE: Website Bertelsmann-Stiftung, Mai 2018
http://bit.ly/2IXJMGa

"Nächste Runde im saudisch-iranischen Machtpoker"
von Monika Bolliger
"Sollte das Atomabkommen mit Iran ganz zerfallen, könnte das ein nukleares Wettrüsten in der Region auslösen. Die Zeichen stehen also auf Eskalation. (...) Der saudisch-iranische Machtkampf hat sich zugleich als extrem destruktiv für die Region erwiesen. Nicht nur befeuert er überall lokale Konflikte. Er fördert auch religiösen Extremismus. (...) Im Irak stehen die rivalisierenden Mächte nun vor der Wahl, ihre destruktive Politik fortzusetzen oder einen neuen Weg einzuschlagen. Die Wahlresultate bieten eine Chance: Sie verlaufen nicht entlang ethnisch-religiöser Bruchlinien, sondern zeugen vielmehr von einem erstarkten Nationalismus. (...) Iran und Saudiarabien haben insofern gemeinsame Interessen, als beide einen stabilen Irak möchten. Würden beide der Versuchung widerstehen, ihre Macht auf Kosten der Gegner auszubauen, und stattdessen eine Politik der Koexistenz verfolgen, könnte das ein Modell für die ganze Region sein."
QUELLE: NZZ Online, 22.05.2018
http://bit.ly/2s7pAHj

"Das Ziel ist die Welt"   von Theo Sommer
"Seit Xi Jinping vor fünf Jahren das Ruder ergriff, werfen sie ihr ökonomisches Gewicht in die Waagschalen der Weltpolitik. Vom Grundsatz Deng Xiaopings, tao guang yang hui, verbergt eure Stärke, wartet die Zeit ab, drängelt euch nicht vor, hat Xi sich abgewandt. Für das aufstrebende China will er nicht bloß einen Platz an der Sonne – er will auf sämtlichen Feldern an die absolute Spitze. (...) Unter den Staatslenkern der Gegenwart ist Xi Jinping der einzige, der ein weltpolitisches grand design hat und diesen Entwurf mit einer grand strategy zielstrebig zu verwirklichen sucht. (...) Die Systemkonkurrenz, die ideologischen Gräben, die geopolitische Rivalität werden bleiben. Doch bedeuten Differenzen und Divergenzen nicht zwangsläufig Konflikt. Koexistenz und Kooperation sind möglich trotz Konkurrenz und gelegentlicher Kollision."
QUELLE: ZEIT Online, 22.05.2018
http://bit.ly/2GDOFiv

"Der Euro darf nicht in die Haftungsunion führen!"
"154 Wirtschaftsprofessoren warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen."
"Wir – 154 Wirtschaftsprofessoren – warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Macron und des EU-Kommissionschefs Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger. (...) Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gefährdet den Wohlstand in ganz Europa. (...) Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen."
QUELLE: FAZ Online, 21.05.2018
http://bit.ly/2KGVIti

"Europas demokratische Zukunft wird in der Ukraine entschieden"
von Richard Herzinger
"Mit den Konflikten zwischen den USA unter Donald Trump und der EU steigt die Gefahr, dass Europa näher an Putins Russland rückt – und sich von der Ukraine abwendet. Deutschland spielt dabei die Schlüsselrolle und wird vom Kreml entsprechend umworben. (...) Im Schatten dieser weltpolitischen Konfusion droht Europa das Interesse an der Ukraine und ihrem Kampf um die Zugehörigkeit zum freien Westen und seinen Werten zu verlieren. Doch vor allem dort wird über die Zukunft der europäischen Demokratien entschieden. Gäbe Europa die Ukraine preis, lieferte es sich selbst Putins neoimperialer Willkür aus."
QUELLE: WELT Online, 20.05.2018
http://bit.ly/2rVa0Q0

"Die SPD und der „Wandel durch Anbiederung“
von Daniel Friedrich Sturm
"Etliche Sozialdemokraten hadern mit dem kremlkritischen Kurs von Außenminister Heiko Maas. Sie beschwören die Entspannungspolitik der SPD – unterschlagen dabei aber deren zutiefst fragwürdige Seiten in den 80er-Jahren.  (...) Immer wieder trafen Sozialdemokraten die Machthaber in der Sowjetunion, in Osteuropa und der DDR. Zuweilen geriet Bahrs im Jahr 1963 geschaffenes Motto „Wandel durch Annäherung“ zu einem „Wandel durch Anbiederung“. Eigentlich war es noch schlimmer, denn mancher Sozialdemokrat verlangte der anderen Seite gar keinen Wandel mehr ab. Die SPD, und nicht nur sie, hatte sich mit der Teilung Deutschlands und Europas weitgehend abgefunden. (...) Zumeist begründeten SPD-Politiker ihre Gespräche oder Kungelrunden mit der SED, oberstes Ziel sei es, den Frieden zu sichern. Die Freiheit der Ostdeutschen (und Osteuropäer) fiel dabei unter den Tisch."
QUELLE: WELT Online, 20.05.2018
http://bit.ly/2rZtbYT

"Das Kalkül der Hamas"   von Jochen Stahnke
"Wer die Blo­cka­de des Ga­za­strei­fens ak­zep­tiert, der muss auch die is­rae­li­schen Scharf­schüt­zen am Zaun hin­neh­men. Wer mit der im Ga­za­strei­fen herr­schen­den und einst ja auch ge­wähl­ten Ha­mas nicht spricht, unterstützt hier Is­ra­els Haltung. Bei­des trifft für Deutsch­land zu. Klar muss sein: Ei­ne Blo­cka­de oh­ne Ge­walt gibt es nicht."
QUELLE: FAZ Online, 19.05.2018
http://bit.ly/2IxXe4e

"Merkel braucht keine Vision – eine Idee würde schon reichen"
von Sascha Lehnarz
"Die „europäische Souveränität“ ist das Ziel und zugleich das Leitmotiv von Macrons Reformideen. Um zu dieser größeren europäischen Souveränität zu gelangen, darin liegt die Dialektik von Macrons Vorschlägen, wird jedes Mitgliedsland bereit sein müssen, nationale Souveränität abzugeben. Erst dann könne ein starkes, souveränes Europa entstehen, das stark genug sein kann, sich dem drohenden Zerfall globaler Ordnungsprinzipien zu widersetzen. Für Macron ist die „europäische Souveränität“ keine philosophische idée fixe, sondern eine politische Notwendigkeit. Um diese zu erreichen, hält er die Reform der Entscheidungsstrukturen der EU für prioritär."
QUELLE: WELT Online, 18.05.2018
http://bit.ly/2KEzND1

Irak - "Eine neue Zeitrechnung"   von Birgit Svensson
"Sie haben säkular, liberal und national gewählt. Zwar sind nur 44,5 Prozent der über 22 Millionen wahlberechtigten Iraker zu den Urnen gegangen. Aber diese Wähler haben für das Land zwischen Euphrat und Tigris wohl so etwas wie eine Sensation vollbracht. (...) Seit fast 15 Jahren dominierte eine streng religiöse Schiitenallianz die Geschicke des Landes, sind die Posten nach Proporz auf die einzelnen Volksgruppen aufgeteilt worden. Damit ist jetzt Schluss. Das Erbe von US-Administrator Paul Bremer, der den Proporz im Irak einführte, ist mit den jetzigen Parlamentswahlen beerdigt worden."
QUELLE: Qantara Online, 18.05.2018
http://bit.ly/2rRLO0C

"EU verliert auf dem Westbalkan an Boden"   von Peter Münch
"Politischer Erfolg bemisst sich nicht allein an Ergebnissen. Politik darf durchaus auch mit Hoffnungen handeln, denn jede Hoffnung kann ein kräftiger Impuls, ein starker Anreiz sein. (...) Die EU-Erweiterung in Richtung Balkan ist also kein Gnadenakt, sondern eine geopolitische Notwendigkeit, wenn es die EU ernst meint mit ihrem Anspruch auf eine friedliche Vereinigung des Kontinents."
QUELLE: Süddeutsche Online. 18.05.2018
http://bit.ly/2LdHHV1

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   US-Abkehr vom Iran-Atomabkommen - Zeichen für Ende der Pax
    Americana?
-   Russlands Zukunftswaffen - Instrumente einer Supermacht oder
    Potemkinsche Dörfer?
-   Schleichende Militarisierung? Was die Angst vor Russland mit Litauens
    Gesellschaft macht
-   Keine Soldaten-Übernachtung in der Kaserne? Bemühungen um
    Unterkünfte für Pendler
QUELLE: Website NDR Info, 18.05.2018; Sendung 19.05. / 20.05.2018
http://bit.ly/2Is1h1Y

"Wartezimmer Westbalkan   von Markus Becker
" ... befürchten manche, dass eine EU mit über 30 Mitgliedern endgültig handlungsunfähig werden könnte, sofern sie sich nicht zunehmend von Prinzip der Einstimmigkeit (...) Zusammengefasst: Die EU vertröstet die Westbalkan-Länder erneut: Konkrete Termine für einen Beitritt zur Gemeinschaft gibt es weiterhin nicht, stattdessen mahnen die Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei der Annäherung an EU-Standards an. Kritiker warnen, dass Europa auf diese Weise riskiert, den Westbalkan an Russland oder China zu verlieren."
QUELLE: SPIEGEL Online,17.05.2018
http://bit.ly/2InSaPI

"Ein schwarzes Loch in Südosteuropa"
"Hintergrund der aktuellen "Westbalkan"-Aktivitäten der EU ist die Tatsache, dass in der jüngeren Vergangenheit andere Mächte in der Region an Einfluss gewonnen haben. (...) Während Deutschland und die Europäische Union die verarmte Region weitgehend ignorierten, begannen allerdings zunächst Russland und dann China, ihrerseits Aktivitäten in Südosteuropa zu entfalten. (...) Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern stufen den Anspruch des Kosovo auf Eigenstaatlichkeit bis heute als unrechtmäßig ein."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 17.05.2018
http://bit.ly/2rN3I4X

"Die Macromanie"   von Claus W. Schäfer
"Emmanuel Macron präzisierte seine Vorstellungen in einer fast schon legendären Rede an der Sorbonne, die ein Sammelsurium der europapolitischen Vorschläge der vergangenen 25 Jahre ist. (...) Der Anfangszauber, von dem Merkel im Mai vor einem Jahr gesprochen hat, ist verflogen. (...) Aus Furcht vor weiteren Wählerverlusten bleiben die führenden Koalitionäre in der europapolitischen Defensive."
QUELLE: CICERO Online, 16.05.2018
http://bit.ly/2Iv0IR6

"Für Benjamin Netanjahu ist das der Frieden"   von Richard C. Schneider
"Die Toten in Gaza spielen für Israels Premier keine Rolle, Konfrontation hält er für unausweichlich. Sein nächstes Ziel: die USA zum Angriff auf den Iran zu bewegen. (...) Keine Frage, Donald Trumps Entscheidung ist ein Geschenk an den israelischen Premier, aber zugleich brachte Trump die USA aus der Vermittlerrolle zwischen Palästinensern und Israelis heraus. (...) Israel ist stärker denn je in seiner Geschichte. (...) Die Zweistaatenlösung? Selbst wenn er noch von Verhandlungen spricht, in Wirklichkeit ist ein Palästinenserstaat nicht gewollt"
QUELLE: ZEIT Online,  16.05.2018
http://bit.ly/2IpIW1s

"Chinas Marsch nach Westen: Aufstieg in Zentralasien und Afghanistan"
von Thomas Eder
"Chinas aktivere Rolle in Zentralasien und Afghanistan ist eine Herausforderung für europäische Interessen, die eine entschlossene Antwort erfordert. Zugleich ergeben sich durch eine Kooperation mit der Volksrepublik
Chancen, die Schwächung der russischen Position zu beschleunigen und Moskau mittelfristig zu mehr Kompromissbereitschaft gegenüber Brüssel zu bewegen".
QUELLE: Website BAKS, 15.05.2018
http://bit.ly/2KsEEH1

