Sicherheitspolitik
Bremen

          


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Aktuell
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NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien     von Andreas Flocken
Themen:
-  Kontrollverlust im Verteidigungsministerium? Untersuchungsausschuss soll Berater-Affäre aufklären
-  Schlechtes Krisenmanagement – Welche Lehren zieht die Bundeswehr nach dem Moorbrand bei Meppen?
-  Welterklärer und Elder Statesman – Zum 100. Geburtstag von Helmut Schmidt

QUELLE: Website NDR Info, 14.12.2018; Sendung 15./16.12.2018
http://bit.ly/2RUVVgi

"Schadensbegrenzung bei der Rüstungskontrolle"   von Wolfgang Richter
"... [INF] hat mit der Abschaffung einer ganzen Klasse nuklearfähiger Trägersysteme ein Abrüstungssignal gesetzt und die historische Wende von der Konfrontation zur Sicherheitskooperation eingeleitet. (...) Die verbleibenden acht Monate bis zur Außerkraftsetzung des INF-Vertrags sollten daher genutzt werden, um eine diplomatische und technische Lösung des Konflikts zu suchen. Ein Neuansatz sollte darauf abzielen, den INF-Vertrag zu erhalten oder, wenn das politisch nicht mehr möglich sein sollte, wenigstens zu verhindern, dass es in Europa zu einem neuen Stationierungswettlauf kommt. (...) Im Falle eines Scheiterns des INF-Vertrages sollte die Allianz Russland signalisieren, dass sie keine landgestützten INF-Systeme in Europa stationieren wird, solange Russland nicht damit beginnt."
QUELLE: Website SWP, 12.12.2018
http://bit.ly/2rD1RiE

"Der Militärpfeiler der OSZE: Der FSK-Vorsitz der Schweiz"   von Christian Nünlist
"Im Januar 2019 übernimmt die Schweiz turnusgemäss den Vorsitz des Forums für Sicherheitskooperation (FSK). Das FSK ist ein wenig bekannter, aber integraler Bestandteil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ein beschlussfähiges Organ. Das FSK berät und verhandelt jede Woche in Wien konkrete Massnahmen zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa."
QUELLE: Website 'Center for Security Studies',  12.12.2018 2018
http://bit.ly/2Qs5S8e

"Deutschland liefert über Umwege weiter nach Saudi-Arabien"
Matthias Gebauer, Gerad Taufretter
"Dabei geht es um jene Komponenten, die deutsche Rüstungsfirmen im Rahmen gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte beisteuern - etwa den Kampfflugzeugen Eurofighter und Tornado. Beide Flugzeuge wurden in der Vergangenheit bereits nach Saudi-Arabien exportiert. Die Jets werden auch im Jemen-Krieg eingesetzt, was Menschenrechtsorganisationen scharf kritisieren. Der Export der Flugzeuge lief jeweils über Großbritannien, das weniger scharfe Exportregeln hat als Deutschland."
QUELLE: SPIEGEL Online, 12.12.2018
http://bit.ly/2QvarP2

"Die USA wollen die Taliban in Afghanistan mit Bomben zum Verhandeln zwingen"
von Andres Wysling
"Vor einem Jahr noch sah es so aus, als ob die Taliban einen vollkommenen Sieg erringen könnten. (...) Die Aufstockung des amerikanischen Kontingents von 10 000 auf über 15 000 Soldaten, dazu eine neue Einsatzdoktrin, brachten das Vordringen der Taliban nun aber einigermassen zum Stillstand. (...) Hochgesteckte Ziele wie Demokratie und Frauenrechte, überhaupt Menschenrechte, bleiben wohl auf der Strecke. (...) Das Kalkül der Amerikaner läuft darauf hinaus, dass die einen Islamisten die andern Islamisten in Schach halten – in der Annahme, dass die Machtambitionen der Taliban nicht über die Grenzen Afghanistans hinausreichen."
QUELLE: NZZ Online, 12.12.2018
http://bit.ly/2QqDrI3

"Die Macht der Silowiki: Kontrollieren Russlands Sicherheitsdienste Putin, oder kontrolliert er sie?"
von Michael Rochlitz
"Es  scheint  vielmehr,  dass  Putins  Interpretation, wie denn die Welt funktioniert, zunehmend der Weltsicht  der  Silowiki  ähnelt,  und  dass  er  sich  daher  immer mehr auf die Machtministerien stützt, um Politik umzusetzen."
QUELLE: Website 'Forschungstelle Osteuropa an dr Uni Bremen', Russlandanlyse 363, 11.12.2018
http://bit.ly/2EqLPAE

"Mit Macrons Kniefall scheitert eine optimistische Vision für Europa"   von Karl Gaulhofer
"Frankreich ähnelt wieder etwas weniger Deutschland und etwas mehr Italien. (...)  Ein randalierender Mob diktiert die Politik. Warum sollte er sich mit dem Erreichten zufriedengeben? (...) Macrons Projekt ist damit gescheitert. Er hatte größere Ambitionen als seine Vorgänger und knickt umso spektakulärer ein. (...) Das Signal nach außen: Frankreich lässt sich nicht reformieren, auch nicht mit noch so viel Elan und Entschlossenheit. (...) Schade, dass eine gute Idee für Europa so kläglich enden muss."
QUELLE: Website 'Die Presse', 11.12.2018
http://bit.ly/2GaKM9B

"Von der Leyen will offenbar weiteres Millionenbudget für externe Berater"  
"Der Bundesrechnungshof hatte jüngst die Praxis des Verteidigungsministeriums beim Einsatz von Beratern scharf kritisiert. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und Vetternwirtschaft im Raum. (...) Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand von außen zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet."
QUELLE: WELT Online, 11.12.2018
http://bit.ly/2EgErH6

"Von der Leyen will neues Millionenbudget für Berater"   von Matthias Gebauer, Sven Becker
"Das Geld soll über den Etat der bundeseigenen BWI GmbH fließen, die als IT-Dienstleister der Bundeswehr fungiert. Laut der Vorlage will von der Leyen das BWI-Budget für die kommenden Jahre um 570 Millionen Euro auf dann stolze 6,516 Milliarden Euro anheben. Als Gegenleistung organisiert die BWI fast den gesamten IT-Bereich der Bundeswehr, der Vertrag läuft bis 2023."
QUELLE: SPIEGEL Online, 11.12.2018
http://bit.ly/2SJYTV2

" 'Islamische Menschenrechte' als Irrweg"   von Shirin Ebadi
"1990 haben die Außenminister der islamischen Länder die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam verabschiedet, die von den meisten islamischen Ländern, darunter der Islamischen Republik Iran, angenommen wurde. (...) Muslime, die sich selbst das Recht einräumen, auf der Grundlage ihrer Religion eine eigene Menschenrechtserklärung zu verabschieden, müssten dies auch den Anhängern anderer Religionen zugestehen. In der Folge würden eine Vielzahl von Menschenrechtserklärungen verkündet: eine jüdische, eine buddhistische und viele mehr. Dass dies nicht mit universell gültigen und einklagbaren Menschenrechten vereinbar wäre, liegt auf der Hand. (...) Die Globalisierung wird nur dann ein Erfolg werden, wenn es gelingt, auch die Justiz zu globalisieren."
QUELLE: Qantara Online, 10.12.2018
http://bit.ly/2PAHDiV

"Der erfolgreichste Spaltpilz"   von Christos Katsioulis
"Großbritannien ist ein gespaltenes Land. Etwa 20 Prozent harten Brexitbefürwortern steht etwa die gleiche Zahl kompromissloser EU-Verbleiber gegenüber. (...) Die Ursachen für diese Kluft liegen weniger in der jeweiligen Position zu Europa. Verantwortlich ist vielmehr ein Mix von gesellschaftlichen Problemen des Landes, die seit Jahren unbearbeitet sind: die tiefe Kluft zwischen London und dem Rest des Landes, die Folgen der Austerität und die soziale Ungleichheit. Die Sparpolitik seit der Finanzkrise 2008 hat ganze Landstriche schwer getroffen, dort fehlt es an grundlegender Infrastruktur wie Altenpflege, Straßenreinigung oder auch ganz simpel an Busverbindungen. Die soziale Ungleichheit im Land wächst stetig und verfestigt sich immer mehr. (...) Die tiefen gesellschaftlichen Risse und Verwerfungen kann kein Procedere, aber auch kein wie auch immer gearteter Brexitdeal überwinden. Der Streit wird daher weitergehen und er wird noch erbitterter und kompromissloser geführt werden. Unter diesen Umständen ein zweites Referendum zu erwägen, kann verschärfend wirken. Schon jetzt werden Gegner als Verräter oder Kollaborateure bezeichnet, die verschiedenen Seiten haben sich tief in ihre Schützengräben eingebunkert."
QUELLE: IPG Journal Online, 10.12.2018
http://bit.ly/2SEKdGv

"70 Jahre Menschenrechte: Universalismus unter Beschuss"   von Marc Engelhardt
"Genau diese Universalität aber wird von Regierungen auf der ganzen Welt zunehmend und systematisch in Frage gestellt. Schlimmer noch: Selbst die Legitimität und Notwendigkeit universeller Menschenrechte steht unter Beschuss. Der Angriff kommt dabei aus unterschiedlichen Richtungen: vom alten Hegemon USA, der aufstrebenden Weltmacht China und dem allerorten grassierenden nationalistischen Populismus. (...) Im Westen ist zudem das Bewusstsein geschwunden, bei allen inhaltlichen Differenzen gemeinsame Ideale zu teilen oder gemeinsame Ziele zu verfolgen. (...) Auf erschreckende Weise ähnelt die Strategie der Identitären und der Trump-Regierung derjenigen, die China im Bereich der Menschenrechte schon seit geraumer Zeit erfolgreich verfolgt. (...) Die Mühe, die sich nicht nur China, sondern alle Gegner der universellen Menschenrechte machen, verweist aber auch auf einen Erfolg: Es zeigt, wie mächtig die angeblich doch so zahnlosen, in der Allgemeinen Erklärung garantierten Menschenrechte sind."
QUELLE: Website 'Blätter für deutsche und internationale Politik', Dezember 2018
http://bit.ly/2Ef3s5B

"War es das schon mit Europas besten Jahren? Mitnichten!"   von Michael Roth
"...langfristig vermag die Wirtschafts- und Währungsunion nur zu überleben, wenn sie zu einer echten Sozialunion wird. (...) Überwacht würde die Einhaltung der Ziele von einem europäischen Sozialminister der ebenso wie eine europäische Finanzministerin von einem Euro-Parlament aus Abgeordneten des Europaparlaments und der nationalen Parlamente demokratisch kontrolliert wird. (...) Bislang ist es nicht gelungen, aus dem Friedensprojekt EU ein gesamteuropäisches Friedens- und Stabilisierungsprojekt werden zu lassen. (...) ...der Westliche Balkan ist eben nicht der Hinterhof, sondern der Innenhof des europäischen Hauses. (...) Für die Länder der Östlichen Partnerschaft gibt es eine solche EU-Beitrittsperspektive nicht. Wir sollten diesen Ländern deutlich mehr anbieten als bisher, mindestens eine „Östliche Partnerschaft plus“. "
QUELLE: WELT Online, 05.12.2018
http://bit.ly/2FZJBK4

"Chinas Einfluss: Legal, illegal; legitim, illegitim?"   von Volker Stanzel
"Nun ist der westliche Einfluss in China noch immer weitaus stärker als umgekehrt. Offene, pluralistische Gesellschaften können darauf bauen, gegenüber unlauterem Zugriff auf ihre Wirtschaft, Politik und Kultur ausreichend widerstandsfähig zu sein. Eben darum ist Umsicht bei der Unterscheidung notwendig, was legal, was illegal, was legitim und was illegitim ist."
QUELLE: Website SWP, 04.12.2018
http://bit.ly/2G4l72F

"Russland stärkt seine Südflanke – der Konflikt mit der Ukraine ist nur eine der Fronten"
von Markus Ackerat
"Nach der Annexion der Krim, die strategisch von unschätzbarem Wert ist, strebt Russland auch (wieder) die Kontrolle über das Schwarze Meer an, wo es allerdings auf den Widerstand der Nato-Anrainerstaaten stösst. Im Schatten davon steht das dritte Meer an Russlands Südflanke, das Kaspische Meer. (...) Je mehr Russland seine Interessen im Nahen Osten sichern will, desto bedeutsamer sind die südlichen Meere. Die Krim ist der Ankerpunkt und das Asowsche Meer ein Verbindungsglied dafür."
QUELLE: NZZ Online, 04.12.2018
http://bit.ly/2QBFEzn