"US-Geopolitik und nukleare Abschreckung in der Ära neuer Großmachtrivalitäten"   von Peter Rudolf
"In einer Welt wachsender Machtkonkurrenzen wollen die USA erklärtermaßen ihre militärische Überlegenheit bewahren. Doch das Streben, ihre militärische Superiorität aufrechtzuerhalten, birgt Risiken: Es könnte das Sicherheitsdilemma im Verhältnis der USA zu Russland und zu China verschärfen, in der Folge eine Konfliktspirale antreiben und zur Verfestigung von Konfliktformationen beitragen. (...) Nukleare Abschreckung beruht im amerikanischen Denken, wie es sich in der »Nuclear Posture Review« vom Februar 2018 manifestiert, auf der Fähigkeit, im Falle eines Konflikts über eine große Bandbreite abgestufter und flexibel nutzbarer nuklearer Optionen zu verfügen, darunter den Einsatz von Atomwaffen mit relativ geringer Sprengkraft"
QUELLE: Website SWP, SWP-Studie 2018/S  06, Mai 2018
http://bit.ly/2KrZZRd

"Ein gespaltenes Land"   von Jochen Stahnke
"Militärisch sind die Palästinenser unter Kontrolle. Aber das dauerhafte Besatzungsregime, dem die Palästinenser unterworfen sind, beschädigt nicht nur den demokratischen Charakter des Landes, sondern es führt zu noch einer weiteren Spaltung: Die junge Generation liberaler jüdischer Amerikaner entfernt sich von Israel. Auch dagegen unternimmt die Regierung wenig. Noch bestimmt Iran die innenpolitische Diskussion; das verbindet alle Lager der Gesellschaft. Ministerpräsident Netanjahu spielt mit der Angst und hat Erfolg damit. Aber auf die demografische Bombe in Israel hat seine Regierung keine Antwort."
QUELLE: FAZ Online, 14.05.2018
http://bit.ly/2rOYdlx

«Wut schafft das beste Klima für Kreativität»
Amos Oz im Interview durch Carsten Hueck
"Als Israel zu einer Nation wurde, bevölkerten 700 000 Juden und Araber den Staat. Heute ist Israel eine Nation von 9 Millionen. (...) Die Zukunft kann ich nicht vorhersagen, denn von innen wie aussen wirken mächtige zerstörerische Kräfte. (...) Israel ist ein sehr gespaltenes Land. (...) Ich weiss nicht, wie bald Israeli und Araber Frieden schliessen werden. Ich bin sehr gut darin, das Wetter von gestern zu bestimmen, nicht das von morgen. Aber ich bin sicher, wir werden es schneller schaffen als die Europäer."
QUELLE: NZZ Online, 14.05.2018
http://bit.ly/2IcDYcd

"Offene Türen, enge Herzen"   von Stefan Reinecke
"Für offene Grenzen lassen sich argumentativ nicht nur philosophische Trockenübungen in Anschlag bringen. Der globale Kapitalismus, der in atemlosem Tempo Glanz und Elend erzeugt, jagt Informationen, Kapital und Waren grenzenlos um den Globus. (...) ...erscheinen nicht die Fürsprecher freier Migration als Traumtänzer, sondern jene, die Stacheldraht ausrollen und Mauern hochziehen. (...) Das globale Recht auf Migration würde, jedenfalls absolut gesetzt, die aufnehmenden Staaten ruinieren. (...) Eine Welt ohne Staaten und Grenzen wäre nicht friedlicher und freier, sondern chaotischer und rechtloser. (...) Wir haben es mit dem Paradox zu tun, dass ein Recht auf Auswanderung existiert, aber kein Recht auf Einwanderung."
QUELLE: TAZ Online, 13.05.2018
http://bit.ly/2IlbLMx

"Umstrittener Aufmarsch für Erdogan in Sarajevo"   von Thomas Roser
"Der türkische Präsident und AKP-Chef Erdogan ruft seine Anhänger aus ganz Westeuropa zu einer Großkundgebung ins bosnische Sarajevo. (...) In Brüssel stößt der Aufmarsch für den „Sultan“ auf eher skeptische Reaktionen: Dass neben Moskau verstärkt auch Ankara im EU-Wartesaal den Einfluss zu vergrößern sucht, wird von den EU-Partnern misstrauisch beäugt."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 13.05.2018
http://bit.ly/2KXwjMJ

"Bundeswehrausbilder wegen Körperverletzung angeklagt"
von Matthias Gebauer
"Die Staatsanwaltschaft hat einen 42-jährigen Hauptfeldwebel des Heeres-Ausbildungszentrum Hammelburg wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. (...) Die Frage, wie weit die fürs Militär nötige Härte gehen muss und darf, bewegt die Gemüter bis hoch zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 13.05.2018
http://bit.ly/2Ig8kL6

"Wenn die Erwartungen zu hoch sind"    von Parham Kouloubandi
"Beide Seiten wollten zu viel in zu kurzer Zeit erreichen. Oder sie mussten, bedrängt von Kritikern, schnelle Erfolge vorweisen, die den Kurswechsel mit den erbrachten Konzessionen rechtfertigen. (...) Genau darin ist das Abkommen gescheitert. Es war von Irans Machthabern illusorisch zu erwarten, dass sich durch den formalen Wegfall von Sanktionen alle ökonomischen Probleme des Landes lösen würden. Das konnte nicht passieren, vor allem nicht in so kurzer Zeit. Gleichzeitig war es von den USA ebenso illusorisch zu erwarten, dass Teheran einen strategischen Kurswechsel vornehmen und essentielle Bestandteile seiner Sicherheitspolitik abwandeln würde. Die tiefen Gräben zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, die sich über Jahrzehnte gebildet hatten, konnten nicht einfach durch ein einzelnes Abkommen überwunden werden. Dafür hätte es mehr Zeit gebraucht – und eine stabilere regionale Lage."
QUELLE: CICERO Online, 11.05.2018
http://bit.ly/2KhiBTA

"Die totale Kontrolle"   von Mark Siemons
"Ab 2020 sollen alle Bürger, Firmen und Behörden der Volksrepublik ein digital und zentral erfasstes Punktekonto haben, das ihre finanzielle, moralische, politische, mit einem Wort: gesellschaftliche Vertrauenswürdigkeit ausweist. (...) Von außen wirkt das Sozialkreditsystem wie die Wirklichkeit gewordene Dystopie einer autoritären Macht, die ihre Übergriffe auf das Leben der einzelnen auf unheimliche Weise perfektioniert. Das Verblüffende ist, dass in China selbst, bei den Objekten des vermessenen Anspruchs, das Projekt bisher kaum Aufregung verursacht hat. (...) Das könnte dem Autoritarismus mittelfristig eine neue Gestalt geben und damit für die liberalen Rechtsstaaten des Westens zu einer noch ungeahnten Herausforderung werden. (...)  Schon 2006 hatte der Pekinger Philosoph Zhao Tingyang „Menschenrechte auf Kredit“ als chinesische Alternative zum westlichen Universalismus dargestellt: Alle Menschen würden mit dem gleichen Kredit auf Rechte geboren, doch in den Genuss dieser Rechte dürften sie nur bei entsprechend sozialem Verhalten kommen. Die „Rechte“ werden da nicht vom Einzelnen, sondern vom Ganzen der Gesellschaft her gedacht."
QUELLE: FAZ Online, 11.05.2018
http://bit.ly/2Iickqb

"Verhindern, dass der Nahe Osten nuklearisiert wird"
Omid Nouripour im Gespräch mit Mario Dobovisek
"Das ist eine Entscheidung, die verheerender ist sogar, glaube ich, als die falschen Entscheidungen von George W. Bush, 2003 im Irak einzumarschieren, weil das ein Atomabkommen aufkündigt, was ein riesiges Hindernis war auf dem Weg der Nuklearisierung der Region. (...) Wer glaubt, wenn Iran und Saudi-Arabien die Bombe haben, dass das dann zu so was führen würde wie dem nuklearen Ausgleich des Horrors, wie wir es im Kalten Krieg hatten, vertut sich. I (...) ...dass sie uns wie automatisch immer weiter in diesen Fragen Richtung Russland und China treiben, weil wir mit denen arbeiten können und mit dem Weißen Haus anscheinend derzeit nicht."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 09.05.2018
http://bit.ly/2ryYoBa

"Der unterschätzte Freund"   von Georg Blume
"Der wichtigste EU-Partner erscheint deutschen Politik- und Wirtschaftskreisen zunehmend als Last. (...) Was damit in der Merkel-Ära verloren ging, ist jene deutsch-französische Staatsräson, die die alten Staatsführer-Paare Adenauer/de Gaulle, Schmidt/Giscard, Kohl/Mitterrand und Schröder/Chirac wie gemeinsame Akteure der Weltpolitik erschienen ließ. (...) ...haben sich Berlin und Paris in mehr als einem Jahrzehnt auseinandergelebt, dass ihre Beziehungskrise auch für US-Amerikaner und Chinesen längst offensichtlich ist."
QUELLE: SPIEGEL Online, 10.08.2018
http://bit.ly/2I8aIDB

"Darum kämpfen Israel und Iran in Syrien"   von Benjamin Bidder
"Der syrische Bürgerkrieg stellt Israel vor ein Dilemma: Alle möglichen Ausgänge sind schlecht für das Land. Sollte Assad im Kampf unterliegen, könnten radikale Islamisten die Oberhand gewinnen. Gewinnen kann Assad den Krieg aber nur mit massiver Unterstützung von Iran - und müsste im Gegenzug akzeptieren, dass Teheran dauerhaft militärisch in Syrien präsent bleibt. (...) Nach Einschätzung des angesehenen Think Tanks Crisis Group treibt Iran die Sorge um, Israel im Falle eines offenen Kriegs deutlich unterlegen zu sein. (...) Viel spricht dafür, dass Netanjahu vor dem Luftschlag Moskaus Einverständnis eingeholt hat. (...) Die Frontlinien in dem Konflikt werden immer verworrener."
QUELLE: SPIEGEL Online, 10.05.2018
http://bit.ly/2G79YZp

"Wenn wir Iran ohnehin konfrontieren müssen, dann lieber jetzt als später“  
"Droht jetzt ein Krieg zwischen Israel und Iran? Nach einem Präventivschlag müsste Israel einen Mehr-Fronten-Krieg fürchten. Ein Szenario aus israelischer Sicht."
"Warteten die Iraner bislang mit direkten Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel, um den USA keinen Vorwand zur Aufkündigung des Atomvertrags zu liefern, hat Trumps Beschluss ihnen nun jeden Grund zur Zurückhaltung genommen. Schon in der Nacht zum Mittwoch wies Israels Armee deshalb erstmals seit Monaten die Behörden im Norden des Landes an, die öffentlichen Luftschutzbunker zu öffnen. Zudem wurden Reservisten eingezogen. Ein Krieg um Irans Atomprogramm könnte zu einem regionalen oder internationalen Krieg werden."
QUELLE: WELT Online, 09.05.2018
http://bit.ly/2KRWh4i

"Das nukleare Gespenst ist wieder wach"   von Werner Sonne
"Deutschland, Großbritannien und Frankreich gemeinsam gegen Washington – was für ein Schauspiel! (...) Im Mittleren Osten jedoch erwacht wieder ein Gespenst, das erst einmal eingehegt schien: die Gefahr der nuklearen Proliferation – der Ausbreitung von Atomwaffen in andere Staaten der Region. Die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, die Golfstaaten – sie alle gelten als Länder, die sich durch einen Atomstaat Iran herausgefordert fühlen und nun zur Abschreckung ebenfalls Atomwaffen anstreben könnten."
QELLE: CICERO Online, 09.05.2018
http://bit.ly/2K79ll8

"Der US-Präsident fühlt sich nicht zuständig für die Feinmechanik der Weltpolitik"   von Stefan Cornelius
"Die Kündigung des Nuklearabkommens ist von neuer Qualität, weil diese Entscheidung in Iran und den Nachbarstaaten Kräfte freisetzen kann, die sich am Ende nicht kontrollieren lassen. Von Ankara bis Riad erkennen Potentaten das ordnungspolitische Vakuum und sind bereit, für einen Machtvorteil einen hohen Preis zu zahlen. Sie werden sich vor unmoralischen Angeboten nicht retten können."
QUELLE: Süddeutsche Online, 08.05.2018
http://bit.ly/2FZatVf

"Einfach brandgefährlich"   von Roland Nelles
"Trump begeht den bislang wohl größten außenpolitischen Fehler seiner Amtszeit. Die von ihm in Feldherrenpose vorgetragene Aufkündigung des Iran-Abkommens ist hochriskant, verantwortungslos, ja, dumm. (...) Erst einmal bringt Trump die USA, Israel und die gesamte Region zurück an den Rand eines großen Krieges."
QUELLE: SPIEGEL Online,  08.05.2028
http://bit.ly/2I4Zfk5

"Während wir planten"
Unerwartete Entwicklungen in der internationalen Politik.
Foresight-Beiträge 2018    
v0n Lars Brozus (Hg.)
"Wie müsste man sich den Nahen und Mittleren Osten vorstellen, sollte es zu einem politischen Tauwetter zwischen Iran und Saudi-Arabien kommen? Könnte die Türkei in naher Zukunft die Nato verlassen? Und welche Folgen hätte es, wenn sicherheitsrelevante EU-Datenbanken erfolgreich gehackt würden, wenn Südkorea sich nuklear bewaffnen sollte oder eine Frau aus den USA an die Spitze der Vereinten Nationen träte?"
QUELLE: Website SWP, SWP-Studie 2018/S 05, Mai 2018
http://bit.ly/2I7GEUI

"Produktion von Stolz und Schwäche"   von Klaus-Helge Donath
"Auch in der nächsten Amtsperiode wird sich kein Tauwetter abzeichnen. Das System Putin hängt von dieser intakten Konfrontation ab. Über die Jahre wird es neue Konflikte unterschiedlicher Hitzegrade geben. (...) Die Kontakte zu allen staatlichen Agenturen müssen aufrechterhalten und die Verbindungen zur Zivilgesellschaft sollten möglichst noch verstärkt werden. Von außen lässt sich das russische System jedoch nicht reformieren."
QUELLE: TAZ Online, 07.05.2018
http://bit.ly/2Ilu0Vn

"Landesverteidigung wieder hoch im Kurs"   von Dirk Eckert
"Ganz so neu und überraschend ist die Neuausrichtung freilich nicht. Schon im Bundeswehr-Weißbuch 2016 schrieb die Ministerin in ihrem Geleitwort von neuen "Herausforderungen wie der hybriden Kriegführung, dem transnationalen Terrorismus, Cyberattacken oder Pandemien". (...) ...Deutschland soll militärische Drehscheibe in einem europäischen militärischen Schengen-Raum werden."
QUELLE: Heise Online, 07.05.2018
http://bit.ly/2IehCGL

"Ein Rätsel wird von den Verteidigern des Atomdeals gerne verdrängt"
von Richard Herzinger
"Immer noch halten die Europäer geradezu inbrünstig am Glauben an die Segnungen des Atomabkommens mit dem Mullah-Regime fest – obwohl dieses den Nahen Osten weiter destabilisiert hat.  (...) Hartnäckig hält man in der deutschen – und in weiten Teilen der europäischen – Politik und Diplomatie aber an der Wunschvorstellung fest, Putins Russland sei in seinem eigentlichen Kern ein natürlicher Partner des Westens, der nur durch gewisse unglückliche Koinzidenzen an die Seite der Islamischen Republik Iran geraten sei. (...) Die wachsende Macht Irans wie Russlands im Nahen Osten ist in erster Linie westlicher Inaktivität, Unentschlossenheit und Konzeptionslosigkeit geschuldet."
QUELLE: WELT Online, 06.05.2018
http://bit.ly/2ImqjyQ

"Spüren Kims Propagandisten, dass sich etwas zusammenbraut?"
von Torsten Krauel
"Wird 2019 das koreanische 1989? (...) Das ist gut möglich. Das Regime lebt von eiserner Kontrolle, nationalistisch-rassischer Gehirnwäsche, Personenkult und rituellen Massenkundgebungen, wie sie vor 1989 auch Rumäniens Nicolae Ceausescu und Albaniens Enver Hodscha liebten. (...) Kim Jong-un will seine Herrschaft in eine technisch moderne, digital überwachte Alltagswelt hinüberretten, so wie China. (...) Kim kann das nicht."
QUELLE: WELT Online, 05.05.2018
http://bit.ly/2rojamY

"Den Eskalationsprozess stoppen - Ziele der Deutschen Russlandpolitik"
von Gernot Erler
"Die tiefe Krise zwischen Russland und dem Westen wird sich nur überwinden lassen, wenn endlich eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts voran kommt, wenn die Frage der Gültigkeit der Europäischen Friedensordnung geklärt werden kann und wenn zumindest mittelfristig eine Aufarbeitung der beschriebenen Entfremdungsprozesse eingeleitet wird,"
QUELLE: Website 'Forschungsstelle Osteuropa Uni Bremen',
Russlandanalyse Nr. 354, 04.05.2018
http://bit.ly/2HVlg8W

"Die Türkei als Brückenbauer für den Islamismus"   von Heinz Theisen
"In 16 Ländern verteidigt die Bundeswehr unsere Freiheit. Doch längst hat sich die Verteidigungslinie zum Bosporus verlagert. Die Türkei ist nicht mehr das Bollwerk gegen den Islamismus. Europa muss dafür eine neue Strategie entwickeln. (...) In einer multipolaren Weltordnung muss der Westen, gemeinsam mit anderen, auch autoritären, Großmächten dem neuen Totalitarismus entgegentreten und für ein Minimum an globaler Stabilität sorgen."
QUELLE: CICERO Online, 04.05.2018
http://bit.ly/2rlUATH

"NDR Info - Das Forum -Streitkräfte und Strategien"   von Andreas Flocken
Themen:
-   Mehr Geld für die Bundeswehr? Schlappe für die Verteidigungsministerin
-   Bundeswehr im Kalten Krieg - Warum die Tuppe mit chemischen Waffen
    ausgerüstet werden sollte
-   US-Ausstieg programmiert? Atomdeal mit dem Iran auf der Kippe
QUELLE: Website NDR Info, 04.05.2018; Sendung 05.05./06.05.2018
http://bit.ly/2w77w5s

Der Balkan gehört zu Europa"   von Ivo Mijnssen
"...weil die Staaten der Region spätestens nach der Jahrtausendwende zu einem festen Teil Europas geworden sind: Slowenien und Kroatien als EU-Mitglieder sowie die Beitrittskandidaten Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina durch Millionen von Zuwanderern, Pop-Kultur, familiäre Beziehungen, politische Partnerschaften und Tourismus. (...) das Risiko eingeht, mit einem allfälligen Beitritt der Westbalkan-Staaten gleichzeitig Stabilität zu exportieren und Instabilität zu importieren.(...)  Die Erweiterung um den Westbalkan wird politisch und wirtschaftlich kostspielig (...)...der Beitritt kein geopolitisches Wundermittel ist. Die Risiken eines Abseitsstehens wären indes ungleich grösser..."
QUELLE: NZZ ONLINE, 04.05.2018
http://bit.ly/2HQt3kg

"Dann doch lieber mehr Geld für Rüstung"    von Petra Pinzler
"Klimapolitik ist Sicherheitspolitik. (...) ... wenn der sozialdemokratischen Finanzminister und seine christlich-konservativen Partner mit dem Klima und Umweltschutz weiter so umgehen, wie es sich jetzt abzeichnet, dann werden wir künftig mehr Soldaten brauchen."
QUELLE: ZEIT Online, 04.05.2018
http://bit.ly/2HSIDMk

"Deutschland am Hindukusch verteidigen - das war einmal"
von Mike Szymanski
"...sich künftig "gleichrangig" wieder der Landes- und Bündnisverteidigung zu widmen. Dies geht aus dem Entwurf des Grundsatzpapiers "Konzeption der Bundeswehr" hervor... (...) Von der Leyens Folgerungen im Konzeptpapier sind weitreichend. Sie bricht mit den Prinzipien ihrer Vorgänger."
QUELLE: Süddeutsche Online, 04.05.2018
http://bit.ly/2rjzRR8

"Brot, Freiheit und Gerechtigkeit"
"Fatalismus ist fehl am Platz -
Der nächste Arabische Frühling kommt bestimmt"
von Florence Gaub
"Sieben Jahre ist es her, dass in der arabischen Welt Millionen gegen Autokratie und Korruption demonstrierten. Die Bilanz ist bedrückend; fast überall herrscht Krieg oder Repression. Und doch gilt es, die Hoffnung zu bewahren. Die Reise zur Demokratie war schon oft durch Rückschläge geprägt, und der Reformdruck ist heute noch größer als 2011."
QUELLE: Wbsite DGAP, 'Internationale Politik' Mai-Juni 2018
http://bit.ly/2JQHo0z

"Die EU ist schon unregierbar. Bloß keine Erweiterung!"
von Alberto D'Argenio
"Statt eine Pause einzulegen angesichts der epochalen Konfrontationen innerhalb Europas, macht Brüssel weiter wie gehabt. Ungerührt führt man Beitritts-Gespräche mit Serbien und Montenegro. (...) ...schon jetzt ist die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten unregierbar. (..) ...im Grunde geht es bei diesem Kampf noch um viel mehr, nämlich um die künftige Identität Europas: Wird es den liberalen Demokratien verbunden bleiben oder sich den illiberalen Demokraturen beugen..."
QUELLE: WELT Online, 01.05.2018
http://bit.ly/2JH0zdp

"Die syrische Tragödie und das Scheitern des Westens"
von Albrecht von Lucke
"Jede Gleichsetzung mit dem Kalten Krieg geht an den Realitäten vorbei. (...)  Doch mit dem Ende des Kalten Krieges und der Bipolarität wurde der heiße Krieg für die Großmächte auch auf geteiltem Terrain wieder zu einer Option (...) Der Fall Syrien reiht sich ein in das historische Versagen des Westens seit dem Beginn des Irakkriegs. (...) Vom Irakkrieg über die Intervention in Libyen bis nach Syrien zieht sich eine Kette von Völkerrechtsbrüchen. (...) ...verfügt die UN-Generalversammlung über die Möglichkeit, eine Sondersitzung einzuberufen. Dieses Notstandsgremium – „Vereint für den Frieden“ (Uniting for peace) – trat erstmals 1950 im Koreakrieg zusammen. Als eine Art Weltparlament, dem fast alle Staaten der Erde angehören, ist es eigentlich weit stärker legitimiert als der Sicherheitsrat."
QUELLE: ' Blätter für deutsche und internationale Pölitik' Online, Mai 2018
http://bit.ly/2jiLt2w

"Die Rüstungsachse Berlin-Paris"
"Mit mehreren Vereinbarungen über Rüstungsprojekte im Wert von mutmaßlich dreistelligen Milliardensummen haben Berlin und Paris vergangene Woche die rüstungsindustrielle Formierung der EU forciert. Kernstück der ehrgeizigen Vorhaben ist der Bau eines neuen Kampfjets, auf den sich am Mittwoch Airbus Defence and Space aus Ottobrunn bei München und die Pariser Dassault Aviation geeinigt haben. (...) Das Ziel der Rüstungskooperation hat der Vorstandsvorsitzende von Dassault Aviation, Eric Trappier, auf der ILA Berlin offen benannt: Es gehe darum, die "europäische Souveränität" und die "strategische Autonomie" der EU zu stärken."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 30.04.2018
http://bit.ly/2JAcmdt