"Pompeo will internationale Institutionen 'reformieren oder eliminieren' "
"...arbeiteten die USA laut dem Außenminister daran, dass sie eine offene, gerechte, transparente und freie Welt eigenständiger Staaten erhalten, beschützen und voranbringen würden. (...) Für internationale Institutionen ist in dieser Welt nach den Vorstellungen der US-Regierung nur noch unter bestimmten Bedingungen Platz."
QUELLE: SPIEGEL Online, 04.12.2018
http://bit.ly/2QaiOzz

"Europa droht Rückkehr der Atomraketen"   von Markus Becker, Matthias Gebauer
"...was Russland mit seinen neuen Mittelstreckenraketen bezweckt, gibt Politikern und Experten im Westen schon lange Rätsel auf. Eine Theorie lautet, dass Russland inzwischen glaubt, einen regional begrenzten Atomkrieg führen und auch gewinnen zu können. Diese Gefahr, so befürchten Experten, könnte ausgerechnet durch die Abwesenheit von Nato-Mittelstreckenwaffen in Europa wachsen.(...) Denn in der nuklearen Abschreckung der Nato klafft seit geraumer Zeit eine gewaltige Lücke. Das US-Arsenal besteht fast nur noch aus strategischen Langstreckenwaffen auf der einen und konventionellen Streitkräften auf der anderen Seite."
QUELLE: SPIEGEL Online, 04.12.2018
http://bit.ly/2QAuLOm

Die Ära der Werte ist vorbei – die Welt erlebt die Rückkehr der Realpolitik"   von Eric Gujer
"Die «internationale Gemeinschaft» wird ihre Anführungszeichen nie los, weil sie eine Schimäre bleibt. (...) R2P kam aus gutem Grund nur einmal zum Einsatz, beim Sturz des libyschen Despoten Ghadhafi. Es war realitätsfern, anzunehmen, Staaten würden den Schutz von Fremden höher gewichten als die eigenen Interessen und das Leben ihrer Soldaten. (...) Die «Ära der Werte» ist vorbei. Sie dauerte vom Ende des Kalten Kriegs bis zum Tag, als die Hoffnungen des Arabischen Frühlings welkten, bis in Ägypten das Militär wieder die Macht übernahm und in Syrien die Hölle losbrach. (...) Trump, auch sonst kein Freund der Diskretion, spricht in aller Offenheit aus, was man in Paris und London denkt und was man auch in Berlin erwägen würde, wenn man nüchternes aussenpolitisches Denken wagte. (...)  Moral vor Macht erschöpft sich in gutgemeinten, aber folgenlosen Phrasen. Macht vor Moral akzeptiert die Öffentlichkeit in Demokratien auf Dauer nicht."
QUELLE: NZZ Online, 30.11.2018
http://bit.ly/2SqY2bs

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien      von Andreas Flocken
Themen:
-  Chinas Atomwaffen- und Raketenmodernisierung – Droht ein Rüstungswettlauf mit den USA?
-  Fortschreitender Klimawandel – Weitreichende Folgen für die Sicherheitspolitik?
-  Tätowierte Soldaten – Inzwischen kein Problem für die Bundeswehr?

QUELLE: Website NDR Info, 30.11.2018; Sendung 01./02.11.2018
http://bit.ly/2Qr1kOx

"Das europäische Dilemma"   von Michael Thumann
"Nicht erst seit 2014 stehen die EU und die Nato vor der Frage, wie sie mit den Wünschen osteuropäischer Länder nach Zollunion, Freihandelszonen oder Beitritt umgehen sollen. (...) Was passiert in Osteuropa, wenn Nato und EU die Erweiterungspolitik in Absprache mit Russland einschränken oder beenden? Es würde in Georgien, Moldau, Belarus und anderen Ländern einen existenziellen Schock auslösen. (...)  Erweiterung sollte weder beendet noch beschleunigt werden, weder abgesagt noch zugesagt."
QUELLE: ZEIT Online, 30.11.2018
http://bit.ly/2SmloPp

„Wir dürfen nicht Gefangene der Launen von Poroschenko werden“
Frank Elbe im Interview
"Sie müssen sich auch einmal die Lage von Russland anschauen: Das amerikanische Bemühen, die Ukraine und Georgien in die Nato zu holen, der Aufbau eines Raketenabwehrsystems, das Heranrücken der Nato an die russische Grenze. Das ist doch logisch, dass das in Russland Ängste auslöst. (...) Wenn es so weitergeht, stehen wir in der Ukraine kurz vor einem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland."
QUELLE: CICERO Online, 29.11.2018
http://bit.ly/2AxEnzq

"Die Armee der Europäer"
"Neue Schritte beim Aufbau einer "Armee der Europäer", Sorgen über einen Verlust des "Verteidigungs-vorsprungs" des Westens gegenüber Russland und China sowie die Rolle Künstlicher Intelligenz in künftigen Kriegen standen bei der gestern zu Ende gegangenen Berliner Sicherheitskonferenz auf dem Programm. (...) Wie von der Leyen erklärte, sei die "strategische Autonomie" der EU, die mit eigenen Streitkräften zu erreichen sei, "keine Frage des 'Ob'" mehr, "sondern nur noch eine Frage des 'Wie'": "Die Europäische Verteidigungsunion ist im Werden." "
QUELLE: Website 'German-Foreign-Policy'. 29.11.2018
http://bit.ly/2TPm7KC

„Deutschland muss Putin in die Schranken weisen“
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im Gespräch mit Jörg Münchenberg
"...Deutschland muss endlich auch hier klare Kante zeigen, sehr, sehr klare Worte finden und Putin einfach in die Schranken weisen. (...)  Ich glaube persönlich, dass die Bundesregierung dem Kreml-Chef sofort ein Ultimatum stellen sollte. (...) ...fordern wir ein komplettes Verbot von Erdgas- und Ölimporten aus Russland. Auch Northstream II müsste auf Eis gelegt werden. (...) Ich glaube, dass auch die Entsendung der deutschen Marine in dieses Gebiet vor der Küste der Krim in das Asowsche Meer auch zur weiteren Deeskalation beitragen könnte."
QUELLE Deutschlandfunk Online, 28.11.2018
http://bit.ly/2QlwZRJ

Zur DGAP/IISS_Studie (s.u.)
"So eklatant sind die Lücken in der europäischen Verteidigung"   von Lorenz Hemicker
"Wirklich eklatant werden die Probleme, sobald es um Stabilisierungsmissionen und robuste Einsätze geht. Solche also, bei denen über Wochen mit Gefechten zu rechnen ist, die aus der Luft und von See aus unterstützt werden müssen. Dutzende Lücken identifizieren die Forscher in beiden Fällen. Es fehlt an Sanitätern, Minenräumern und Militärpolizei. An Drohnen und strategischem Lufttransport. An Flugzeugträgern. Die Probleme wachsen noch einmal signifikant, sobald die EU-Staaten ohne die Unterstützung der Briten agieren müssen oder sie mehrere Operationen zur selben Zeit stemmen wollen, die auf ähnliche Ressourcen zurückgreifen. Hinzu kommt schließlich noch eine unzureichende europäische Kommandostruktur, die kaum dazu geeignet wäre, die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen. (...) Die eklatante Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik lässt somit nur einen Schluss zu: Die Europäer werden auf lange Sicht hin ihre Ziele nur im Verbund mit den transatlantischen Partnern verwirklichen können, vor allem mit den Vereinigten Staaten."
QUELLE: FAZ Online, 28.11.2018
http://bit.ly/2Q4yUL9

Studie DGAP/IISS
"Protecting Europe: meeting the EU’s military level of ambition in the context of Brexit"
QUELLE: Website DGAP,  28.11.2018
http://bit.ly/2RjXT9F

"Mehr Deutsche für höhere Verteidigungsausgaben"   von Lorenz Hemicker
"Für die Verteidigung darf die Regierung gern mehr Geld ausgeben, finden immer mehr Deutsche laut einer Umfrage. Doch ihre Zustimmung zu einem stärkeren Engagement der Bundeswehr in internationalen Krisen ist rückläufig. (...)  Die größte Unterstützung findet sich bei den Anhängern einer Oppositionspartei: So plädieren 57 Prozent der Grünen für ein stärkeres deutsches Engagement, aber nur 38 Prozent für Zurückhaltung. Noch im vergangenen Jahr hatten sich unter den Anhängern der Grünen Befürworter und Gegner mit je 48 Prozent die Waage gehalten."
QUELLE: FAZ Online, 27.11.2018
http://bit.ly/2BCkyIV

"Warum gerade Deutschland Druck auf Moskau machen kann"   von Ansgar Graw
"Als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land der EU ist es zum einen der wesentliche Antreiber des Sanktionsregimes gegenüber Russland, die Bundeswehr ist im Rahmen einer Nato-Mission in Litauen aktiv. Zum anderen über Unternehmen vor Ort und nicht zuletzt über das umstrittene Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 durch die Ostsee ist Deutschland auf besondere Art mit Russland verbunden – und kann so Druck ausüben, auch wenn man sich das in Berlin nur widerwillig eingesteht. (...) Russland ist wirtschaftlich stärker auf Deutschland angewiesen als umgekehrt."
QUELLE: WELT Online, 27.11.2018
http://bit.ly/2TR1Ioz

"Ein Europäischer Sicherheitsrat"   von Markus Kaim, Ronja Kempin
" ...kann der deutsche Vorschlag besten­falls darauf abzielen, eine außen- und sicherheitspolitische Führungsgruppe zu etablieren. Löst man diese aus dem EU-Rahmen heraus, eröffnete sich die Möglich­keit, auch von Beiträgen und Fähigkeiten etwa Großbritanniens oder Norwegens zu profitieren. Gleichwohl birgt ein solches Vorgehen die Gefahr, die GASP/GSVP zu schwächen. Aus diesem Grund sollte sich die Bundesregierung über­legen, ob ihr Vorhaben, Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik auszuweiten, nicht besser geeignet ist, die EU entscheidungsfähiger zu machen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2018/A  65, November 2018
http://bit.ly/2ztifqd

«Die EU-Politik ist ja immer eine Politik im Interesse der Grossen und Starken, nie der Kleinen und Schwächeren»    Günter Verheugen im Interview durch Hansjörg Müller
"Vieles von dem, was Cameron an Kritik anbrachte, war wirklich berechtigt, etwa wenn er den Zentralismus kritisierte oder die überstarke Regulierungsneigung, die gestörte Balance zwischen den Machtansprüchen der Brüsseler Institutionen und den Nationalstaaten. (...) In den letzten zehn Jahren sind aus Deutschland keinerlei gemeinschaftsfreundlichen Vorschläge gekommen. (...)Ich kann den Mehrwert einer EU-Armee nicht erkennen, es sei denn, man würde die jetzige Sicherheitsarchitektur grundsätzlich infrage stellen. (...) Mir persönlich schwebt eher eine gesamteuropäische Friedensordnung vor, die nicht nur die EU oder die Nato-Staaten einbezieht, sondern ganz Europa. (...) Wir sollten nicht über mehr, sondern über eine bessere Integration reden. (...) Im Inneren würde ich mehr Flexibilität vorziehen. Bei gemeinsamen Regelungen sollten wir die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitgliedsstaaten wieder mehr in Rechnung stellen. (...)Die osteuropäischen Staaten werden ja immer noch als Mitglieder zweiter Klasse behandelt: Nehmt euer Geld, verwaltet es anständig und sonst haltet die Klappe.(...) Wir sollten nicht über mehr, sondern über eine bessere Integration reden. Man muss auch die Grenzen kennen. Auch hier hatten die Briten ja recht. (...) Man sollte Krisen nicht herbeireden, doch ebendies scheint mir derzeit im Hinblick auf Italien zu geschehen."
QUELLE: NZZ Online, 27.11.2018
http://bit.ly/2QjdPMe

"US-Regierung stellt düstere Klima-Prognose auf"   von Johannes Kuhn
"US-Behörden und Forscher warnen detailliert wie nie zuvor vor den Folgen des Klimawandels für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft in den USA. (...) Die Forscher widersprechen in ihrem Bericht zwangsläufig den Positionen Trumps und der Republikaner, die Erderwärmung entweder als zeitlich begrenztes Phänomen oder als "natürliche" Schwankung bezeichnen. (...) Der Ausstieg der Trump-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen, die Streichung verschiedener Emissionsregeln und der Teilstillstand bei der Vorbereitung auf die Folgen der Erwärmung sind nicht nur kurzsichtig, sondern schaden dem Land massiv."
QUELLE: Süddeutsche Online, 24.11.2018
http://bit.ly/2FOhnSq