"Wie Guttenberg die Demokratie retten will"   von Oliver Georgi
"Die liberalen Demokratien in der westlichen Welt sind bedroht, findet der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Deshalb hat er jetzt eine internationale Initiative mitbegründet. (...)  Gemeinsam mit dem ehemaligen Schachweltmeister Garry Kasparow, den amerikanischen Publizisten Anne Applebaum, Max Boot, Bret Stephens, Richard Hurowitz und anderen hat er deshalb die „Renew Democracy Initiative“ (RDI, „Demokratie erneuern“) gegründet, die gegen die Gefährdung der demokratischen Ordnung in vielen westlichen Ländern kämpfen will."
QUELLE: FAZ Online, 28.04.2018
http://bit.ly/2Fq6bpC

Manifest RDI
http://bit.ly/2vVaOIX


Balkan: "Neue Perspektiven für ein altes Versprechen"
von Carl-Philipp Sassenrath | Jacob Schrot
"Der Integrationsprozess des Westbalkans in die Europäische Union tritt auf der Stelle. Fernab der stets positiven Verlautbarungen zum gemeinsamen strategischen Ziel der EU-Südosterweiterung werden in den Verhandlungen kaum nennenswerte Fortschritte erzielt. Der Prozess benötigt  Revitalisierung. Der deutschen Außenpolitik kann dabei eine zentrale Rolle als impulsgeber zukommen."
QUELLE: Website 'Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.', April 2018
http://bit.ly/2JDSeY1

„Von Überheblichkeit rate ich dringend ab“
Wolfgang Schäuble im Interview
durch Henning Hoff, Uta Kuhlmann und Joachim Staron.
"...freiheitliche Ordnungen sind nicht voraussetzungslos; sie brauchen Grenzen, Regeln, Zusammenhalt, und das ist in der Globalisierung schwieriger herzustellen. Dafür braucht man Europa. Die ursprüngliche Begründung Europas „Nie wieder Krieg“ ist ja auch heute nicht falsch. (...) Müssen wir wirklich die Polen lehren, für Freiheit, für Selbstbestimmung einzutreten? Wohl kaum. Vor dem Hintergrund der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts sollte man dem Land den nötigen Respekt entgegenbringen. Ohne den Mut der Polen, sich gegen eine Diktatur zu stellen, würden wir dieses Interview vielleicht gar nicht hier führen. (...) Ich glaube, dass auch Orbán für ein Europa gemeinsamer Werte steht."
QUELLE: 'Internationale Politik' Online, 27.04.2018
http://bit.ly/2JDaxMO

"Moralische Großmächtigkeit"   von Wulf  Lapins
"In den Konfliktdilemmata zwischen Werten und Interessen legitimiert Berlin bevorstehende Militäreinsätze gerne gesinnungsethisch als Rechtsdurchsetzung und humanitäre Intervention. Im Konvoi der realpolitisch handelnden großen Partner ist man – wie im Kosovo aktiv handelnd oder im Fall Syrien politisch flankierend – hingegen bereit, die normative Prinzipientreue (Völkerrecht) zu durchbrechen und argumentiert dann verantwortungsethisch. Kleinmütig wird eine klare Priorisierung bei Werten und Interessen verweigert, stattdessen mäandert deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in einem hybriden Sowohl als auch. (...) Aber die jungen Leute nehmen das nicht mehr ernst."
QUELLE: IPG Journal Online, 27.04.2018
http://bit.ly/2HGcc3O

"Zwischen Konfrontation und Annäherung"   von Khaled Hroub
"Die arabische Welt befindet sich nach wie vor in einer Phase des Niedergangs und zunehmender Auflösungserscheinung – nicht zuletzt deshalb, weil einige der wichtigsten arabischen Länder im Auge des nicht enden wollenden Sturmes liegen, der über die Region zieht. (...)  Die Geschichte der EU liefert uns ein überzeugendes und inspirierendes Beispiel dafür, wie aus Feindseligkeit Kooperation entstehen kann. Die arabischen Staaten und der Iran müssen sich entscheiden: Entweder sie bekämpfen sich weiter gegenseitig, oder sie beginnen endlich zusammenzuarbeiten."
QUELLE: Qantara Online, 26.04.2018
http://bit.ly/2r8EQn0

"Europa muss in Syrien eingreifen"
Gastbeitrag von Alexander Graf Lambsdorff und Franziska Brantner
"Die Weltgemeinschaft hat in den letzten sieben Jahren versagt, einen Beitrag zur Beendigung des Konflikts zu leisten. (...) Der Fall Syrien steht exemplarisch für unsere von komplexen internationalen Krisen und Konflikten beherrschte Zeit, in der die USA als Garant der internationalen Ordnung ausfallen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland und Europa ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden. "
QUELLE: SPIEGEL Online, 25.04.2018
http://bit.ly/2HR3sek

"Was hinter dem Kampfjet-Deal steckt"
von Christoph Seidler, Matthias Gebauer
"Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam einen Nachfolger für den Eurofighter bauen. Das ist auch eine Ansage an die USA. Deren Flugzeugbauer bemühen sich deshalb um einen anderen Großauftrag. (...) ... an der Spitze des Verteidigungs-ministeriums favorisiert man eine Neuauflage des Eurofighters. Die F-35 gilt intern mittlerweile als chancenlos. (...) Neben der Tornado-Nachfolge geht es in Paris und Berlin auch um die Frage, welcher Jet den Eurofighter beziehungsweise die französische Rafale ablösen soll, irgendwann um das Jahr 2040."
QUELLE: SPIEGEL Online, 25.04.2018
http://bit.ly/2HuxGAx

"Das Völkerrecht wahren"   von Reinhard Müller
"Das Völkerrecht ist zwar nicht durchsetzbar wie staatliches Recht, aber es gilt – auch das Gewaltverbot. Es ist allerdings nicht dazu da, um Gewaltherrscher wie Assad in Syrien zu schützen. (...) Eine humanitäre Intervention als letztes Mittel hat sich weltweit nicht als Recht durchgesetzt, zu groß wäre die Gefahr eines Missbrauchs; sie hat aber auch wichtige Fürsprecher gefunden. Es gibt extreme Situationen, in denen – gerade auch mit Blick auf die Werte der UN-Charta – ein Untätigbleiben unzumutbar erscheint. (...) Der UN-Sicherheitsrat muss stets und so lange wie möglich eingeschaltet bleiben – schon um deutlich zu machen, wer seiner Verantwortung für den Frieden gerecht wird, wer einem Morden weiter zusehen will und wer nicht. Wenn dann als letztes Mittel nur der militärische Eingriff bleibt, dann muss dessen Unausweichlichkeit im Sinne der internationalen Ordnung auf der Hand liegen und darf das Bekenntnis zum Gewaltverbot nicht an Glaubwürdigkeit verlieren."
QUELLE: FAZ Online, 23.04.2018
http://bit.ly/2qSVZS9

"Warum Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss"
von Gerd Appenzeller
"Dieses Europa ist in der Tat dem „imperial overstretch“ nicht nur nahe, es leidet bereits unter ihm. Das gilt aber nicht nur für jene Staaten, die durch die Osterweiterungen Mitglied der EU wurden. Tatsächlich gibt es in kaum einem Mitgliedsland Begeisterung für das supra-nationale Konstrukt, von dem die Kommission immer noch zu träumen scheint und in dem immer mehr Kompetenzen an eine Zentralgewalt in Brüssel delegiert würden. Auch wenn die gemeinsame Währung dringend eine weiter gehende Koordination der Wirtschaftspolitik erfordert – das Europa der Nationen, de Gaulle nannte es das Europa der Vaterländer, dürfte weit eher das Europa der Zukunft sein. (...) Wenn es eine deutsche Rolle in dem Versuch gibt, diese Union zusammen zu halten, dann liegt sie in der dienenden Funktion als Brückenbauer zwischen dem alten und dem neuen Europa. Vor diesem Hintergrund ist das Weimarer Dreieck von Frankreich, Polen und Deutschland keine zufällige oder beiläufige Anleihe der Diplomatie bei der Geometrie, sondern die Beschreibung der historischen Verbindung dreier Völker und Nationen."
QUELLE; Tagesspiegel Online, 23.04.2018
http://bit.ly/2HmE0hl

"Afghanistan in Afrika"   von Mattias Gebauer, Christoph Titz
"Mali entwickelt sich zu einem der gefährlichsten Länder Afrikas. Manche sagen: zu einem neuen Afghanistan. (...) Trotz großer Anstrengungen, westlicher Unterstützung und Kampfansagen werden die Islamisten nur selbstbewusster."
QUELLE: SPIEGEL Online, 22.04.2018
http://bit.ly/2imCYkh

"Nato-Partner vor massiven Transportproblemen"   von Johannes Leithäuser
"Die russische Chartergesellschaft für Antonow-Jumbos verlängert ihren Vertrag mit der Nato nicht. (...) Die Bundeswehr und die Streitkräfte anderer Nato-Staaten sehen sich vom nächsten Jahr an mit einer möglichen massiven Einschränkung ihrer Einsatzfähigkeit konfrontiert."
QUELLE: FAZ Online, 21.04.2018
http://bit.ly/2HR4Fjp

"Erfolg der internationalen Gemeinschaft"
Hartmut Koschyk im Gespräch mit Stephanie Rohde
"...muss man die Rolle Chinas in diesem Zusammenhang würdigen und gewichten, und wir werden auch noch erleben, dass Russland in diesem Konflikt, in dieser jetzigen Möglichkeit, ihn diplomatisch zu lösen, seine ganz eigene Agenda hat. (...) ...für Kim Jong-un kann er das jetzt auf Augenhöhe direkt mit dem amerikanischen Präsidenten, und das war immer sein Ziel. (...) ... muss man sich auf einen langen Verhandlungsprozess einstellen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 21.04.2018
http://bit.ly/2HjtM1n

Macrons Reformvorschläge
"Merkel riskiert die nächste Eurokrise"   von Thomas Fricke
"Die Reaktion in CDU und CSU auf Macrons Euro-Vorschläge wirkt zunehmend wirr. Höchste Zeit für eine Aufarbeitung der letzten Eurokrise - sonst wird die nächste noch viel schlimmer. (...) Die tumbe Defizitquoten-Buchhaltung des Stabilitätspakts hat nach gängigen Diagnosen zu Krise und Panik stark beigetragen - etwa dazu, dass in guten Zeiten zu wenig und in schlechten zu viel gespart wurde."
QUELLE: SPIEGEL Online, 20.04.2018
http://bit.ly/2vxWQg7

"NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien"   von Andreas Flocken
Themen:
-   Trumps Syrien-Krisenmanagement - Schadensbegrenzung durch das Pentagon?
-   Russlands Nuklearstrategie - Frühzeitiger Atomwaffeneinsatz zur Konflikt-
    Beendigung?
-   Zivile Konfliktbearbeitung - Unterschätzte Möglichkeit zur Krisenprävention?
-   Cloud für das Militär? Bundeswehr auf der Suche nach sicheren IT-Lösungen
QUELLE: Website NDR Info, 20.04.2018; Sendung 21./22.04.2018
http://bit.ly/2HQaDkI

"Kommando Untergang"   von Marco Seliger
"Gleich zweimal havarierten im vergangenen Sommer amerikanische Kriegsschiffe im Pazifik - Siebzehn Seeleute starben. Jetzt hat die Navy einen Untersuchungsbericht vorgelegt: Was an Bord geschah, war abenteuerlich. (...)  Selbst Experten galt es als ausgeschlossen, dass auf amerikanischen Lenkwaffenzerstörern so geballtes Unvermögen mitfährt. Doch es ist die U.S. Navy selbst, die den Spekulationen ein Ende setzte. Die Besatzungen der „Fitzgerald“ und der „John S. McCain“, urteilte sie, hätten das seemännische Handwerk nicht richtig beherrscht. Das habe zum Verlust zweier milliardenschwerer, strategisch wichtiger Kriegsschiffe geführt. Ein schlimmeres Eingeständnis kann eine Marine nicht machen."
QUELLE: FAZ Online, 19.04.2018
http://bit.ly/2Hg5Trz