"Die heikle Vision einer Grande armée der EU"   von Jürg Müller-Muralt
"Für eine «echte europäische Armee» fehlen schlicht die Ressourcen und – noch wichtiger – die EU-weite Akzeptanz. (...) ...ein Konzept der strategischen Autonomie hat einen völlig anderen Charakter als das Konzept der strategischen Verflechtung. Es ist erstaunlich, dass EU-Staatslenker im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung vermehrt auf veraltete Muster zurückgreifen: Noch mehr Grossorganisationen statt Vernetzung. Dabei sind kleinere, aber gut vernetzte Organisationen wendiger und flexibler. (...) Die europäische Integration, die bisherige Stabilität und der Frieden in Europa sind nicht primär militärischem Sicherheitsdenken zu verdanken, sondern beruhen auf Inklusion, Dialog, politischen, rechtsstaatlichen, demokratischen und menschenrechtlichen Standards und wirtschaftlicher Integration."
QUELLE: Website 'Infosperber', 23.11.2018
http://bit.ly/2r54x8m

"Wie Botswana zur «Schweiz Afrikas» wurde"   von Martin Beglinger
"Seit 50 Jahren herrscht in Botswana Demokratie und wächst der Wohlstand wie nirgends sonst in Afrika – dank Diamanten und gescheiter Politik. Ein Lehrstück über gutes Regieren."
QUELLE: NZZ Online, 23.11.2018
http://bit.ly/2OY2fRW

"Der amerikanische Traum ist ausgeträumt – der Tellerwäscher bleibt Tellerwäscher"
von Simon Kuper
"Während die USA immer reicher wurden, nahmen die staatlichen Ausgaben für Schulen und Universitäten ab. (...) Die meisten Amerikaner schätzen ihre Aussichten auf gesellschaftlichen Aufstieg immer noch zu hoch ein, während die Westeuropäer ihre Mobilitätschancen eher unterschätzen. (...) Wirtschaftlich denken die meisten Amerikaner zwar ähnlich wie die Europäer. Ihre Gesellschaft aber ähnelt heute eher derjenigen Brasiliens oder der Apartheid Südafrikas als der Gesellschaft in Deutschland oder Frankreich. Es wäre für die USA an der Zeit, zum westeuropäischen Traum zu wechseln."
QUELLE: NZZ Online, 22.11.2018
http://bit.ly/2FAOUzE

"Volle Kraft zurück"   von Jeremy Adler
"Die Raison d'Être der EU liegt bei Sicherheit und Verteidigung. Dies kam beim britischen Plebiszit zum Brexit jedoch nie zur Sprache. (...) Der selbstverschuldeten Schwächung Britanniens entspricht eine Steigerung der Macht Moskaus im gesamten Interessensgebiet der russischen Föderation, von der Ukraine bis nach Syrien. (...) Der selbstverschuldeten Schwächung Britanniens entspricht eine Steigerung der Macht Moskaus im gesamten Interessensgebiet der russischen Föderation, von der Ukraine bis nach Syrien."
QUELLE: Süddeutsche Online, 21.11.2018
http://bit.ly/2znBAcl

"Die Illusion einer europäischen Armee"   von Mattias Naß
"Ein Fanal zum europäischen Aufbruch war Merkels Plädoyer für gemeinsame Streitkräfte nicht, eher Ausdruck einer Vorsicht, die vollkommen vernünftig ist.(...) ... die Unterschiede im Denken und Handeln der Europäer bleiben und man sollte sie auch nicht weg wünschen. Frankreich ist in der Regel rasch zum militärischen Eingreifen bereit, manchmal zu rasch, wie sich 2011 in Libyen zeigte. Deutschland hält bisher an seiner historisch gut begründeten "Kultur der Zurückhaltung" fest. (...) Meint Europa es ernst mit einer gemeinsamen Armee, dann macht es sich auf einen langen Weg. Der würde nicht nur unfassbar teuer werden, sondern auch ins Ungewisse führen."
QUELLE: ZEIT Online, 21.11.2018
http://bit.ly/2AdZoiC

Europäische Werte - "Die Summe aus Athen, Rom und Jerusalem"    von Alexander Kissler
"Die Frage nach den europäischen Werten ist die Frage nach der europäischen Identität. (...) Allein die Überzeugung nämlich, dass es universale Werte gebe, zeichnet diese Werte als Werte des Westens aus. (...) Der Westen ist, philosophiegeschichtlich gesprochen, die Summe aus Athen, Rom und Jerusalem. (...) ...entstand im Wechselspiel zwischen Europa und Nordamerika am Ende des 19. Jahrhunderts das bis heute gültige westliche Prinzip von Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. (...) Die europäischen Werte befinden sich in der Krise, weil die europäische Identität unsicherer geworden ist denn je. (...) Die europäischen Werte haben eine Zukunft, wenn eine europäische Identität auf der Basis des Allgemeinwohls neu wird wachsen können."
QUELLE: CICERO Online, 20.11.2018
http://bit.ly/2AcoSwJ

"Das steckt hinter Russlands Türkei-Plänen"
von Benjamin Bidder, Florian Gontek, Christian Hebel, Maximilian Popp
"2014 hatte Putin erst genervt den Bau einer Schwarz-Meer-Pipeline in die EU gestoppt: South Stream hieß das Projekt und sollte Gas von Bulgarien über den Balkan bis nach Österreich liefern.  (...) Über Bulgarien, Serbien und Ungarn bis nach Österreich, das ist die Idee. (...) Slawische Länder wie Serbien oder Bulgarien sind Russland seit Jahrhunderten recht eng verbunden. Russland sieht sich in der Region allerdings in einer Art Wettstreit um Einfluss mit der EU und der Nato. (...) Mit Turk Stream und Nord Stream 2 in der Ostsee sichert sich Gazprom zwei weitere Zugänge zum europäischen Markt - und das an der Ukraine vorbei..."
QUELLE: SPIEGEL Online, 20.11.2018
http://bit.ly/2PFvy0S

"EU-Staaten beschließen neue Projekte für Verteidigungsunion"
"Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister 17 neuen Projekten für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Pesco) zu.  (...) ...werden die von der Bundesrepublik unterstützte Entwicklung der Eurodrohne und des neuen Kampfhubschraubers Tiger Mark III zu sogenannten Pesco-Projekten.  (...) An der Pesco nicht beteiligt sind lediglich Dänemark, Großbritannien und Malta."
QUELLE: SPIEGEL Online, 19.11.2018
http://bit.ly/2qWTgqE

"Die EU-Armee nimmt längst Gestalt an"   von Steffen Dobbert
"...die Bereitschaft zur militärischen Kooperation war unter den Nationen Europas nie so ausgeprägt wie in den vergangenen zehn Jahren. Seit dem Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat, gibt es dafür auch eine rechtliche Grundlage: Artikel 46 für die militärische Zusammenarbeit und Artikel 42 für einen EU-internen Bündnisfall.  (...) Pesco (Permanent Structured Cooperation) heißt das Wort, das Historiker womöglich in 100 Jahren als Wegbereiter für eine europäische Armee nennen werden. (...) Die Frage sollte im Jahr 2018 deshalb nicht mehr sein, ob eine europäische Armee Realität werden kann, sondern wann und in welchem Ausmaß."
QUELLE: ZEIT Online, 17.11.2019
http://bit.ly/2TseJop

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
-   Streit um INF-Abrüstungsvertrag – Ende der russisch-amerikanischen Rüstungskontrolle?
-   Deutsche Rüstungsexporte – Verkündete Transparenz mehr Schein als Sein?
-   Krisenfrüherkennung – Die Bemühungen der Bundeswehr

QUELLE: Website NDR Info, 16.11.2018; Sendung 17./18.11.2018
http://bit.ly/2TgEZBX

"Zähe Diktatoren"   von Michael Thumann
"Stabilität ist in. Autoritäre Herrscher wissen das digitale Zeitalter besser für sich zu nutzen als ihre Gegner. Die digitale Kontrolle weitet sich zu einem Totalitarismus 4.0 aus. (...) Unaufhörlich zeigen russische, chinesische oder türkische Staatsmedien auf das Verblassen des westlichen Modells. Der vermeintliche Mangel an Alternativen lässt die bescheidene Realität zu Hause glänzen. (...) Die gelenkten Regimemedien in autoritären Staaten überschlagen sich gierig mit Szenarien vom Zerfall Europas und des Westens."
QUELLE: ZEIT Online, 16.11.2018
http://bit.ly/2QI7eYF

"An die EU gefesselt"
"Der Entwurf für das Brexit-Abkommen enthält auf Druck der EU an gleich mehreren Stellen Festlegungen, die für einen souveränen Staat kaum akzeptabel sind. (...) Tusk, der vor kurzem mit einem Spott-Tweet auf Premierministerin May heftigen Unmut im Vereinigten Königreich ausgelöst hat, legt London jetzt zum wiederholten Mal den Verbleib in der Union nahe. Auf diesen Fall sei Brüssel "am besten vorbereitet", erklärte Tusk gestern."
QUELLE: Website German-Foreign-Policy, 16.11.2018
http://bit.ly/2PVSDMb

"Der INF-Vertrag vor dem Aus"   von Wolfgang Richter
"Sollten die Vereinigten Staaten den INF-Vertrag verlassen, würde ein weiterer Eck­pfeiler der europäischen Sicherheitsordnung und der globalen nuklearen Ordnung kollabieren. Unberechenbarkeit und Destabilisierung würden zunehmen. Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens entschieden entgegentreten.  (...) ... sollte die Krise zum Anlass genommen werden, im Bündnis eine Dis­kus­sion über die Rolle von Nuklearwaffen in der Abschreckungsstrategie anzustoßen. Es dürfen keine Grauzonen nuklearer Ambi­guität entstehen. Diese könnten nämlich eine atomare Kriegs­führungsfähigkeit mit vermeintlich »tak­tischen« Nuklearwaffen nahelegen und verhängnisvolle Fehleinschätzungen in der Krise verursachen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2018/A  63, November 2018
http://bit.ly/2PxBtFd

"Der Blick des Westens auf Russland ist verengt"   von Harald Kujat
"... haben sich die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland dramatisch  verschlechtert. Gegen alle Erfahrungen und gegen alle Regeln eines erfolgreichen Krisenmanagements hat der Westen die entstandenen Bindungen gekappt: Der Nato-Russland-Rat wurde suspendiert und Präsident Putin von den G8-Gipfeltreffen ausgeladen. (...) Auf der militärischen Seite führt uns die innere Dynamik des Rüstens mit der Nutzung neuester Technologien sowohl in den konventionellen wie in den nuklearen Waffensystemen unter der ständigen Drohung menschlichen und technischen Versagens immer näher an jenen „Point of no Return“, den zu überschreiten niemand wirklich wagen oder wollen kann. (...) Deshalb ist es wichtig, die bewährten politischen Mechanismen wieder zu aktivieren. Ich denke dabei vor allem an das G8-Forum. Zudem sollten Sanktionen und Gegensanktionen, die einer engeren Zusammenarbeit im Wege stehen, abgebaut werden. Vertrauensbildende militärische Maßnahmen tragen ganz entscheidend dazu bei, dass die Eskalationsschraube sich nicht weiter dreht und auch komplexe militärische Situationen nicht außer Kontrolle geraten."
QUELLE: CICERO Online, 14.11.2018
http://bit.ly/2K80XTG

"So beginnt ein neues Wettrüsten"   von Matthias Naß
"...statt alle Anstrengungen auf den Bau einer neuen Rüstungskontrollarchitektur zu konzentrieren, sind in den Regierungen Zerstörer der alten, bisher leidlich funktionierenden Abkommen am Werk.  (...) 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs beginnt ein neuer Rüstungswettlauf, und niemand soll sagen, es seien Schlafwandler am Werk gewesen. Diejenigen, die mit der Rüstungskontrolle Schluss machen wollen, sind hellwach. Sie wissen genau, was sie tun."
QUELLE: ZEIT Online, 14.11.2018
http://bit.ly/2PtVjB0

"Kein neuer Kalter Krieg: Strategische Verflechtung statt strategischer Autonomie"
von Annegret Bendiek
"Europa verfügt aktuell weder über die Ressourcen, eigenständig global zu agieren, noch ist es wahrscheinlich, dass sich die Mitgliedstaaten mittelfristig zu den hierfür nötigen Schritten durchringen werden. (...) Das Konzept strategischer Autonomie droht zudem, eine normative Gewichtsverlagerung einzuleiten: Bisher verfolgte die EU vorrangig einen liberalen Anspruch der Marktintegration und der globalen wirtschaftlichen Verflechtung und Interdependenz. (...) Nicht Abschreckung, sondern vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sowie Verständigung müssen die Mittel der Wahl bleiben. Ein angemessenes strategisches Ziel ist vor diesem Hintergrund nicht Autonomie, sondern strategische Verflechtung. (...) Die europäische Integration ist das beste Beispiel dafür, wie durch Dialog, Multiperspektivität und Integration Frieden und Stabilität in Europa geschaffen werden konnte."
QUELLE: Website SWP, 13.11.2018
http://bit.ly/2z7xi8R

"Frankreichs Angst vor Deutschlands Abschied"   von Björn Müller
"Europa als starker sicherheitspolitischer Akteur ist das Leuchtturmprojekt deutsch-französischer Regierungsvorhaben.  (...) Dafür haben beide Länder eine ambitionierte gemeinsame Rüstungsagenda angeschoben – an der Spitze ein Hightech-Kampfflugzeug der kommenden Generation. Doch auf französischer Seite sind Misstrauen und Befürchtungen gegenüber dem deutschen Partner immens.  (...) Mit dem über die Nato lancierten „Framework Nations Concept“ will die Bundesregierung die Bundeswehr für kleinere Partnerstreitkräfte so umformen, dass sich jene mit militärischen Nischenfähigkeiten an Deutschlands Streitkräfte anlehnen können. In dieser Rolle hofft Berlin, sich als Koordinator einer künftigen Armee der Europäer zu profilieren. (...) Laut Antoine Bouvier, Chef des Rüstungskonzerns MBDA, könne Deutschland das Rahmennationen-Konzept als strategisches Instrument nutzen, um wirkungsvoll die Interessen seiner Wehrindustrie zu bedienen."
QUELLE: FAZ Online, 12.11.2018
http://bit.ly/2DCRyTA

„Nato-Mitgliedschaft heißt nicht, ewig gegen Russland zu sein“
Mazedonischer Außenminister Nikola Dimitrov im Interview durch Flöra Wisdorff
"Der Alexander-Mythos, der zum Bau Hunderter Statuen im Stadtzentrum geführt hat, ist Ausdruck von Unsicherheit und Selbstzweifeln, nicht von einer starken Identität. (...) Wir brauchen einen visionären Patriotismus, der in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit. (...) Wir müssen der Welt zeigen, dass wir auf dem Balkan unsere Probleme lösen können, die Geschichte können wir nicht ändern, aber unsere Zukunft. (...) Wir wollen alle Frieden und Stabilität auf dem Balkan, dazu brauchen wir die Beitrittsgespräche mit der EU. Das Selbstvertrauen der EU ist erschüttert. (...) Während der Migrationskrise hat Mazedonien die EU-Grenzen verteidigt, das machen wir immer noch. Aber man kann nicht von einem Land verlangen, die Bürden, aber nicht die Vorteile zu teilen."
WELT Online, 10.11.2018
http://bit.ly/2PPLqNr

"Die Tränen von Abu Dhabi: Israel ist am Golf im Vormarsch"    von Ulrich Schmid
"Dass es Israel in den kommenden Jahren gelingen wird, sich arabischen Staaten anzunähern, erscheint nicht unplausibel. Im Falle der Golfaraber eint die Abneigung gegen Iran. Vor allem Saudiarabien hat ein eminentes Interesse daran, die militärisch mit Abstand stärkste Militärmacht der Region, Israel, auf seiner Seite zu wissen. (...) Länder wie Oman, die Emirate und Kuwait lechzen förmlich nach israelischen Hightech-Produkten und militärischen Gütern. (...)Die unbedingte Feindschaft zu Israel war in der arabischen Welt seit den dreissiger Jahren das Credo schlechthin – befeuernd, unbestritten, sinnstiftend und gleichzeitig überaus bequem."
QUELLE: NZZ Online, 10.11.2018
http://bit.ly/2DdOk8c

"Erdogans Traum von der Superwaffe"   von Boris Kálnoky
"Der türkische Präsident will sein Land zum Rüstungsriesen machen, Kampfhubschrauber, Panzer und Kriegsschiffe produziert es bereits. Aber geplant sind auch Waffensysteme, die sonst nur zwei Großmächte besitzen. (...) Wie Russland, China und die USA will das Land zu einem führenden Waffenproduzenten werden. (...) Bis zum Jahr 2029 soll es sogar ein türkisches Tarnkappenkampfflugzeug unter der Bezeichnung TF-X geben."
QUELLE: WELT Online, 09.11.2018
http://bit.ly/2RN1a17

"Achtung: Nationalisten!"   von Michael Thumann
"Am Wochenende werden Emmanuel Macron und Angela Merkel, Donald Trump und Wladimir Putin in Paris gemeinsam Kränze niederlegen. Anlass ist der Waffenstillstand und das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. (...) Nationalismus gegen Multilateralismus: Das waren genau die Alternativen, vor denen auch die Staatschefs vor 100 Jahren standen. Sie entschieden sich für den Nationalismus und taumelten von Weltkrieg zu Weltkrieg."
QUELLE: ZEIT Online, 09.11.2018
http://bit.ly/2RKUSiy

Macron fordert "wahre europäische Armee"  
"Im Rahmen der Gedenkfeierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Ende des Ersten Weltkriegs forderte Macron die Einrichtung einer eigenen europäischen Armee."
QUELLE: Süddeutsche Online, 06.11.2018
http://bit.ly/2yU0q34

Nordkorea - "Die Stunde der Deutschen"   von Theo Sommer
"US-Präsident Donald Trump hat sich als Beförderer der koreanischen Versöhnung inszeniert. Doch die Verhandlungen im Atomkonflikt stocken. Nun sind andere gefragt. (...) Seit dem Berliner Mauerfall, seit fast dreißig Jahren also, haben wir Deutschen den Koreanern gewünscht, dass ihnen im Gang der Geschichte das gleiche Glück widerfährt wie uns: dass wieder zusammenwächst, was zusammengehört. Wir sollten jetzt nicht zögern, ihnen in diesem schwierigen Prozess politisch, diplomatisch und auch wirtschaftlich Beistand zu leisten."
QUELLE: ZEIT Online, 06.11.2018
http://bit.ly/2quO7pt

"Eine tiefe Krise der Rüstungskontrolle"   von Oliver Thränert
"Mit der Rüstungskontrolle ist auch ihr Kerngedanke in Vergessenheit geraten: dass man im Nuklearzeitalter immer auch an die Sicherheit des Gegenübers denken muss. (...)  Nicht nur zwischen den USA und Russland, sondern auch im asiatischen Dreieck China - Indien – Pakistan findet derzeit eine enorme nukleare Aufrüstung statt. (...) Womöglich wird ein Sieg im Atomkrieg wieder für denkbar gehalten. (...) Zu den Zeiten des Kalten Krieges konnten sich Washington und Moskau auf bilaterale Übereinkünfte konzentrieren, die ihre jeweilige nationale Sicherheit fördern sollten. In einer multipolar geprägten nuklearen Welt mit neuen Atommächten wie China, Indien, Pakistan und Nordkorea funktioniert dies nicht mehr ohne weiteres."

QUELLE: Website 'Bundszentrale für politische Bildung', 05.11.2018

http://bit.ly/2ATeZp4

INF-Vertrag -  "Die Entgiftung internationaler Beziehungen"
Bernd Greiner im Interview durch Holger Kulick
"Der von den USA und der Sowjetunion 1987 ausgehandelte INF-Abrüstungsvertrag verbot den Besitz, die Produktion und Flugtests atomar bestückter Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Nun hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, das Abkommen aufzukündigen. (...) Der INF-Vertrag war der erste Abrüstungsvertrag nach 1945 und ein sensationeller Durchbruch: Bis dahin hatte man sich mit Rüstungskontrolle, genauer gesagt mit der Vereinbarung von Obergrenzen oder kontrollierter Aufrüstung, zufriedengegeben. (...) Er  [Trump] wird ein neues Wettrüsten anheizen, wenn der Widerstand so verhalten bleibt wie bisher. (...)  Es wird stets Asymmetrien in der Rüstung der USA und Russlands geben. Ein Blick auf die Landkarte erklärt, warum dem so war und ist: Eine Seemacht wie die USA legt sich andere Waffensysteme zu als eine klassische Landmacht vom Zuschnitt Russlands. Deshalb kommt es auf die politische Herangehensweise an: Findet man einen Weg zur Einhegung von Ängsten und Befürchtungen, geht man davon aus, dass die eigene Sicherheit nicht auf Kosten von anderen möglich ist, will man Misstrauen abbauen. (...) Rüstungskontrolle oder Abrüstung hat nur eine Chance, wenn sie in eine umfassende Sicherheitsarchitektur eingepasst sind. Darüber ist nachzudenken: über zeitgemäße Konzepte gemeinsamer Sicherheit. Stattdessen beschränkt man sich im Moment mehrheitlich auf das kleinkrämerische Geschacher um die Höhe des Rüstungsaufwuchses..."
QUELLE: Website 'Bundszentrale für politische Bildung', 05.11.2018
http://bit.ly/2Pg8UMv

«Die Grünen profitieren von der Eindeutigkeit ihrer moralischen Positionierung. Das ist eine deutsche Besonderheit»     Paul Nolte im Interview durch Hansjörg Müller
"Aus der Perspektive des Historikers würde ich von einer Pendelbewegung zurück zu dem System sprechen, dass wir in Deutschland im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatten. Das Sechs-Parteien-System, das wir jetzt haben, erinnert an jenes des Kaiserreichs und der Weimarer Republik: zwei Parteien auf der linken, eine rechtskonservative und eine liberalkonservative Partei und zwei liberale Parteien, eine davon etwas sozialer und heute ökologisch, die andere eher nationalliberal. (...) Diese Moralbezogenheit der deutschen Politik ist sicher auch eine Spätfolge des Nationalsozialismus: diese Idee, etwas wiedergutzumachen, die ja auch bei der Grenzöffnung von 2015 entscheidend war. Der moralische Rigorismus der Friedensbewegung prägt die Grünen bis heute."
QUELLE: NZZ Online, 05.11.2018
http://bit.ly/2qvnroE

"Eurofighter wird für Deutschland zum Milliardengrab"   von Gerhard Hegmann
"Fast wäre der Anspruch verjährt, doch weil Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien weniger Kampfjets abnehmen, kann die Industrie Schadenersatz fordern. Für die hohen Summen muss der Steuerzahler aufkommen. (...)  Selbst wenn noch keine genauen Forderungen auf dem Tisch liegen, muss es sich dennoch um gewaltige Beträge handeln. (...) Die Industriefraktion möchte nämlich, vereinfacht ausgedrückt, den einst für den Luftkampf ausgelegten Eurofighter zusätzlich zu einem Bomber als Tornado-Ersatz weiterentwickeln. (...) Etwa um 2035/2040 soll ein komplett neuer Kampfjet abheben. Diesmal unter Beteiligung Frankreichs."
QUELLE: WELT Online, 03.11.2018
http://bit.ly/2OqrMTv

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien   von Andreas Flocken
Themen:
- Offenbarungseid im Fall Kashoggi – EU ohne gemeinsame Rüstungsexportpolitik
- Wettrüsten statt Abrüstung? Trumps Abschied vom INF-Vertrag mit weitreichenden Folgen
- Offensive US-Cyberstrategie – Riskante Eskalationsplanung?
- Ziviler Friedensdienst in der Ostukraine – Grenzen und Möglichkeiten gewaltfreier Konfliktaustragung

QUELLE: Website NDR Info, 02.11.2018; Sendung 03./04.2018
http://bit.ly/2zxbDqb

"Ost und West sind in Europa zwei unterschiedliche Wertegemeinschaften"   von Andreas Ernst
"Dreissig Jahre nach dem Fall der Mauer und 14 Jahre, nach der Ost-Expansion der EU, trennen Einstellungen, Werte und Mentalitäten den Kontinent weiterhin in eine östliche und eine westliche Hälfte. (...)  Liberale in Ost und West hofften lange, dass sich die konservative Einstellung vieler Osteuropäer in gesellschaftspolitischen Fragen mit der Generationenfolge, durch Wirtschaftswachstum und Auslandsreisen ändern würde. Danach sieht es nicht aus."
QUELLE: NZZ Online, 01.11.2018
http://bit.ly/2Rv38Da

"Sprachlos in Warschau"   von Piotr Buras
"Der Mythos Westeuropas, der die Transformation nach 1989 prägte, ist verblasst. (...) Insgesamt, so die verbreitete Wahrnehmung in Warschau, laufe die EU-Integration aktuell in eine Richtung, die für Polen problematisch sei: Eine noch ambitioniertere Klimapolitik würde das kohleabhängige Land massiv unter Druck setzen; die EU-Verteidigungspolitik lenke ihr Augenmerk auf den Süden, nicht auf Russland, wo für Polen die meisten Sicherheitsrisiken liegen; eine stärker integrierte Eurozone würde die Stellung der Nicht-Euroländer noch weiter schwächen. In dieser Position spiegelt sich das verdrängte Gefühl der Schwäche: Polen könne diese Entwicklung nicht aufhalten, es müsse folglich eine Defensivhaltung einnehmen, die aber der Idee einer strategischen und vertrauensvollen Partnerschaft mit Deutschland im Wege steht."
QUELLE: IPG-Journal Online, 01.11.2018
http://bit.ly/2yMuXzN

"Die schiitische Internationale"   von Guido Steinberg
"Deutsche und Europäer sollten die von der schiitischen Internationale ausgehende Ge­fahr nicht ignorieren. Es ist zwar richtig das Atomabkommen zu verteidigen, doch stellt die iranische Expansion im Nahen Osten ein Problem für westliche Verbündete wie Israel, Saudi-Arabien und Bahrain und da­mit auch für die Europäer dar. Wenngleich die neuen Sanktionen der USA in dem Sinne falsch sind, dass sie auf die ebenso falsche Aufkündigung des Atomabkommens durch Washington folgen, so haben sie doch einen positiven Begleiteffekt: Für Teheran wird es künftig schwieriger, seine Expansionspoli­tik zu finanzieren."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2018/A  59, Oktober 2018
http://bit.ly/2PENpEc

"Deutschlands Sicherheit und  der INF Vertrag"   von Joachim Krause
"... sollte  deutsche  Politik  nicht  auf  der  Fortexistenz  eines  Vertrages beharren, der  keine
Schutzfunktion  mehr gegen  eine  reale  und  stärker  werdende  nukleare Bedrohung aufweist."