"Ein Staat Israel um jeden Preis"   von Alexandra Föderl-Schmid
"Es liegt auch in der Hand Israels, Frieden mit den Palästinensern zu ermöglichen. Es ist keine Lösung, zur dauerhaften Besatzungsmacht im Westjordanland zu werden und die Menschen im Gazastreifen einzusperren. Der von den EU-Staaten weiter geforderten Zweistaatenlösung stehen inzwischen 600 000 jüdische Siedler im Westjordanland im Weg. Ein binationaler Staat mit gleichen Rechten und Pflichten für Israelis und Palästinenser würde aufgrund der demografischen Entwicklung dem Selbstverständnis vom jüdischen Staat widersprechen. Und ein Apartheidsstaat wäre keine Demokratie mehr."
QUELLE: Südeutsche Online, 19.04.2018
http://bit.ly/2F39RgT

"Die EU muss sich neu gründen"   von Stefan Braun
"Während der Franzose das Liberale, das Demokratische, das Solidarische der EU ins Zentrum rücken möchte, spricht man in Berlin über Probleme, Schwierigkeiten, rote Linien. (...) Die deutsche Krämerseele trifft auf die Großkrisen dieser Zeit - deutlicher kann sich nicht zeigen, wie inadäquat die Bundesregierung handelt. (...) Die EU braucht einen Akt der Neugründung und Neubegründung. Sie braucht einen Akt, mit dem sich alle, die es wollen, umfassend zu ihr bekennen. (...) Nur mit einer Volksabstimmung über ein Ja oder Nein kann jede Bevölkerung noch einmal für sich entscheiden, ob sie dabei bleiben möchte."
QUELLE: Süddeutsche Onlne, 19.04.2018
http://bit.ly/2vvYBKJ

«Bulgarien ist EU, Bulgarien ist Nato»
Ministerpräsident Bojko Borisow im Interview durch Ivo Mijnssen
"Die kulturellen und religiösen Verbindungen mit Russland sind wichtig. Wir haben nicht vergessen, dass Tausende von Russen bei der Befreiung Bulgariens vom Osmanischen Reich starben. Es ist normal, dafür Danke zu sagen. Doch es kann nicht den kleinsten Zweifel geben, dass wir zur EU und zur Nato gehören. Bulgarien hat bewiesen, dass es ein loyales und diszipliniertes Mitglied dieser Bündnisse ist. Die kulturellen und religiösen Verbindungen mit Russland sind wichtig. Wir haben nicht vergessen, dass Tausende von Russen bei der Befreiung Bulgariens vom Osmanischen Reich starben. Es ist normal, dafür Danke zu sagen. Doch es kann nicht den kleinsten Zweifel geben, dass wir zur EU und zur Nato gehören. Bulgarien hat bewiesen, dass es ein loyales und diszipliniertes Mitglied dieser Bündnisse ist."
QUELLE: NZZ Online, 19.04.2018
http://bit.ly/2J4ziBq

"Europa ist für die Deutschen nur eine Geldfrage"   von Petra Pinzler
"Die neue Bundesregierung will zwar offiziell die Reform der EU, aber de facto keine Macht dafür abgeben. Sie propagiert offiziell ein starkes Europa, verwendet aber wenig Energie auf die Suche nach einem guten Weg. Schlimmer noch: Sie hat keine Ideen mehr und will auch keine mehr haben, jedenfalls keine beflügelnden."
QUELLE: ZEIT Online, 19.04.2018
http://bit.ly/2qJyNoA

"Deutschland muss sich einmischen"   von Wolfgaang Bauer
"Europa darf sich nicht länger den Launen eines irr­lichternden US-Präsidenten ausliefern. Im Fall eines US-Rückzugs muss es die USA als Schutzmacht der Kur­den ablösen. Der französische Präsident Emmanuel Macron weist dafür den richtigen Weg. Er hat rasch den Kurden seinen Bei­stand zugesichert und das französische Truppenkontingent dort ver­stärkt. Die Bundesregierung muss begreifen, dass sie mit der Fortsetzung ihrer Politik des Nichtstuns ent­setzlich hoch po­kert. Wer die Kurden jetzt alleinlässt, öffnet die Büchse der Pandora. Während der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sicherheitspolitisch nicht wirklich Sinn ergibt, würde eine de­monstrative französische und deutsche Trup­penpräsenz in Nordsyrien einen Krieg verhin­dern."
QUELLE: ZEIT Online, 17.04.2018
http://bit.ly/2JZqUUY

"Einsamer Aufbruch"   von Eric Bonse
"Macron setzt auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Ganz vorn mitmischen soll nur, wer mit Frankreich mithalten kann. Das sorgt nicht nur in Osteuropa für Argwohn. Es stößt auch in der EU-Kommission auf Widerstand. Kommissionschef Juncker verfolgt nämlich eine ganz andere Strategie er will die „EU für alle“. (...) Der Franzose hat alle seine Hoffnungen auf Deutschland gesetzt und steht nun ziemlich allein in Europa."
QUELLE: CICERO Online, 17.04.2018
http://bit.ly/2JY1O8K

"Wettrennen um die fetteste Weltuntergangsschlagzeile"   von Matthias Naß
"Panik zu verbreiten ist keine journalistische Tugend. (...) Dass es alle diese Gesprächskanäle gibt, dass zum Beispiel zwischen russischen und amerikanischen Militärs in Syrien eine Standleitung existiert, und zwar genau für einen Fall wie diesen, war bekannt und hätte in der Kommentierung vor den Angriffen bedacht werden müssen. (...) Gerade weil in Washington ein unberechenbarer Präsident regiert, sollten sich die Medien vor Alarmismus hüten."
QUELLE: ZEIT Online, 18.04.2018
http://bit.ly/2EZ7coM

"Luschen als Lückenfüller?"   von Lorenz Hemicker
"Die Bundeswehr steht unter Druck. Sie muss immer mehr Soldaten gewinnen, ohne Wehrpflicht, und auf einem umkämpften Arbeitsmarkt. Es tobt ein Konflikt zwischen Modernisierern und Traditionalisten. (...) In einem Punkt sind sich alle einig. Nach wie vor gibt es in der Bundeswehr zahlreiche, sehr gut ausgebildete Soldaten. Menschen, die aus Überzeugung ihren Dienst versehen und dazu auch fähig sind. Rekruten, die während der Grundausbildung daheim schlafen, wären fatal. Soldaten müssen in Kriegen und Konflikten bestehen können."
QUELLE: FAZ Online, 17.04.2018
http://bit.ly/2J7SRbJ

"Gegen Russland wird es keinen Frieden geben"   von Frank Elbe
"Wir befinden uns noch nicht in der Vorphase einer militärischen Auseinandersetzung, aber wir marschieren in Riesenschritten in den Kalten Krieg zurück. Die Politik bietet dieser Entwicklung keinen Einhalt, sondert steuert wie Lemminge auf den Abgrund zu.  (...) Der gegenwärtigen Diskussion fehlt intellektuelle Spannkraft. Sie verzettelt sich bei den Liberalen in einer Lagerbildung zu Einzelaspekten wie etwa den Sanktionen. Bei der SPD wiederum beschäftigt sich Außenminister Heiko Maas damit, all das umzukehren, was sein Vorgänger gemacht hat."
QUELLE: CICERO Online, 17.04.2018
http://bit.ly/2HaWgGw

"Nahostexperte: Chance auf erneuten diplomatischen Prozess"
Volker Perthes im Gespräch mit Jasper Barenberg
"Nun, ich denke, es wäre gut, wenn der UNO-Generalsekretär zusammen mit einigen vernünftigen Staatslenkern - Herr Macron gehört sicherlich dazu, vielleicht auch die Bundeskanzlerin - versuchen würde, ein Spitzentreffen in New York oder wo auch immer zusammenzubekommen. Man könnte sich vorstellen, so etwas auch am Rande einer G7- oder G20-Tagung zu machen, um einen neuen internationalen Fahrplan auf den Weg zu bringen. Ich denke, auch wegen der Frage der Legitimität nicht ohne die Vereinten Nationen, sondern zentral mit den Vereinten Nationen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 16.04.2018
http://bit.ly/2H5z9Rr

"Krieg um Syrien: Das neue Great Game"   von Marcell Serr
"Was vor sieben Jahren als Bürgerkrieg begann, ist somit längst zu einem Schlachtfeld geopolitischer Interessen, Allianzen und Rivalitäten geworden. Die Konfliktlinien verlaufen zwischen den internationalen Großmächten USA und Russland, zwischen regionalen Machtzentren wie Israel und Iran und sogar zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA. Diese Konstellation erinnert an das „Great Game“, das Russland und Großbritannien im 19. Jahrhundert um Afghanistan austrugen – doch im Falle Syriens ist die Lage weitaus komplizierter. Dafür steht schon die Vielzahl der beteiligten Akteure"
QUELLE: 'Blätter für deutsche und internationale Politik' Online, April 2018
http://bit.ly/2H63dwk

"Muss die Welt zusehen, wenn mit Giftgas gemordet wird?"
von Reinhard Müller
"In den Vereinten Nationen ist die „Schutzverantwortung“ („responsibility to protect“) 2005 von der Vollversammlung in eine – freilich unverbindliche – Resolution gegossen worden. Hintergrund ist ein gewandeltes Verständnis von Souveränität, das sich im Zuge des immer stärker gewordenen Menschenrechtsschutzes seit längerem abzeichnet: Souveränität bedeutet eben nicht die Befugnis, gegen die eigene Bevölkerung Gas einzusetzen. (...) Doch gibt auch die Schutzverantwortung kein Mandat für einen militärischen Einsatz ohne Ermächtigung."
QUELLE: FAZ Online, 16.04.2018
http://bit.ly/2ET9JjZ

"Europa muss schneller reagieren können"
Olaf Scholz im Interview durch Ralph Bollmann und Inge Kloepfer
"Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen. (...) Die EU ist als Wirtschaftsgemeinschaft entstanden, mit dem Ziel des gemeinsamen Binnenmarkts. Dabei ist ein bisschen in den Hintergrund getreten, dass es vor allem um Politik geht, zum Beispiel um die gemeinsame Außenpolitik. Es ist klug von Heiko Maas, dass er sich in Fragen europäischer Außenpolitik unter Umständen auch Mehrheitsentscheidungen vorstellen kann."
QUELLE: Website Bundesregierung, 15.04.2018
http://bit.ly/2qBb5M6

"Killerroboter? Es geht auch anders"   von Ulrike Franke
"Diesen Monat macht die neue Regierung nun erneut den Versuch, bewaffnete Drohnen für die Luftwaffe zu beschaffen. (...) Drohnen werden in den Medien regelmäßig Killerroboter genannt und von Politikern Mörderwaffen. Es scheint unmöglich zu sein, von der US-amerikanischen Drohnennutzung zu abstrahieren. (...)  Betrachtet man die Drohne losgelöst von ihrer Nutzung durch die USA, wird es schwieriger, sie abzulehnen."
QUELLE: ZEIT Online, 14.04.2018
http://bit.ly/2JPso46

"Ein Präsident zum Fürchten"   von Berthold Kohler
"Man wird so schnell nicht erleben, dass die Deutsche Marine Flugzeugträger bekommt und die Luftwaffe Marschflugkörper. Doch die im Angesicht des real existierenden Trumpismus von der Bundeskanzlerin und vom Bundespräsidenten erklärte Bereitschaft Deutschlands, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, wird sich auch nicht nur darauf beschränken können, ganz besonders würdevoll zu applaudieren, wenn an Stelle des amerikanischen Welt-Sheriffs die französischen und britischen Hilfspolizisten die gefährliche Arbeit übernehmen, die auch in Zukunft getan werden."
QUELLE: FAZ Online, 14.04.2018
http://bit.ly/2HyhsqF