QUELLE: Website 'Institut für Sicherheitspolitik (ISPK)', Oktober 2018
http://bit.ly/2PynZIu

"Schatten über den Europawahlen"   von Nicolai von Ondarza, Felix Schenuit
"Was den Integrationsprozess als Ganzes betrifft, zeichnet sich ab, dass die bevor­stehende Europawahl ein Schritt zur grund­legenden Neuausrichtung des europäischen Integrationsprojektes sein könnte. (...) Quer zu vielen politischen Herausforderungen stellt sich deshalb immer drängender die Frage, ob die europäische Integration weiterhin einem kosmopolitischen Ideal folgen oder auf einen Kurs der Abschottung einschwenken wird."
QUELLE: SWebsie SWP, SWP-Aktuell 2018/A  58,  Oktober 2018
http://bit.ly/2zj7K7T

"Irans destruktive Regionalpolitik"   von Remko Leemhuis
"...hat das aggressive Vorgehen Teherans die ohnehin schon angespannte Situation zwischen sich und den sunnitischen Staaten weiter verschärft, sodass die Möglichkeit eines offenen Krieges heute wahrscheinlicher
ist, als noch vor einigen Jahren.
"
QUELLE: Website BAKS, 31.10.2018
http://bit.ly/2qlzhl3

Brasilien - "Eine Demokratie wählt sich ab"   von Thomas Manz
"Das Wahlergebnis bestätigt die Wirkungsmacht des antipolitischen Diskurses. Er begünstigt Kandidaten, die sich als „Nicht-Politiker“ oder „Outsider der Politik“ präsentierten. (...) Der massive Einsatz von WhatsApp zur Verbreitung von Fake News im Wahlkampf war beispielslos. (...) Vor allem das liberale Lager hofft, dass die Institutionen stark genug sind, um Bolsonaro rechtsstaatlich einzuhegen. (...) Bolsonaros Wahlsieg wird von einer autoritären, antidemokratischen Welle in der Bevölkerung getragen. (...)... schon bald könnte es sein, dass Brasilien nicht mehr zu den demokratischen Nationen gehört."
QUELLE: IPG Journal Online, 30.10.2018
http://bit.ly/2AFdFWM

"Mit der Krise der atomaren Rüstungskontrolle wird die Welt gefährlicher"   von Oliver Thränert
"Mit der Rüstungskontrolle ist auch ihr Kerngedanke in Vergessenheit geraten: dass man im Nuklearzeitalter immer auch an die Sicherheit des Gegenübers denken muss. (...) Nicht nur zwischen den USA und Russland, sondern auch im asiatischen Dreieck China - Indien - Pakistan findet derzeit eine enorme nukleare Aufrüstung statt. (...) ...verschwimmt die Trennlinie zwischen Kern- und anderen Waffen. Grund dafür sind die Entwicklung moderner konventioneller Präzisionswaffen ebenso wie neue Möglichkeiten im Cyberbereich. Auch Raketenabwehr und neue militärische Fähigkeiten im Weltraum sind von wachsender strategischer Bedeutung. Insofern wird es mehr und mehr fraglich, inwiefern eine einzig auf Kernwaffen konzentrierte Rüstungskontrolle zu strategischer Stabilität beitragen könnte."
QUELLE: NZZ Online, 30.10.208
http://bit.ly/2DfAYsG

"Willy-Brandt-Rede Lübeck 2018" des Bundespräsidenten
"Was ist dann nur heute los? Woher kommt die neue Faszination des Autoritären, die in aller Welt zu spüren ist, auch in Europa, auch in unserem eigenen Land? Woher die Lockrufe jener, die die Institutionen der liberalen Demokratie und ihre Repräsentanten verächtlich machen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ganz grundsätzlich infrage stellen? (...) Unsere Demokratie ist auch 2018 mit keiner Ewigkeitsgarantie versehen. Die gesellschaftlichen Fliehkräfte in unserem Land sind in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen – die Gegensätze schroffer, die Mauern höher, der Ton schärfer geworden. Wir spüren erneut: Gerade die offene, die liberale Gesellschaft steckt voller Widersprüche, voller Konflikte, voller Zumutungen. Sie muss das aushalten und aushandeln können. (...) Ich glaube, es liegt vor allem an den Volksparteien selbst, ob es ihnen gelingen wird, auch im Angesicht von neuen Fliehkräften Gesellschaft zu integrieren, alte Strukturen ganz grundlegend zu öffnen für neue gesellschaftliche Realitäten, und vor allem, ob es ihnen gelingt, auch heute wieder glaubhaft und mitreißend Zukunft zu entwerfen. (...) Man muss sich aufraffen für die Demokratie. Denn so gefestigt und gereift sie mit dem Blick zurück auch aussehen mag – ihre Zukunft ist offen, heute vielleicht offener denn je. Das muss uns keine Angst einjagen. Im Gegenteil: Die Demokratie ist die Staatsform der Mutigen."
QUELLE: Website Bundespräsident, 30.10.2018
http://bit.ly/2EUAMkm

"Bundesregierung hilft Idlib-Rebellen in Syrien"   von Hannes Heine
"Diese Hilfe ist insofern brisant, als dass sie mindestens zwei Regierungen, provozieren könnte. Zunächst ist da Russland, das die Zentralregierung von Assad unterstützt. Er möchte die Rebellenhochburg erobern und wird von der internationalen Gemeinschaft – vor allem seinem Verbündeten Moskau – bislang davon abgehalten. Dann ist da die türkische Regierung, die in Idlib islamistische und turkmenische Milizen aufrüstete."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 30.10.2018
http://bit.ly/2yKbyzB

"Transatlantische Wirrnis"   von Richard Herzinger
"...das Projekt eines geeinten demokratischen Europas ist amerikanischen Ursprungs – und ohne die USA nicht denkbar. Der Kampf für den Erhalt liberaler Demokratien kann nur beiderseits des Atlantiks zugleich gewonnen werden. (...) ...dass ein Abrücken von den USA im Namen „europäischer Souveränität“ zur Annäherung an autoritäre Mächte führen muss, wie man dies an der Kooperation der EU mit Russland und China zur Rettung des von Washington aufgekündigten Atomabkommens mit dem Iran bereits erkennen kann. (...) ...ist der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion zwingend notwendig – nicht aber in der Absicht, ein „Gegengewicht“ zu den USA zu schaffen... (...) Ein fetischisierter „Multilateralismus“ um des Prinzips willen ist nicht weniger schädlich für ein kraftvolles Auftreten der westlichen Demokratien auf der weltpolitischen Bühne als der Rückfall in eine willkürliche nationale Machtpolitik. (...) Das vereinte demokratische Europa und die liberale Weltordnung haben aber nur eine Zukunft, wenn die Institutionen der amerikanischen Demokratie Trump widerstehen und sich die USA wieder offensiv zu ihren freiheitlichen, die ganze Menschheit betreffenden Idealen bekennen. Der Kampf für den Erhalt der liberalen Demokratie ist nur auf beiden Seiten des Atlantiks gleichzeitig zu gewinnen. Ein europäischer Sonderweg würde ihren Niedergang nur beschleunigen."
QUELLE: Website DGAP, Zeitschrift IP, 28.10.2018
http://bit.ly/2EPSO7o

100 Jahre November-Revolution:
„Eine Revolution, die gar nicht hätte sein müssen“
Martin Sabrow im Gespräch mit Manfred Götzke
"...ist das ein Geschehen, das eigentlich eher von Ordnungsbewahrung als von Ordnungsauflösung bestimmt ist. (...) ...ist diese Revolution einmal eine Revolution, die gar nicht hätte sein müssen, eine verschämte, erstickte Revolution. (...) Zum einen finde ich in der Tat bemerkenswert, wie eng verkettet die einzelnen Phasen der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert doch tatsächlich sind, und es gibt auch Weimars Wirkung in der Bundesrepublik. (...)  Auf der anderen Seite haben wir es mit starken Kontrasten zu tun. Die Herausforderungen, vor denen die Weimarer Republik stand, sind unendlich viel stärker gewesen als unsere heutigen, und die Vertrauenskrise der Demokratie, die revolutionär ins Leben getreten war, ist seinerzeit viel größer gewesen als heute."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 28.10.2018
http://bit.ly/2yDlAT4

"Schwan: Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien"
Gesine Schwan im Gespräch mit Jürgen Zurheide
"...man kann glaube ich schon langfristig etwas erreichen, indem man ihm zeigt – und das ist offenbar doch auch schon geschehen –, dass die Kosten einer solchen Brutalität höher sind, als er gedacht hat. (...) Wenn man anfängt zu sagen in der internationalen Politik, es herrscht nur noch Zynismus, und man hebt das Spannungsfeld zwischen Moral und Realpolitik einfach auf, dann ist man verloren als Demokratie. Deswegen kann man gar nicht anders als diese Spannungsfelder immer wieder neu zu entscheiden, es gibt keine Lösung ein für alle Mal, und darauf zu achten, dass man eine längerfristige Strategie dabei hat."
QUELLE: Website Deutschlandfunk, 27.10.2018
http://bit.ly/2OT473b

"Lambsdorff: Brauchen Standards für Rüstungsexporte"
Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit Jürgen Zurheide
"...wenn man sich die Lage von Saudi-Arabien im Vergleich zum Iran anschaut, der ja die expansive Macht dort ist, dann ist auch klar, dass Saudi-Arabien als Gegengewicht zum Iran einfach notwendig ist, so unerfreulich solch geostrategische, sicherheitspolitische Analysen auch sein mögen. (...) ...dass auch zwischen der Türkei und Saudi-Arabien große Spannungen herrschen, die die Regierung in Ankara jetzt anlässlich dieses schrecklichen Vorfalls für eigene Zwecke benutzt. (...) Wenn man also die Interessen vollständig ausblendet und nur wertegeleitet operiert, dann wird man nicht erfolgreich sein können in der Sicherheitspolitik."
QUELLE: Website Deutschlandfunk, 27.10.2028
http://bit.ly/2EQZd25

Nato-Manöver Trident Juncture - "Glaubwürdige Abschreckung"   von Peter Carstens
"In Norwegen übt die Nato beim größten Manöver seit einer Generation die Abwehr eines Angriffs. Die Bundeswehr ist dabei – und erstaunlich gut ausgerüstet. (...) Dass die Amerikaner trotz Trumps Wurstigkeiten ihre Nato-Aufgaben ernst nehmen, beweisen nicht zuletzt der amerikanische Flugzeugträger Harry S. Truman und seine Begleitschiffe... (...) Als es der Krim an den Kragen ging, waren weder die Nato noch die amerikanischen Streitkräfte in Europa in der Lage einzugreifen, selbst wenn sie gewollt hätten. Drei Ziele verfolgt deshalb das Nato-Manöver: schnelle Reaktion auf Krisen, Mobilität über große Distanzen, international vernetzte Operationsführung."
QUELLE: FAZ Online,  26.10.2018
http://bit.ly/2O7Qhoo

Gerald Knaus: «Weil funktionierende Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern fehlen, wird die EU zu einem tödlichen Magneten»
von Andreas Ernst, Fabian Urech
"Das Ziel sollte klar sein: keine Toten im Mittelmeer, schnelle Verfahren und seriöse Abkommen, die eine rasche Rückführung jener ermöglichen, die keinen Schutz brauchen. Der gegenwärtigen Debatte fehlt es an Realismus, an klaren Konzepten. Das macht es politischen Scharlatanen und Angstmachern viel zu leicht. (...)  Weil die EU in der Migrationspolitik versagt, braucht es dazu eine Koalition der Betroffenen. Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande würden gemeinsam mit Madrid ein Aufnahmezentrum in Spanien einrichten."
QUELLE: NZZ Online, 26.10.2018
http://bit.ly/2yACulq