"Nie wieder Appeasement"   von Michaela Wiegel
"Es behagt dem Europäer Macron nicht, dass sich durch die deutsche Zurückhaltung der Eindruck einer in der Syrien-Frage zutiefst gespaltenen EU verschärfen könnte. Am Montag erhofft er sich vom europäischen Außenministerrat eine unterstützende Erklärung. Er will insbesondere verhindern, dass er als willfähriger Juniorpartner des unberechenbaren amerikanischen Präsidenten wahrgenommen wird. Deshalb suchte er auch nach Unterstützung in der arabischen Welt."
QUELLE: FAZ Online, 14.04.2018
http://bit.ly/2H0wtES

"Wie das Inferno in Syrien enden könnte"   von Stefan Ulrich
"Wenn der Westen nichts tut, geht das Morden weiter. Wenn er militärisch eingreift, wird womöglich alles schlimmer. Doch vielleicht gibt es einen Ausweg: Russland akzeptiert einen Waffenstillstand und eine Nachkriegsordnung ohne Assad. Dafür bekommt Moskau die Zusicherung, seinen Marinestützpunkt in Syrien zu behalten. Und die EU sagt zu, sich um den Aufbau des Landes zu kümmern. Sehr schwierig? So teuer? Gewiss. Aber einfach und billig kommt niemand aus dem syrischen Inferno heraus."
QUELLE: Süddeutsche Online, 13.04.2018
http://bit.ly/2HpgsI0

"Wir stehen vor einem Scherbenhaufen westlicher Syrien-Politik"
Wolfgang Ischinger im Gespräch mit Sandra Schulz
"Wir brauchen das Gespräch. Wie wollen wir mit den nahöstlichen Nachbarn, den Saudis, wie wollen wir mit dem Iran umgehen? Wir als 500 Millionen Europäer, die wir doch diejenigen sind, die die Folgen dieser Militäreinsätze in dieser Region mehr zu tragen haben als alle anderen, weil die Folgen ja bei uns bereits angekommen sind. Es geht um die Frage, was statt Wegschauen wollen wir als 500 Millionen Europäer tun. Ich warte auf den europäischen Plan und ich warte auf eine europäische Friedensinitiative."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 13.04.2018
http://bit.ly/2GTIw6B

"Für eine kohärente Südasien-Strategie"
"Kein Nullsummen-Spiel zwischen Indien und Pakistan"
von Karl-Heinz Kamp
"...erfordern sowohl die Gefahren, die sich aus einer weiteren Destabilisierung Pakistans ergeben, als auch die zumindest in Ansätzen gegebenen Entwicklungs-perspektiven des Landeseine kohärente Südasien-Strategie, welche das Verhältnis zu den einzelnen Akteuren in der Region nicht als Nullsummen-Spiel begreift."
QUELLE: Website BAKS, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 11/2018
http://bit.ly/2GTNj4c

"Neuer Weltkrieg? Bitte alle mal tief durchatmen"   von Clemens Werin
"Denn tatsächlich handelt es sich keinesfalls um eine Situation, die auch nur ansatzweise mit der Kubakrise vergleichbar ist. (...) Helmut Schmidt hat die UdSSR einmal als Obervolta mit Atomraketen bezeichnet. Ähnliches gilt für das heutige Russland, das sein begrenztes Blatt nur mit jeder Menge Chuzpe und Risikobereitschaft klug zu spielen versteht.(...) Die Kunst des Kalten Krieges bestand in einem Balanceakt: Der Westen hat ihn gewonnen, weil er dort, wo es notwendig war, die gebotene Festigkeit und Risikobereitschaft gezeigt hat, ohne gleichzeitig eine echte Eskalation auszulösen."
QUELLE: WELT Online, 12.04.2018
http://bit.ly/2GRARFX

Syrien - "Kiesewetter (CDU) appelliert an Schutzverantwortung der EU"
Roderich Kiesewetter im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker
"Das Responsibility to protect erlaubt auch einen begrenzten Militärschlag auf die Einrichtungen, von denen die Chemiewaffeneinsätze ausgingen. (...) ...dass wir gerade im Westen deutlich machen, es führt kein Weg an der internationalen regelbasierten Ordnung vorbei... (...) Russland ist ja politisch und militärisch in Syrien überfordert. (...) Ich sage, hier ist die Stunde der Europäer. Sonst werden wir nicht glaubwürdig sein. Und wir müssen auch schauen, wie das Verhalten Syriens und Russlands sich beispielsweise auf Ägypten (ein Pulverfass) auswirkt. Also wir müssen präventive Politik betreiben.Moralische Empörung allein hilft nicht. Wir sehen ja jetzt, wie Macron reagiert mit der europäischen Interventionsinitiative, dass auch er Luftschläge ankündigt. Hier müssen wir uns besser koordinieren."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 10.04.2018
http://bit.ly/2qoUZo1

"Um das syrische Schlachtfeld tanzen böse Geister"   von Michael Stürmer
"Wäre die Lage bipolar zuzuordnen, dann hätten Verhandlungen und das ganze diplomatische Ballett eine Chance. Aber dem ist nicht so. Syrien ist längst ein zerklüftetes, vieldimensionales Schlachtfeld, das rundum böse Geister tanzen lässt. (...) Darauf hat Deutschland, haben die Europäer bisher keine strategische Antwort gefunden. Sie haben ja nicht einmal die Dimension dieser geostrategischen Revolution erfasst."
QUELLE: WELT Online, 10.04.2018
http://bit.ly/2v9FYfq

Fall Skripal - "Auch Geheimdienste irren sich"   von Theo Sommer
"Nun weiß man seit dem unrühmlichen Auftritt Colin Powells vor dem UN-Sicherheitsrat, in dem der bewusst fehlgeleitete US-Außenminister den Irak-Krieg wegen Saddam Husseins in Wahrheit nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen rechtfertigte, was Geheimdienste anrichten können.  (...) Wenn die Briten nicht bald mit mehr Informationen herausrücken, wird nicht nur die europäische Solidarität abbröckeln, es wird auch unsere Lage im Propagandakrieg mit Moskau immer prekärer."
QUELLE: ZEIT Online, 10.04.2018
http://bit.ly/2GKjNl7

Gaza - „Es gibt keine andere Möglichkeit als zu schießen"
Grischa Jakubovich, Oberst der Reserve in der israelischen Armee, im Interview durch Anja Reich
"Das Sperrgebiet wurde zur militärischen Zone erklärt. Wer es betritt, der muss damit rechnen, dass auf ihn geschossen wird. (...) Wir müssen die nächsten Wochen abwarten und können nur hoffen, dass die Hamas sich im Zaum hält und Israel auch. Wenn man das erreicht, wird man das Feuer löschen können."
QUELLE: Frankfurter Rundschau Online, 09.04.2018
http://bit.ly/2GLZLXE

"Nun droht die Orbánisierung Europas"   von Sile Mülherr
"Es ist ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Psyche Ungarns, dass man sich unterjocht fühlt und darum das Bedürfnis hat, sich behaupten zu müssen. (...) ,,,das Modell Orbán markiert ein Problem für alle Europäer. Sein Wahlsieg gibt ihm Rückenwind, die ungarische Führerdemokratie europaweit zu exportieren. (...) Die Orbánisierung Osteuropas wird die EU weiter unter Druck setzen, die sich ja schon heute aufgrund ihrer komplizierten Abstimmungsregeln selbst manövrierunfähig macht."
QUELLE: FAZ Online, 09.04.2018
http://bit.ly/2qiGHWJ

"Wie geht es weiter mit Ungarn und Europa?"  
"Kritiker sehen Ungarn damit auf der letzten Etappe zur von Orban gewünschten „illiberalen Demokratie“. (...) Die EVP und ihr Fraktionschef Manfred Weber setzen auf eine Umarmungsstrategie und betonen, dass man Orbán als Mitglied der eigenen Parteienfamilie immer wieder eingefangen habe. (...) Nun stehen in der EU wichtige Entscheidungen an. Die langfristige Finanzplanung und mögliche EU-Reformen müssen einstimmig entschieden werden."
QUELLE: FAZ Online, 09.04.2018
http://bit.ly/2GIxfWT

50 Jahre Club of Rome - "Wir brauchen eine neue Aufklärung"
Ernst Ulrich von Weizsäcker im Gespräch mit Ute Welty
"... man braucht den Club of Rome heute viel nötiger als damals.  (...)  Das Drama der Bevölkerungsvermehrung wird verniedlicht, verharmlost und das ist das ganz große Problem. (...) Wir brauchen dringend eine neue Aufklärung, eine neue Denkweise für die volle Welt, die dann endlich auf Stabilisierung und ökologische Gesundung ausgeht."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 07.04.2018
http://bit.ly/2uRlFD6

"Warum wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen brauchen"
von Erich Vad
"Eine solche gemeinsame europäische Grenztruppe müsste zu Lande, zu Wasser und in der Luft einsetzbar sein, um flexibel an den Hot Spots der EU-Außengrenzen zum Einsatz zu kommen. (...) Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenzschutztruppe jedoch, die zentral aus einem gemeinsamen europäischen Hauptquartier in Brüssel geführt wird, ist eine realistische, weiter entwicklungsfähige Option. Das wäre auch keine Duplizierung von Nato-Strukturen, sondern etwas genuin Neues und Europäisches. Sie wäre vor allem konsensfähig bei allen 28 Mitgliedsstaaten der EU und ist eine lagegerechte und unverzichtbare Option."
QUELLE: CICERO Online, 06.04.2018
http://bit.ly/2IzdZaF

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Inhalt:
-   Austausch von Sicherheitsberater und Außenminister - USA auf
    Konfrontationskurs?
-   Marine-Technologie contra Artenschutz - Militärsonar mit Folgen für Meeressäuger?
-   Sexuelle Übergriffe - Dauerthema bei der Bundeswehr?
-   Zivilisten werden Reservisten - Projekt ohne Zukunft?
QUELLE: Website NDR Info, 06.04.2018; Sendung 07./08.2018
http://bit.ly/2EpqwLe

"Luftwaffeneinheit hört auf niederländisches Kommando"  
"Im Zuge der deutsch-niederländischen Militärkooperation wird an diesem Mittwoch die Flugabwehrraketengruppe 61 offiziell in Vredepeel unter niederländisches Kommando gestellt. (...) Geplant sind auch eine gemeinsame Ausbildungsakademie sowie Absprachen bei Rüstungsprojekten. (...) Die deutsch-niederländische Militärkooperation zählt zu den engsten in ganz Europa."
QUELLE: FAZ Online, 04.04.2018
http://bit.ly/2GT7HWb

"Was ist die OPCW?"  
"Das Ziel ist eine Welt ohne die gefährlichen Kampfstoffe, die häufig leise und unsichtbar kommen aber brutal und tödlich sind. 192 Staaten sind bislang der Chemiewaffenkonvention aus dem Jahr 1997 beigetreten, die den Einsatz, den Besitz oder die Herstellung dieser C-Waffen verbietet. Die "Organisation für das Verbot von Chemiewaffen" (englisch: Organization for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) ist verantwortlich dafür, dass die Konvention auch umgesetzt wird."
QUELLE: SPIEGEL Online, 04.04.2018
http://bit.ly/2H9EZhp

"Verklärte Ostpolitik"   von Majid Sattar
"Nach dem Ende des alten Ost-West-Konfliktes hatten Sozialdemokraten versucht, ihre alte Idee vom Wandel durch Annäherung in die neue Zeit zu übersetzen. Das mündete unter anderem in Außenminister Frank-Walter Steinmeiers Idee aus dem Jahr 2008, eine Modernisierungspartnerschaft mit dem „unverzichtbaren Partner“ Russland einzugehen. Die Hoffnung, dass in dem Handel von Rohstoffen gegen Technologie auch die Instrumente der Demokratie und des Pluralismus nach Osten exportiert werden könnten, platzte früh."
QUELLE: FAZ Online, 04.04.2018
http://bit.ly/2Gzp2nX