"Wie die USA versuchen, die Wiedervereinigung Koreas zu verhindern"   von Jochen Mitschka
"Frieden in Korea würde die Militärpräsenz der USA an der Hintertür Chinas obsolet werden lassen. (...) An der Politik Nordkoreas hatte sich niemals etwas geändert. Zuerst Friedensvertrag, dann Entwaffnung. Alles andere wäre die bedingungslose Kapitulation. Diese Haltung wird von Nordkorea seit Jahrzehnten vertreten und ist keine überraschende neue Entwicklung. Man darf auch annehmen, dass die Entwicklung von Kernwaffen ausschließlich zu dem Zweck erfolgte, dieses Ziel zu erreichen. (...) Durch die Aufrechterhaltung der Spannungen sichern sich die USA den strategischen Partner Südkorea und einen der größten Militärstützpunkte, Vorposten im erwarteten Krieg gegen China. (...) Sowohl der Iran als auch Nordkorea sind letztlich nur Vorboten einer wesentlich gefährlicheren Auseinandersetzung."
QUELLE: Website Heise, 25.10.2018
http://bit.ly/2SdvT8J

"US-Aufkündigung des INF-Vertrags: Punktsieg für Putin"   von Oliver Meier
"Die INF-Kündigung Trumps bringt die Europäer in eine missliche Lage. Sie sind vom Ende des Abkommens besonders betroffen, wurden aber von Washington nur informiert, nicht konsultiert. (...) ...droht ein neues nukleares Wettrüsten in Europa. (...) Bei der letzten Nachrüstungsdebatte Ende der 1970er Jahre spaltete die Frage, wo US-Atomwaffen stationiert werden, die Nato so tief wie keine andere. Das wäre heute kaum anders. (...)  Trumps Entscheidung für einen Austritt aus dem INF-Vertrag ist eine innenpolitisch und ideologisch motivierte Trotzreaktion, die die letzten vertraglichen Begrenzungen im Nuklearbereich schleift, einer nuklearen Aufrüstung den Weg ebnet und die Nato spaltet."
QUELLE: Website SWP, 24,10.2018
http://bit.ly/2D6yfls

"Perthes: Fall Khashoggi ist zum Wendepunkt geworden"
Volker Armbrüster im Gespräch mit Tobias Armbrüster
"...man kann sich schon vorstellen, wenn wir einen anderen Präsidenten im Weißen Haus in Washington hätten, egal ob Barack Obama oder George W. Bush, dass die Saudis dann vorsichtiger gewesen wären.
(...) Ja, es ist eigentlich erstaunlich, dass Saudi-Arabien plötzlich wegen eines Mordes, egal wer letztendlich dafür verantwortlich war, am Pranger steht und nicht wegen des seit Jahren anhaltenden Jemen-Krieges, der mindestens so viel Kritik notwendig hat. (...) ...interessant ist, dass die Iraner sich auch gerade sehr zurückhalten...".

QUELLE: Deutschlandfunk Online, 24.10.2018
http://bit.ly/2Pi5U1e

"Künstliche Intelligenz in den Streitkräften: Zum Handlungsbedarf bei Autonomie in Waffensystemen"
von Frank Sauer
"Weltweit haben Streitkräfte damit begonnen, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für militäri-
sche Zwecke auszuloten. Die Bundeswehr bildet dabei keine Ausnahme. Bereiche, in denen KI ihre Stär-
ken ausspielen und Prozesse in der Bundeswehr optimieren und beschleunigen kann, sind zum Beispiel Logistik, vorausschauende Wartung, Einsatzunterstützung und -führung, aber auch die Analyse großer Datenbestände zur Krisenfrüherkennung. Ein deutlich sensiblerer Bereich ist die Nutzung von KI zur Steigerung von „Autonomie“ in Waffensystemen – bis hin zu vollautonomen Waffensystemen, die Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und bekämpfen."

QUELLE: Website BAKS, 23.10.2018, Arbeitspapier Ausgabe 26/2018
http://bit.ly/2O3xR8e

"Warum die deutsche Afrikapolitik nichts gegen Fluchtursachen tut"   von Paul Starzmann
"Zusammen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft hat das Kanzleramt die Staats- und Regierungschefs von elf afrikanischen Ländern eingeladen.  (...)  Am 30. Oktober kommen sie in Berlin zum „G20 Investment Summit“ zusammen, einer großen Investitionskonferenz. (...)  ...stellt sich die Frage, ob ausländische Privatinvestitionen überhaupt eine nachhaltige Lösung für das Armutsproblem in Afrika sind. (...) ...die Linie der Bundesregierung heißt: mehr Freihandel mit Afrika. (...) Angesichts der vielen Widersprüche in der deutschen Afrikapolitik scheinen die beiden Seiten von „Augenhöhe“ aber so weit entfernt zu sein wie der Pariser Platz in Berlin von den Armenvierteln in Nairobi oder Lagos."
QUELLE: Tagesspiegel Online, 22.10.2018
http://bit.ly/2ECmJje

„Atomwaffen werden als Instrumente der Stärke gesehen“
Oliver Thränert im Gespräch mit Christine Heuer
"... sehen wir, dass Atomwaffen auf allen Seiten eigentlich als Instrumente der Stärke gesehen werden, nicht als Instrumente, die eine besondere Verantwortung beinhalten aufgrund ihrer großen Zerstörungswirkung... (...)  Ich glaube zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, dass wir eine neue Debatte sehen werden über die landgestützte Stationierung von neuen Kernwaffen in Europa, weil, glaube ich, klar ist, dass das in der Bevölkerung auf große Widerstände stoßen würde und eine große politische Herausforderung für das Bündnis demgemäß wäre."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 22.10.2018
http://bit.ly/2JcgukO

"Die EU muss hart bleiben"   von Markus Becker
"Während das britische Regierungslager zutiefst gespalten ist, haben die anderen 27 EU-Staaten eine Einigkeit gezeigt, die ihnen nur wenige zugetraut hatten. (...)  Der Blick in den Abgrund scheint nicht nur bei Abgeordneten, sondern auch im Volk Wirkung zu entfalten. (...) Weitere Demonstrationen dieser Art und Größe könnten den Gegnern eines zweiten Referendums ihr liebstes Argument rauben: dass eine erneute Abstimmung ein Versuch von Politikern wäre, den Willen des Volkes zu untergraben. "
QUELLE: SPIEGEL Online, 22.10.2018
http://bit.ly/2EFroB2

"Wie Europas Sicherheitsarchitektur zerfällt"   von Ivo Mijnssen
"Der INF-Vertrag verbot alle landgestützten konventionellen und nuklearen Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Als erste grosse Abrüstungsvereinbarung linderte er die Spannungen in Europa entscheidend. (...)  Der Handlungsdruck wird immer grösser, wachsen doch nicht nur die Risiken bei der nuklearen Proliferation, sondern auch jene eines internationalen Rüstungswettlaufs mit unabsehbaren Folgen. Dabei wäre es auch nötig, den Blick über Europa hinaus zu weiten: China ist in keine Abrüstungsverträge eingebunden, die vergleichbar wären mit jenen des Kalten Krieges. Gemeinsam zu versuchen, die aufsteigende Grossmacht einzubinden, wäre eigentlich im ureigenen Interesse sowohl der USA als auch Russlands."
QUELLE: NZZ Online, 22.10.2018
http://bit.ly/2NYrR0o

"Tanz auf der Brexit-Klippe"   von Nicolai von Ondarza
"Weder gibt es eine Mehrheit für irgend­eine Form des Brexits noch einen Meinungsumschwung für den Verbleib. Jeder Ausgang der Verhandlungen droht damit eine politische Krise in Großbritannien auszulösen, wodurch die Gefahr eines ungeordneten Austritts weiter steigt. (...) Nordirland bildet gleichsam den Kristalli­sationspunkt für den Widersinn der briti­schen Brexit-Bemühungen. (...)  Ein zumindest denkbarer Ausgang bei Scheitern der Verhandlungen ist schließlich ein zweites Referendum. Grundsätzlich haben europäische Politiker wie der Präsi­dent des Europäischen Rates, Donald Tusk, immer wieder die Möglichkeit betont, dass Großbritannien noch in der EU bleiben könne. Nach herrschender Meinung gilt dies recht­lich zumindest so lange, bis der Brexit im März 2019 formell vollzogen ist. Politisch liegt eine weitere Volksabstimmung jedoch in weiter Ferne. Bisher ist kein Meinungsumschwung in der Frage des Brexits zu beobachten. Abgesehen von ein­zelnen Ausreißern zeigen Umfragen seit 2016 durchweg, dass die Bevölkerung im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft in nahezu zwei gleich große Hälften gespalten bleibt, zuletzt mit marginalem Vorsprung für den Verbleib. (...) ... sollte bei den teils hitzigen Verhandlungen das langfristige strategische Ziel der EU nicht aus den Augen verloren werden, nämlich eine tragfähige Partnerschaft mit dem künftigen geostrategischen Nachbarn Großbritannien. Jenseits ihrer roten Linien sollte die EU daher bereit sein, eine kreative Sonderlösung für Nordirland zu finden. Im Notfall sollten die Entscheidungsträger auf beiden Seiten zuletzt offen sein, eher eine verlängerte Verhandlungsfrist zu vereinbaren als eine Spielart des No-Deal-Szenarios in Kauf zu nehmen"
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2018/A  55, Oktober 2018
http://bit.ly/2S5Purb

INF-Vertrag
"Mit ein wenig Hilfe aus dem Weißen Haus"  
von Michel Stabenow, Marie Katharina Wagner
"Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Vertrag zu Monatsanfang als „Pfeiler der europäischen Sicherheit“. Der Vertrag führte bis 1991 zur Vernichtung aller atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern: der amerikanischen Marschflugkörper („Cruise Missiles“) und „Pershing-II-Raketen“ sowie der sowjetischen SS-20-Raketen. (...) Sollte Trump sich tatsächlich aus dem Abkommen zurückziehen, könnte dies Moskau gelegen kommen: Es unterläge keinen lästigen Verboten mehr und könnte gleichzeitig Washington die Schuld dafür geben, das Abkommen zum Scheitern gebracht zu haben."
QUELLE: FAZ Online, 21.10.2018
http://bit.ly/2R6NlKF

NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien      von Andreas Flocken
Themen:
-  Großmanöver in Norwegen – NATO-Speerspitze auf dem Prüfstand
-  Atomwaffenfreies Nordkorea – Wunschdenken der USA?
-  Überreaktion oder notwendiges Zeichen gegen den Rechtsextremismus? Die Bundeswehr und
   der Fall des Oberleutnants Franco A.

QUELLE: Website NDR Info, 19.10.2018: Sendung 20./21.2018
http://bit.ly/2CSwkRv

"Weltpolitik ohne Washington"
"Berlin und die EU streben auf dem gestern gestarteten ASEM-Gipfel eine Stärkung ihrer Stellung sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China an. (...) Die "Konnektivitätsstrategie" ist ein Gegenstück zu Chinas Großvorhaben "Neue Seidenstraße", das darauf abzielt, Transportkorridore auf dem Land- und dem Seeweg aus China in Richtung Westen auszubauen und die Volkswirtschaften entlang dieser Route enger zu verbinden. Die EU verfolgt mit ihrer neuen Strategie im Kern dasselbe Ziel - allerdings unter ihrer eigenen Führung."
QUELLE: Website: German Foreign Policy, 19.10.2018
http://bit.ly/2NOg5G4

"Drei Schüsse und ein Verrat"   von Anja Jardine
"Der Angriff auf seine Ehre vor vielen Jahren hat Wolfgang Schäuble härter getroffen als die Schüsse, die ihn in den Rollstuhl zwangen. Brechen konnte ihn beides nicht, im Gegenteil: Nach bald fünfzig Jahren in der deutschen Politik gehört er noch immer zu den vitalsten Kräften. (...) Am 31. August 1990 hatte er einen der grossartigsten Momente nicht nur der deutschen Geschichte, sondern seines persönlichen politischen Lebens erlebt: Er unterschrieb gemeinsam mit Günther Krause, dem Chefverhandler der DDR, den Einigungsvertrag, nachdem die beiden das historisch beispiellose Vertragswerk in einem kolossalen Kraftakt in nur sieben Wochen ausgearbeitet hatten. (...) Als der Bundestag 1991 elf Stunden darüber debattierte, ob der Regierungssitz des vereinten Deutschland in Bonn oder Berlin sein sollte, war es Schäubles Rede – aus dem Stegreif gehalten –, die die Entscheidung für Berlin herbeiführte. Stehende Ovationen von allen Parteien, selbst Willy Brandt lief zu ihm und dankte ihm für seine Worte. Da hatte einer gesprochen, der das Format zum Staatsmann hatte, das war längst allen klar. (...) Als dem Kanzler der Einheit dämmerte, dass sein Lebenswerk in Gefahr war, rollte er Schäuble als Schutzschild in die Schusslinie."
QUELLE: NZZ Online, 18.10.2018
http://bit.ly/2Eu5ArN

"Niemand will den offenen Konflikt mit Saudi-Arabien"
Guido Steinberg im Interview durch  Diana Hodali
"Die Türkei ist ein wichtiges NATO-Mitglied; und ein politischer Mord im Herzen eines NATO-Landes sollte aus meiner Sicht auch von allen NATO-Mitgliedern geschlossen sanktioniert werden. Das Problem ist allerdings, dass die Türkei eine solche geschlossene Reaktion bisher gar nicht einfordert. Dann stellt sich die Frage, was Sanktionen bewirken können. Besonders dann, wenn der stärkste Mitgliedsstaat der NATO, die USA, eine solche Reaktion auch nicht wollen. (...) Ich denke, dass wir von einem Trend sprechen können. Es gibt mehr autoritäre Staaten und Staaten, die autoritärer werden wie zum Beispiel Saudi-Arabien. Diese Staaten bemühen sich mit allen möglichen Mitteln, Kritiker und Dissidenten im Ausland unter Kontrolle zu bringen.  (...) Es müssen Sanktionen sein, die die Saudis davon überzeugen, so etwas zumindest in einem NATO-Land nicht noch einmal zu machen. (...) Er [der saudische Kronprinz] will Reformen, die das Land ins 21. Jahrhundert bringen, aber eben in das 21. Jahrhundert nach chinesischem Modell und nicht nach einem liberal-westlichem Modell."
QUELLE: Qantara Online, 17.10.2018
http://bit.ly/2J2yI8k

"Die große Entzauberung"   von Norman Birnbaum
"
Die stets angefochtene Dominanz der USA über einen Großteil der Welt entsprang einer Situation, die den zwei schrecklichen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts folgte – und die nun beendet ist. Die Einigung Europas, der Aufstieg Chinas, das BRICS-Bündnis, die asiatischen Mächte und das noch nicht realisierte wirtschaftliche Potential großer Teile Afrikas und Lateinamerikas konfrontieren uns mit einer veränderten Zukunft. (...)  Jede ernsthafte Anstrengung, der zunehmenden Zerstörung unseres Lebensraumes zu begegnen, wird einen kulturellen Wandel, institutionelle Innovationen und Änderungen alltäglicher Verhaltensweisen erfordern, die noch weit jenseits unserer Vorstellungskraft liegen. (...) Wir bräuchten heute dringend wieder eine Zeit gesellschaftlicher Experimente, die das politische Verständnis neuer sozialer Bewegungen prägen können und die auf die etablierte Politik durchschlagen."
QUELLE: Website 'Blätter für deutsche und internationale Politik', Oktober 2018
http://bit.ly/2QXcwPU

"Deutschland ist Innovationsweltmeister"   von Martin Hesse
"Das Ergebnis steht in Kontrast zu der hierzulande verbreiteten Kritik, die Deutschen seien zwar große Erfinder, verstünden es aber nicht, ihre Ideen in erfolgreiche Produkte und Firmen umzusetzen. (...) Das WEF lobt jedoch beispielsweise starke Forschungsinstitute, erfolgreiche Cluster - auf bestimmte Technologien spezialisierte Netzwerke von Firmen und Forschungseinrichtungen - sowie die gute Zusammenarbeit verschiedener "stakeholder", also beispielsweise die betriebliche Mitbestimmung. (...) Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt China liegt weit abgeschlagen auf Platz 28."
QUELLE: SPIEGEL Online, 16.10.2018
http://bit.ly/2OyeI3C

"Die neue (P)Ostpolitik"   von Jan C. Behrends
"Auch Putin bleibt nicht ewig. Auf die Zeit danach müssen wir uns vorbereiten. (...) Die strukturelle wirtschaftliche Misere, der andauernde Krieg im Donbass, der Fall Skripal mit seinen absurden Kapriolen, die Proteste gegen die Rentenreform oder auch die jüngsten Wahlfälschungen im fernen Osten Russlands zeugen von der schwelenden Krise des autoritären Systems. (...) Angesichts der globalen Krise der Demokratie ist es umso wichtiger, weiter auf die Strahlkraft freier Gesellschaften zu vertrauen. (...) Es ist das Ziel, eine Generation zu fördern, die Europa nicht fürchtet, sondern kennt und die sich selbst als Europäer begreift. Die Bemühungen um die westdeutsche Jugend nach 1945 können hier als Vorbild dienen. (...) Auf Russlands inneren Wandel sollten wir hoffen und ihn behutsam durch eine umsichtige Politik unterstützen."
QUELLE: IPG Journal Online, 16.10.2018
http://bit.ly/2Opz5zE

"Saudi-Arabien: Die Revolution des Kronprinzen"   von Markus Bickel
"Was er will, ist eine Revolution von oben, bei der nichts weniger auf dem Spiel steht als das Erbe der Saud-Öldynastie. Noch bevor er 2015 Verteidigungsminister und stellvertretender Thronfolger wurde, trieb er die „Vision 2030“ voran, das Arbeitsprogramm für den radikalen Umbau der saudischen Gesellschaft. (...) Die wirtschaftliche Liberalisierung ist eng verknüpft mit einem politisch illiberalen Programm; die soziale Öffnung geht nicht mit Demokratisierung einher. (...) China, dessen Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht Hand in Hand ging mit der Niederschlagung missliebiger Stimmen, lässt grüßen (...) ...international anschlussfähig an das autoritäre Russland Putins ebenso wie an das Amerika des illiberalen Marktradikalen Donald Trump. (...) Um die Abhängigkeit des militärisch-industriellen Komplexes von den USA, Europa und Russland zu reduzieren, setzt die Führung auf den Ausbau einer eigenen Waffenindustrie. Frieden schaffen mit saudischen Waffen – auch das ist Teil der Vision 2030. (...) ...bisher steht Mohammeds Revolution noch auf tönernen Füßen"

QUELLE: Website 'Blätter für deutsche und internationale Politik', Oktober 2018

http://bit.ly/2PxFvcI

"Es muss zu personellen Konsequenzen kommen"
Norbert Röttgen im Interview durch Johannes Bebermeier, Florian Harms
"Das ist der negative Trend im Parteiensystem: Die Auszehrung der Mitte und die Stärkung der Ränder. Die großen Parteien dürfen diesen Prozess der Selbstzerstörung nicht einfach geschehen lassen, sondern müssen sich ihm entschlossen entgegenstellen.  (...)  Die Parteien vollbringen dieses Werk selbst. Weil sie keine Antworten auf die Fragen von heute geben. (...) Zuerst destabilisieren sich die Parteien, und dann möglicherweise die Staaten selbst. (...) Die Parteien haben gegenüber dieser Veränderungswucht ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben. (...)  DaDie Verortung zwischen links und rechts ist nicht mehr aktuell. An dem Verhältnis von sehr vielen Bürgern zur Politik geht sie vorbei. Wir leben in einer unideologischen Zeit. Diese Schablonen passen nicht mehr in eine sich verändernde Welt. s nenne ich systemische Erschöpfung der Demokratien. Und deshalb haben wir eine Demokratiekrise."
QUELLE: Website T-Online, 16.10.2018
http://bit.ly/2yfRJjx

"Sechs Lehren aus der Bayern-Wahl"   von Peter Dausend
"1. Die CSU muss zur Selbstherrlichkeit zurückfinden  (...) 2. Die SPD rauscht in die nächste Raus-aus-der-Groko-Debatte (...)  3. Grün-Rot ist noch lange nicht die Zukunft (...) 4. Das Wachstum der AFD hat Grenzen (...) 5. Lindner wird für seinen fehlenden Mut bestraft (...) 6. Wie aber lautet nun die politische Grolehre aus der Baye-Wahl: Um es mit Yoda, dem philosophierenden Großmeister der Jedi aus Krieg der Sterne, zu sagen: Der Untergang der Volksparteien begonnen er hat."
QUELLE: ZEIT Online, 15.10.2018
http://bit.ly/2AaRqYN

"Vergangenheitspolitik im ehemaligen Jugoslawien ist eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln"
von Marie-Janine Calic
"In Abwandlung des Clausewitzschen Diktums, dass der Krieg eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei, erscheinen die derzeitigen historischen Kontroversen zuweilen als Fortsetzung des Krieges auf der verbalen Ebene. (...) In Kroatien haben sich die Verfechter des Ustascha-Regimes weit in den öffentlichen Raum vorgearbeitet. (...) Auch in Serbien sind die Revisionisten seit langem auf dem Vormarsch. Sie erklären die extrem nationalistischen Tschetniks unter General Draza Mihailovic und das Kollaborationsregime General Milan Nedics, beide Helfershelfer der Nazis, zu serbischen Patrioten. (...) Nicht nur Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und Gedenkstätten kämpfen mit Artikeln, Filmen und Dokumentationen gegen die politisch motivierte Weisswäscherei an, auch eine Minderheit der professionellen Historiker erhebt dagegen ihre Stimme. (...) Nach wie vor vergiften Bitterkeit und Hass die Auseinandersetzung mit Geschichte und sinnstiftender Erinnerung."
QUELLE: NZZ Online, 13.10.2018
http://bit.ly/2yO1EfN

„Diese Globalisierungskrise ist eine soziale Krise“
Rudolf Hickel  im Gespräch mit Dirk Müller
"Wir sehen jetzt einfach, dass das System insgesamt in eine schwere Krise geraten ist. (...) Das ist einerseits der Handelskrieg, der wachsende Protektionismus. Das ist andererseits die Globalisierung, die sich jetzt endlich in dem zeigt, endlich wird das mal formuliert, dass die Globalisierung nicht den Wohlstand für alle gebracht hat, sondern dass die Effekte bei den einkommensstarken Reichen hängen geblieben sind und auf der anderen Seite die sozialschwachen Armen nicht davon profitiert haben.(...) Inklusives Wachstum heißt, dass man Wirtschaftswachstum macht, indem auch soziale Gerechtigkeit, indem die sozialen Netze ausgebaut werden. In einem Strategiepapier des Internationalen Währungsfonds heißt es Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung, Erwerbsbeteiligung der Frauen erhöhen und vieles mehr. Das wird jetzt sehr spät entdeckt, aber eins ist klar: Diese Globalisierungskrise ist eine soziale Krise..."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 11.10.2018
http://bit.ly/2Pwth44

"Europas lähmende Angst vor Afrika"    von Fabian Urech
"Wenn Europa nach Afrika blickt, sieht es fast nur Migranten. Dieses Zerrbild hat mittelfristig einen hohen Preis. Während andere vom wirtschaftlichen Aufschwung des Kontinents profitieren, rutscht Europa in Afrika in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit. (...) Obwohl sich die Grösse der afrikanischen Volkswirtschaften in den letzten zehn Jahren insgesamt beinahe verdoppelt hat, blieb das Handelsvolumen zwischen Europa und Afrika praktisch unverändert.  (...) Europa verkennt mit seiner Afrikapolitik die Zeichen der Zeit. (...) Die wirtschaftlichen Machtverhältnisse vor Ort haben sich dadurch in den letzten Jahren fast grundlegend verschoben. China hat sein Handelsvolumen mit den Ländern des Kontinents seit 2002 mehr als verzehnfacht und ist heute mit Abstand wichtigster Handelspartner. Indien ist die Nummer zwei, Russland, die Türkei und die Golfstaaten holen rasch auf.  (...) Vielversprechende Initiativen wie der von Deutschland initiierte «Compact with Africa», der auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zielt, bleiben Stückwerk – oder werden gleich im Keim erstickt."
QUELLE: Süddeutsche Online, 11.10.2018
http://bit.ly/2CDK0zy

"Forschungsstelle für digitale Waffen"   von Kai Biermann
"Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit heißt das Konstrukt, das Innenminister Horst Seehofer und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende August vorstellten. (...) Die ADIC – im ursprünglichen Titel hieß sie noch Agentur für disruptive Innovationen in der Cybersicherheit – soll eindeutig auch dabei helfen, Cyberwaffen zu entwickeln. (...)  ...Problem ist der große Einfluss, den die Bundeswehr künftig auf das Thema Cybersicherheit haben wird. (...) Die Bundeswehr hingegen versteht unter Cybersicherheit neben dem Eigenschutz vor allem die Fähigkeit zum Gegenangriff auf die Angreifer und damit die Entwicklung eigener Waffen. Deutschland wird damit vielleicht wehrhafter – die digitale Welt aber wird auf jeden Fall unsicherer. (...) Und noch zwei weitere Probleme gibt es bei der ADIC: Für ihre Projekte ist bislang offenbar weder ein ethischer Rahmen festgeschrieben, noch sind Mechanismen vorgesehen, mit deren Hilfe Sinn und Fortgang der Projekte kontrolliert werden können."
QUELLE: ZEIT Online, 10.11.2018
http://bit.ly/2IRcBl5