"Die wahre russische Gefahr lauert in einem anderen Meer"   von Pavel Lokshin
"In der russischen Flottenstrategie „Meeresdoktrin 2030“, die Putin vergangenen Sommer signiert hat, wird die Ostsee gar nicht explizit erwähnt. Mehr Sorgen bereitet dem Kreml offenbar die Sicherheit der Nordostpassage entlang der russischen Arktisküste... (...) Laut Rüstungsexperten der britischen Jane’s Information Group steht die Ostseeflotte für Moskau deshalb nur an vierter Stelle, nach der Pazifik- und der Schwarzmeerflotte, die in den vergangenen Jahren vorrangig modernisiert wurde und auch im östlichen Mittelmeer operiert – Stichwort Syrien."
QUELLE: WELT Online, 04.04.2018
http://bit.ly/2EimhkK

"Der Kronprinz mit der neuen Haltung zu Israel"   von Rainer Hermann
"Noch immer erkennt zwar Saudi-Arabien Israel nicht als Staat an, die bilateralen Beziehungen sind in den vergangenen Jahren jedoch immer besser geworden. Das hat viel mit dem gemeinsamen Feind Iran zu tun, aber auch mit der Öffnung Saudi-Arabiens. (...) Offenbar ist der Frieden nur noch eine Frage der Zeit. (...) Die saudische Annäherung an Israel dürfte den Graben zur Türkei, das sich als Fürsprecher der radikalen Palästinenser versteht, weiter vertiefen. (...)   In keinem anderen Land der arabischen Welt, das belegen internationale Umfragen, ist der Wille zu Veränderungen und zu mehr Freiheit größer als in Saudi-Arabien. Notwendig wird die Transformation aber auch, weil die Erdöleinnahmen nicht mehr ausreichen, um den üppigen Wohlfahrtsstaat aufrechtzuerhalten."
QUELLE: FAZ Online, 03.04.2018
http://bit.ly/2H6EaG8

"Ins Feuer gelaufen"   von Jochen Stahnke
"Insgesamt achthundert Menschen wurden von scharfer Munition getroffen, siebenhundert weitere durch Tränengas und Gummigeschosse verletzt. Nun ist der Gazastreifen nach langer Zeit wieder in den Nachrichten, und die Hamas kriegt sich kaum ein vor Freude. (...) Die Hamas steht auf einmal wieder im Licht der Weltöffentlichkeit. Und hat sich an die Spitze der palästinensischen Sache gesetzt, während der eigentliche Präsident Mahmud Abbas in Ramallah wie gelähmt scheint."
QUELLE: SPIEGEL Online, 03.04.2018
http://bit.ly/2q2Sw2k

«Die Welt sitzt in der Falle»
Der indische Autor Pankaj Mishra im Interview durch Claudia Mäder
"Klüger wäre es, Arbeitsplätze zu schaffen, erst einmal eine Basis zu legen – anstatt irgendwo anzukommen und Wahlen zu veranstalten, die dann nur neue Demagogen an die Macht bringen und das System letztlich sogleich wieder destabilisieren. Ich kann es nur wiederholen: Liberale Demokratien sind sehr brüchig und genau wie der westliche Wohlstand eine Ausnahmeerscheinung, selbst in Europa. (...) Nehmen wir das Mutterland der liberalen Demokratie, Grossbritannien. Es ist gerade dabei, nationalen Selbstmord zu begehen und die EU zu verlassen. Nirgends sonst waren die demokratischen Institutionen seit einer längeren Zeit etabliert – und doch haben diese Strukturen das Land nicht davor bewahrt, diesen selbstzerstörerischen Weg einzuschlagen."
QUELLE: NZZ Onine, 03.04.2018
http://bit.ly/2GLNjX0

"Jüdisch, ehrenhalber?"    von Claudius Seidl
"Es sind vor allem Politiker der christlichen Parteien, die eine „jüdisch-christliche Tradition“ beschwören. Kann es sein, dass sie damit nicht nur die Muslime ausschließen, sondern auch die Juden beleidigen? (...)  ...begründet Winkler jene Traditionslinie, die dann zur Trennung von Kirche und Staat, zur Gewaltenteilung, der Säkularisierung, den unveräußerlichen Menschenrechten geführt habe. Diese Geschichte kann man sicher so erzählen (...) Die Formulierung „jüdisch-christlich“ dagegen ist doppelt falsch: weil sie zugleich die Flucht vor der Glaubensverbindlichkeit ins allgemein Menschliche und Abendländische ist. Und weil sie eine Anmaßung ist gegenüber allen Atheisten, Muslimen, Agnostikern. Und vor allem gegenüber den Juden."
QUELLE: FAZ Online, 02.04.2018
http://bit.ly/2q2wLjM

"Kosovo wehrt sich gegen Erdogan"   von Andreas Ernst
"Erdogan betrachtet den Balkan in neo-osmanischer Manier als «nahes Ausland» und erblickt in den Muslimen dort gerne seine Schutzbefohlenen.(...) Gerade im albanischen Kulturkreis aber, gibt es neben den Bewunderern einer starken Türkei auch sehr viele Kritiker. Sie fürchten den politischen Islam als einen Spaltpilz ihrer Nation, die zwar mehrheitlich muslimisch ist, aber eben auch katholische und orthodoxe Albanern umfasst."
QUELLE: NZZ Online, 02.04.2018
http://bit.ly/2GLzrvY

Ostermärsche
"Wer Frieden will, muss mit seinen Feinden verhandeln"
Der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, Thomas Carl Schwoerer, im Interview durch Lars Langenau
"Die Pläne der deutschen Opposition waren lange vor 1939 weit gediehen, Hitler wegen seiner unverantwortlichen Weltkriegsabsichten durch einen Hochverratsprozess zu entmachten. Leider haben diese Bestrebungen vom Ausland keinerlei Unterstützung bekommen und wurden dann durch die Appeasement-Politik unterlaufen. (...) Derzeit gibt es Anlass dazu, hoffnungsfroh zu sein. (...) Das Festhalten am alten, militärischen Denken anstelle des rechtzeitigen Verhandelns hat in Syrien zu Hunderttausenden Toten geführt. (...) Das Weiterkämpfen von al-Qaida auch nach 17 Jahren ist ein weiterer Beleg dafür, dass der "Krieg gegen den Terror" gescheitert ist. Man wäre besser beraten gewesen, Osama bin Ladens Waffenstillstandsangebot von 2006 anzunehmen. [Ziele:] Erstens ein Ende der internationalen Kriegseinsätze der Bundeswehr, stattdessen Verhandlungen und politische Lösungen, sowie die Einstellung der Rüstungsexporte u.a. in Krisengebiete. Es ist ein Skandal, dass Deutschland weltweit der viertgrößte Rüstungsexporteur ist und mit deutschen Waffen gerade in Afrin und Jemen Krieg geführt wird. Zweitens der Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel, der Beitritt der Bundesregierung zum internationalen Verbot von Atomwaffen, den zwei Drittel der UN-Staaten beschlossen haben, und keine Produktion von kleineren Atomwaffen, die den Krieg wahrscheinlicher machen. Drittens keine Aufstockung des Rüstungsetats oder gar die Verdopplung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie es die USA und die Nato fordern. Das wäre dann die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Viertens darf die Bundeswehr keine Kampfdrohnen anschaffen, sie müssen vielmehr verboten werden."
QUELLE: Süddeutsche Online, 01.04.2018
http://bit.ly/2GP2ZZB

"Schäuble hofft wegen Fall Skripal auf Exit vom Brexit"
"Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht für unausweichlich. Der Fall Skripal zeige, wie wichtig die Gemeinschaft sei. Tatsächlich formiert sich längst neuer Widerstand gegen den Brexit. (...) Im Vereinigten Königreich sind in jüngster Zeit zahlreiche Anti-Brexit-Initiativen entstanden."
QUELLE: WELT Online, 30.03.2018
http://bit.ly/2GFbvdM

Thesenpapiere zur Zukunft deutscher Landstreitkräfte
"Die neuen Herausforderungen und Aufgaben, viele im multinationalen Rahmen, fordern von den Landstreitkräften neue Fähigkeiten, um auch künftig erfolgreich im Einsatz und Gefecht bestehen zu können. Eine besondere Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Streitkräfte ist auch ihre Digitalisierung. Das Heer wird eine konsequente digitale Vernetzung von Landstreitkräften und somit die Gestaltung der Digitalisierung der Streitkräfte vorantreiben. Dabei ist es unbedingt notwendig, die bisher beschrittenen Wege zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr kritisch zu hinterfragen und die Abläufe dem realen Bedarf anzupassen."
QUELLE: Website Deutsches Heer, 29.03.2018
http://bit.ly/2pZiNhO
http://bit.ly/2H6nSx1
http://bit.ly/2GsSH1P

"Konkret definieren, was man von Russland erwartet"
Gernot Erler im Gespräch mit Dirk Müller
"...müsste man jetzt aber mal definieren, was man eigentlich konkret in dem Fall Skripal von Russland erwartet. Das ist nicht so ganz klar. (...) Man muss auch einen Schalter haben, um eine Eskalation auch wieder anzuhalten. Sonst geht sie unkontrolliert immer weiter und wir wissen nicht, wo das endet."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 29.03.2018
http://bit.ly/2GY7Wgv

"Ein Traditionserlass ist kein Backrezept"
Michael Wolffsohn im Gespräch mit Dirk Müller
"... es gibt dann eine, würde ich aus der Lektüre des Traditionserlasses sagen, zu starke Gleichsetzung zwischen Nationaler Volksarmee und der Wehrmacht. Das ist in dieser Weise nicht okay, wenngleich sehr positiv hervorzuheben es wörtlich heißt, dass ehemalige NVA-Angehörige 1990 in die Bundeswehr übernommen wurden, und sie trugen zum Gelingen der deutschen Einheit bei. Das ist absolut in Ordnung. (...) ...ich habe da auch darauf aufmerksam gemacht, dass man ohne eine fundamentalethische Passage den Traditionserlass überhaupt nicht formulieren könne. Und es eben nicht "nur" um die Frage, wie hältst Du es mit der Wehrmacht."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 29.03.20818
http://bit.ly/2J4lcAM

"Weimarer Dreieck - So wichtig wie nie"   von Fridolin Skala
"Das Dreieck versinkt seit Jahren in der Bedeutungslosigkeit, die bisherigen Ankündigungen, das Format zu reanimieren, blieben ohne Ergebnis und 2016 bezeichnete der ehemalige polnische Außenminister Witold Waszczykowski die Zusammenarbeit gar als „erschöpft“. Allerdings könnte eine gemeinsame deutsch-französisch-polnische Initiative die Diskussion um anstehende Reformen in der Europäischen Union (EU) entscheidend voranbringen. (...)  Als Lichtblick bei der Identitätssuche des Weimarer Dreiecks galt zwischenzeitlich seine Rolle als Krisenvermittler in der Ukraine. (...)  Neben der Politik gehört zum Weimarer Dreieck auch die zivilgesellschaftlich-kulturelle Ebene. Dazu zählen trilaterale Städtepartnerschaften oder Kooperationen des deutsch-polnischen und des deutsch-französischen Jugendwerks."
QUELLE: FAZ Online, 29.03.2018
http://bit.ly/2pPSPxo

"Die Schlüsselbegriffe in Chinas Erklärung zum Besuch Kims"  
von Thorsten Krauel
"In  der chinesischen Mitteilung über Kim Jong-uns Antrittsbesuch in Peking gibt es eine Schlüsselpassage und zwei Schlüsselbegriffe. (...)  die beiden Schlüsselbegriffe in der Verlautbarung lauten „Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel“ und die Einstufung der Begegnung als „offenes, freundschaftliches Gespräch“.(...)  Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel ist etwas völlig anderes als die Denuklearisierung Nordkoreas. (...)  „Offen“, chinesisch „tancheng“, ist kein Wort, das in einer Mitteilung über eine neu gefundene Liebe seinen natürlichen Platz hätte. Das chinesische Wort impliziert väterliche Ermahnung und die unverblümte, wenngleich höfliche Artikulation von Differenzen."
QUELLE: WELT Online, 28.03.2018
http://bit.ly/2GnR4i8

"Warum einige EU-Länder mit der Ausweisung russischer Diplomaten zögern – und Russlandfreunde zähneknirschend mitmachen"
von Ivo Mijnssen, Meret Baumann, Markus Bernath, Andrea Spalinger
"Mit der Ausweisung von 35 russischen Diplomaten haben sich 17 EU-Mitgliedstaaten am Montag klar hinter Grossbritannien gestellt (...)  Die wirtschaftliche Verflechtung mit Russland, aber auch politische Vorbehalte gegen eine zu harte Behandlung des grossen Nachbarn im Osten verhindern, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht. Im Gegensatz dazu haben sich Italien und Ungarn eher überraschend den neuen Sanktionen angeschlossen – weniger aus Überzeugung denn aus einer pragmatischen Abwägung der aussenpolitischen Interessen."
QUELLE: NZZ Online, 28.03.2018
http://bit.ly/2pLdC4Y

"Militärisches Schengen -
EU-Kommission will für Panzer das Verkehrsnetz verbessern"
"Panzer und Truppen sollen wegen der wachsenden Spannungen mit Russland künftig deutlich schneller quer durch Europa befördert werden und nationale Grenzen passieren können. (...) Koordiniert werden soll das Projekt mitder schon laufenden sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) von derzeit 25 EU-Staaten in Verteidigungsfragen sowie mit der Nato."
QUELLE: FAZ Online, 28.03.2018
http://bit.ly/2GgERiW

"Schicksalsjahr eines Königreichs -
Saudi-Arabien zwischen Chance und Chaos"   von Dr. Iris Wurm
"Das Jahr 2017 war für Saudi-Arabien eine Zeitenwende und eines der ereignisreichsten Jahre seit der Staatsgründung (...) Riad wird es aus eigener Kraft nicht gelingen, den Machtanspruch und den regionalen Einfluss des Irans einzudämmen. Die Aufgabe, das Königreich trotz dieser außenpolitischen Schwierigkeiten in eine hoffnungsvolle Zukunft zu führen, wird dem zukünftigen König Mohammed bin Salman zufallen. ."
QUELLE: Website DGAP, Arbeitspapier Sicherheitspolitik 9/2018, März 2018
http://bit.ly/2IbqLvM

"Deutschland sollte Vermittler werden"   von Christian Hacke
"Stimmt es nicht nachdenklich, dass der Westen bislang noch immer ohne stichhaltige Beweise das Gift-Attentat von Salisbury dem russischen Präsidenten Putin in die Schuhe schieben möchte? (...) Der Westen scheint frustriert über den selbst verschuldeten Niedergang. Ist es vielleicht dieser Frust, der gegenwärtig auch die anti-russischen Phobien befeuert? (...) Die Zeiten westlicher Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit sind nun endgültig vorbei. Dazu ist auch innerhalb des Westens zu viel schief gelaufen. Deutschland hat eine besondere Verantwortung und Verpflichtung in seiner Rolle als Entspannungsvormacht im Kalten Krieg und als Brücke zwischen Ost und West."
QUELLE: CICERO Online, 26.03.2018
http://bit.ly/2DWMbdz

"Lob der Nation"   von Michael Bröning
"Progressive Akteure sollten sich daran erinnern, dass Demokratie, Partizipation, Gerechtigkeit sowie Solidarität und Integration in einer globalisierten Welt ohne den Nationalstaat als Forum progressiver Politik schlichtweg nicht realisierbar sind. (...) Ja, wir brauchen ein Mehr an Europa. Aber nicht undifferenziert und überall. Ein konföderiertes Europa, das auf Vertiefung in einigen Politikfeldern, aber zugleich auch die Stärkung nationaler Wahlmöglichkeiten in anderen Bereichen setzt, wäre zwar keine „Europäische Republik“ wie sie von besonders enthusiastischen pro-Europäern gerne eingefordert wird , aber deshalb noch lange kein Hort der Reaktion."
QUELLE: IPG Journal Online, 26.03.2018
http://bit.ly/2urDxEA

"Europas verlorener Staat"   von  Srdjan Govedarica
"Dritthöchste Arbeitslosigkeit der Welt und eine Luftverschmutzung wie in Nordkorea: Zwei Beispiele für das politische Versagen in Bosnien und Herzegowina. Seit Kriegsende 1995 leben Bosniaken, Serben und Kroaten getrennt. (...) Dabei sind das eher kleine ideologische Gruppen – also die serbischen oder kroatischen Nationalisten oder die Muslime – und sie haben die Menschen in Geiselhaft genommen – eine ganze Gesellschaft. (...) Das Land wird praktisch ohne Unterbrechung von Nationalisten regiert und diese konservieren ein noch in Kriegszeiten erprobtes System der Angst vor der jeweils anderen Ethnie."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 27.03.2018
http://bit.ly/2GssMXr

Taiwan - "Auf beiden Seiten nur noch Falken"   von Steffen Richter
"...gelten der designierte Außenminister Mike Pompeo und der kommende Sicherheitsberater John Bolton als ausgesprochen Taiwan-freundlich. Nur sind die beiden mächtigsten Fürsprecher des demokratischen De-facto-Inselstaates ausgerechnet scharfe Falken, im Falle Boltons heißt es, seine bellizistischen Neigungen seien gar brandgefährlich. Und der US-Präsident selbst ist ein populistischer Nationalist, bei dem man nicht weiß, ob er Taiwan nicht als Spielkarte gegenüber China in seinen Verhandlungen mit Nordkorea einsetzen möchte."
QUELLE: ZEIT Online, 27.03.2018
http://bit.ly/2ISkHto

"Amerika gegen China – vielleicht haben wir Glück!"   von Alexander Armbruster
"Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt befinden sich wirtschaftlich auf Konfrontationskurs. (...) Washington und Peking messen sich miteinander, wenn es um politischen Einfluss auf der Welt geht, um wirtschaftlichen und darum, wer in wichtigen Technologien die Nase vorne hat oder haben wird. (...) Offenbar arbeiten beide Regierung, die in Peking und die in Washington, daran, einen ausgewachsenen Handelskrieg zu vermeiden."
QUELLE: FAZ Online, 26.03.2018
http://bit.ly/2pHsEtz

"Marine-Kommandeur rechnet mit von der Leyen ab"   von Lorenz Hemicker
"Für seine Zeit beim 2. Fregattengeschwader zieht der Kapitän eine verheerende Bilanz: Die angekündigte „Personalwende“ in der Bundeswehr komme an Bord der Kriegsschiffe nicht an. Die Attraktivität der Marine lasse sich nicht aus der Überbetonung von Standort-Kitas und einer Soldatenarbeitszeitverordnung speisen. Wichtiger sei, sich auf ein Wertesystem mit so altmodischen Kategorien wie Tapferkeit und Opferbereitschaft, Kameradschaft und Loyalität einzulassen. Und in der eigenen Arbeit einen Sinn zu sehen.Gefährdet sieht der Kapitän auch die Fähigkeit seines Geschwaders zur Lands- und Bündnisverteidigung."
QUELLE: FAZ Online, 25.03.2018
http://bit.ly/2Gt76ui

O.a. Rede des Kapitäns zur See Jörg-Michael Horn in wesentlichen Passagen:
"Kommandeur schlägt beim Abschied Alarm:
'Materiell und personell fünf nach Zwölf' “
"Die falschen Zeichen, die in den ersten drei Amtsjahren von Frau Ministerin von der Leyen gesetzt wurden, müssen wir weiter korrigieren. (...) ...stelle ich eine zunehmende Resignation bei den Älteren unter uns fest. Es ist nicht nur materiell, sondern auch personell fünf nach zwölf. (...) Wenn im Verteidigungsministerium ernsthaft diskutiert wurde, die Disziplinargewalt in Kommandobehörden zu bündeln, statt sie den Truppenführern zu überlassen, dann kann ich nur feststellen, dass aus der Geschichte des dritten Reiches und der Wehrmacht offensichtlich nichts gelernt wurde. (...) ...muss ich zugeben, dass ich nach dem 30. April 2017 das Vertrauen in die politische Führung der Bundeswehr verloren habe."
QUELLE: Website 'Augen geradeaus!' von Thomas Wiegold, 25.03.2018
http://bit.ly/2Gb4AWa

Russland-Analyse Nr. 351 vom 23.03.2018
Themenbereich Präsidentschaftswahlen
QUELLE: Website 'Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen'
http://bit.ly/2pCDK2c

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   Warten auf Umsetzung der Bundeswehr-Trendwenden - Neuanfang mit
    verändertem Leitungsteam?
-   Streit um Innere Führung - Weiterentwicklung überfällig?
-   Cyberkommando der Bundeswehr - Dauerbaustelle der Streitkräfte?
-   Immer mehr tote UN-Soldten - Weichenstellung für einen offensiven Ansatz?
QUELLE: Website NDR Info, 23.03.2018; Sendung 24./25.03.2018
http://bit.ly/2ujgmfo

"Gemeinsam gegen Beijing"
"Während Trump der EU mit der Ausnahmeregelung eine Verhandlungsfrist gewährt, hat er gestern harte Maßnahmen gegen China angekündigt. (...) Dabei verliefe ein eskalierender Wirtschaftskonflikt zwischen den transatlantischen Mächten und China parallel zu zunehmenden Spannungen in der Außenpolitik."
QUELLE: German-Foreign-Policy.com, 23.03.2018
http://bit.ly/2pAZUm3

"Horst Seehofer ist ein Sicherheitsrisiko"   von Konstantin Kuhle
"Horst Seehofers Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, reißt auch Gräben wieder auf, die in der Integrationsdebatte längst überwunden waren. (...) Der spalterische Geist dieser Aussage ist fatal. Wie müssen sich etwa muslimische Polizistinnen und Polizisten oder Lehrerinnen und Lehrer fühlen, die tagtäglich öffentliche Aufgaben für den deutschen Staat übernehmen? Für viele junge Muslime in Deutschland ist der Islam nicht der bestimmende Faktor ihres Lebens. Horst Seehofer reduziert diese Menschen auf ihre Religion und schneidet Integrationsbande durch, die mühsam geknüpft wurden."
QUELLE: FAZ Online, 23.03.2018
http://bit.ly/2pAt98t

"Wie aktuell: Vor 35 Jahren setzte Reagan auf SDI"   on Michael Rühle
"Vor 35 Jahren, am 23. März 1983, hielt der amerikanische Präsent Ronald Reagan eine Fernsehrede, die Geschichte schrieb. Auf dem Höhepunkt der Rüstungskonkurrenz mit der Sowjetunion und angesichts einer im Westen weitverbreiteten Angst vor einem Nuklearkrieg stellte der allgemein als „Hardliner“ gescholtene Präsident überraschend das gesamte nukleare Abschreckungssystem infrage. (...) Das Urteil über SDI schien damit eindeutig: technisch undurchführbar, finanziell unerschwinglich, militärisch gefährlich. (...) Es gehört zu den historischen Verdiensten Ronald Reagans, Raketenabwehr als ernsthafte strategische Option ins Spiel gebracht zu haben."
QUELLE: WELT Online, 22.03.2018
http://bit.ly/2GkvfTv

Bertelsmann-Studie - Transformations-Index
"Diktatur gewinnt, Demokratie verliert"   von Michael Bauchmüller
"Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge hat sich in den vergangenen zwei Jahren nur in zwei Entwicklungs- und Schwellenländern die politische Situation verbessert. (...) In 13 dagegen hat sie sich verschlechtert, darunter zählt die Studie Polen, Ungarn und die Türkei."
QUELLE: Süddeutsche Online, 22.03.2018
http://bit.ly/2unQjUL

„Nation ist ein rechtliches Konstrukt“
Ulrike Guérot im Gespräch über Identität und Demokratie in Europa.
QUELLE: IPG Journal Online, 21.03.2018
http://bit.ly/2I1t0BU