"Die Zukunft von Schengen"   von Raphael Bossong, Tobias Etzold
"Spätestens im November 2018 wird es aufgrund der in der Schengen-Verordnung vorgesehenen Fristen kaum noch möglich sein, die seit 2015 bestehenden Binnengrenzkontrol­len, die Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen tempo­rär eingeführt haben, mit EU-Recht in Einklang zu bringen. (...) Es ist deshalb dringend notwendig, einen Kompromiss zu finden, der die vollständige Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum wiederherstellt, aber gleichzeitig die Sicher­heitsinteressen der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt. Deutschland als maßgeblicher Auslöser der Grenzkontrollen hat hierbei eine zentrale Rolle zu übernehmen."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2018/A  53,  Oktober 2018
http://bit.ly/2yd4Im5

"Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien"   von Muriel Asseburg, Markus Kaim
"Vor allem sollte sich die deutsche Politik damit auseinandersetzen, welches Ziel der Einsatz hätte, welcher Mitteleinsatz dazu erforderlich wäre und welche Effekte gezeitigt würden. Tatsache ist, dass sich keine der denk­baren Zielsetzungen durch einen US-geführten Militäreinsatz realistischerweise errei­chen ließe. Eine deutsche Beteiligung aus reiner Solidarität mit Verbündeten stünde im Zielkonflikt mit dem Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung."
QUELLE: Website SWP, SWP-Aktuell 2018/A  54,  Oktober 2018
http://bit.ly/2OS9XRA

"Im kontinentalen Kulturkampf ist westliche Selbstbescheidung eine Tugend"   von Andreas Ernst
"Mit kulturimperialistischer Arroganz sind die alten EU-Staaten in den späten 1990er Jahren davon ausgegangen, mit Marktwirtschaft und Demokratie auch ein bestimmtes Menschenbild zu exportieren. Das Ende der Geschichte schien erreicht, und es blieb dem Weltgeist nur noch, die liberalen Werte auch im Osten zu verankern. Das hat nicht geklappt – und es klappt auch im Westen nicht mehr."
QUELLE: NZZ Online, 09.10.2018
http://bit.ly/2Cb7xqG

USA und China - "Auf dem Kriegspfad"   von Theo Sommer
"Die USA haben China den Kalten Krieg erklärt. Wenn zwei Mächte um globalen Einfluss kämpfen, muss das nicht militärisch enden. Historisch war es aber oft so. (...) China und die Vereinigten Staaten sind beide Großmächte: Wirtschaftsgiganten, Militär- und Rüstungsriesen mit Atomwaffenarsenal und Staaten mit Weltgestaltungsambition. So wichtig wie ihr Verhältnis zueinander wird im 21. Jahrhundert kein anderes sein. Einen Krieg können beide nicht wollen. Aber sie sind nicht dagegen gefeit, blindlings in die Thukydides-Falle zu tappen."
QUELLE: ZEIT Online, 09.10.2018
http://bit.ly/2Cx9TB8

"Erneuerung der Bundeswehr :   Wendemanöver unter schwierigen Vorzeichen"   von Björn Müller
"Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass ihr Haushalt bis 2024 auf mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen müsste, um das Konzept der Anlehnungsarmee umzusetzen. Das wäre zwar einerseits immer noch 0,5 Prozent weniger, als die Nato-Staaten eigentlich anstreben. Doch es wäre auf der anderen Seite mittelfristig auch ein 60 Milliarden-Euro-Verteidigungshaushalt. (...) Schwerpunkt ist wieder die Landes- und Bündnisverteidigung gegen moderne Militärmächte, aufgestellt nach Nato-Forderungen. Das zeigen die Pläne für das Heer. Dessen drei ausgedünnten Divisionen sollen zu kampfstarken Divisionen aufgebaut werden, die vor allem mehr Artillerie erhalten. An diese Großverbände sollen wiederum Anlehnungspartner wie Rumänen und Niederländer mit Brigaden andocken können. (...) Zuvorderst ist die Organisation der deutschen Streitkräfte ungeeignet für eine Armee, die wieder Landes- und Bündnisverteidigung leisten soll. Denn die Bundeswehr arbeitet im Korsett der ab 2011 geschaffenen Struktur „Neuausrichtung der Bundeswehr“. Deren Ziel war es massiv Kosten zu sparen, nicht militärische Schlagkraft zu schaffen."
QUELLE: FAZ Online, 08.10.2018
http://bit.ly/2QKjN5c

"Putin in Indien - Neuordnung der Machtverhältnisse"   von Gilbert Kolonko
"Am Ende des Treffens hatten Modi und Putin einen Vertrag über 5,4 Milliarden US Dollar abgeschlossen, der die Lieferung des Raketenabwehrsystems Triumf bis zum Jahr 2020 beinhaltet.  (...) Dazu wurde eine Zusammenarbeit im Bereich Weltraumtechnologie vereinbart. (...) Ebenso wurde der Kauf von vier russischen Fregatten im Wert von 2 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Außerdem will Indien rund 200 Allzweckhubschrauber im Wert von einer Milliarde US-Dollar erwerben. (...) Indien kann darauf verzichten, ein Baustein der USA im Kampf gegen China zu sein."
QUELLE: Website Heise, 08.10.2018
http://bit.ly/2y9TFdj

Petersburger Dialog - „Die Beziehungen sind mehr als abgekühlt“
Matthias Platzeck im Gespräch mit Dirk Müller
"... ich rede nicht mehr über Partnerschaft, Freundschaft oder solche Dinge. (...) Aber wir müssen – früher nannte man so was friedliche Koexistenz – wenigstens wieder mehr Berechenbarkeit hinkriegen... (...) ...kann Northstream II ein echtes Schlüsselprojekt für unsere Beziehungen werden...  (...) Es gibt keine zwei Völker auf dieser Welt, die so eng und so lange und so vielfältig verwoben sind, mit unheimlichen Höhen und unsagbaren Tiefen."
QUELLE: Deutschlandfunk Online, 08,10.2018
http://bit.ly/2C3nwXB

"Die Welt gerät aus den Fugen - fragt sich nur, wie sehr"   von Christoph Seidler
"Die Welt steht beim Klimaschutz vor immensen Herausforderungen. Ein an diesem Montag nach einem Treffen des Uno-Weltklimarates (IPCC) im südkoreanischen Incheon veröffentlichter Sonderbericht listet die größten Schwierigkeiten auf. In dem Bericht geht es um die Frage, ob die Menschheit das Ziel erreichen kann, die Erderwärmung auf anderthalb Grad im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters zu begrenzen."
QUELLE: SPIEGEL Online, 08.10.2018
http://bit.ly/2OH6a9K

"Die Zeit der Unschuld ist vorbei"   von Patrick Beuth
"Lange traute sich kaum eine Regierung, Geheimdienste direkt für Hacks und Desinformation verantwortlich zu machen. Jetzt hat auch die Bundesregierung erstmals Russland beschuldigt - die Folgen könnten dramatisch sein. (...)  Einer der Gründe, warum die russischen Hacking- und Desinformationskampagnen jahrelang liefen und es bis heute tun, ist die fehlende Antwort des Westens."
QUELLE: SPIEGEL Online, 07.10.2018
http://bit.ly/2E7d97F

'NDR Info - Das Forum - Streitkräfte und Strategien'      von Joachim Hagen
Themen:
-   Bluff oder ernsthafte Drohung? Die Vereinigten Staaten drohen mit Einsatz gegen russische
    Mittelstreckenraketen
-   Afghanistan immer gefährlicher – US-Strategie gescheitert?
-   Syrien-Vereinbarung – Nur Atempause oder Kriegsende in Sicht?
-   Nach Dienstzeit-Ende schlecht abgesichert? Soldaten-Probleme mit der Krankenversicherung

QUELLE: Website NDR Info, 05.10.2018; Sendung 06./07.10.2018
http://bit.ly/2O9DfM0

"Die Bürgerproteste vor den Wahlen verunsichern Bosniens politische Klasse"
von Andreas Reich
"Der ungeklärte Tod eines jungen Mannes bringt in Banja Luka die Menschen auf die Strasse – seit einem halben Jahr. (...) Der Kampf gegen korrupte Eliten eint in Bosnien über die ethnischen Grenzen hinweg. Auch in der Föderation, dem bosniakisch-kroatischen Landesteil, sind der Tod eines jungen Mannes und der Umgang der Behörden Auslöser für Proteste."
QUELLE: NZZ Online, 05.10.2018
http://bit.ly/2ykNnXt

"Nationalistische Reflexe"   von Michael Thumann
"In Bosnien-Herzegowina zeigt sich vor den Wahlen das noch immer vorherrschende Prinzip des ethnischen Nationalismus. Es hindert ganz Südosteuropa. (...)  ...konkurriert mit dem Versuch, sich in Bündnisse jenseits ethnisch-nationaler Grenzen zu integrieren. Dafür sollte das vielfältige Bosnien eigentlich einmal stehen. (...) Wladimir Putin. Russland unterstützt in der ganzen Region die Nationalisten, um zu verhindern, dass weitere Länder der Nato oder der EU beitreten. Ob Südosteuropa friedlich bleibt oder nicht, ist für Putin nachrangig."
QUELLE: ZEIT Online, 05.10.2018
http://bit.ly/2pzE8yG

Libyen - "Jeder gegen jeden"   von Karim El-Kawhary
"In dem vom Bürgerkrieg seit dem Ende Gaddafis schwer gezeichneten nordafrikanischen Land hat der sogenannte "Islamische Staat" (IS) zwar inzwischen sein dortiges Territorium wieder verloren, doch es ist alles andere als sicher, dass die Tage der Dschihadisten gezählt sind. Libyen, das ist vor allem eines: ein sich auflösender Staat, in dem gleichzeitig zwei rivalisierende Blöcke um die Macht ringen: die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis, im Westen des Landes, und die selbsternannte Regierung unter General Khalifa Haftar im östlichen Bengasi. (...) Einen Gaddafi losgeworden, zehn weitere bekommen."
QUELLE: Qantara Online, 05.10.2018
http://bit.ly/2NqfD0n

„Wir haben unfassbares Glück gehabt“ 
Horst Teltschick im Interview durch Antje Hildebrandt
"...es war ein unglaublicher Glücksfall, dass von den Grenzpolizisten der DDR keiner zur Waffe gegriffen hat, als sich die Bürger vor der Mauer stauten, um in den Westen rüberzugehen. Was wäre denn gewesen, wenn einer von denen aus Angst geschossen hätte? Es hätte ein Blutbad oder einen Bürgerkrieg geben können. Wir haben in der Nacht unfassbares Glück gehabt. (...) Wir hatten rund 370. 000 sowjetische Soldaten in der DDR. Zusammen mit Angehörigen waren das eine Million Russen. Die Sorge war, dass die aus den Kasernen herauskommen und die Grenze wieder dichtmachen. Das hätte zu bürgerkriegsähnlichen Situationen führen können. Ich bin sicher, dass sich die NVA den sowjetischen Truppen angeschlossen hätte.  (...) Es war ihre Entscheidung, Deutschland beizutreten. Wir waren auch dafür. Aber wir hatten nicht damit gerechnet, dass es nicht mal ein Jahr dauern würde. Intern waren wir von fünf bis zehn Jahren ausgegangen.  (...) Gorbatschow hätte ja auch schon im Jahr 1990 gestürzt werden können. Und dann? Hätten wir die sowjetischen Soldaten an der Mauer gehabt und Panzer auf der Straße."
QUELLE: CICERO Online, 03.10.2018
http://bit.ly/2Qwj3Rf

"Aus den Einsatzgebieten der Bundeswehr"
"In der EU wird gegenwärtig über erneute Grenzverschiebungen in Südosteuropa diskutiert. (...) Für Berlin ist der Vorstoß aus mehreren Gründen recht peinlich. Zum einen entspricht er mit der Forderung, ethnisch definierte Staaten zu schaffen, einer Grundlinie der bundesdeutschen Südosteuropapolitik vor allem der 1990er Jahre; damals wirkte die Bundesregierung zunächst mit ihrem Vorpreschen bei der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, dann mit der Abspaltung des Kosovo führend darauf hin, Jugoslawien in Ethno-Republiken zu zerschlagen. (...) Tatsächlich drohen im Fall einer weiteren Flurbereinigung auf der Grundlage deutscher Ethno-Prinzipien weite Teile Südosteuropas in erneute Konflikte zu stürzen - das zu einer Zeit, zu der Berlin Europa unter Kontrolle gebracht zu haben meint und nun zu weltpolitischen Aktivitäten drängt."
QUELLE: Website 'German Foreign Policy', 04.10.2018
http://bit.ly/2IBA2im